Artikel zum Stichwort „Urteil“
Es wurden 395 Artikel zum Stichwort „Urteil“ gefunden:
ampnet – 15. Juli 2013. Von einem betriebsbereiten Kraftwagen geht immer eine Gefahr für den übrigen Verkehr aus. Selbst wenn er fern des öffentlichen Straßenraums in einer privaten Tiefgarage geparkt wurde. Kommt es dort zu einem Brand weiterer Fahrzeuge, der seinen Ursprung in dem abgestellten Auto genommen hat, muss dessen Halter für den Gesamtschaden haften hat das Landgericht Karlsruhe klargestellt (Az. 9 S 319/12).
ampnet – 21. Juni 2013. Verzichtet man wegen seines hohen Punktestands in Flensburg von sich aus auf seine Fahrerlaubnis, so ist das in der Regel nicht nur billiger als bei einem behördlichen Zwangsentzug. Nach Ablauf der entsprechenden Karenzzeit kann man die Wiedererteilung beantragen - und ist dann mit dem neuen Führerschein auf einen Schlag auch alle alten Strafpunkte los. Das Register wird mit dem Moment der Beantragung des Verzichts nämlich auf Null gesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf klargestellt (Az.6 L 297/13).
ampnet – 14. Juni 2013. Ein Hauptmann der Bundeswehr, der beim Einsatz in Afghanistan einen Verkehrsunfall verschuldet hat, muss für den Schaden nicht aus eigener Tasche aufkommen. Einem mit den Verhältnissen im Kampfgebiet vor Ort Vertrauten kann es nicht als grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, wenn er seinen Wagen während eines Überholvorganges kurzfristig über das erlaubte Maß hinaus beschleunigt, um die damit verbundene erhöhte Gefährdungssituation schnellstmöglich hinter sich zu bringen hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. (Az. 1 K 1009/12).
ampnet – 7. Juni 2013. Wird ein Grundstück überschwemmt, weil der Ableitungsgraben einer daran vorbeiführenden Autobahn nicht ausreichend dimensioniert war, haftet das zuständige Land für den Schaden. Selbst nach einem nicht zu erwarten gewesenen „Jahrhundertregen“. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 11 U 198/10).
ampnet – 29. Mai 2013. Wird bei einer ersten Nachbesserung schon grob gepfuscht und war diese Reparatur offenbar nicht nachhaltig, sondern nur auf eine provisorische Mängelbeseitigung angelegt, kann bei einem erneuten Mangel seitens des Käufers auf die sonst gesetzlich vorgeschriebene Gewährung eines zweiten Versuchs der Nachbesserung durch den Händler verzichtet werden. Das hat im Fall eines Vertrages mit einem Gebrauchtwagen das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden (Az. 4 U 52/12 - 16).
ampnet – 22. Mai 2013. Fällt ein betagter Autofahrer bei einer ausdrücklich wegen seines Alters behördlich angeordneten offiziellen Fahrprobe durch, muss er seinen Führerschein abgeben. Eine Fahrprobe ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, über die praktischen Fahrfähigkeiten Aufschluss zu erhalten. Zumal die Anordnung einer solchen Fahrprobe für einen langjährigen Fahrerlaubnisinhaber weniger einschneidend ist als die Anforderung eines aufwändigen medizinisch-psychologischen Gutachtens. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf festgestellt (Az. 6 L 299/13).
ampnet – 15. Mai 2013. Messen Polizisten nachts die Geschwindigkeit eines Autos, indem sie ihm hinterherfahren, so ist es für die notwendige Einhaltung eines gleichbleibenden Abstandes ausreichend, hat das Oberlandesgericht Celle festgestellt, wenn das Fahrzeug dabei ständig vom Lichtkegel des Streifenwagens erfasst bleibt (Az. 322 SsBs 69/13).
ampnet – 7. Mai 2013. Radfahrer sind zur Benutzung der für sie extra angelegten Wege nur gezwungen, wenn das von einem entsprechenden Verkehrsschild mit weißem Fahrrad auf blauem Grund angeordnet wird. Fehlt das Gebotsschilder oder sind nicht zumindest entsprechende Straßenmarkierungen vorhanden, steht den Radlern auch die normale Fahrbahn daneben zur Verfügung. Eine allgemeine Pflicht zur Benutzung von Radwegen gibt es nicht, die Entscheidung darüber steht im Ermessen der Behörde. Darauf hat das Verwaltungsgericht Braunschweig hingewiesen (Az. 6 A 64/11).
ampnet – 2. Mai 2013. Wer sein Auto abstellt, muss es laut Straßenverkehrsordnung es mittels Handbremse und durch Einlegen eines Ganges zweifach sichern. Das gilt insbesondere auf einer abschüssigen Straße, wo die Gefahr eines eigenständigen Wegrollens des Wagens besonders groß ist. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestanden (Az. 5 LA 50/12).
ampnet – 15. April 2013. Fährt ein Stalker den von ihm verfolgten Frauen mit seinem Auto hinterher, ist das allein noch kein ausreichender Grund, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Verhinderung nicht verkehrsspezifischer Straftaten oder einfach nur lästigen Verhaltens gehört nicht zu den Aufgaben des Fahrerlaubnisrechts hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen klargestellt (Az. 16 B 1416/12).
ampnet – 10. April 2013. An Bussen, die im öffentlichen Verkehr unterwegs sind, muss weithin sichtbar der Name des Betreibers und sein Unternehmenssitz zu erkennen sein. Und zwar auf beiden Seiten des Fahrzeugs. Nur wenige Zentimeter große Schriftzüge unter den Außenspiegeln genügen dieser Anforderung nicht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm bekräftigt (Az. II-5 RBs 16/13).
ampnet – 28. März 2013. Das Recht zur Vorfahrt ist kein Freifahrtschein. Hätte eine Kollision durch maßvolles Bremsen des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs vermieden werden können, so muss der eigentlich zum Warten verpflichtete Autofahrer nicht den gesamten Schaden tragen, sondern nur 70 Prozent, hat das Oberlandesgericht München entschieden (Az. 10 U 2595/12).
