Artikel zum Stichwort „Urteil“

ampnet – 30. Juni 2016. Ist bei einem jungen Gebrauchtwagen eine ungewöhnlich lange Standzeit vor der Erstzulassung ein Sachmangel? Der Bundesgerichtshof hat in dieser Woche in einem Urteil (Az. VIII ZR 191/15) betont, dass es auf den konkreten Fall ankommt, also beispielsweise auf die Zahl der Vorbesitzer und den Kilometerstand.

ampnet – 28. Juni 2016. Bewirbt ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen damit, dass die Herstellergarantie noch läuft, kann ein Fehlen dieser Garantie den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof, da das Fehlen der Garantie als Sachmangel des Fahrzeugs anzusehen ist (BGH, Az. VIII ZR 134/15), informiert die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice)

ampnet – 20. Januar 2016. Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt und auf das Motorradfahren nicht verzichten möchte, hat trotz seiner üppigen Kopfbedeckung eine Helmpflicht. Denn die könne nur aus gesundheitlichen Gründen aufgehoben werden, urteilte das Verwaltungsgericht Freiburg (Az. 6 K 2929/14).

ampnet – 23. Dezember 2015. Wer seiner Arbeit nicht nachkommt, weil er den dafür erforderlichen Dienstwagen für sexistisch hält, dem darf der Arbeitgeber nicht gleich fristlos kündigen. Jedenfalls nicht, wenn er vorher keine Abmahnung bekommen hat. So urteilte Arbeitsgericht Mönchengladbach (Az. 2 Ca 1765/15), wie die Deutschen Anwaltshotline berichtet.

ampnet – 13. November 2015. Wer im Winter sein Auto bei einer Waschanlage mit Selbstbedienung wäscht, der muss damit rechnen, dass sich durch Spritzwasser auf dem Boden Eis bilden kann. Der Betreiber muss daher im Falle eines Sturzes nicht haften. Dies stellte das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil fest (Az. 9 U 171/1).

ampnet – 12. November 2015. Für die Erstattung so genannter fiktiver Reparaturkosten kann auch eine freie Werkstatt als Maßstab herangezogen werden. Der Bundesgerichtshof hat einem Bericht von „Handelsblatt online“ zufolge die entsprechenden Ansprüche in einem Urteil (Az.: IV ZR 426/14) begrenzt.

ampnet – 13. Oktober 2015. Kommt es innerhalb einer Gruppe von Motorradfahrern zu einem Verkehrsunfall, so sind einzelne Gruppenmitglieder nicht haftbar, wenn sie einvernehmlich auf den gebotenen Sicherheitsabstand verzichten. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 22 U 39/14).

ampnet – 10. September 2015. Für kleine Kratzer durch Äste an einem geliehenen Wohnmobil muss der Mieter nicht unbedingt aufkommen. Ein Wohnmobil sei nun einmal auch für den Kontakt mit der Natur gemacht, urteilte das Amtsgericht Rheinbach (Az. 5 C 536/13).

ampnet – 9. August 2015. Vergewissert sich ein Fußgänger vor einem haltenden Wagen nicht durch Blickkontakt, dass dieser ihn sicher passieren lässt, so trägt er eine Mitschuld an einem daraus entstandenen Unfall, urteilte das Oberlandesgericht München (Az. 10 U 4543/13). Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, wollte eine Fußgängerin eine Straße überqueren. Als ein Kleintransporter vor ihr anhielt, ging sie los. Sie vergewisserte sich allerdings nicht durch Blickkontakt, ob der Fahrer sie auch passieren lassen würde. Als dieser ohne Vorwarnung wieder anfuhr, kam es zu einem Zusammenstoß. Dabei verletzte sich die Frau an Schulter und Hüfte und bekam vom Autofahrer 1500 Euro Schmerzensgeld.

ampnet – 1. Juli 2015. Wer die medizinisch-psychologische Untersuchung verweigert, nachdem derjenige nicht zum ersten Mal mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, dem darf die Fahrerlaubnis schließlich entzogen werden, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Az. 1 L 442/15.NW).

ampnet – 18. Juni 2015. Ein abbiegender Autofahrer haftet vollkommen für einen Zusammenstoß mit einem Radfahrer auch dann, wenn dieser den Radweg entgegen der Fahrtrichtung fährt. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden (Az. 4 U 69/14).

ampnet – 17. Juni 2015. Hat ein Mitarbeiter im Außendienst unterwegs einen Verkehrsunfall, so ist dieser als Arbeitsunfall anzusehen. Vorausgesetzt die Fahrt hatte einen betrieblichen Hintergrund. Das urteilte das Landessozialgericht Bayern (Az. L 17 U 21/14).

ampnet – 28. Mai 2015. Springt ein Fußgänger vor Schreck auf die Fahrbahn und wird dabei von einem Auto verletzt, liegt die Schuld trotzdem beim Autofahrer. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 9 U 9/14).

ampnet – 20. Mai 2015. Gerät ein Auto von selbst in Brand, haftet die Versicherung des Fahrzeughalters für dabei entstandene Schäden. Eine unklare Ursache und ein theoretisch möglicher Marderbiss befreien die Versicherung nicht davon, den Schaden zu bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil entschieden (Az. 9 W 3/15).

ampnet – 18. Mai 2015. Kann ein Verkehrsunternehmen nach dem Sturz eines Fahrgastes später im Gerichtsverfahren den eigenen Fahrer nicht mehr ermitteln, so muss es gegebenenfalls selbst haften. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 22 U 113/33).

