Artikel zum Stichwort „Beihilfen“

ampnet – 16. Dezember 2022. Ohne öffentliche Förderung geht es nicht voran: Die EU-Kommission gewährt im Rahmen des Green Deals Hilfen für den flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur.

ampnet – 1. Oktober 2014. Ob der Plan Portugals, staatliche Zuschüsse in Höhe von 36,15 Millionen Euro für Investitionen von Volkswagen Autoeuropa, einer Tochtergesellschaft des VW-Konzerns, in Setúbal mit den entsprechenden EU-Vorschriften vereinbar ist, will die EU-Kommission jetzt prüfen. Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Die Kommission befürwortet Beihilfen zur Förderung von Investitionsvorhaben in benachteiligten Gebieten. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass der Beitrag der Steuerzahler auf das zur Durchführung der betreffenden Investition und zur Behebung eines Marktversagens erforderliche Minimum begrenzt wird.“ Außerdem müssen man bei staatlichen Beihilfen für Branchen, in denen Überkapazitäten oder andere strukturelle Probleme vorhanden sind, besonders wachsam sein, „da derartige Beihilfen den Wettbewerb im Binnenmarkt erheblich verfälschen können“.

ampnet – 9. Juli 2014. Die Europäische Kommission hat sich mit vier separaten Projekten in Deutschland, Ungarn und Spanien beschäftigt, die Investitionen von Volkswagen, BMW und Ford fördern sollten. Sie genehmigte jetzt eine deutsche Beihilfe in Höhe von 43,67 Millionen Euro für Porsche in Leipzig, da damit ihrer Meinung nach die regionale Entwicklung gefördert wird, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig verzerrt werde. Für BMW – das Unternehmen wollte ebenfalls in Leipzig in größerem Umfang investieren – stellte die Kommission fest, dass nur ein Teil der geplanten Beihilfe für die Durchführung des Projekts notwendig sei und genehmigte lediglich 17 Millionen Euro statt der von Deutschland vorgesehenen 45 Millionen.