Artikel zum Stichwort „Urteil“

ampnet – 19. Juli 2010. Ist ein Unternehmen in einem Rechtsstreit gerichtlich dazu verpflichtet worden, seinem Angestellten einen Parkplatz kostenlos zur Verfügung zu stellen, darf es dem Betroffenen nun nicht nach Gutdünken einen für ihn besonders ungünstigen Stellplatz anbieten. Zumal dann nicht, wenn der Mitarbeiter zuvor bereits einen bedeutend günstigeren Parkplatz benutzt hatte. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden (Az. 17 Sa 900/09).

ampnet – 15. Juli 2010. Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Grundstück ordnungsgemäß - d.h. in Automatik-Getriebestellung "P" und mit angezogener Handbremse - abgestellt, geht von ihm keine Betriebsgefahr für den öffentlichen Straßenverkehr mehr aus. Auf einem nicht öffentlichen Parkplatz endet die sich aus dem Straßenverkehrsgesetz ergebene allgemeine Haftung des Autohalters. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Detmol (Az. 10 S 150/09) die Versicherung eines BMW-Fahrer vor der Zahlung von 1800 Euro für die Reparatur eines neben ihm geparkten Volvos bewahrt, auf den sein Auto über Nacht witterungsbedingt gerutscht war.

ampnet – 6. Juli 2010. Fällt ein sicher abgestelltes Motorrad nicht aus eigenem Antrieb - soll heißen: von seinem Fahrer schlecht gesichert - auf die Motorhaube eines zufällig daneben geparkten Fahrzeugs und lädiert das Auto dabei sehr, scheidet in diesem Fall die sonst so obligatorische Betriebsgefahr des Zweirad-Fahrers gänzlich aus, und der Schaden bleibt allein beim Pkw-Halter hängen. Das berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) auf der Grundlage eines aktuellen Urteils des Landgerichts Tübingen (Az. 7 S 11/09).

ampnet – 22. Juni 2010. Wer mit seinem Fahrrad ohne Klingel und Lichtanlage unterwegs ist, verstößt schon gegen die Zulassungsbestimmungen und kann mit einem Ordnungsgeld rechnen. Verfügt das Gefährt jedoch nicht einmal über die obligatorischen zwei voneinander unabhängigen Bremsvorrichtungen und wird trotz einer ersten Ermahnung der Polizei weiter im öffentlichen Straßenverkehr benutzt, darf es spätestens bei der nächsten Kontrolle endgültig eingezogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az. 1 K 927.09).

ampnet – 15. Juni 2010. Wird in ein Auto mit Benzin-Motor nachträglich eine Gasanlage eingebaut und werden durch den Gasbetrieb dann die Zylinderkopfdichtungen des Wagens beschädigt, muss der Umrüster des Fahrzeugs den Schaden voll und ganz ersetzen und den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az. 5 U 136/10).

ampnet – 6. Juni 2010. Ein angestellter Lkw-Fahrer ist arbeitsrechtlich nicht verpflichtet, seine Fracht unter allen Umständen rechtzeitig an den Zielort zu bringen, selbst wenn ihm das Unternehmen beim Misserfolgs mit der Kündigung droht. Kann er einen eiligen Fuhrauftrag nur noch erledigen, indem er gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt und zu schnell oder zu lange fährt, bleibt er allerdings selbst auf der Ordnungsstrafe sitzen, wenn er erwischt wird. Ein Berufskraftfahrer hat gegen seinen Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Freistellung von der Zahlungsverpflichtung aus einem Bußgeldbescheid wegen zum Nutzen der Firma begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten. Darauf hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestanden (Az. 3 Sa 497/09).

ampnet – 18. Mai 2010. Die Abwrackprämie ist kein Einkommen, das auf Sozialleistungen angerechnet werden darf. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sächsische Landessozialgericht die Behörden in einer unanfechtbaren Entscheidung angewiesen, einer Sozialhilfeempfängerin im Landkreis Mittelsachsen die ihr zustehende volle Regelleistung zukommen zu lassen. Der Frau war dieses Fördergeld unrechtmäßig ein Jahr lang mit monatlich 208,33 Euro auf ihr Einkommen angerechnet und damit von der staatlichen Unterstützung abgezogen worden, nachdem sie im März 2009 ihren 11 Jahre alten Pkw unter Ausnutzung der Umweltprämie abgegeben und gegen ein Neufahrzeug eingetauscht hatte.

