Artikel zum Stichwort „EuGH“

ampnet – 26. Juni 2023. Kläger setzen sich teilweise durch: Besitzer von Dieselautos mit Thermofenster könnten Ansprüche haben. Entscheiden müssen aber die Gerichte vor Ort.

ampnet – 3. Juni 2021. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) erinnert noch einmal an ein längst abgeschlossenes Kapitel.

ampnet – 3. Juni 2021. Die EU-Kommission hatte eine Vertragsverletzungsklage eingereicht. Die Luxemburger Richter gaben Brüssel Recht. Fortdauernde Verstöße. Konsequenzen offen.

ampnet – 19. Dezember 2020. Wir sprachen mit Prof. Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie über die EuGH-Entscheidung. An der Sachlage ändert sich nichts.

ampnet – 18. Dezember 2020. Die gestrige Entscheidung in einem französischen Strafverfahren bestätigt die seit 2015 im Dieselskandal von beiden vertretene Meinung.

ampnet – 17. Dezember 2020. Käufer von Fahrzeugen mit Dieselmotor seien über technische Maßnahmen getäuscht worden. Manipulation des Emissionskontrollsystem im Zulassungsverfahren.

ampnet – 25. Juni 2019. Nach der Maut ist vor der Maut. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Mautpläne der Bundesregierung vom Tisch gefegt hat, weil sie mit EU-Recht unvereinbar sind und Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminieren würden. Ganz im Gegenteil. Die Debatte über Sinn und Unsinn einer Infrastrukturabgabe ist in der Politik voll entbrannt, wenn auch ziemlich leise.

ampnet – 18. Juni 2019. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute die geplante Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Die EU-Kommission hatte vor drei Jahren nach langem Hin und Her ihre Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung signalisiert. Daraufhin hatte Österreich als Nachbarland mit hohen Pendlerströmen geklagt. Die Richter folgten der Einschätzung, dass die vorgesehene Entlastung deutscher Pkw-Fahrer über Nachlässe bei der Kfz-Steuer eine indirekte Diskriminierung von Bürgern anderer EU-Länder darstelle. Zudem seien die deutschen Maut-Pläne nicht mit dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union vereinbar, so der EuGH.

ampnet – 18. Juni 2019. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Dieser von den Anwälten gerne zitierte Spruch wird wohl in den nächsten Tagen an vielen bayerischen Stammtischen die Runde machen. Zeigt er doch deutlich, dass die Gerechtigkeit – ähnlich dem mehr oder weniger zufälligen Zusammenspiel von Wind und Wellen – oft nur ein Zufallsprodukt ist. So wird es zumindest der harte Kern der CSU um den derzeitigen Verkehrsminister Andreas Scheuer sehen.

ampnet – 22. Oktober 2013. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute das sogenannte VW-Gesetz bestätigt. Entschieden wurde, ob das Land Niedersachsen seine Sonderstellung bei Volkswagen behält. Das Sondergesetz macht eine Übernahme von Europas größtem Autobauer quasi unmöglich.

ampnet – 29. Mai 2013. Deutschland muss nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) das VW-Gesetz nicht ändern. Da die Luxemburger Richter den Gutachten in den meisten Fällen folgen, dürfte die Bundesrepublik um eine Geldstrafe von mindestens 63 Millionen Euro herumkommen. Deutschland wird vorgeworfen, dass die Sonderregelung dem Land Niedersachsen zu viel Einfluss auf den Autobauer ermöglicht und damit den Wettbewerb verzerrt. Das Urteil wird im Herbst erwartet.

ampnet – 28. Dezember 2011. Der Europäische Gerichts Hof (EuGH) hat sich im Spagat zwischen Verkehr und Umweltschutz im Fall der Inntalautobahn zugunsten des freien Warenverkehrs entschieden. Das Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen auf der österreichischen Inntal-Autobahn verstößt gegen EU-Recht, urteilte der EuGH jetzt. Österreich hätte zunächst weniger rigorose Maßnahmen ergreifen müssen.

ampnet – 1. März 2011. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Regelung für ungültig erklärt, nach der verschiedene Versicherungstarife für Männer und Frauen zugelassen sind. Dies verstoße gegen das Diskriminierungsverbot. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bedauert dies. Mit der Entscheidung werde ein zentrales Prinzip der privaten Versicherungswirtschaft, nämlich die Äquivalenz von Beitrag und Leistung, in Frage gestellt, sagte Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des GDV.