ampnet – 25. Februar 2013. Wer zusammen mit seiner Wohnung einen Platz in der Tiefgarage des Hauses gemietet hat, darf dort nur sein Auto parken. Schon das Abstellen von Fahrrädern bedarf der besonderen Zustimmung des Vermieters. Ganz abgesehen von Kisten und Kartons, die dort überhaupt nicht zu suchen haben, es sei denn dieses ist im Mietvertrag anders geregelt. Darauf hat das Amtsgericht München bestanden (Az. 433 C 7448/12).
ampnet – 22. Februar 2013. Fällt ein Bauzaun während eines Sturms um, spricht das für seine unzureichende Sicherung. Eine ordnungsgemäße Abzäunung muss sämtlichen Witterungsbedingungen standhalten. Darauf hat das Amtsgericht München in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil bestanden (Az. 244 C 23760/11).
ampnet – 21. Februar 2013. Wer am Arbeitsort gezwungenermaßen einen zweiten Haushalt unterhält, weil er wegen der großen Entfernung zu seinem Wohnsitz nur am Wochenende nach Hause fahren kann, darf auch die zusätzlichen Kosten für den zweiten Garagenplatz von der Steuer absetzen. Das gilt zumindest dann, wenn es die Parkplatzsituation vor Ort zum Schutz des Fahrzeugs erfordert. Diese Auffassung hat der Bundesfinanzhof vertreten (Az. VI R 50/11).
ampnet – 18. Februar 2013. Die Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches erlischt nicht, wenn der Autohalter seinen bisherigen Wagen ab- und einen neuen anmeldet. Die Verkehrsbehörde kann ihre ursprüngliche Auflage dann auf das aktuelle Fahrzeug übertragen. Dabei dürfen ein oder auch mehrere Ersatzfahrzeuge benannt werden. Darauf hat das Verwaltungsgericht Leipzig bestanden (Az. 1 K 231/10).
ampnet – 12. Februar 2013. Nicht nur Autofahrer können ihren Führerschein loswerden, sondern auch, wer als volltrunkener Fußgänger im Straßenverkehr unterwegs ist. Allerdings muss dafür verkehrsmedizinisch geklärt sein, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Alkoholabhängigen handelt, denn nur dann fehlt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt klargestellt (Az. 1 L 29/13).
ampnet – 6. Februar 2013. Zwillinge, noch dazu eineiige, sind auf einem Blitzfoto der Polizei nur schwer auseinanderzuhalten. Wenn ein Vater beide mit seinem Auto fahren lässt und dann aber anhand des Fotos nicht eindeutig einen der beiden identifizieren kann, entbindet ihn die objektive Unmöglichkeit nicht von seinen Pflichten als Fahrzeughalter. Darauf hat das Verwaltungsgericht Minden bestanden (Az. 2 K 1957/12).
ampnet – 30. Januar 2013. Springt auf einem Feldweg ein Fußgänger bewusst vor ein herannahendes Motorrad und will den Fahrer stoppen, trifft ihn zumindest die Hälfte der Schuld, wenn es zur Kollision kommt. Dies gilt auch, wenn das Motorrad gar nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassen war. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az. 12 U 819/11).
ampnet – 30. Januar 2013. Selbst wenn ein Verkehrsschild möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde, muss ein Autofahrer ein damit verbundenes Verbot beachten. Es sei denn, es handelt sich um offensichtliche Willkür oder Sinnwidrigkeit. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden (Az. 14 K 2727/12).
ampnet – 24. Januar 2013. Wer ein gebrauchtes Auto erwirbt und dann einen später entdeckten Mangel selbst beseitigt, hat anschließend keinen Anspruch mehr auf eine Rückabwicklung des Geschäfts. Dazu hätte der Wagen zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung mangelhaft sein müssen. Das ist er aber nach einer solchen Eigenreparatur nicht mehr. Darauf hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in einem Urteil (Az. 3 U 22/12) bestanden.
ampnet – 21. Januar 2013. Hierzulande dürfen nur Fahrzeugteile mit amtlichem Prüfzeichen zum Verkauf angeboten werden. Das schreibt die Straßenverkehrszulassungsordnung bindend vor. Diese Bestimmung kann auch nicht durch einen mitgelieferten Hinweis auf das Nutzungsverbot in Deutschland unterlaufen werden hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. I-4 W 72/12).
ampnet – 11. Januar 2013. Wer ein Auto mietet, dann aber jemand anderen damit fahren lässt, hat bei einem Unfall für den Schaden am Wagen gegenüber dem Fahrzeugvermieter voll aufzukommen, auch wenn er an dem Malheur nachweislich nicht beteiligt war. Darauf hat das Oberlandesgericht Köln bestanden (Az. I-12 U 10/12).
ampnet – 8. Januar 2013. Hat ein Kraftfahrer einen Herzinfarkt erlitten, darf die Verkehrsbehörde eine Nachuntersuchung durch einen Internisten mit verkehrsmedizinischer Qualifikation verlangen. Die reine Bescheinigung eines Zentrums fürs Arbeitsmedizin reicht dafür nicht aus. Zumindest nicht, wenn es um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung geht, bei der nach einem Herzinfarkt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nur ausnahmsweise gegeben ist und nach Ablauf von sechs Monaten durch eine Nachuntersuchung kontrolliert werden muss. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einer unanfechtbaren Entscheidung bestanden (Az. 16 A 2172/12).
ampnet – 6. Dezember 2012. Wird der Deckel eines Gullys bei starkem Regen immer wieder aus seiner Verankerung gedrückt, kann von höherer Gewalt keine Rede sein, wenn ein Autofahrer wegen des auf der Straße stehenden Wassers den offenen Kanalschacht darunter nicht erkennt und hineinfährt. Die für die Verkehrssicherheit ihrer Straßen grundsätzlich verantwortliche und die Problematik kennende Gemeinde hat dann nach dem Haftpflichtgesetz Schadensersatz zu leisten hat das Landgericht Coburg festgestellt (Az. 23 O 119/11).
