Recht & Urteile
ampnet – 7. August 2019. Andere Länder, andere Sitten! Diese „Binsenweisheit“ Reisender hat auch heute noch ihre Berechtigung, obwohl man es zumindest in der EU häufig kaum noch bewusst wahrnimmt, wenn man Ländergrenzen passiert. Doch Autofahrer begrüßt dann in der Regel gleich ein Schild, das auf die verschiedenen Tempolimits in dem jeweiligen Land hinweist. Aber auch die Verkehrsregeln in den EU-Nachbarstaaten unterscheiden sich zum Teil erheblich von den hierzulande geltenden. Das Wissen darum erspart Probleme unterwegs.
ampnet – 2. August 2019. Ausdrückliche Parkverbote für Fahrräder und E-Scooter gibt es zwar keine, überall abstellen darf man sein Gefährt deshalb aber nicht, informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Was für Fahrräder gilt, findet auch für E-Scooter Anwendung: Es muss sichergestellt sein, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt bleibt.
ampnet – 9. Juli 2019. Das bei der Verkehrspolizei in Deutschland weit verbreitete Geschwindigkeitsmessgerät Traffistar S 350 ist bereits seit geraumer Zeit im Gerede. Jetzt hat das Verfassungsgericht des Saarlandes der Falle – vorerst allerdings nur im kleinsten der bundesdeutschen Flächenländer – das Aus verordnet. Doch das Beispiel könnte bundesweit Schule machen.
ampnet – 18. Juni 2019. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute die geplante Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Die EU-Kommission hatte vor drei Jahren nach langem Hin und Her ihre Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung signalisiert. Daraufhin hatte Österreich als Nachbarland mit hohen Pendlerströmen geklagt. Die Richter folgten der Einschätzung, dass die vorgesehene Entlastung deutscher Pkw-Fahrer über Nachlässe bei der Kfz-Steuer eine indirekte Diskriminierung von Bürgern anderer EU-Länder darstelle. Zudem seien die deutschen Maut-Pläne nicht mit dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union vereinbar, so der EuGH.
ampnet – 23. April 2019. Unternehmen müssen sich nicht nur ihren Kunden, sondern auch ihren Mitarbeitern gegenüber an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz halten. Eine GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen ist demnach nur zulässig, wenn sie für den Betriebszweck erforderlich ist oder die Beschäftigten ihr wirksam zugestimmt haben. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S.-Rechtsschutz das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
ampnet – 12. März 2019. Eine Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch einen Unfall aufkommen. Das gilt auch dann, wenn nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden kann, ob sich der Unfall wirklich so ereignete wie vom Autobesitzer geschildert. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 11 U 74/17).
ampnet – 1. März 2019. Fußgänger haben beim Überschreiten eines Radwegs dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überqueren einer Fahrbahn. Sonst haften sie bei einem Unfall allein. Auch bei einem kombinierten Rad- und Fußweg muss man sich vergewissern, dass man niemanden gefährdet, so das Oberlandesgericht Celle am 20. November 2018 (AZ: 14 U 102/18). Diese Entscheidung sieht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) als Richtschnur für künftige Entscheidungen.
ampnet – 27. Februar 2019. Es gibt Fragen zu Verkehrsregeln, die auch geübte Autofahrer häufig nicht korrekt beantworten können. Einige davon betreffen das Überholen von Radfahrern, insbesondere auf Straßen mit Radfahrstreifen und Schutzstreifen. Da solche Markierungen für Radfahrer immer öfter auf Straßen zu finden und viele Kraftfahrer unsicher sind, wie sie sich dabei zu verhalten haben, hat die Unfallforschung der Versicherer (UDV) ein Forschungsprojekt zur Sicherheit und Nutzbarkeit markierter Radverkehrsführungen durchgeführt.
ampnet – 22. Februar 2019. Noch ist kein Urteil gefällt, doch der Bundesgerichtshof geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die illegalen Abschaltvorrichtungen bei älteren Dieselfahrzeugen von Volkswagen einen „Sachmangel“ darstellen. Damit dürften Medienbreichten zu Folge klagende Kunden juristisch Rückenwind bekommen. VW teilt diese Einschätzung nicht, denn der aktuell verhandelte Fall endete mit einem Vergleich und der Bestätigung eines vorinstanzlichen Urteils. Dabei war ein VW-Kunde mit seiner Klage gescheitert.
