Artikel zum Stichwort „Gericht“

ampnet – 27. Juni 2023. Das Landgericht München hat heute das Urteil gegen den früheren Audi-Vorstandsvorsitzenden wegen Betrugs gesprochen. Er muss 1,1 Millionen Euro zahlen und nicht ins Gefängnis.

ampnet – 14. Juni 2023. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gebührensatzung der Stadt Freiburg für Anwohnerparken einkassiert. An der Höhe liegt es nicht. Verteuerung um 1500 Prozent.

ampnet – 15. September 2022. Die Deutsche Umwelthilfe ist mit dem Versuch gescheitert, Daimler den Bau von Verbrennungsmotoren ab 2030 zu verbieten. Es gibt keine rechtliche Grundlage.

ampnet – 25. Mai 2020. Der VDAT hatte gegen Porsche geklagt und war in erster Instanz zunächst gescheitert. Das OLG Stuttgart folgte nun der Auffassung der Kläger.

ampnet – 21. Oktober 2015. Köln verbannt Fernbuslinien aus der Innenstadt: Trotz gültiger Konzessionen darf Mein Fernbus Flixbus ab 28. Oktober 2015 die Haltestellen Breslauer Platz und Gummersbacher Straße nicht mehr ansteuern. Das Verwaltungsgericht der Stadt hat jetzt einen Eilantrag des Busunternehmens gegen die Entscheidung zurückgewiesen. Grundlage der richterlichen Entscheidung ist eine Polizeistatistik über Unfallhäufigkeiten am Breslauer Platz. Als Alternative wird Mein Fernbus Flixbus der Flughafen Köln-Bonn angeboten. Der Fernlinienbetreiber kritisiert jedoch neben der Randlage die Sicherheitsmängel und fehlenden Kapazitäten am Airport und will weiter rechtlich gegen die Entscheidung der Stadt vorgehen. (ampnet/dm)

ampnet – 18. März 2015. Das Frankfurter Landgericht hat den Dienst Uber Pop bundesweit verboten. Die Firma dürfe keine Fahrten anbieten, bei denen die Fahrer keine behördliche Genehmigung haben. Nach Ansicht des Gerichtes verstößt Uber gegen das Personenbeförderungsgesetz. Denn Fahrer von Uber beförderten Gäste, ohne über den dafür erforderlichen Personenbeförderungsschein zu verfügen. Es handle sich um eine vertraglich geregelte Beförderung gegen Entgelt und nicht um einen Mitfahrdienst. Noch ist nicht klar, ob das Unternehmen gegen das Urteil in Berufung geht. (ampnet/nic)

ampnet – 26. August 2014. Das Oberlandesgericht Stuttgart wird gegen den früheren Porsche-Chef Dr. Wendelin Wiedeking und den ehemaligen Porsche-Finanzvorstand Holger Härter das Hauptverfahren eröffnen. Den beiden Managern wird Marktmanipulation im Rahmen der 2008 angestrebten Übernahme von Volkswagen vorgeworfen.

ampnet – 1. September 2013. Die Schließung des französischen Reifenwerks Clairoix vor drei Jahren hat für Continental ein Nachspiel. Medienberichten zu Folge, muss das Unternehmen den Mitarbeitern Entschädigungen zwischen 30 000 und 90 000 Euro zahlen. Dies hat ein Gericht entschieden.