ampnet – 26. November 2012. Wenn auf betroffenen Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt wird, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge beschädigt werden, Schadenersatz zu. Das hat das Landgericht Halle am entschieden (Az: 4 O 774/11). Der Kläger war nachts bei dichtem Verkehr auf der A9 München – Berlin mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h unterwegs. Auf der Autobahn hatte sich aufgrund von sogenanntem „Betonfraß“ ein Schlagloch von 40 mal 60 Zentimeter Größe und über zehn Zentimeter Tiefe gebildet, das gerade auf einer so stark und schnell befahrenen Straße viel Schaden verursachen kann. Aufgrund der Dunkelheit hatte der Autofahrer keine Möglichkeit, das Schlagloch zu erkennen oder ihm auszuweichen.
ampnet – 23. November 2012. Selbst wenn ein Verkehrsschild möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde, muss ein Autofahrer ein damit verbundenes Verbot beachten. Es sei denn, es handelt sich um offensichtliche Willkür oder Sinnwidrigkeit. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden (Az. 14 K 2727/12).
ampnet – 13. November 2012. Wenn sich zwei Fahrspuren zu einer verengen, gilt laut Straßenverkehrsordnung das Reißverschlussprinzip. Allerdings nicht, wenn beide Spuren noch vorhanden sind und auf einer nur ein Hindernis im Wege steht. Darauf hat das Amtsgericht München hingewiesen (Az. 334 C 28675/119).
ampnet – 9. November 2012. Ein Fahrzeug mit Saisonkennzeichen darf zwar außerhalb der beantragten Frist im öffentlichen Verkehr nicht benutzt werden, gilt aber ununterbrochen als zugelassen. Womit auch bei einer Wiederabmeldung nach einem Tag zumindest die Kraftfahrzeugsteuer für den Minimalzeitraum von einem Monat fällig ist. Darauf hat der Bundesfinanzhof bestanden (Az. II R 32/10).
ampnet – 30. Oktober 2012. Wer Wechselreifen kauft, die sich dann als mangelhaft herausstellen, kann die Reifen nicht einfach zurückgeben und auf sofortiger Rückerstattung des Kaufpreises bestehen. Vielmehr muss er dem Autohändler die Möglichkeit einräumen, den Fehler mittels Austausch zu beheben. Das gilt auch dann, wenn das einige Zeit in Anspruch nimmt und der Käufer die Reifen gar nicht mehr benötigt, weil er inzwischen nicht mehr im Besitz des Fahrzeugs ist, urteilte das Amtsgericht München (Az. 222 C 7196/11).
ampnet – 24. Oktober 2012. Bekommt ein Autohalter nach der Reparatur eines Steinschlagschadens die Kasko-Selbstbeteiligung von der Werkstatt erstattet, ohne dass dies der Versicherung mitgeteilt wird, handelt es sich um einen Betrug zu Lasten des Versicherers. Die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten werden damit in aller Heimlichkeit vollständig der Versicherung aufgebürdet. Das hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt (Az. 6 U 93/12).
ampnet – 8. Oktober 2012. Ein mehrfacher Verkehrssünder, der zur Teilnahme an einem so genannten Aufbauseminar aufgefordert wird, dort aber nicht erscheint, der kann sofort die Fahrerlaubnis los sein. Der Betroffene hat zwar das Recht, einen Aufschub der Vollstreckung zu beantragen, doch dem muss nicht entsprochen werden, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Einziehung des Führerscheins überwiegt. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen klargestellt (Az. 7 L 812/12).
ampnet – 24. September 2012. Tauchen im Nachhinein ernsthafte Zweifel am Verhalten eines Autohändlers auf, kann die bereits erfolgte behördliche Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens widerrufen werden. Nach der geltenden Zulassungsverordnung dürfen im Besitz roter Nummernschilder und der dazu gehörenden besonderen Fahrzeugscheinhefte nur zuverlässige Personen sein, hat das Verwaltungsgericht Mainz betont (Az. 3 K 56/12.MZ).
ampnet – 18. September 2012. Überfährt ein Berufskraftfahrer eine Ampel bei Rot und verliert wegen des anschließenden Entzugs der Fahrerlaubnis seinen Job, kann das auch zur zumindest vorübergehenden Sperrung des beantragten Arbeitslosengeldes führen. Darauf hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg hingewiesen (Az. L 3 AL 5066/11).
ampnet – 17. September 2012. Wird ein Fahrradfahrer mit 1,6 Promille Alkohol im Blut erwischt, muss er der Aufforderung zu einem medizinisch-psychologischen Gutachten Folge leisten. Dabei spielt keine Rolle, ob er im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist. Ihm kann nach dem zu seinen Ungunsten ausfallenden „Idiotentest“ auch die weitere Benutzung des Fahrrads untersagt werden. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestanden (Az. 10 A 10284/12).
ampnet – 14. September 2012. Wer seinen Autoschlüssel während der Arbeit in einem frei herumstehenden Korb liegen lässt, handelt grob fahrlässig. Dass der große Einkaufskorb nicht in den abschließbaren Spind des Aufenthaltsraums für Mitarbeiter hineingepasst hat, ändert an diesem Sachverhalt nichts. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz bestanden und eine entsprechende Berufung als aussichtslos zurückgewiesen (Az. 10 U 1292/11).
ampnet – 13. September 2012. Baut ein Grundstücksbesitzer eine zweite und damit zu breite Zufahrt zu seinem Anwesen, muss er diese wieder beseitigen sowie Bordsteinkannte und Gehweg in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen – zumal im konkreten Fall für die private Baumaßnahme keine behördliche Genehmigung vorlag. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestanden (Az 7 LB 29/11).