ampnet – 25. Januar 2019. Ist die Zufahrt zu einer Garage von einem fremden Auto versperrt, darf der Garagenbesitzer den widerrechtlich geparkten Pkw eigenmächtig wegschieben. Wer dabei fahrlässig einen Schaden am Auto des Falschparkers verursacht, ist nicht schadensersatzpflichtig. Das hat das Amtsgericht München geurteilt (Az. 132 C 2617/18).
ampnet – 23. Januar 2019. Der Verband der Automobiltuner (VDAT) will mit Hilfe der EU-Kommission am Beispiel Belgiens gegen nationale Vorschriften vorgehen, die das Zulassen von Fahrzeugen verbieten, die mit in einem anderen EU-Staat erworbenen Teilen individualisiert wurden. Der Verband sieht in der belgischen und in einigen anderen Vorschriften in Europa ein Hindernis für den freien Warenverkehr und damit einen Verstoß gegen EU-Regeln.
ampnet – 22. Januar 2019. Wenn es nach den Logistik- und Speditionsunternehmen ginge, könnte der fahrerlose und vernetzte Lkw auf Deutschlands Straßen bald Realität werden. Doch wenn die Technologie im Güterverkehr rasch Einzug halten soll, ist es dringend notwendig, die Weichen zu stellen - das heißt die rechtlichen Rahmenbedingungen und nötige Infrastrukturinvestitionen in die Wege zu leiten. Dies zeigen Ergebnisse des Projektes ATLaS (Automatisiertes und vernetztes Fahren in der Logistik – Chancen für mehr Wertschöpfung) der TU Hamburg und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR).
ampnet – 31. Dezember 2018. Autofahrer schätzen 2018 die Vorteile, die das Auto als Teil des Internets bietet. Eine große Mehrheit in Deutschland, den USA, China und Japan setzt auf Angebote und Services, die auf Digitalisierung und Vernetzung der Fahrzeuge beruhen. Nach der Continental-Mobilitätsstudie 2018 stehen Systeme für das Verkehrsmanagement, also Navigation und Leitsysteme inklusive Streckenempfehlungen und Parkanzeigen, besonders hoch im Kurs.
ampnet – 19. Dezember 2018. Der erste Pilotversuch in Deutschland mit der sogenannten Section Control wurde heute auf der Bundesstraße 6 in Laatzen bei Hannover gestartet. Bei dieser Kontrolle wird die Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen über einen bestimmten Streckenabschnitt ermittelt. Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) hatte sich bereits 2016 für diese Methode bei der Verkehrsüberwachung ausgesprochen und lobt den Pilotversuch als Maßnahme, um zu schnelles Fahren zu unterbinden.
ampnet – 13. Dezember 2018. Die Anpassung der Stickoxid-Grenzwerte für Euro-6-Diesel nach der Einführung neuer Auto-Abgastests hat das EU-Gericht heute für unzulässig erklärt. Die Richter gaben mit ihrem Urteil in Luxemburg den Städten Paris, Brüssel und Madrid Recht, die gegen die entsprechenden EU-Regeln geklagt hatten. Dabei stört sich das Gericht nicht an der Festsetzung der angepassten Grenzwerte selbst, sondern an dem Verfahren, mit dem die Grenzwerte festgelegt wurden.
ampnet – 11. Dezember 2018. Dass sich der Widerruf von Autokrediten auch trotz einer Nutzungsentschädigung lohnt, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart. Die MZS-Rechtsanwälte erstritten es für ihren Mandanten am 22.11.2018 (Aktenzeichen 25 O 119/18). Die Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht konnte durchsetzen, dass das Gericht den Widerruf des Darlehens als wirksam bestätigte.
ampnet – 23. November 2018. Zur Teillegalisierung von Cannabis veranstalteten die Deutsche Verkehrswacht (DVW) und der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS) am 21. November 2018 in Berlin das Symposium „Cannabiskonsum kontra Verkehrssicherheit“. Experten aus Politik, Recht, Medizin und der Polizei hoben dabei das Risikopotential im Straßenverkehr hervor, wobei sie die Grenzen für Cannabis-Patienten ebenso thematisierten wie die Kriminalisierung von Freizeitkonsumenten.