ampnet – 5. Mai 2010. Wer versucht sein Auto in einer privaten Garage startet, um damit dann auf die Straße zu fahren, setzt die Öffentlichkeit auch mit dem noch nicht losgefahrenen Wagen einer Betriebsgefahr aus. Gerät das Fahrzeug in Brand und explodiert, hat der Pkw-Besitzer deshalb für die Beschädigungen an einem im öffentlichen Verkehrsraum vor der Garage abgestelltem Auto aufzukommen. Darauf hat das Oberlandesgericht München bestanden (Az. 17 U 3159/09).

ampnet – 28. April 2010. Stellt sich der Kaufvertrag für ein Auto als gefälscht heraus, so geht ein gegen Diebstahl versicherter Besitzer leer aus, wenn ihm der Wagen später gestohlen wird. Das hat das Landgericht Dortmund entschieden (Az. 22 O 124/08).

ampnet – 27. April 2010. Wer ein geleastes Fahrzeug nach Vertragsablauf zurückgibt, muss darüber die Zulassungsstelle informieren. Macht er das nicht und verlässt sich bei der Ummeldung zu Unrecht auf das Autohaus, hat er für die Kosten einer anschließenden behördlichen Zwangsstillegung des Fahrzeugs aufzukommen, obwohl es sich nicht mehr in seinem Besitz befindet. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az. 11 K 57.10).

ampnet – 16. April 2010. Eine österreichische Geldbuße ist in Deutschland nicht amtlich einzutreiben, wenn der Fahrer eines in Österreich auffällig gewordenen Fahrzeugs unbekannt bleibt, weil der deutsche Halter sich weigert, ihn zu benennen. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden (Az. 1 V 289/09).

ampnet – 14. April 2010. Stößt ein Autofahrer aus Unachtsamkeit gegen ein anderes, allerdings im Halteverbot stehendes Fahrzeug, muss er nicht immer den gesamten Schaden alleine bezahlen. Vielmehr hat auch der zwar am konkreten Geschehen nicht beteiligte Falschparker für einen Teil der Kosten aufzukommen. Das hat das Amtsgericht München in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil entschieden (Az. 341 C 15805/09).

ampnet – 5. April 2010. Ohne das Warnschild "Anhänger schwenkt aus" am Fahrzeugheck sollten Fahrer langer Gespanne nicht den Motor starten. So urteilte das Kammergerichts Berlin (Az. 12 U 28/04). Schwenkt der Hänger beim Abbiegen aus, kann sonst eine Kollision mit einem nachfolgenden Wagen teure Folgen haben.

ampnet – 31. März 2010. Ein Zaun hat Vorrang gegenüber einem Wegerecht des Nachbarn. Eine solide Abgrenzung nachbarlicher Grundstücke sollte geeignet sein, mögliche Konflikte zwischen den verfeindeten Parteien von vorneherein zu vermeiden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 836/06) den Besitzer einer Parzelle dazu verurteilt, auf ein ihm seiner Meinung nach zustehendes Wegerecht zu verzichten.

ampnet – 29. März 2010. Die finanziellen Folgen eines Unfalls mit dem eigenen Auto können Arbeitnehmer nicht von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden (Az. III B 164/05).

ampnet – 12. März 2010. Wer zu Recht einen Defekt an seinem neu gekauften Auto moniert, muss dem Verkäufer das Fahrzeug auch für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung stellen. Ist er dazu prinzipiell nicht bereit, verfallen seine gesetzlichen Ansprüche auf eine Nachbesserung oder gar den Austausch des Wagens. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden (Az. VIII ZR 310/08).

ampnet – 11. März 2010. Ein Grundstückseigentümer kann nicht mehr mit der Zustimmung der Gemeinde zum Aufstellen von Pollern zum Freihalten der Zufahrt zu einem Grundstück rechnen. Nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung sind Poller keine Sperrpfosten bzw. Verkehrseinrichtungen mehr und können damit amtlich nicht mehr zugesagt werden. Darauf hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz hingewiesen (Az.4 K 774/09).