ampnet – 5. Mai 2015. Wer mit 1,6 Promille Fahrrad fährt, verliert nicht nur den Führerschein, sondern riskiert auch ein Fahrradfahrverbot. So urteilte der Verwaltungsgerichtshof Bayern und erklärte ein gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten für gerechtfertigt (Az. 11 ZB 14.1516).

ampnet – 30. April 2015. In vielen von Händlern verwendeten Vertragsformularen über den Kauf gebrauchter Kraftfahrzeuge heißt es: „Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.“ Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist diese Klausel unwirksam, erklärte der AvD. Private Käufer dürfen Ihre Ansprüche innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren geltend machen. Der Händler wurde zur Übernahme der Reparaturkosten verurteilt. (BGH, Urteil vom 29. April 2015, Az.: VIII ZR 104/14).

ampnet – 21. April 2015. Autokennzeichen dürfen nicht verfremdet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden (Az. 8 K 4792/14 und wies die Klage einer Fahrzeughalterin ab. Im vorliegenden Fall hatte die Frau auf ihrem Nummernschild das Europazeichen mit der Reichsflagge überklebt. Die Zulassungsbehörde forderte sie auf, die Aufkleber zu entfernen. Als die Frau dem nicht nachkam, untersagte ihr die Behörde, das Auto zu nutzen und forderte, die Papiere bei der Zulassungsstelle abzugeben.

ampnet – 30. März 2015. Ein Elektroradfahrer muss sich allein wegen eines fehlenden Fahrradhelms eine Teilschuld an einem Unfall anrechnen lassen. Selbst dann, wenn er ansonsten keine Schuld am Unfall gehabt hätte, hat das das Landgericht Bonn (18 O 388/12) entschieden.

ampnet – 24. März 2015. Ein Fahrlehrer, der zur Unfallverhütung nicht in den Lenkvorgang eingreift, begeht eine Ordnungswidrigkeit durch fahrlässiges Verhalten. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil entschieden (4 Ss 721/13).

ampnet – 19. März 2015. Wer unter Alkoholeinfluss einen Unfall hat, der nicht in Zusammenhang mit diesem Zustand steht, den trifft bei verkehrsgerechtem Verhalten keine Schuld. Das hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil entschieden (Az. 10 U 299/14).

ampnet – 14. März 2015. Ein Bahnnetzbetreiber muss auf spezielle Gefahren im Bereich eines Bahnüberganges nicht extra hinweisen. Jedem Verkehrsteilnehmer müssen die grundsätzlichen Gefahren beim Überqueren von Schienen bekannt sein. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg noch einmal in einem Urteil klargestellt. (Az. 12U 38/14).

ampnet – 12. März 2015. „Gekauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung wie besichtigt und probegefahren“ heißt es in vielen privaten Kaufverträgen. Diese Klausel schützt nach einem aktuellen Urteil nicht davor, trotzdem für bekannte Mängel gerade zu stehen. Auch ein privater Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf seine Verantwortung für Mängel am Pkw im Kaufvertrag nicht vollständig ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Demnach ist es nicht erlaubt, in Vertragsklauseln die Haftung für grobes Verschulden und Körper-und Gesundheitsschäden einfach auszuschließen (Aktenzeichen: VIII ZR 26/14). Grobes Verschulden kann etwa das Verschweigen von verdeckten Mängeln sein.

ampnet – 2. März 2015. Schützt ein Vermieter seine Räumlichkeiten in angemessenem Umfang gegen Hochwasser, muss er im Schadenfall keine Haftung übernehmen. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 32 U 1185/14) und wies die Klage eines Mieters ab, dem in einer Tiefgarage ein Hochwasserschaden an seinem Auto entstanden war.

ampnet – 27. Februar 2015. Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer mit einem Schüler unterwegs ist, darf im Auto telefonieren. Er ist in diesem Fall nicht der Fahrzeugführer. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. 4 StR 92/14).

ampnet – 17. Februar 2015. Geräte, mit denen man nicht oder nur über eine Internetverbindung telefonieren kann, fallen im Sinne der Straßenverkehrsordnung nicht unter den Begriff des Mobiltelefons hat das Amtsgericht Waldbröl (Az. 44 OWI-225) entschieden. Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, wurde einem Mann vorgeworfen, während der Autofahrt sein Handy benutzt zu haben. Später stellte sich jedoch heraus, dass es sich bei dem Gerät gar nicht um ein Telefon, sondern um einen iPod, also einen MP3-Player, gehandelt hatte. Der Fahrer hatte diesen zwar beim Fahren in der Hand gehalten, aber nicht damit telefoniert, was ja auch überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Er war deshalb nicht bereit, die auferlegte Strafe zu bezahlen und leitete rechtliche Schritte ein.

ampnet – 12. Februar 2015. Rammt eine alkoholisierte Fahrerin einen Falschparker, so trifft ausschließlich die Betrunkene die volle Schuld. Das hat das Amtsgericht Köln in einem Urteil entschieden. (Az. 272 C 20/14).

ampnet – 6. Februar 2015. Auch wer Cannabis passiv raucht, kann seinen Führerschein verlieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 9 L 541/14).

ampnet – 12. Dezember 2014. Rutscht ein Fußgänger im überdachten Teil eines Parkhauses auf Eis oder Schneematsch aus, haftet der Parkhausbetreiber nur unter Umständen für die Verletzungen, hat das Landgericht Dortmund entschieden (Az. 3 O 566/13).