ampnet – 11. September 2012. Einer Familie steht staatliche Hilfe bei der Beschaffung eines behindertengerechten Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe auch dann zu, wenn es sich bei dem Betroffenen um ein Kind handelt, für das eine Teilnahme am Arbeitsleben noch nicht in Frage kommt. Die Voraussetzungen der entsprechenden Sozial-Verordnung sind bereits erfüllt, wenn der Bedürftige für seine Lebensgestaltung insgesamt zwingend auf ein solches Fahrzeug angewiesen ist. Sie sind nicht auf die Verpflichtung zu beschränken, tagtäglich möglichst problemlos einen Arbeitsplatz aufsuchen zu müssen. Das hat das Sozialgericht München betont (Az. S 48 SO 485/10).
ampnet – 6. September 2012. Ist das Radarfoto eines Temposünders von ausgesprochen schlechter Qualität, muss ein Amtsrichter in der Gerichtsverhandlung bei Bezugnahme auf die in den Akten zur Identifizierung befindlichen Lichtbilder auf diese Mängel ausdrücklich hinweisen. Unterlässt er das, ist das von ihm gefällte Urteil aufzuheben. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. IV-4 RBs 29/11).
ampnet – 31. August 2012. Wer sich nach einem von ihm verursachten Unfall eigenmächtig aus dem Staub macht, begeht eine Straftat. Kehrt er, soweit ihm das objektiv möglich wäre, nicht in kürzester Zeit an die Unfallstelle zurück, verstößt er gegen die gesetzlich vorgeschriebene Wartepflicht. Erfüllt er aber „gerade noch“ den Tatbestand der Verkehrsunfallflucht, bewegt sich sein Verhalten am untersten Rand der Strafwürdigkeit und von einer Entziehung des Führerscheins kann ausnahmsweise abgesehen werden. Das hat das Landgericht Aurich entschieden (Az. 12 Qs 81/12).
ampnet – 27. August 2012. Wer nach einem Diebstahl von Teilen seines Fahrrads auf Ersatz durch die Fahrrad-Versicherung hofft, der geht leer aus. In der Regel umfasst der Versicherungsschutz zwar alle üblichen Teile eines Drahtesels, aber nur, wenn sie nicht einzeln, sondern zusammen mit dem ganzen Fahrrad verschwinden. Darauf hat das Amtsgericht München in einem Urteil hingewiesen (Az. 212 C 14241/11).
ampnet – 15. August 2012. Wer im Straßenverkehr einen Oldtimer beschädigt, muss dafür haften. Der Ausfall des Wagens als Fortbewegungsmittel während der Reparatur muss allerdings nicht entschädigt werden. Das berichtet die Fachzeitschrift „Recht und Schaden“ (Heft 9/2012) unter Berufung auf Urteile der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Aktenzeichen: 1 U 50/11) und Karlsruhe (Aktenzeichen: 9 U 29/11).
ampnet – 6. August 2012. Wird bei einem Unfall zweier Autos nur eines beschädigt, müssen die Halter beider Fahrzeuge letztendlich jeweils zur Hälfte für den Schaden des einen Wagens aufkommen. Und zwar dann, wenn bei gleichwertiger Betriebsgefahr der Unfallverlauf strittig bleibt und die Schuldfrage auch gerichtlich nicht geklärt werden kann, hat das Amtsgericht München in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil entschieden (Az. 322 C 21241/09).
ampnet – 31. Juli 2012. Nutzt ein Angestellter seinen Dienstwagen verbotenerweise privat, darf der Fiskus dies nicht als geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge steuerlich in Rechnung stellen. Wenn die Firma die Privatnutzung ihrer Autos ausdrücklich untersagt hatte, kommt der unbefugten Privatnutzung eines betrieblichen Pkw keinen Lohncharakter zu. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht klargestellte (Az. 1 K 284/11).
ampnet – 27. Juli 2012. Fackeln in einer Spedition gleich zwei vorübergehend stillgelegte Lkws ab, so stehen dem Fuhrunternehmen doch wegen der automatisch weiterlaufenden Ruhensversicherung die für seine Fahrzeuge vereinbarten Kaskoleistungen zu. Zumindest dann, wenn die zahlungsunwillige Versicherung nicht den Nachweis einer Auftragsbrandstiftung erbringen kann hat das Oberlandesgericht Thüringen entschieden (Az. 4 U 151/11).
ampnet – 25. Juli 2012. Angesichts steigender Temperaturen stellt sich für viele Autofahrer die Frage, ob das Fahren mit Sandalen, Flip-Flops oder sogar barfuß zulässig ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg und das OLG Celle haben klargestellt, dass in den maßgeblichen verkehrsrechtlichen Gesetzen keine Bestimmung enthalten ist, die das Tragen bestimmten Schuhwerks vorschreibt oder verbietet.
ampnet – 23. Juli 2012. Ein Autofahrer darf in einer mit dem deutlichen Hinweisschild "Einzeln einfahren" versehenen Sperranlage nicht unbesehen einem Fahrzeug vor sich hinterherpreschen, das gerade die von einem absenkbaren Poller freigegebene Zufahrt verlässt. Jedenfalls muss der automatische Poller nicht so konstruiert sein, dass er den nach Durchfahrt des ersten Fahrzeugs eingeleiteten Sperrvorgang unterbricht und wieder absinkt, wenn sich ihm ein weiteres Fahrzeug unberechtigterweise nähert, hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden (Az. 4 U 54/11-16).
ampnet – 20. Juli 2012. Entweicht eine Pony-Herde aus ihrem Gatter und galoppiert über eine viel befahrene Bundesstraße, von der sie erst durch einen Streifenwagen wieder heruntergetrieben werden kann, handelt es sich bei dem Ausbruch der Tiere nicht um höhere Gewalt. Der Halter der Ponys muss für die Kosten des Polizeieinsatzes aufkommen. Darauf hat das Verwaltungsgericht Trier bestanden (Az. 1 K 387/12).
