Bundeskabinett beschließt Entwurf für Eisenbahnregulierungsgesetz

Das Bundeskabinett hat heute den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines neuen Eisenbahnregulierungsgesetzes beschlossen. Damit sollen der freie Zugang zum Schienennetz gestärkt und die Entgelte zur Nutzung der Schienenwege erstmals durch die Bundesnetzagentur genehmigt werden. Die Behörde muss den von der DB Netz AG erhobenen Entgelten erst zustiummen, bevor sie erhoben werden. Das soll den Eisenbahnunternehmen Rechts- und Planungssicherheit geben. Ziel ist, damit den Wettbewerb und die Effizienz im Eisenbahnsektor weiter zu verbessern. Außerdem werden bei der Bundesnetzagentur Beschlusskammern für den Eisenbahnbereich eingesetzt. (ampnet/nic)