Artikel zum Stichwort „Bedenken“

ampnet – 16. Februar 2017. Vor dem Europaparlament in Straßburg musste gestern Abend die EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, zur geplanten Pkw-Maut in Deutschland Rede und Antwort stehen. Einhellige Kritik am deutschen Vorhaben hatte sich durch alle Fraktionen gezogen. Insbesondere die Anrainerstaaten Belgien, Niederlande und Österreich werfen der EU-Kommission vor, mit dem Entgegenkommen auf das deutsche Projekt das Diskriminierungsverbot und damit EU-Recht zu verletzen.