ampnet – 16. Juli 2012. Auch wer als Fußgänger unter Alkoholeinfluss auffällt, kann seinen Führerschein verlieren. Zu Recht hatte die Verkehrsbehörde jetzt einem Mann die Fahrerlaubnis entzogen, der ohne Auto stark betrunken und randalierend auf einem öffentlichen Fest in Polizeigewahrsam genommen werden musste. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 3 L 823/12) festgestellt.
ampnet – 12. Juli 2012. Ein Verkehrsunternehmen darf seine Fahrten auch auf Personen beschränken, die mindestens 60 Jahre alt sind oder einen Schwerbehindertenausweis haben. Solchen „Seniorenbussen“ ist die Zulassung nicht allein deshalb zu verweigern, weil wegen der Abgrenzung des Personenkreises nicht alle Merkmale eines Linien- oder Sonderverkehrs erfüllt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 7 A 10246/12.OVG).
ampnet – 4. Juli 2012. Wird ein Fahrzeug vom Freigelände einer Kita aus mit Steinen beworfen und dabei beschädigt, hat die Stadtverwaltung als Betreiberin der Kinderbetreuungseinrichtung für den Schaden aufzukommen. Zumindest dann, wenn die Erzieherinnen in diesem Fall ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil bestanden (Az. 1 U 1086/11).
ampnet – 3. Juli 2012. Auch ein Autofahrer, der in Rente ist, kann zur Zahlung eines erheblichen Bußgeldes verurteilt werden. Zwar hat ein Gericht bei seiner Entscheidung darauf zu achten, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Verurteilten außergewöhnlich schlecht sind. Dafür ist jedoch allein die Tatsache, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Rentner handelt, kein ausreichender Anhaltspunkt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt (Az. III-3 RBs 440/11).
ampnet – 22. Juni 2012. Die ohne jede Einschränkung erlaubte Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen widerspricht dem verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsschutz. Sie ist deshalb zumindest im Freistaat Sachsen zu untersagen. Dies hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden (Az. Vf. 77-II-11).
ampnet – 19. Juni 2012. Die Vorverlegung eines Rückflugs um gut zehn Stunden muss von Pauschalurlaubern nicht klaglos hingenommen werden. Soll ein für den Nachmittag des Abreisetages geplanter Rückflug urplötzlich bereits in den frühen Morgenstunden stattfinden, dürfen die Reisenden in Eigeninitiative auf einen um die Mittagszeit startenden Ersatzflieger umbuchen und die Kosten dafür ihrem Reiseveranstalter in Rechnung stellen. Eine zusätzliche Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit steht ihnen dann allerdings nicht zu. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. X ZR 76/11).
ampnet – 18. Juni 2012. Hat das Verkehrsamt zu Unrecht die Erteilung einer Fahrerlaubnis versagt, darf es den Patzer seiner Beamten dem Antragsteller nicht in Rechnung stellen. Nur für eine rechtmäßige Amtshandlung stehen einer Behörde die gesetzlichen Gebühren zu. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen klargestellt (Az. 2 K 2342/10).
ampnet – 1. Juni 2012. Telefoniert ein Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz neben seinem Fahrschüler unterwegs mit dem Handy, muss er deswegen kein Bußgeld bezahlen, obwohl er bei Ausbildungsfahrten laut Straßenverkehrsordnung immer als Führer des Kraftfahrzeugs gilt. Das hat das Amtsgericht Herne-Wanne festgestellt (Az. 21 OWi-64 Js 891/11-264/11).
ampnet – 29. Mai 2012. Durchbricht ein Autofahrer eine Verkehrssperre und wird bei der anschließenden Verfolgungsjagd von Polizeifahrzeugen vorsätzlich gerammt, um ihn zum Anhalten zu zwingen, haftet der Flüchtling für den gesamten Schaden. Dies gilt zumindest dann, wenn bei der Gefahrenlage die Risiken der Verfolgung im Verhältnis zum Zweck standen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt (Az. VI ZR 43/11).
ampnet – 25. Mai 2012. Gibt sich der Käufer eines Gebrauchtwagens aus welchen Gründen auch immer, als Gewerbetreibender aus, obwohl er das Auto nur privat erwerben will, kann ihm das unter Umständen teuer zu stehen kommen. Zeigt sich in den nächsten sechs Monaten nämlich ein Defekt am Fahrzeug, kann er sich nicht mehr auf die für diese Frist automatisch anzuwendende Vermutung berufen, der Mangel wäre bereits beim Verkauf vorhanden gewesen. Diese Regelung gilt nur bei so genannten Verbrauchsgüterverkäufen an Privatpersonen. Während ein gewerblicher Käufer immer erst noch den Beweis für den bereits bei der Fahrzeugübernahme vorhandenen Vorschaden erbringen muss. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm hingeweisen (Az. I-28 U 147/11).
ampnet – 15. Mai 2012. Wer mit einem an seinem Auto angekoppelten Anhänger im Rückwärtsgang den eigenen Wagen zu beschädigen, der kann nicht auf Schadensersatz durch die Vollkaskoversicherung hoffen. Denn die muss nur bei einem Unfall zahlen. Und davon kann nicht die Rede sein, wenn der Crash nicht unerwartet von außen, sondern gewissermaßen durch einen "inneren" Bedienfehler am eigenen Gefährt selbst verursacht wurde. Das hat in einer Entscheidung das Amtsgericht München klargestellt (Az. 343 C 11207/11).
ampnet – 10. Mai 2012. Wer mit einem Mietauto einen Unfall verursacht, muss nicht in jedem Fall die Polizei hinzuziehen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autovermieters, die ansonsten die vertraglich vereinbarte Haftungsfreiheit hinfällig werden lässt, ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. XII ZR 44/10).
