Artikel zum Stichwort „Entzug der Fahrerlaubnis“

ampnet – 26. Juni 2013. Verweigert ein Kraftfahrer, der wegen Nötigung im Straßenverkehr straffällig wurde, ein anschließendes medizinisch-psychologisches Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit, so darf ihm die Fahrerlaubnis endgültig entzogen werden. Dabei handelt es sich auch nicht um eine verbotene Doppelbestrafung, wenn er wegen des Delikts bereits einen Strafbefehl erhalten hat. Denn die Überprüfung der Fahreignung ist keine strafrechtliche Sanktion, sondern eine präventive Maßnahme im Interesse der Verkehrssicherheit. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt klargestellt (Az. 3 L 441/13).