ampnet – 4. März 2010. Verschweigt ein Autohändler beim Verkauf eines Modells einen Serienfehler, der zu einem schwerwiegenden Schaden führen kann, dann haftet er, wenn der Käufer deshalb einen Unfall erleidet. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 22 U 157/08) weist der ADAC hin.

ampnet – 20. Februar 2010. Kann der Hergang eines Auffahrunfalls trotz aller gerichtlichen Bemühungen nicht geklärt werden, müssen sich die beiden Beteiligten den Schaden entsprechend der jeweiligen Betriebsgefahr ihrer Fahrzeuge teilen. Das hat das Landgericht Coburg entschieden (Az. 11 O 650/08).

ampnet – 19. Februar 2010. Wer kein eigenes Auto besitzt, aber einen Dienstwagen fährt, nutzt das Fahrzeug nach aller Lebenserfahrung auch privat. Und wird dafür vom Fiskus im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu Recht steuerlich belangt. Das hat das Finanzgericht des Landes Brandenburg entschieden (Az. 2 K 1763/02).

ampnet – 15. Februar 2010. Wer bei der ordnungsgemäßen Nutzung mautpflichtiger Straßen ausschließlich auf die Freischaltung per heimischer Daten-Autobahn vertraut, könnte unter Umständen auf Sand gebaut haben: Anmelden per Internet geht nämlich, abmelden dagegen nicht. Zumindest nicht mehr nach Beginn eines angemeldeten Zeitraums.

ampnet – 14. Februar 2010. Das einzige Auto gehört zum Hausrat einer Familie und darf deshalb ohne die Zustimmung des Mannes nicht einfach von der Frau verkauft werden. Selbst wenn es seinerzeit vor allem für die Fahrten der Ehefrau zu ihrer Arbeitsstelle angeschafft wurde. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. II-2 UF 97/06).

ampnet – 6. Februar 2010. Wer auf einer öffentlichen, aber für den Durchgangsverkehr nicht zugelassenen Straße ein Grundstück anfährt, muss es nicht auf dem gleichen Wege wieder verlassen. Selbst wenn er im Ergebnis der An- und Abfahrt die gesperrte Straße also von einem Ende zum anderen durchquert, verstößt er hiermit nicht gegen die ausgewiesene Verkehrsbeschränkung. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschieden (Az. 2 Ss OWi 164/09).

ampnet – 1. Februar 2010. Ein privates Umzugsunternehmen darf amtliche Halteverbotsschilder nicht nach eigenem Gutdünken aufstellen, auch wenn es sie offiziell von der Verkehrsbehörde besorgt wurden und Pauschal-Genehmigung vorliegt. Bei einer solchen Vorgehensweise handelt es sich um einen Schein-Verwaltungsakt, der ohne rechtliche Wirkung ist. Darauf hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hingewiesen (Az. 1 S 3263/08).

ampnet – 31. Januar 2010. Tritt bei einem Neuwagen innerhalb des ersten Jahres ein Mangel auf, ist in aller Regel zu vermuten, dass er bereits vor der Auslieferung vorlag. Ein Anspruch auf Fehlerbeseitigung besteht aber auch noch nach mehr als zwölf Monaten und vor Ablauf von zwei Jahren. Über ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az: 8 U 34/08) informierten der Deutsche Anwaltsverein (DVA) und der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD).

ampnet – 29. Januar 2010. Wird ein Fahrschulwagen an einer Kreuzung abgewürgt und fährt der Hintermann auf, muss der Auffahrende den gesamten Unfallschaden bezahlen. So das Landgerichts München (Az. 19 S 14217/05) entschieden.

ampnet – 25. Januar 2010. Wer sein privates Auto auf Wunsch oder mit ausdrücklicher Billigung seines Arbeitgebers ohne zusätzliche Vergütung für dienstliche Belange einsetzt, bekommt etwaige Schäden am Fahrzeug in der Regel vom Unternehmen ersetzt. Für die tägliche Fahrt zur Arbeitsstelle und zurück hat der Pkw-Besitzer dabei jedoch selbst zu haften, entschied das Landesarbeitsgerichts Thüringen (Az. 7/8 Sa 40/05).