ampnet – 4. Mai 2012. Wird ein Autofahrer beim Fahren mit dem Handy am Ohr erwischt, muss er in der Hauptverhandlung persönlich vor Gericht erscheinen und kann sich nicht nur durch seinen Anwalt vertreten lassen, auch wenn es lediglich um ein geringes Bußgeld in Höhe von 54 Euro geht. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. IV-1 RBs 144/11).
ampnet – 26. April 2012. Reiseveranstalter dürfen bei Buchung einer Pauschalreise von ihren Kunden nicht mehr als 20 Prozent des Reisepreises als Vorauszahlung verlangen. Dies entschied kürzlich das Landgericht Leipzig. Der ADAC sieht in diesem Urteil (Az. 08 O 3545/10) eine weitere Stärkung des Verbraucherschutzes, da der Kunde vor willkürlichen Vertragsbedingungen in der Reisebranche geschützt wird.
ampnet – 19. April 2012. Fährt ein Linienbus auf einen Pkw auf, der vor ihm plötzlich abbremst, haften sowohl der Halter des Busses als auch der des Wagens gesamtschuldnerisch gegenüber den bei dem Zusammenstoß verletzten Businsassen. Der Halter des Pkw kann nicht argumentieren, dass der Auffahrunfall für ihn unabwendbar gewesen sei. Darauf hat das Oberlandesgericht Nürnberg bestanden (Az. 4 U 2222/11).
ampnet – 11. April 2012. Verunfallt ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug, muss er sich die Zahlung seiner Versicherung an den Unfallgegner gefallen lassen - auch wenn er sich wegen des Erhalts seines Schadensfreiheitsrabatts dagegen wehrt und für unschuldig hält. Das entschied jetzt das Amtsgericht Wiesbaden(Az.: 30 C 478/11).
ampnet – 11. April 2012. Wer vor dem Überqueren einer Straße von seinem Fahrrad absteigt und das Gefährt schiebt, gilt von diesem Augenblick an nicht mehr als Radfahrer, sondern als Fußgänger, für den das Verkehrsrecht keine Bekleidungsvorschriften kennt. Deshalb ist es auch ohne jeglichen Belang, ob der anschließend in einen Unfall Verwickelte dabei einen Helm getragen hat oder nicht. Zumal der Schutzhelm selbst für einen Radler nur empfohlen wird, aber nicht bindend vorgeschrieben ist. Darauf hat das Landgericht Coburg in einem inzwischen rechtkräftigen Urteil hingewiesen (Az. 21 O 757/10).
ampnet – 3. April 2012. Die Polizei darf die Einsatzkosten für den Rücktransport eines Demenzkranken in sein Heim in Rechnung stellen. Der anschließende Gebührenbescheid an den orientierungslos Aufgegriffenen verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag der Polizei. Jedenfalls befreit ihn seine offensichtliche Geschäftsunfähigkeit während der Aktion nicht prinzipiell von der Zahlungsverpflichtung in dem Verfahren. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestanden (Az.11 LB 226/11).
ampnet – 30. März 2012. Muss eine Mann seine Frau regelmäßig zum Arzt begleiten, weil auf Grund ihrer Erkrankung eine erhebliche Sturzgefahr besteht, ist die dafür insgesamt aufgewandte Zeit von der Pflegeversicherung voll zu berücksichtigen, dazu zählt auch die komplette Fahrtzeit im Auto. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. L 5 P 29/11).
ampnet – 25. März 2012. Fährt ein Arzt seinen privaten Pkw auf dem Weg zur Arbeit in den Straßengraben, hat sein Arbeitgeber ihm den Schaden zu ersetzen. Zumindest dann, wenn er an dem Unfall selbst keine Schuld trägt und das Malheur während seiner Rufbereitschaft geschah. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 8 AZR 102/10).
ampnet – 21. März 2012. Wer seinen Mietwagen bewusst in einen Teich steuert, hat für den Schaden aufzukommen. Selbst wenn das Fahrzeug ausdrücklich mit einer Haftungsfreistellung angemietet worden war. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Autotyp in einem Werbespot des Herstellers mühelos durch tieferes Wasser fährt, da das Verhalten des Autofahrers grob fahrlässig bleibt, und nur ein milder Richter kann den Betroffenen zumindest von einem Teil des Gesamtschadens freisprechen. So geschehen vor dem Landgericht Osnabrück (Az. 12 O 2221/11).
ampnet – 13. März 2012. Einkaufswagen sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Macht sich deshalb ein Autofahrer einfach aus dem Staub, nachdem auf dem Parkplatz eines Supermarktes ein anderes Auto versehentlich durch seinen ihm entglittenen Einkaufswagen lädiert wurde, kann man dem Mann jedenfalls keine Fahrerflucht vorwerfen. Diese Auffassung hat das Landesgericht Düsseldorf vertreten (Az. 29 Ns 3/11).
ampnet – 7. März 2012. Verliert ein Kraftfahrer die Kontrolle über seinen Wagen und kommt beim Aufprall gegen die Mittelplanke der Autobahn zum Stehen, gilt von diesem Augenblick an der allgemeine Anschnallzwang nicht mehr. Der Verunglückte ist in diesem Fall nicht nur berechtigt, den Gurt zu lösen, um sein Fahrzeug zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen, sondern zwecks umgehender Sicherung der Unfallstelle, soweit möglich, dazu sogar verpflichtet. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof klargestellt (Az. VI ZR 10/11).
ampnet – 2. März 2012. Führerscheine aus anderen EU-Staaten müssen in Deutschland nur anerkannt werden, wenn der Besitzer wirklich im Ausland gewohnt hat. Dann gilt er aber auch, wenn der Besitzer zuvor in Deutschland beim so genannten Idiotentest durchgefallen ist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rs. C-467/10).
ampnet – 28. Februar 2012. Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge zur Errichtung einer separaten Klärgrube einer Hausbesitzerin über das Grundstück Nachbarn, kann dieser aus dem vorübergehenden Befahren seines Grund und Bodens keine nennenswerten vermögensrechtlichen Nachteile ableiten hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. V ZB 293/10).
