Wortklauberei (53): Maß und Mitte

Ist es dreist oder zynisch, wenn sich die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo auf eine Befragung der Bürger der französischen Hauptstadt bezieht? Sie sieht in der Zustimmung zu ihrem Plan zur Park-Pönale für SUV und alle Fahrzeugen ab der Mittelklasse aufwärts eine notwendige Konsequenz aus dem Auftrag der Mehrheit. Immerhin lag die Wahlbeteiligung am vergangenen Wochenende bei sechs Prozent. Nicht einmal vier von hundert wahlberechtigten Parisern hatten dem Plan zugestimmt.

Paris liefert damit ein Beispiel. Die Aktivisten der Verkehrswende spielen auch bei uns gern mit Zahlen, um zu beweisen, dass der Bürger die Verkehrswende will. Da passt so etwas wie eine Wahlbeteiligung von sechs Prozent gar nicht ins Programm. Egal, solange es ins Programm passt. Die „Tagesschau“ und die nahezu komplette deutsche Medienszene meldete den ganzen Tag den „Sieg der Vernunft“ in Paris. Und ein bekanntes deutsches Nachrichtenportal freut sich schon auf die Nachahmer in Deutschland.

Es fehlen also nicht nur sachliche Gründe für eine Diskriminierung der großen Autos. Auch lässt sich nicht erkennen, dass die Verkehrswende-Aktivisten gewillt sind, den Bürgerwillen ernst zunehmen. Die Mobilität der Zukunft wird sich nicht gegen den Bürger umsetzen lassen. Andernfalls werden noch viele Programme scheitern – so wie die „autofreie Innenstadt“ in Hannover. (aum)