ampnet – 9. Dezember 2014. Verlässt der Verursacher den Unfallort, um eigene Verletzungen behandeln zu lassen, so verschwindet er mit gutem Grund und kann nicht wegen Fahrerflucht bestraft werden, stellte der Bundesgerichtshof klar und hob die entsprechende Verurteilung des Unfallverursachers auf (Az. 4 StR 259/14).

ampnet – 4. Dezember 2014. Eine Autofahrerin, die ein klingelndes Handy aus der Handtasche holt und es dann ihrem Beifahrer übergibt, handelt nicht gegen die Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. III-1 Rbs 284/14).

ampnet – 25. November 2014. Wer über eine rote Ampel fährt, kann auch ohne Zeitmessung der Polizei zur Rechenschaft gezogen werden. Die Beamten müssen jedoch Indizien vorlegen können, woran sich erkennen lässt, dass die Ampel zweifelsfrei länger als eine Sekunde auf Rot stand. Das hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden (Az. 19 OWi-89 Js 1024/14-97/14).

ampnet – 17. November 2014. Einem Radfahrer kann nicht zur Last gelegt werden, verbotenerweise auf dem linken Radweg gefahren zu sein, wenn ihn ein rechtsabbiegendes Auto rammt. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden und sprach den Erben eines durch den Unfall verstorbenen Radfahrers den vollen Schadenersatz zu (Az. 4 U 406/12).

ampnet – 12. November 2014. Fußgänger und Rollstuhlfahrer haben an Zebrastreifen Vorrang, Autofahrer müssen warten und ihnen das Überqueren der Straße ermöglichen. Doch das Vorrecht am Fußgängerüberweg darf nicht erzwungen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil. (AZ 14 U 14/13).

ampnet – 27. Oktober 2014. Kommt es beim Einparken im Parkhaus zu einem Aufprall auf eine durch rot-weißes Klebeband gekennzeichnete Metallstrebe, haftet der Parkhausbetreiber nicht für die verursachten Schäden am Fahrzeug. Das hat das Amtsgericht Hannover entschieden (Az. 438 C 1632/14).

ampnet – 22. Oktober 2014. Wer bei seiner eigenen Ebay-Auktion als Höchstbieter gewinnt, hat an den nächsthöchsten Bieter Schadenersatz zu zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, indem es ein Scheingebot für nichtig erklärte und dem ehrlichen Kaufinteressenten knapp 7500 Euro zusprach (Az. 12 U 51/13).

ampnet – 9. Oktober 2014. Der Fahrer eines Motorrollers muss nicht mit voller Motorradschutzkleidung fahren, um keine Mitschuld an einem Unfall zu tragen. Das hat das Landgericht Heidelberg in einem Urteil festgestellt (Az. 2 O 203/13) und einer Versicherung eine Abfuhr erteilt, die einem gestürzten Zweiradfahrer eine Teilschuld zusprechen wollte.

ampnet – 9. Oktober 2014. Mit Martinshorn und Blaulicht genießen Einsatzwägen zwar Sonderrechte, ein Freibrief sind die Warnsignale dennoch nicht. Das Landgericht gab daher der Fahrerin eines Polizeiwagens und eines privaten Pkw gleichermaßen die Schuld an ihrem Zusammenstoß (Az. 2b O 165/13).

ampnet – 2. Oktober 2014. Wer beim Überholen wegen einer Notsituation zu schnell fahren muss, kann eine Geschwindigkeitsübertretung nach dem Einscheren nicht mit dem Tempomat rechtfertigen. So hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden und musste aufgrund des vorsätzlichen Verstoßes das Bußgeld verdoppeln (Az. 19 OWi-89 Js 511/14-46/14).

ampnet – 21. September 2014. Die Anfahrtskosten eines Abschleppwagens hat ein Falschparker auch dann zu übernehmen, wenn dieser ein anderes Auto abschleppt, anstatt leer zurückzufahren. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden und wies die Klage eines Autofahrers ab, der wegen eines Bußgeldes klagte (Az. 14 K 8743/13).

ampnet – 21. August 2014. Wer mit über 1,6 Promille auf dem Fahrrad aufgegriffen wird und nicht rechtzeitig ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegt, dem kann auch der Autoführerschein entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt betont und dabei den Eilantrag eines Betroffenen abgelehnt (Az. 3 L 636/14).

ampnet – 7. August 2014. Ist die Motorhaube des eigenen Fahrzeugs noch warm, während der Besitzer selbst noch alkoholisiert ist, kann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und erklärte den Führerscheinentzug eines Fahrzeugführers für rechtens, als dieser der MPU nicht nachkam (Az. 16 B 358/14).

ampnet – 14. Juli 2014. Hat ein Pferdekutscher mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut, gilt er als absolut fahruntüchtig und muss mit einer Geldstrafe rechnen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (Az. 1Ss 204/13).

ampnet – 4. Juli 2014. Ein Falschparker hat heute vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen. Demnach dürfen nur die tatsächlich beim Abschleppen entstandenen Kosten in Rechnung gestellt werden. Wie „Spiegel online“ meldet, sollte im vorliegenden Fall ein Mann aus Windach 250 Euro bezahlen, ehe das Abschleppunternehmen ihm den neuen Standort seines Fahrzeugs mitteilen wollte.

ampnet – 27. Juni 2014. Kommt es auf einer verengten Fahrbahn zu Streifschäden zwischen zwei Fahrzeugen, so muss der Fahrer, der mit seinem Fahrzeug in den Gegenverkehr ragte, 70 Prozent des verursachten Schadens übernehmen hat das Oberlandesgericht München entschieden (Az. 10 U 4173/13).

