Artikel zum Stichwort „Bußgeldbescheid“

ampnet – 13. November 2019. Geschwindigkeitsmessungen sind eine hoheiltiche Aufgabe. Werden Dienstleister damit beauftragt, fehlt die Rechtsgrundlage, meinen Frankfurter Richter.

ampnet – 15. Oktober 2012. Die „grenzüberschreitende Geldbußenvollstreckung in Europa“ war Thema einer Podiumsdiskussion, zu der Automobilclub von Deutschland (AvD) im Rahmen der Tagung seiner Vertrauensrechtsanwälte eingeladen hatte. Vertreter des federführenden Bundesamtes für Justiz (BfJ) standen nach einer Einführung in das Verfahren insbesondere zu Praxisfragen und ersten Erfahrungen Rede und Antwort. Die Vollstreckung von rechtskräftig verhängten Geldsanktionen anderer EU-Staaten wegen Verkehrsübertretungen ist aufgrund des EU-Rahmenbeschlusses und des im Oktober 2010 in Kraft getretenen „Geldsanktionsgesetzes“ auch in Deutschland möglich. Neben Deutschland haben fast alle Staaten bis auf Italien den EU-Rahmenbeschluss umgesetzt.

ampnet – 16. April 2010. Eine österreichische Geldbuße ist in Deutschland nicht amtlich einzutreiben, wenn der Fahrer eines in Österreich auffällig gewordenen Fahrzeugs unbekannt bleibt, weil der deutsche Halter sich weigert, ihn zu benennen. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden (Az. 1 V 289/09).