Artikel zum Stichwort „EU-Richtlinie“

ampnet – 11. Oktober 2023. Die Bundesregierung plant wegen eine EU-Richtlinie zum Jahresende eine Gesetzesänderung. Versicherungswirtschaft hält derzeitige Haftpflicht für ausreichend.

ampnet – 6. Mai 2021. Bei staatlicher Beschaffung sollen Emissions-Mindestziele für Pkw, Busse und Nutzfahrzeuge eingehalten werden. EU-Direktive muss bis August umgesetzt sein.

ampnet – 5. Februar 2014. Mehr Gestaltungsspielraum für Nutzfahrzeuge fordert heute deren Herstellerverband. Zur Verbesserung des Kraftstoffverbrauchs reiche es nicht aus, etwa nur Größe und Gewicht der Fahrerkabine zu regeln. Im Vorfeld der Entscheidung des Transport-Ausschusses im Europäischen Parlament zur Richtlinie über Truck-Gewichte und –Maße erinnerte die European Automobile Manufacturer’s Association (ACEA) außerdem an die Verpflichtungen der Hersteller zu mehr Fahrzeug-Sicherheit beim Lkw.

ampnet – 3. August 2011. Autofahrer aus anderen EU-Staaten sollen künftig nicht mehr ungeschoren davon kommen, wenn sie Verkehrsverstöße begehen. Das kündigte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Dienstag an. Wenn das Europäische Parlament heute zustimmt, können zum Beispiel deutsche Polizisten künftig Verkehrssünder aus anderen EU-Ländern leichter ausfindig machen und zur Kasse bitten. Wenn auch der Ministerrat die Beschlüsse gebilligt, müssen alle 27 EU-Staaten die neue Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.