Artikel zum Stichwort „Bundesrat“

ampnet – 22. März 2024. B10 soll eingeführt werden. Die Änderung der Immissionschutzverordnung macht auch den Weg für synthetische Kraftstoffe frei. E5 bleibt vorerst im Angebot.

ampnet – 24. November 2023. Die Länder haben heute dem Reformentwurf zur Straßenverkehrsordnung nicht zugestimmt. Anwohnerparkplätze contra Gewerbe und Handwerker.

ampnet – 18. September 2020. Im Bundesrat konnte heute keine Einigung über die Sanktionen bei Geschwindigkeitsübertretungen erzielt werden. Formfehler stoppte Gesetzesnovelle.

ampnet – 14. November 2019. Ohne sie soll es aus Gründen des Umweltschutzes und der Ressourcenschonung keine Allgemeine Betriebserlaubnis mehr geben. Das Kabinett muss noch zustimmen.

ampnet – 3. April 2017. Der Bundesrat hat sich für eine Fortführung der steuerlichen Begünstigung für Autogas bis Ende 2023 ausgesprochen. Nach den Plänen des Kabinetts soll der ermäßigte Steuersatz für LPG (Flüssiggas) bereits 2019 gestrichen und nur der für Erdgas und Biomethan als Kraftstoff beibehalten werden.

ampnet – 8. Mai 2015. Die umstrittene Pkw-Maut hat heute den Bundesrat passiert. Das parlamentarische Verfahren zur Einführung einer so genannten „Infrastrukturabgabe“ ist damit abgeschlossen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz den Richtlinien der EU entspricht. Rund zwei Milliarden Euro soll die Maut pro Wahlperiode in den Haushalt spülen, die zweckgebunden in den Ausbau und Erhalt von Straßen fließen sollen.

ampnet – 5. Juli 2013. Der Bundesrat hat heute der größten Reform in der über 50-jährigen Geschichte der Flensburger Punktekartei zugestimmt. Damit steht einem Umbau des Registers, in dem aktuell über neun Millionen Bundesbürger eingetragen sind, nichts mehr im Weg. In den vergangenen Monaten war die jetzt verabschiedete Reform unter der Federführung des Bundesverkehrsministeriums und mit aktiver Unterststützung des ADAC erarbeitet und das Punktsystem damit noch einfacher und für alle Verkehrsteilnehmer transparenter gestaltet worden. Die neue Regelung tritt am 1. Mai 2014 in Kraft.

ampnet – 22. Mai 2013. Ab dem nächsten Jahr soll die Kennzeichen-Mitnahme bei Wohnort- und Halterwechsel eingeführt werden. Damit kann das alte Nummernschild auch über die Grenzen der Bundesländer hinweg vom alten Halter behalten oder vom neuen übernommen werden. Verkehrsminister Ramsauer sieht darin einen Abbau der Bürokratie und eine Geldersparnis für Autofahrer. Der Bundesrat muss der Regelung noch zustimmen. Zudem wird die internetbasierte Fahrzeugabmeldungauf den Weg gebracht.

ampnet – 15. Juni 2012. Der ADAC lehnt Preisregulierungsmodelle auf dem deutschen Kraftstoffmarkt weiter ab. Wie die Beispiele aus Österreich oder West-Australien zeigen, können staatliche Eingriffe in die freie Preisbildung sogar zu Preissteigerungen an den Zapfsäulen führen. Der Club fordert vielmehr eine Stärkung des Wettbewerbs und eine größere Transparenz für die Verbraucher.

ampnet – 18. März 2011. Der Bundesrat hat heute auf Initiative von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Möglichkeit kleinerer Motorradkennzeichen beschlossen. Die Minimalgröße wurde auf 18 x 20 Zentimeter reduziert. Die Regelung soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Erwartet wird dies für Anfang April.