Artikel zum Stichwort „Infrastrukturabgabe“

ampnet – 17. Dezember 2014. Die umstrittene Pkw-Maut hat die erste Hürde genommen: Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur „Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ – so der offizielle Titel – beschlossen. Vorgesehen ist eine eine elektronischen Vignette. Sie gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen. Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen sind nur bei der Nutzung der Bundesautobahnen abgabepflichtig. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der „kleine Grenzverkehr“ nicht beeinträchtigt wird. Damit kommt Dobrindt einer Kritik auch aus der eigenen Partei nach.

ampnet – 25. Juli 2014. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann haben ihren Streit um Sonderregelungen zur Maut in grenznahen Gebieten begraben. Nach einem Gespräch der beiden erklärte heute Herrmann, die vorgeschlagene Infrastrukturabgabe werde keine negativen Auswirkungen auf die Grenzregionen haben wird.