ampnet – 17. Juni 2014. Ist ein Radfahrer ohne Helm in einen Unfall mit einem anderen Verkehrsteilnehmer verwickelt, trifft ihn nicht automatisch wegen des fehlenden Kopfschutzes eine Mitschuld an den Verletzungen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden und damit einer Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig widersprochen, das eine Radfahrerin zum Teil mitverantwortlich für ihre Kopfverletzung gemacht hatte (Az. VI ZR 281/13).

ampnet – 5. Juni 2014. Kfz-Versicherungen, die per Vertragsklausel den Versicherungsschutz für Schäden ausschließen, die auf einer Rennstrecke entstehen, benachteiligen Versicherungsnehmer nicht. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Az. 12 U 149/13).

ampnet – 5. Juni 2014. Wartepflichtige, die mit einem vorfahrtsberechtigten, nach rechts blinkenden, aber dann doch geradeaus fahrenden Fahrzeug kollidieren, müssen 70 Prozent des Unfallschadens übernehmen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden (Az. 7 U 1501/13).

ampnet – 25. Mai 2014. Autofahrer, deren Wagen ruckartig nach vorne versetzt wird, weil sie von der Kupplung abgerutscht sind, müssen Geschädigten bei nachgewiesener Verletzung Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Amtsgericht Gummersbach entschieden (Az. 12 C 78/13).

ampnet – 14. Mai 2014. Wer seinen Führerschein verliert und anschließend weitere Verkehrsverstöße begeht, startet nicht mit einem vorbelasteten Punktekonto, wenn die Fahrerlaubnis neu erteilt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az. 4 K 971/12) entschieden und erklärte damit die kostenpflichtige Verwarnung der Führerscheinbehörde für rechtswidrig.

ampnet – 12. Mai 2014. Eine Versicherung muss Schäden nicht übernehmen, wenn der Fahrer absolut fahruntüchtig einen Unfall verursacht hat. Wie bei vorsätzlich herbeigeführten Schäden kann dies mit vollständiger Leistungsfreiheit sanktioniert werden hat das Landgericht Dortmund entschieden (Az. 2 O 370/13).

ampnet – 2. Mai 2014. Fährt ein Autofahrer gegen die offene Fahrertür eines parkenden Autos, hat er die Hälfte des Unfallschadens zu tragen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden und änderte damit ein Urteil der Vorinstanz ab, das der fahrenden Verkehrsteilnehmerin nur ein Drittel der Haftung angelastet hatte (Az. 16 U 103/13).

ampnet – 29. April 2014. Kann ein Verkehrsteilnehmer nach einem Auffahrunfall beweisen, dass der Vorausfahrende ohne erkennbaren Grund gebremst hat, kann dieser verpflichtet werden, den verursachten Schaden teilweise oder vollständig zu übernehmen. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden (Az. 71 O 2130/11).

ampnet – 18. April 2014. Wer sein Fahrzeug auf einer Taxihaltestelle parkt, darf sich nicht beschweren, wenn sein Auto abgeschleppt wird. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden (Az. 14 K 3550/13). Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, parkte ein Autofahrer seinen Wagen auf einer Taxihaltestelle, die mit einem absoluten Halteverbot beschildert ist. Etwa zehn Minuten später kam auch schon der Abschleppdienst und nahm den Wagen mit. Damit er ihn vom Hof der Abschleppfirma abholen durfte, musste der Mann 143 Euro zahlen. Außerdem hat er einen Bußgeldbescheid in Höhe von 62 Euro erhalten. Das wollte der Parksünder aber nicht auf sich sitzen lassen und klagte gegen den Gebührenbescheid. Zusätzlich forderte er die bereits gezahlte Abschleppgebühr zurück, da er keine Taxen beeinträchtigt, da er alleine auf dem Taxistand gewesen sei.

ampnet – 9. April 2014. Ein über 90 Jahre alter Autofahrer wurde zu Recht zur Fahreignungsprüfung zitiert, als er auf einer stark befahrenen Autobahn mit lediglich 30 bis 60 km/h fuhr und große Mühe hatte seine Spur zu halten. Als er diese Prüfung nicht bestand, entzog ihm das Verwaltungsgericht Köln seinen Führerschein (Az. 11 K 4325/12).

ampnet – 31. März 2014. Fahrradfahrer, die rücksichtslos von einem Radweg auf die Straße einfahren und dann beim Abbiegen einen Unfall verursachen, verletzten die Sorgfaltspflicht und können für den entstanden Schaden komplett haftbar gemacht werden. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden (Az. 4 U 59/13).

ampnet – 26. März 2014. Eltern müssen laut aktueller Rechtsprechung auch während der Fahrt immer wieder kontrollieren, ob der Nachwuchs weiterhin angeschnallt ist. So entschied das Oberlandesgericht Hamm kürzlich im Falle eines Autofahrers, der in einer Verkehrskontrolle mit einem 40 Euro-Bußgeld belegt wurde, weil seine vierjährige Tochter den Sicherheitsgurt in ihrem Kindersitz gelöst hatte. Von dem Bußgeld befreite den Betroffenen auch nicht der Hinweis, dass sich das Mädchen bis zu jenem Zeitpunkt noch nie eigenständig abgeschnallt habe.

ampnet – 24. März 2014. Einem Fahrradfahrer kann keine Mitschuld an einem Unfall zugeschrieben werden, nur weil er keinen Helm trug. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und widersprach damit der Auffassung der Vorinstanz (Az. 14 U 113/13).

