Bund startet Neue Generation von ÖPP-Projekten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringen eine neue Generation von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) auf den Weg. Mit diesen Projekten werden die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neu gestaltet, die Vergütungsmechanismen optimiert und der Anwendungsbereich von ÖPP erweitert. Die „Neue Generation ÖPP“ umfasst rund 600 Kilometer Autobahn und hat ein Investitionsvolumen für den Neubau von rund sieben Milliarden Euro. Hinzu kommen Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen für die Laufzeit von 30 Jahren in Höhe von weiteren rund sieben Milliarden Euro.

Bundesverkehrsminister Dobrindt sieht die Neuen Generation ÖPP als Weg, frisches, privates Kapital für Investitionen für große Straßenbauprojekte zu aktivieren. In Deutschland entstehe dadurch ein neuer Markt für institutionelle Anleger, erwartet der Minister. Sie könnten ihr Kapital langfristig, stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren. „Die Projekte der Neuen Generation ÖPP werden an entscheidenden Stellen unseres Straßennetzes helfen, den größten volkswirtschaftlichen Schaden zu verringern: den Stau."

Die Vergütung des Betreibers hängt von der Verfügbarkeit der Strecke ab. Bei Einschränkungen (z. B. gesperrte Spuren durch Baustellen oder Geschwindigkeitsbeschränkungen) werden die monatlichen Vergütungen entsprechend verringert. Es wird außerdem vertraglich festgelegt, dass Erhaltungs- und Betriebsdienstmaßnahmen in verkehrsarmen Zeiten durchzuführen sind, besondere auch nachts. Neben den Ausbaumaßnahmen an hochbelasteten Bundesautobahnen sind in der Neuen Generation ÖPP zusätzlich auch Erhaltungs- und Lückenschlussprojekte enthalten. Erstmals werden auch ÖPP auf Bundesstraßen geplant

Bundesfinanzminister Schäuble sieht ÖPP als ein Element der Bemühungen, privates Kapital stärker an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen. "Wenn die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Projekte gegeben ist, ermöglicht die Neue Generation ÖPP der öffentlichen Hand zusätzliche Spielräume zum Erhalt und Ausbau leistungsfähiger Verkehrswege.“

Für folgende neue Maßnahmen ist die Prüfung der Realisierung als ÖPP geplant:
A 3, sechsstreifiger Ausbau vom Autobahnkreuz (AK) Biebelried – AK Fürth/Erlangen
A 4 in Thüringen Erhaltung (AS Gotha – LGr TH/SN)
A 6, sechsstreifiger Ausbau vom AK Weinsberg – AK Feuchtwangen/Crailsheim
A 8, sechsstreifige Erweiterung von Rosenheim – Bundesgrenze
A 10/A 24, sechsstreifiger Ausbau (A 10) und grundhafte Erneuerung (A 24) von AS Neuruppin (A 24) – AD Pankow/LGr
A 57, sechsstreifiger Ausbau zwischen Köln und Moers
E 233, vierstreifiger Ausbau von AS Meppen (A 31)– AS Cloppenburg (A 1)

B 247, Thüringen, zwei- bis vierstreifiger Neubau von Bad Langensalza – A 38
A 20, Elbquerung
A 26, vierstreifiger Neubau inkl. Hafenquerspange (Lückenschluss) Hamburg (A1) – Rübke
(ampnet/Sm)