Radarwarner weiter verboten

Bei der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg haben sich zwölf Bundesländer für das Verbot von Radarfallen-Warngeräten ausgesprochen - nur vier waren für eine Erlaubnis. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ heute. In einem Interview bestätigte Thomas Webel (CDU) gegenüber dem Radiosender MDR Info die Information und fügte hinzu, dass die Länder der Meinung seien, Radarfallengeräte förderten mangelnde Disziplin im Straßenverkehr.

Polizeigewerkschaften, der ADAC, sowie Sachsens Verkehrsminister plädierten im Vorfeld dafür, die Geräte der Verkehrssicherheit halber zuzulassen. Die Polizei sah insbesondere die praktische Durchsetzung eines Verbotes kritisch, da der Gebrauch solcher Radarwarner praktisch nicht kontrollierbar sei. Die Befürworter sahen bei einer Erlaubnis das Risiko, dass Raser kurz vor Kontrollpunkten abbremsten und anschließend wieder Vollgas geben könnten.

Des Weiteren machte sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf der Konferenz seiner Länderkollegen für Verbotsschilder an kritischen Falschfahrerpunkten stark. Ergebnisse dazu sowie zur Diskussion über die Ausweitung der Lkw-Maut sollen ach der Konferenz bekanntgegeben werden. (ampnet/deg)