ampnet – 21. März 2014. Warnt ein Hinweis im Kaufvertrag vor extremen Verschleiß, vielen Mängeln und einer eventuell nur noch kurzen Lebensdauer eines Gebrauchtwagens, kann sich ein Verkäufer damit nicht aus der Verantwortung für alle bereits vorhandenen Schäden stehlen. Denn dadurch werden Gewährleistungsrechte des Käufers unzulässig eingeschränkt, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 4 U 20/12).

ampnet – 18. März 2014. Wer als Autofahrer dringend eine Toilete sucht, kann einen Tempoverstoß nicht mit einer „notstandsähnlichen Situation“ rechtfertigen. Zumindest gilt das, wenn er bereits einige Zeit vor Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzung von seinem Problem wusste. Darauf hat das Amtsgericht Lüdinghausen in einem Urteil hingewiesen (Az. 19 OWi-89 Js 155/14-21/14).

ampnet – 14. März 2014. Ein Fahranfänger, der mit einem Fahrrad einen Rotlichtverstoß begeht, muss damit rechnen, dass er ein Aufbauseminar angeordnet bekommt, wenn er sich in der Probezeit seines Führerscheins befindet hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden (Az. 3 L 571/ 13).

ampnet – 28. Februar 2014. Beantragt eine an Diabetes erkrankte Person die Fahrerlaubnis für Omnibusse, kann ein Gutachten notwendig sein, das einen gewissen Blutzucker-Bindungswert belegt. Ansonsten kann der Führerscheinantrag abgelehnt werde. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 7 K 3863/12).

ampnet – 26. Februar 2014. Ist der Fahren in einer Umweltzone für bestimmte Fahrzeuge nicht erlaubt, so betrifft das Verbot auch das Parken. Bei einem Verstoß gegen die Plakettenpflicht hat der Fahrzeughalter die Kosten für die Ordnungswidrigkeit zu tragen. Das hat das Amtsgericht Dortmund klargestellt (Az. 735 OWi 348/13).

ampnet – 25. Februar 2014. Kollidiert ein Autofahrer beim Linksabbiegen mit einem Auto, das auf der entgegenkommenden Busspur gefahren ist, haftet der Linksabbieger lediglich für 40 Prozent des entstandenen Schadens. Das hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Es sah in der verbotswidrigen Nutzung der Busspur einen schwerer wiegenden Verstoß als die Außerachtlassung der Sorgfalt beim Abbiegen (Az. 101 C 259/11).

ampnet – 19. Februar 2014. Ein Blutalkoholwert von 0,65 Promille alleine reicht nicht aus, einen Kraftfahrer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu verurteilen – und schon gar nicht wegen vorsätzlicher Trunkenheit. Das gilt erst recht, wenn dem Gericht nicht einmal der Zeitpunkt der Blutentnahme vorliegt. Für ein sich zu Recht auf eine „alkoholbedingte Gefährdung“ stützendes Urteil ist außerdem eine gerichtliche Feststellung nötig, die mit hinreichender Klarheit einen rauschbedingten Fahrfehler des Betroffenen belegt. Darauf hat das Oberlandesgericht Schleswig bestanden (Az. 1 Ss 152/13 (8/14).

ampnet – 14. Februar 2014. Kommt es beim Abbiegen zu einem tödlichen Unfall mit einem Fahrradfahrer, weil ein Fahrzeugführer die Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten hat, kann der Unfallverursacher wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 3 Ws 134/13).

ampnet – 10. Februar 2014. Muss der firmeneigene Parkplatz eines Unternehmens Neubauten weichen, kann das auch das Aus für das bisher kostenlose Parken der privaten Mitarbeiterfahrzeuge bedeuten. Das Landesarbeitgericht Baden-Württemberg hat einem Klinikbetreiber Recht gegeben, der sich die Schaffung der neuen Parkmöglichkeiten für Angestellte nun vergelten zu lassen wollte (Az. 1 Sa 17/13).

ampnet – 5. Februar 2014. Setzt jemand eine Blitzanlage in Brand, so kann der Täter nicht wegen Brandstiftung verurteilt werden. Die Straftat kann lediglich als Sachbeschädigung gewertet werden. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden (Az. 1 Ss 6/13).

ampnet – 22. Januar 2014. Wer unbefugt einen Firmenwagen für eigene Zwecke nutzt, unterliegt mit seiner Einkommenssteuer nicht unbedingt auch der sonst gültigen Einprozent-Pauschale bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkws. Von einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil kann nur die Rede sein, wenn der Arbeitnehmer mit Erlaubnis des Arbeitgebers den Dienstwagen privat nutzt. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt (Az. VI R 71/12).

ampnet – 15. Januar 2014. Wird jemand betrunken am Steuer seines Wagens erwischt, müssen schon außergewöhnliche Umstände vorliegen, dem Verkehrssünder den Vorsatz für sein eklatantes Fehlverhalten absprechen zu können. Erst recht nimmt ein betrunkener Taxifahrer, der von Berufs wegen um die Gefahren des Alkoholgenusses vor Fahrantritt weiß, seine Fahruntauglichkeit billigend in Kauf. Insofern gibt steht eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit außer Frage. Gnade wegen des für die Berufsausübung notwendigen Führerscheins darf er daher nicht erwarten. Darauf hat das Oberlandesgericht Celle bestanden (Az. 32 Ss 169/13).

