Auto-Medienportal.Net: 21.04.2012

Kommentar: Transparenz für wen?

Von Peter Schwerdtmann

Jetzt sollen also die Mineralölgesellschaften die Preise der vielen Tausend Tankstellen in Deutschland stets aktuell an eine Internetplattform melden. Das will unser Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) per Gesetz verlangen, weil dann das Kartellamt bessere Chancen habe, Preisabsprachen zu entdecken. Den Wettbewerb will er damit auch noch stärken.

Bisher ist es dem Amt nicht einmal ansatzweise gelungen, bei den Mineralölgesellschaften den Verdacht auf Preisabsprachen auch nur ansatzweise zu erhärten. Mit einem solchen Meldesystem wird das Kartellamt dazu gar keine Chance mehr bekommen, weil es den Mineralölgesellschaften den Überblick verschafft, den sie für ihre Preisgestaltung brauchen. Die neue Transparenz könnte allerdings dem Autofahrer nützen, wenn er mit ihrer Hilfe die billigste Tankstelle in seiner Umgebung finden könnte.

Würde das Rösler-System das leisten, wäre das sicher verdienstvoll. Aber es würde eben auch den Tankstellenpächtern ebenso wie den Mineralölgesellschaften ermöglichen, die Preise an den lokalen Wettbewerb automatisch anzupassen, per automatischer Auswertung der Internetdaten. Absprachen – wenn sie denn jemals stattgefunden hätten – wären überflüssig. Den Preis regelt dann eine Software, die sich der Rösler-Daten bedient.

Selbst eine mögliche Stärkung des lokalen Wettbewerbs ändert nichts an der Tatsache, dass der Rohölpreis langfristig steigen wird. So bleibt der Verdacht, FDP-Chef Rösler habe eher die beiden kommenden Landtagswahlen im Blick, indem er einem Aktionismus frönt, der der Stimmung unter den Bürgern gerecht wird.

So etwas von einem FDP-Mann zu erleben, der sich zuletzt beim Fall Schlecker aus ordnungspolitischen Gründen gegen ein Einmischen des Staats gewandt hat, verwundert. Ausgerechnet die Partei, die sich aus Prinzip für den Abbau von Staat stark macht, will nun eine neue und kostenträchtige Bürokratie aufbauen? Auch das spricht nicht dafür, dass unser Wirtschaftsminister sich von seinem Vorschlag einen Erfolg verspricht, der über die Landtagswahlen hinausreicht. (ampnet/Sm)