ampnet – 25. Januar 2010. Wer Mängel beim Auslandsurlaub nicht gleich an Ort und Stelle dem Reiseveranstalter meldet, verliert jeden Anspruch auf eine mögliche Preisminderung. Selbst, wenn es dort keine deutschsprachige Reiseleitung geben sollte und das Problem nach eigener Anschauung sowieso nicht zu beheben wäre. Das hat das Amtsgericht Düsseldorf (Az. 26 C 5498/06) entschieden.

ampnet – 21. Januar 2010. Wer zuerst aus einer Kolonne heraus überholt, hat immer Vorfahrt. Setzt ein weiterer Autofahrer zum Überholen an, haftet er bei einem Unfall allein. So urteilte das Landgericht Stade (Az. 1 S 35/04).

ampnet – 19. Januar 2010. So genannte "Fahrradstraßen", die per Verkehrszeichen den Zweirädern vorbehalten sind, dürfen auch von anderen Anlieger-Fahrzeugen "mit mäßiger Geschwindigkeit" befahren werden, wenn dies per Aufdruck am Verkehrsschild ausdrücklich gestattet ist. Dabei gilt eine Beschränkung auf Tempo 30, selbst wenn sich gerade kein Fahrradfahrer im Straßenbereich befindet. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Az. 2 Ss 24/05).

ampnet – 14. Januar 2010. Nähert sich ein Autofahrer einer gelb blinkenden Vorampel, muss er deshalb noch nicht die Geschwindigkeit seines Autos reduzieren. Er darf vielmehr unter Beibehaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit weiter auf die nachfolgende Ampelanlage zufahren, entschied der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 228/03).

ampnet – 23. Dezember 2009. Bei 18 Strafpunkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei ist die Fahrerlaubnis unweigerlich weg. Das gilt auch dann, wenn einige Tage nach dem Einziehen des Führerscheins ein Teil der Verkehrsvergehen verjährt ist und diese Punkte wieder aus dem Register getilgt werden. So hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern beschlossen (Az. 1 M 140/06).

ampnet – 22. Dezember 2009. Verschmäht ein Parkschein-Automat die ihm angebotenen Münzen, darf der Autofahrer nicht auf den Parkschein verzichten und sein Fahrzeug ohne Obolus abstellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob dem Betroffenen die geforderte Menge oder Sorte an Kleingeld ausgegangen ist oder der Automat die Münzen wegen Abnutzung, Beschädigung oder Fehlprägung zurückweist. (Oberlandesgericht Hamm, wo der Fall (Az. 3 Ss OWi 576/05))

ampnet – 21. Dezember 2009. Besitzer eines Oldtimers mit rotem Kennzeichen dürfen mit ihrem Gefährt an organisierten Oldtimerveranstaltungen teilnehmen oder auch in die Werkstatt fahren. Doch wer mit seinem betagten Gefährt einfach nur zur nächsten Tankstelle fahren möchte, begeht, mit den roten Kennzeichen, eine Ordnungswidrigkeit. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden (Az. SS (OWi) 213/05) bestätigt damit ein Urteil des Amtsgerichts Weißwasser.

ampnet – 16. Dezember 2009. Nach Abholung der für sich beantragten "Blinden"-Parkberechtigung stieg ein Mann in sein vor der Behörde parkendes Auto - zum Erstaunen der ihn dabei beobachtenden Sachbearbeiterin. Was das Verwaltungsgericht Stuttgart veranlasste, den Hochstapler zur Rückgabe seines Spezial-Parkausweises und zur Rückzahlung der ihm gewährten monatlichen Landesblindenhilfe in einer Gesamthöhe von 2045,15 Euro zu verurteilen (Az. 12 K 1614/09).

ampnet – 2. November 2009. Muss der bestellte Neuwagen plötzlich mit Superbenzin statt dem ursprünglich im Katalog angegebenen Normalbenzin betrieben werden, muss der Käufer das Fahrzeug nicht abnehmen, entschied das Oberlandesgerichts München (Az. 18 U 2176/04). "Zwar handelt es sich bei dem für den Betrieb eines Fahrzeugs zu verwendenden Kraftstoff um keine so genannte "vereinbarte Beschaffenheit" im Sinne des Gesetzes und kann deshalb auf den ersten Blick nicht eingeklagt werden", erläutert die Deutsche Anwaltshotline, doch die geforderte Benzinsorte beeinflusst in der Regel die Kaufentscheidung.