ampnet – 9. Januar 2014. Verzögert sich die vorgesehene Abflugzeit, steht den Passagieren nach entsprechend langer Verspätung laut EG-Verordnung eine Ausgleichszahlung zu. Allerdings nicht, wenn die Betroffenen inzwischen in Eigenregie einen Ersatzflug bei einer anderen Fluggesellschaft genutzt haben. Obwohl sie damit natürlich auch erst viel später als geplant am Reiseziel eintrafen. Da sie mit einem anderen Unternehmen geflogen sind, ohne dass es sich um eine Verlegung ihrer ursprünglichen gebuchten Gesellschaft handelt, hätten sie ja aus eigener Entscheidung den umstrittenen Flug gar nicht angetreten und somit keinerlei Ausgleichsansprüche. Diese Auffassung hat das Amtsgericht Rüsselsheim vertreten (Az. 3 C 574/13 (34)).

ampnet – 8. Januar 2014. Wer auf einem längeren Streckenabschnitt erheblich schneller fährt als zulässig, handelt in der Regel vorsätzlich, denn es darf davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Tempolimit-Schilder von Verkehrsteilnehmern meistens wahrgenommen werden. So hat es auch das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil bekräftigt (Az. 322 SsRs 280/13), aber eine Einschränkung geltend gemacht. Der Vorsatz könne nur bei Überschreitungen der Geschwindigkeit von über 40 Prozent automatisch unterstellt werden. Zur Verurteilung langsamerer Verkehrssünder müssten weitere Indizien herangezogen werden, meinten die Richter.

ampnet – 31. Dezember 2013. Hat eine Autowerkstatt die Räder eines Fahrzeugs ab- und wieder anmontiert, muss sie den Kunden deutlich daran darauf hinweisen, dass nach 50 bis 100 Kilometern die Radschrauben nachzuziehen sind. Nach einem Urteil des Landgerichts Heidelberg (LG Heidelberg, Az. 1 S 9/10) reicht ein einfacher Hinweis auf der Rechnung nicht aus.

ampnet – 12. Dezember 2013. Wer auf der Autobahn aussteigt, um den Blechschaden nach einem Auffahrunfall zu begutachten, hat als Geschädigter eines daraufhin folgenden Unfalls eine Mitschuld zu tragen. Die Autobahn darf man nur im äußersten Notfall betreten, betonte das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil und gab einem Kläger eine Teilschuld von 20 Prozent (1 U 136/12).

ampnet – 11. Dezember 2013. Wer sein Auto von einer Stadt in die andere ummeldet, darf von der zuständigen Behörde dafür nicht zweifach zur Kasse gebeten werden. Eine abgeänderte Zulassung schließt immer die Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung ein und ist dem Antragsteller nicht zusätzlich in Rechnung zu stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt (Az. 11 K 478/12).

ampnet – 10. Dezember 2013. Ein Autofahrer hat sicherzustellen, dass ein mitfahrendes Kind in seinem speziellen Kindersitz auch wirklich angeschnallt ist. Dieser Kontrollfunktion hat er die ganze Fahrt über nachzukommen. Nötigenfalls muss er deshalb eine seine alleinige Aufmerksamkeit weniger beanspruchende, langsamere Fahrtstrecke wählen oder extra eine erwachsene Begleitperson als Aufsicht neben das Kind setzen hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 5 RBs 153/13).

ampnet – 2. Dezember 2013. Passen die Beschädigungen am Auto nicht zur Unfallbeschreibung der Beteiligten, erhält der Geschädigte keinen Schadensersatz. Selbst dann nicht, wenn der Zusammenstoß der Fahrzeuge unstrittig ist und zweifellos einen Schaden verursacht haben muss. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm und wies die Klage eines Autofahrers ab (Az. 9 U 53/13).

ampnet – 29. November 2013. Wer auf einem Volksfest über die Zugdeichsel eines dort aufgestellten Imbisswagens stolpert, kann nicht den Inhaber des fahrbaren Verkaufsstandes dafür verantwortlich machen. Der Unfall steht in keinem Zusammenhang mit der vom sonstigen Fahrbetrieb des Anhängers ausgehenden typischen Betriebsgefahr. Jedenfalls verliert der Betroffene jegliche Schadensersatzansprüche und muss sich ein erheblich überwiegendes Mitverschulden bzw. Eigenverschulden zurechnen lassen, wenn er während des Unglücks nachgewiesener Maßen 1,4 Promille Alkohol im Blut hatte, erklärte das Oberlandesgericht Hamm (Az. 9 U 234/12).

ampnet – 27. November 2013. Wer verbotenerweise in der Fußgängerzone Fahrrad fährt und dann stürzt, weil ein Fußgänger einen plötzlichen Schritt zur Seite macht, kann diesen nicht für Schmerzensgeld in Anspruch nehmen. Das hat das Oberlandesgericht München klargestellt (Az. 10 U 2020/13).

ampnet – 22. November 2013. Wer mit seinem Fahrzeug an einem freiwilligen Training zur Fahrsicherheit teilnimmt und dabei in einen Unfall verwickelt wird, kann dafür nicht einen allgemeinen Haftungsausschluss in Anspruch nehmen. Selbst dann nicht, wenn das Malheur auf einem Gelände außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums passiert und die Freistellung von der Haftung mit dem Anmeldeformular des Veranstalters garantiert wurde. Ein solcher Haftungsausschluss gilt nämlich als so genannte überraschende Klausel und ist von vorneherein unwirksam. Darauf hat das Oberlandesgericht Brandenburg bestanden (Az. 12 U 55/13).

ampnet – 15. November 2013. Ein um einen Kreisverkehr herumführender Radweg ist nicht dem eigentlichen Kreisverkehr gleichgestellt. Die Wartepflicht, die den in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeugen vom Verkehrsschild "Vorfahrt gewähren" in Kombination mit dem Zeichen "Kreisverkehr" auferlegt wird, gilt nur hinsichtlich des Verkehrsstroms auf dem inneren Straßenring, nicht aber für außen auf dem eigenen Weg herum fahrende Räder.

