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Artikel zum Stichwort „Privat“

Es wurden 3 Artikel zum Stichwort „Privat“ gefunden:

Elektromobilität.

ampnet – 18. September 2020. ADAC begrüßt Entscheidung des Bundestages. Vermieter oder Eigentümergemeinschaft dürfen in Mehrfamilienhäusern kein Veto mehr einlegen.

ampnet – 12. März 2015. „Gekauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung wie besichtigt und probegefahren“ heißt es in vielen privaten Kaufverträgen. Diese Klausel schützt nach einem aktuellen Urteil nicht davor, trotzdem für bekannte Mängel gerade zu stehen. Auch ein privater Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf seine Verantwortung für Mängel am Pkw im Kaufvertrag nicht vollständig ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Demnach ist es nicht erlaubt, in Vertragsklauseln die Haftung für grobes Verschulden und Körper-und Gesundheitsschäden einfach auszuschließen (Aktenzeichen: VIII ZR 26/14). Grobes Verschulden kann etwa das Verschweigen von verdeckten Mängeln sein.

ampnet – 27. September 2013. Wer auf der Heimfahrt von der Arbeit sein Auto auf gerader Straße abbremst, um kurz auf ein Privatgrundstück einzubiegen, wo er schnell noch einen Korb frischer Erdbeeren erwerben will, verliert in diesem Augenblick den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein solcher Einkaufs-Abstecher vom Weg nach Hause lässt sich nicht "nebenbei" erledigen und fällt damit nicht mehr unter die gesetzliche Toleranzgrenze der Geringfügigkeit. Er setzt vielmehr ein komplexes Verhalten in Gang, das sich deutlich von der versicherten Heimfahrt unterscheidet und für dessen Folgen der Betroffene die Verantwortung selbst trägt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 2 U 3/13 R).