ampnet – 15. Oktober 2009. Gebrauchtwagenhändler können die Gebrauchtwagengarantie nicht an die Wartung des Fahrzeugs in ihrer eigenen Werkstatt abhängig machen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) seien solche Bedingungen unzulässig. (Az.: Vlll ZR 64/09).

ampnet – 14. Oktober 2009. Die Pkw-Erstzulassung beginnt nicht immer an dem Tag, an dem der stolze Besitzer zum ersten Mal seinen fabrikneuen Wagen fahren darf, betonte die deutsche Anwaltshotline und verweist auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. VII R 27/05).

ampnet – 14. Oktober 2009. Ein Autofahrer darf sein Handy auch dann nicht ohne die vorgeschriebene Freisprecheinrichtung benutzen, wenn er sein Fahrzeug kurzzeitig angehalten hat - etwa vor einer auf Rot geschalteten Ampel. Das hat das Oberlandesgericht Celle (Az. 211 Ss 111/05) nach Informationen der deutschen Abwaltshotline entschieden.

ampnet – 6. Oktober 2009. Wer in öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Ticket erwischt wird, kommt meist mit einer Geldstrafe davon. Schwarzfahren ist allerdings kein Kavaliersdelikt und kann sogar hinter Gittern enden. Landläufig wird zwar angenommen, bei Bagatellstraftaten mit Schäden im Bereich weniger Euro sei stets nur eine Geldstrafe zulässig. Jetzt hat aber das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dieser Auffassung nicht zu folgen (Az. 1 Ss 575/05).

ampnet – 28. September 2009. Werden Fluggäste gegen ihren Willen und nur deshalb auf eine spätere Linie umgebucht, weil ihre Plätze für andere säumige Passagiere mit Anschlussflügen gebraucht werden, ist das nach der neuen EG-Verordnung eine Nichtbeförderung, für die bei Verspätungen entsprechend Schadenersatz seitens der Fluggesellschaft fällig wird. Das gilt nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf auch dann, wenn die Buchung bereits vor Inkrafttreten der EU-Richtlinien erfolgte (Az. 41 C 12316/05).

ampnet – 25. September 2009. Wer einen elektronischen Radarwarner für den Betrieb auf Deutschlands Straßen kauft, verstößt bewusst gegen deutsches Recht und lässt sich auf ein sittenwidriges Geschäft ein. Dreht ihm der Verkäufer dabei ein nicht oder unzureichend funktionierendes Gerät an, kann er deshalb nicht die Rückerstattung des Kaufpreises vor Gericht einklagen hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 129/04).

ampnet – 24. September 2009. Wer sein Auto aufmotzt und durch Manipulation am Motor und Fahrwerk schneller macht, ohne das dem Versicherer mitzuteilen, verliert seinen Versicherungsschutz. Das gilt auch dann, wenn mit dem so genannten Tuning verbundenen technischen Veränderungen nicht unmittelbare Ursache des Unfalls sind, entschied das Oberlandesgerichts Koblenz (Az. 10 U 56/06).

ampnet – 23. September 2009. Wurde bei einer Online-Auktion ein bestimmtes Auto ausdrücklich mit einem Katalysator angeboten und fehlt dieser später beim gekauften Wagen, ist es ohne Belang, ob das verschwundene Stück schon in der Auflistung des schriftlichen Kaufvertrags nicht mehr auftaucht. So urteilte das Brandenburgische Oberlandesgericht (Az. 5 U 161/05).

ampnet – 17. September 2009. Auf Straßenbauarbeiten muss rechtzeitig hingewiesen werden. Autos dürfen nach Auskunft der deutschen Anwaltshotline erst 72 Stunden nach Aufstellen von Halteverbotsschildern abgeschleppt werden. Andernfalls brauchen Autofahrer keine Kosten für das Abschleppen ihres Fahrzeugs zu bezahlen urteilte das Verwaltungsgericht Braunschweig (Az. 5 A 59/05).