ampnet – 11. November 2013. Wollen Ordnungsbehörden ein falsch geparktes Auto abschleppen lassen, dürfen sie dafür nicht immer gleich einen neuen Transporter anfordern – jedenfalls nicht, wenn sich in der Nähe mindestens ein weiterer Abschleppwagen befindet, der zwar zuvor für einen anderen Falschparker gerufen, dann aber doch nicht benötigt wurde. Zumindest darf dem betroffenen Auto-Eigner in diesem Fall keine Leerfahrt für den abgebrochenen Abschleppvorgang in Rechnung gestellt werden. Obwohl Parksünder zur Begleichung dieser Zusatzkosten grundsätzlich verpflichtet sind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 5 A 1687/12).

ampnet – 6. November 2013. Die zeitliche Beschränkung einer Höchstgeschwindigkeit per Zusatzzeichen „Mo - Fr“ gilt auch an offiziellen Feiertagen, die nicht ins Wochenende fallen. So beispielsweise an Christi Himmelfahrt, das stets auf einen Donnerstag fällt. Darauf hat das Oberlandesgericht Brandenburg hingewiesen (Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)).

ampnet – 29. Oktober 2013. Ein 17-Jähriger hat das Recht, die Auto-Fahrprüfung abzulegen und bereits vor Erreichen der Volljährigkeit den Führerschein unter der Auflage des begleitenden Fahrens zu erwerben. Das ist auch dann möglich, wenn im konkreten Fall nur eines der beiden Elternteile dem zustimmt und der andere nicht minder Sorgeberechtigte dem ausdrücklich widerspricht hat das Amtsgericht Hannover entschieden (Az. 609 F 2941/13).

ampnet – 22. Oktober 2013. Wird ein Fahrzeug auf der Autobahn durch Eisbrocken beschädigt, die von einem entgegen kommenden Schneepflug auf der Gegenfahrbahn aufgewirbelt werden, hat der Straßendienst den vollen Schaden zu begleichen. Zumindest dann, wenn die Schneeräumung auf der einen Straßenseite möglich gewesen wäre, ohne die Gegenfahrbahn auf der anderen Seite in Mitleidenschaft zu ziehen hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az. 12 U 95/12).

ampnet – 9. Oktober 2013. Wer seine Fahrzeugpapiere regelmäßig im Auto belässt, trägt damit nicht automatisch dazu bei, dass es gestohlen werden könnte. Durch die Aufbewahrung der Papiere im Auto wird das versicherte Diebstahl-Risiko nicht wirklich erhöht. Da kaum anzunehmen ist, dass ein von außen nicht sichtbar im Pkw zurückgelassener Fahrzeugschein einen Gelegenheitseinbrecher erst dazu motiviert, mit dem überraschend vorgefundenen Dokument auch den ganzen Wagen zu entwenden. Diese Auffassung hat das Oberlandesgericht Hamm vertreten (Az. 20 U 226/12).

ampnet – 27. September 2013. Wer auf der Heimfahrt von der Arbeit sein Auto auf gerader Straße abbremst, um kurz auf ein Privatgrundstück einzubiegen, wo er schnell noch einen Korb frischer Erdbeeren erwerben will, verliert in diesem Augenblick den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein solcher Einkaufs-Abstecher vom Weg nach Hause lässt sich nicht "nebenbei" erledigen und fällt damit nicht mehr unter die gesetzliche Toleranzgrenze der Geringfügigkeit. Er setzt vielmehr ein komplexes Verhalten in Gang, das sich deutlich von der versicherten Heimfahrt unterscheidet und für dessen Folgen der Betroffene die Verantwortung selbst trägt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 2 U 3/13 R).

ampnet – 25. September 2013. Gebrauchtwagen müssen nicht unbedingt in eine Vertragswerkstatt, damit ihre Garantie erhalten bleibt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell beschlossen (Az: VIII ZR 206/12). Damit unterscheidet sich das Verfahren bei Gebrauchtwagen grundsätzlich von dem bei Neuwagen.

ampnet – 25. September 2013. Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss für den Schaden aller Beteiligten aufkommen. Seine Haftpflichtversicherung hat einem Opfer sowohl den entgangenen Arbeitsverdienst als auch das anteilige Urlaubsentgelt für die Zeit des urlaubsbedingten Ausfalls zu ersetzen. Wobei bei längerem Ausfall die gesetzlichen Urlaubsansprüche des Betroffenen nicht bereits Ende März des folgendes Jahres, sondern erst 15 Monate nach neuem Jahresbeginn verjähren, hat jetzt der Bundesgerichtshof erklärt (Az. VI ZR 389/12).

ampnet – 18. September 2013. Eltern dürfen in der Regel davon ausgehen, dass ihr Kind nicht ohne Erlaubnis das Familienauto benutzt. Zumindest dann, wenn es noch nicht volljährig und selbst ohne Fahrerlaubnis ist. Jedenfalls stellt es keine grobe Verletzung der Obliegenheitspflichten gegenüber der Autoversicherung dar, wenn der Schlüssel zum Wagen auf einer Anrichte im Flur der nur Familienmitgliedern zugänglichen Wohnung gelegen hat. Diese Auffassung hat jetzt das Amtsgericht Hagen vertreten (Az. 140 C 206/12).

