Artikel zum Stichwort „EU-Energiesteuerrichtlinie“

ampnet – 13. April 2011. Nach Ansicht des VDA-Präsidenten Matthias Wissmann sollte sich Brüssel eher dafür einsetzen, die Mobilitätskosten zu senken, anstatt mit theoretischen Modellen an der Steuerschraube zu drehen. Wissmann anlässlich der Annahme des Vorschlags für eine Neufassung der EU-Energiesteuerrichtlinie durch die EU-Kommission: „Die geplante Richtlinie der EU-Kommission hätte zur Folge, dass der Dieselsteuersatz dauerhaft über dem Benzinsteuersatz liegen würde. Das würde die Halter von Diesel-Pkw massiv belasten und den gesamten Warentransport verteuern.“

ampnet – 13. April 2011. Zunächst geschieht alles so wie vorhergesagt: Pressuregroups wie der Verkehrsclub Deutschland (VCD) machen sich nur zu gern die Überzeugung der EU-Kommission zur neuen EU-Energiesteuerrichtlinie zu eigen: Es passiert ja erst mal gar nichts, weil die deutsche Mineralölsteuer sowieso schon über dem von der EU angestrebten Mindestsatz liegt, und außerdem gibt es Übergangsfristen bis zum Jahr 2020.

ampnet – 12. April 2011. Der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist dagegen, ebenso der Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich schon dagegen ausgesprochen und dennoch will die EU-Kommission am Mittwoch ihre Vorschläge zur Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie vorlegen. Die sieht vor, dass Diesel-Kraftstoff und Benzin in Zukunft nach Energieinhalt und Kohlendioxid-Emissionen besteuert werden sollen.