Artikel zum Stichwort „Umweltzonen-Urteil“

ampnet – 15. Mai 2010. Jeder zweite Autofahrer steht den so genannten Umweltzonen skeptisch gegenüber. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage der Sachverständigen-Organisation Dekra. Danach lehnten 46 Prozent die Einrichtung von Feinstaubzonen ab. 51 Prozent erwarten davon keine nennenswerte Verbesserung der Luftqualität in Städten und Gemeinden. Mehr als jeder dritte Befragte (38 Prozent) betrachtet die Zonen sogar als unsinnig, da sie nicht gegen Luftverschmutzung helfen würden.

ampnet – 23. März 2010. Die Behörden sind in der Regel nicht verpflichtet, den Verkehr vor den Häusern der Anwohner auf deren Wunsch mit Extra-Verkehrsschildern besonders zu regeln. Jedes neue Verkehrszeichen muss nach der jetzigen zwingend geboten sein. Was nicht zutrifft, wenn schon bei Einhaltung der allgemeinen Verhaltensregeln mit keinen besonderen Gefahren mehr zu rechnen ist, entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig (Az. 6 A 389/04).

ampnet – 27. Februar 2010. Hannover und die Umweltzone. Da ist immer was los. Erst urteilt hier ein Verwaltungsgericht, die Umweltzone versage zwar beim Feinstaub, wegen des Stickoxids dürfe sie aber erhalten bleiben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und andere gehen über die Ohrfeige des Gericht in puncto Feinstaub hinweg und feiern das Urteil als Sieg. Ähnliches geschieht gerade wieder in der niedersächischen Landeshauptstadt. Das Verwaltungsgericht hat wieder zugunsten der Umweltzone entschieden und wieder nicht wegen Feinstaubs, nicht einmal wegen der Umwelt, sondern aus formalen Gründen. Und wieder feiern das Umweltaktivisten als einen Sieg der Umweltzone.