ampnet – 21. Februar 2012. Verlangt eine Kommune für das Zeit-Parken zumindest auf einem Teil der Stellplätze einer öffentlichen Tiefgarage Gebühren, hat sie auch die Umsatzsteuer abzuführen. Dass die Gemeindeverwaltung nach eigenem Bekunden mit dem Einsatz der Park-Uhren nur den Verkehrsfluss steuern will und damit allein ihrer hoheitlichen Aufgabenpflicht nachkommt, ist dafür irrelevant. Das hat jetzt in letzter Instanz der Bundesfinanzhof entschieden (Az. V R 1/11).
ampnet – 17. Februar 2012. Ist ein ausdrücklich vorgeschriebener Radweg nicht benutzbar, darf man nicht einfach auf den Radweg der gegenüberliegenden Straßenseite wechseln und dort weiterfahren. Diese Erfahrung musste eine Radfahrerin machen, die nach einem solchen Manöver mit einem sie nicht aus falscher Richtung erwartenden Pkw kollidierte. Wegen verkehrswidrigen Verhaltens kürzte das Oberlandesgericht Naumburg der Verunglückten sogar das Schmerzensgeld nebst Schadensersatz um die Hälfte (Az. 1 U 74/11).
ampnet – 17. Februar 2012. Nürnberg (D-AH) - Macht der Höhenunterschied zwischen einem Gullydeckel und dem normalen Straßenbelag gefährliche 15 bis 20 Zentimeter, haftet das zuständige Straßenbauamt, wenn sich an dem Loch ein Passant verletzt. Allerdings muss das Opfer die Hälfte der Schuld selbst mittragen, wenn es als Ortskundiger die Bauarbeiten an der Gefahrenstelle gekannt und sich dort trotz Dunkelheit nicht mit besonderer Vorsicht bewegt hat. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden (Az. 10 U 3/11).
ampnet – 14. Februar 2012. Verliert ein Tourist an der Bar eines schwankenden Schiffs den Halt und verbrüht sich mit einem dabei heruntergerissenen Heißwasserboiler, so hat dafür nicht der Reiseveranstalter zu haften. Zumindest nicht, wenn der Kessel zur Zubereitung von Tee ordnungsgemäß gesichert war. Dann handelt es sich laut einem Urteil des Landgerichts Potsdam (Az. 10 O 121/10) um ein klares Eigenverschulden des verunglückten Urlaubers.
ampnet – 8. Februar 2012. Wer bei einer kleinen Verkehrssünde ertappt wird und das in der Regel mäßige Verwarnungsgeld nicht bezahlt, riskiert die automatische Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Und das kann dann richtig teuer werden, weil zur Geldbuße nunmehr auch die behördlichen Verfahrenskosten hinzukommen. Darauf weist die Deutsche Anwaltshotline im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hin (Az. III - 5 RBs 254/10).
ampnet – 7. Februar 2012. Lässt die Verkehrspolizei bei einem Volltrunkenen eine Blutentnahme vornehmen, so reicht bei fehlender richterlicher Anordnung auch die eigene Zustimmung des erheblich Alkoholisierten für die Rechtmäßigkeit des Eingriffs aus. Der Betroffene muss in einer derartigen Ausnahmesituation nicht unbedingt voll geschäftsfähig sein, sondern nur noch Sinn und Tragweite seiner Einwilligung hinreichend erfassen hat das Oberlandesgericht Thüringen betont (Az. 1 Ss 82/11).
ampnet – 29. Januar 2012. Wer stockbetrunken ist, hat sich vom öffentlichen Verkehr fernzuhalten. Stürzt er beim Überqueren einer Straße und wird, bäuchlings mitten auf der nächtlichen Fahrbahn liegend, von einem Auto überrollt, tritt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs völlig hinter dem grob fahrlässigen Verkehrsverhalten des Fußgängers zurück. Und der Verunglückte muss für den selbst verschuldeten Schaden allein aufkommen, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. 7 U 103/10).
ampnet – 27. Januar 2012. Wer einen Zug statt durch die Wagentür über ein Abteilfenster verlässt, tut dies auf eigene Gefahr. Es ist nicht Aufgabe eines Zugschaffners, einen Passagier permanent zu bewachen und so an der gefährlichen Kletterei zu hindern. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 14 U 852/10) jetzt die Schadensersatzansprüche eines Mannes zurückgewiesen, der sich beim Ausstieg durch das Fenster einer bereits wieder anfahrenden Regionalbahn erheblich verletzte.
ampnet – 23. Januar 2012. Sind ein vorbeifahrendes und ein am Straßenrand parkendes Auto in einen Unfall verwickelt, kann die für eine Schuldzuweisung wichtige erhöhte Betriebsgefahr im konkreten Fall auch von dem stehenden Fahrzeug ausgehen, die in der Regel eigentlich erst im Fahren entsteht.. Darauf hat jetzt das Landgericht Wiesbaden bestanden (Az. 9 S 16/11).
ampnet – 20. Januar 2012. Fällt die Reparatur eines Unfallautos teurer aus als die Wiederbeschaffung des Fahrzeugs, darf der Geschädigte maximal bis zu 30 Prozent über diesen Wert hinaus an Reparaturkosten zurückfordern. Dabei spielt keine Rolle, inwieweit die vom Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten den gutachterlichen Wiederbeschaffungswert des Autos übersteigen. Die Rechtmäßigkeit der geforderten Mehrerstattung setzt vielmehr eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung entsprechend den Vorgaben des Gutachters voraus, hat der Bundesgerichtshof klargestellt (Az. VI ZR 30/11).
