Artikel zum Stichwort „Planungsbeschleunigungsgesetz“

ampnet – 18. Juli 2018. Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Es soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur beschleunigen. Scheuer betonte, der Entwurf zum Bürokratieabbau solle Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Doppelprüfungen sollen in Zukunft vermieden, die Bürgerbeteiligung gestärkt werden.