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Kommentar: Stillschweigen oder Shitstorm?

Die Sensation fand sich in 20 Zeilen auf der ersten Lokalseite der Silvester-Ausgabe: Hannover erwägt offenbar, die Umweltzone für das Stadtgebiet abzuschaffen. Das jedenfalls bestätigte ein Sprecher der Stadt der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Nun darf man gespannt sei, was auf diese Nachricht folgt – Shitstorm oder sachliche Diskussion.

Unsere Redaktion beobachtet jedenfalls ein starkes Interesse an der Meldung bei anderen Medien. Das sagt allerdings noch nichts über den Charakter des zu erwartenden Echos. Gerade in Hannover darf man darauf gespannt sein. Denn die niedersächsische Landeshauptstadt mit ihrer rot-grünen Verwaltung war als eine der ersten Städte dem Druck gefolgt und hatte eine Umweltzone gegen den Feinstaub installiert. Auch die erste Klage gegen diese Umweltzone wurde in Hannover entschieden. Das Verwaltungsgericht befand zwar, die Umweltzone zeige keine Wirkung beim Feinstaub, der Stickoxidbelastung wegen sei sie aber gerechtfertigt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Einschätzung, wies die Klage aber ebenfalls ab, weil alles rechtmäßig verlaufen war.

Die Deutsche Umwelt-Hilfe (DUH), die Hauptinitiatorin des politischen Drucks hin zur Umweltzone, unterschlug in ihrem Jubel über die Urteile wohlweislich den Teil, in dem von der Wirkungslosigkeit beim Feinstaub die Rede war. Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung blieben ebenfalls schweigsam im Hinblick auf Feinstaub. Es fällt schwer sich vorzustellen, dass die Verantwortlichen von damals heute ihre Entscheidung für falsch erklären werden.

Schon die Aussage, man prüfe einen Verzicht auf die Umweltzone, bringt die Stadtverwaltung deswegen in arge Bedrängnis. Das Beste, was ihr unter diesen Umständen passieren kann, ist die Nichtbeachtung der Nachricht. Das eröffnet die Chance, die Dinge sachlich abzuwickeln. Dieser Kommentar verhindert das hoffentlich nicht.

Falls doch eine Meinungs-Tsunamie über die hannoversche Verwaltung hereinbrechen sollte, hat sie sich selbst einen Weg aus der unsäglichen und unnützen Umweltzone geöffnet: Beim Feinstaub liegt Hannover auf der grünen Seite und bei den Stickoxiden wartet man die Ergebnisse neuer Messungen ab.

Wenn es dann gelingt, 2016 tatsächlich einen Strich unter die Umweltzone in Hannover zu ziehen, weil es keinen Grund mehr für die Beschränkungen gibt, bleiben zwei Fragen: Gab es in Hannover und anderswo jemals einen Grund für eine Umweltzone? Wenn nein, wer zahlt die Entschädigungen für die per Aufkleber enteigneten Besitzer von Fahrzeugen, die keine grüne Plakette erhalten konnten? (ampnet/Sm)

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Peter Schwerdtmann

Peter Schwerdtmann

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