ampnet – 13. Januar 2012. Weist ein Mietfahrzeug unmittelbar nach der Rückgabe Beschädigungen auf, die bei der Übergabe nicht vorhanden waren, ist es Sache des Autofahrers zu beweisen, dass nicht er dafür verantwortlich ist. Kann er diesen Beweis nicht erbringen, gilt der Schaden als "durch den Mietgebrauch" entstanden und ist entsprechend der vertraglichen Haftungsvereinbarung dem Autovermieter zu erstatten. Darauf hat in einem aktuellen Urteil das Amtsgericht Köln bestanden (Az. 120 C 676/09).
ampnet – 4. Januar 2012. Wer ein Auto für den Transport etwa auf einem Anhänger schlecht sichert, riskiert den Kaskoschutz. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen: 5 U 395/09). Eine Kürzung von 25 Prozent der Versicherungsleistung sei rechtens, wenn die Ladung beschädigt wird und nur unzureichend befestigt war. Das teilten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.
ampnet – 8. Dezember 2011. Fliegt ein Stein in die Frontscheibe eines Pkw und stammt dieser von einem vorausfahrenden Lkw, so muss der betroffene Autofahrers keine weiteren Angaben zum Vorfall machen. Der Lkw-Fahrer dagegen muss die für einen Haftungsausschluss seinerseits relevante Frage klären, ob der Stein von einer schuldhaft unzureichend gesicherten Ladefläche herabgefallen ist oder als unabwendbares Ereignis von den Rädern seines Fahrzeugs nur aufgewirbelt wurde. Das hat das Landgericht Heidelberg klargestellt (Az. 5 S 30/11).
ampnet – 2. Dezember 2011. Ein Berufskraftfahrer, dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, so dass er seiner Arbeit nicht mehr nachgehen kann, darf umgehend entlassen werden. Geschieht der zugrundeliegende Verkehrsverstoß während einer Privatfahrt und hat er keinerlei Beziehung zur Arbeit kommt jedoch nur eine personenbedingte ordentliche Kündigung in Betracht. Wurde das Fahrverbot nur auf einen Monat beschränkt und nutzt der Betroffene während dieser Zeit seinen Urlaubsanspruch, ist jegliche Kündigung hinfällig. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden (Az. 5 Sa 295/10).
ampnet – 28. November 2011. Kommt bei einem Verkehrsunfall ein Fahrrad zu Schaden, so dass der schuldlose Fahrer einige Zeit ohne es auskommen muss, ist ihm zusätzlich zur Lieferung eines gleichwertigen Ersatzrads der Ausfall bis zum Eintreffen des Austauschgefährts. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden (Az. 1 S 16/11).
ampnet – 19. November 2011. Geräte zur Warnung vor Radarfallen sind in Deutschland verboten. Dieses Verbot gilt nach Angaben des ADAC aber nicht nur für klassische Warngeräte, sondern auch für Navigationsgeräte oder Mobiltelefone, die vor Blitzern warnen. Sind solche Geräte mit Ankündigungsfunktionen, sogenannten POI-Warnern, ausgestattet, dürfen diese im Fahrzeug nicht benutzt werden. Wer trotz dieses Verbots ein solches Gerät betriebsbereit an Bord hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von 75 Euro und vier Punkten in Flensburg rechnen.
ampnet – 16. November 2011. Ein Autoservice ist gesetzlich verpflichtet, beim Winterreifenwechsel darauf hinzuweisen, dass die Radmuttern nach 50 bis 100 Kilometern gegebenenfalls nachgezogen werden müssen. Versäumt die Werkstatt diesen ausdrücklichen Hinweis, hat sie für den Schaden aufzukommen, wenn sich anschließend das Rad während der Fahrt löst. Auch dann, wenn die Montage zuvor allem Anschein nach fehlerfrei ausgeführt wurde. Das hat das Landgericht Heidelberg entschieden (Az. 1 S 9/10).
ampnet – 11. November 2011. Allein das hohe Alter eines Fahrerlaubnisinhabers und das damit verbundene Absinken sowohl der geistigen als auch der körperlichen Leistungsfähigkeit bietet für sich genommen keinen Anlass, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr durch ein ärztliches Gutachten überprüfen zu lassen. Hinzukommen muss vielmehr, dass der altersbedingte Abbau im Einzelfall zu greifbaren Ausfallerscheinungen geführt hat, die Zweifel an der uneingeschränkten Kraftfahreignung aufkommen lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Saarlouis (Az: 10 L 790/11).
ampnet – 11. November 2011. Ist in einem an sich gültigen Führerschein ein falscher Name eingetragen, wird die damit verbundene Fahrerlaubnis nicht hinfällig. Das Dokument muss auf Wunsch des Inhabers auf seinen richtigen Namen umgeschrieben werden. Darauf hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestanden (Az. 8 K 1402/11).
ampnet – 8. November 2011. Wer seinen Gebrauchtwagen bei eBay zur Versteigerung anbietet, darf die einmal in Gang gesetzte Auktion nicht ohne triftigen Grund kurz vor dem festgelegten Ende einfach abbrechen. Die Tatsache, bei einer parallelen Internet-Versteigerung auf einer anderen Plattform einen besseren Auktions-Preis erzielen zu können, gilt nicht als zulässige Entschuldigung für den Vertragsbruch. Das hat jetzt das Amtsgericht Menden im Sauerland entschieden (Az. 4 C 390/10).
ampnet – 4. November 2011. Will die Straßenmeisterei eines Landkreises ihr vertraglich zu lieferndes Streusalz nur jeweils in Abhängigkeit von der konkreten Witterung abnehmen und bezahlen, handelt es sich dabei um eine dem Vergaberecht widersprechende Ausschreibung. Auch die öffentliche Hand hat sich dem geltenden Grundsatz zu unterwerfen, dass bei einem Kaufvertrag regelmäßig der Käufer das Risiko trägt, die bestellte Ware tatsächlich verwenden zu können. Ein dagegen verstoßendes Vorgehen provoziert eine nicht mehr hinnehmbaren Unsicherheit in der Preiskalkulation der Bieter. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden festgestellt (Az. Verg 0004/11).
