Artikel zum Stichwort „Lex Volkswagen“

ampnet – 8. Mai 2018. Der Entwurf zur Musterklage, den die Großkoalitionäre vereinbart haben und der in Kürze im Schweinsgalopp das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen soll, sorgt in Deutschland für juristisches Neuland. Verbände sollen damit das Recht bekommen, Vorfälle gerichtlich feststellen zu lassen, die für Verbraucher von Bedeutung sind. Sie können beim Erfolg dann davon profitieren, wenn sie ihre Ansprüche zu einem Klageregister angemeldet haben. Das Gesetz soll spätestens am 1. November 2018 in Kraft treten, damit Besitzer von VW-Diesel-Fahrzeugen Ansprüche wegen manipulierter Abgaswerte anmelden können. Die würden nämlich gegen Jahresende verjähren. Im Grunde handelt es also um nichts anderes als um eine Lex Volkswagen.