Artikel zum Stichwort „Luftreinhalteplan“

ampnet – 4. Oktober 2017. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat auf das Luftreinhalteplan-Urteil mit einer Sprungrevision reagiert. Dabei müssen noch rechtliche Fragen geklärt werden – etwa, ob das Land Fahrverbote in Eigenregie umsetzen kann, wenn der Bund nicht handelt, obwohl er zuständig ist. Der Auto Club Europa (ACE) appelliert an die politischen Verantwortlichen, die Zeit, bis die rechtlichen Aspekte geklärt sind, aktiv zu nutzen.