ampnet – 9. September 2013. Wer krankhaften Wahnvorstellungen unterliegt, die sich in einem massiven Stalking-Verhalten äußern, dem fehlen auch die Voraussetzungen zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges. Ihm kann aufgrund der potentiellen Gefährdung durch das Autofahren auch ohne besondere Vorkommnisse im Straßenverkehr sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Münster bekräftigt (Az. 10 K 3093/12).

ampnet – 30. August 2013. Nach einem Unfall hat der Verursacher dem Geschädigten auch den Wert des im Tank seines Fahrzeugs verbliebenen Benzins zu ersetzen. Denn erleidet der Unfallwagen einen so genannten konstruktiven Totalschaden und kann nicht mehr weiter in Betrieb genommen werden, ist der restliche Lraftstoff für den Autohalter nutzlos und stellt einen ersatzfähigen Schaden dar. Das hat jetzt das Amtsgericht Solingen entschieden (Az. 12 C 638/12). Ohne Unfall hätte der Autofahrer den Tankrückstand ja ohne weiteres noch verbrauchen können, hieß es im Urteil.

ampnet – 27. August 2013. Kommt es beim Ausparken eines am Straßenrand abgestellten Fahrzeugs zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, ist in der Regel der Ausparkende schuld. Wer vom Fahrbahnrand anfährt, hat dafür Sorge zu tragen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer beim Einordnen in den Fahrzeugstrom nicht gefährdet werden. Das hat das Amtsgericht München in einem jetzt rechtskräftigen Urteil klargestellt (Az. 344 C 8222/11).

ampnet – 23. August 2013. Macht ein Autofahrer, dem die Vorfahrt genommen wurde, bei der Polizei keine Angaben zum Ablauf des Unfalls, ist das nicht automatisch ein Schuldeingeständnis. Es ist sein gutes Recht zu schweigen. Vielmehr spielt selbst die immer vorhandene Betriebsgefahr des Autos bei der Haftungszuweisung für den Schaden vor Gericht keine Rolle mehr, wenn sich herausstellt, dass der Vorfahrtberechtigte selbst gegen keine Verkehrsvorschriften verstoßen hat, hat das Oberlandesgericht München bestanden (Az. 10 U 1206/13).

ampnet – 21. August 2013. Wer seinen gebuchten Flieger verpasst, weil er es wegen einer Warteschlange erst viel zur spät bis zum Abfertigungsschalter und Check-In schafft, hat keinen Anspruch auf eine Pauschal-Entschädigung nach der entsprechenden EU-Verordnung. Das Nichterscheinen eines Fluggastes am Flugsteig zum Boarding in einer pünktlich abfliegenden Maschine schließt die gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichszahlung aus, erklärte der Bundesgerichtshof (Az. X ZR 83/12).

ampnet – 9. August 2013. Stellt ein Autohaus seinen Kunden bei der Rücknahme eines Leasingfahrzeugs üblicherweise diverse Schäden in Rechnung, die aus einer nicht vertragsgemäßen Nutzung des Autos herrühren, muss es diese Zahlungen nicht als Zusatzeinnahmen versteuern. Es fehlt dabei nämlich der im umsatzsteuerrechtlichen Sinne notwendige unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung, weil der abschließenden „Strafzahlung“ seitens des Leasingnehmers objektiv keine eigenständige Leistung des Leasinggebers mehr gegenübersteht. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil bestätigt (Az. XI R 6/11).

ampnet – 6. August 2013. Wer eine auf Rot geschalteten Ampel clever "umfährt", verstößt nicht unbedingt gegen Recht und Gesetz. Etwa dann nicht, wenn er auf ein neben der Kreuzung liegendes Tankstellengelände abbiegt und es dahinter wieder so verlässt, dass er sich nicht mehr im Wirkungsbereich der Signalanlage befindet. Das hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt (Az. 1 RBs 98/13).

ampnet – 30. Juli 2013. Ist nach einem Autounfall das eigene Gefährt nicht mehr fahrbereit, darf man für die Zeit der Reparatur auf einen Mietwagen zurückgreifen. Die Aufwendungen für das Ersatzfahrzeug hat dabei der Unfallverursacher zu begleichen, was sich aber nicht auf die Kosten einer dabei zusätzlich abgeschlossenen Vollkaskoversicherung erstreckt, da sie in der Regel längst im abzurechnenden Normaltarif des Ersatzautovermieters enthalten ist. Darauf hat das Landgericht Bonn in einem Urteil hingewiesen (Az. 8 S 267/12).

ampnet – 23. Juli 2013. Nach einem Autounfall kann eine Gemeinde dem verunglückten Fahrzeughalter die gesamten Kosten in Rechnung stellen, die beim Einsatz ihrer Feuerwehr an Ort und Stelle entstanden sind. Auch wenn ein Teil der Aufräumarbeiten von einem privaten Unternehmen durchgeführt wurde. Über eine solche Fremdbeauftragung entscheidet allein der Einsatzleiter der Feuerwehr. Dazu bedarf es nicht der Zustimmung des betroffenen Autohalters hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden (Az. 9 K 6650/10).

ampnet – 16. Juli 2013. Ein Busfahrer, der unter dem Einfluss von Drogen oder Betäubungsmitteln am Steuer eines öffentlichen Verkehrsmittels erwischt wird, ist unbestreitbar fahrdienstuntauglich und sofort zu entlassen. Für den schwerwiegenden Verdacht reicht das positive Ergebnis eines Kokain-Urinschnelltests durch eine Polizeistreife aus hat das Arbeitsgericht Berlin (Az. 31 Ca 13626/12) entschieden.