ampnet – 28. September 2018. Tesla-Chef Musk droht wieder mal Ärger: Die „ARD-Tagesschau“ meldet heute, die US-Börsenaufsicht habe den Tech-Milliardär wegen Wertpapierbetrugs verklagt. Hintergrund ist Musks Ankündigung, Tesla von der Börse nehmen zu wollen. Das ist aber nicht geschehen. Am 7. August 2018 hatte Musk auf Twitter erklärt, das Unternehmen für 72 Milliarden US-Dollar von der Börse nehmen zu wollen. Nach nur gut zwei Wochen wurde das Projekt dann wieder abgeblasen.
ampnet – 27. September 2018. Eine Kfz-Versicherung kann die Haftung bei Tierbissschäden in einem Fahrzeug nur für den Kofferraum und die Fahrgastzelle ausschließen. Der Bereich zwischen Karosserie und Innenraumverkleidung zählt zum Fahrzeug an sich und bleibt versichert. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil festgestellt (Az. 8 L 700/18).
ampnet – 12. September 2018. Am 1. November 2018 wollen die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen einreichen. Das erklärten Vertreter beider Verbände am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin. Ziel der Klage ist die Feststellung, ob Volkswagen mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadensersatz schuldet. Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit den Dieselmotoren EA 189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde. (ampnet/Sm)
ampnet – 9. August 2018. Zwei Drittel der Autohalter, die ein anderes Auto beschädigen, reagieren am Unfallort richtig und informieren entweder die Verkehrspolizei oder warten auf den Besitzer des beschädigten Fahrzeugs. Mehr als ein Viertel begeht aber Unfallflucht – bewusst oder unbewusst. Einer von hundert Befragten ruft seinen Anwalt an.
ampnet – 19. Juli 2018. Der BGH musste in seiner Entscheidung für oder gegen die Anwendung von Dashcam-Aufzeichnungen in Prozessen abwägen zwischen den allgemeinen Persönlichkeitsrechten der einen Partei und den Beweisinteressen der anderen Partei. In dem Rechtsstreit ging es um einen Unfall, der sich auf zwei parallel verlaufenden Abbiegerspuren ereignet hatte. Jeder der beiden Beteiligten wies dem jeweils anderen die Schuld dafür zu. Allerdings konnte der Kläger hierzu Aufzeichnungen seiner im Auto angebrachten Dashcam vorlegen.
ampnet – 6. Juli 2018. Ein Spediteur aus dem Landkreis Neu-Ulm soll massiv gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstoßen und Überladungen angeordnet haben. Das meldete Eurotransport heute morgen. Durch Manipulationen der Kontrollgeräte mit Magneten und falsche Angaben in den Frachtbriefen sollen die Verstöße verschleiert worden sein. Lkw-Fahrer wurden vom Unternehmen angewiesen, die Vorschriften zu missachten.
ampnet – 4. Juli 2018. Zerkratzt ein Kind versehentlich ein geparktes Auto, während es die Straße überquert, so haftet es nicht zwangsläufig für den entstandenen Schaden – auch wenn es sich zunächst vom Unfallort entfernt, um seine Eltern zu informieren. So lautet das Urteil des Amtsgerichtes München (Az. 345 C 13556/17).
ampnet – 22. Juni 2018. Ein Mensch wird getötet, weil junge Männer illegale Autorennen in der Stadt veranstalten. Diese Vorstellung ist schwer zu ertragen. Sie wird noch unerträglicher, wenn die Motive zur Sprache kommen. „Den Rasern geht es um Nervenkitzel“, erläuterte Rainer Fuchs, Leiter der Sonderermittlungsgruppe „Rennen“ in Köln, anlässlich eines Presseseminars des deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR).
ampnet – 20. Juni 2018. Gilt auf einem Straßenabschnitt, zum Beispiel wegen eines Umzugs, kurzfristig ein Parkverbot, dürfen dort parkende Autos abgeschleppt werden. Die Kosten dafür müssen die Fahrzeughalter aber nur tragen, wenn die Parkverbotsschilder mit mindestens drei vollen Tagen Vorlauf aufgestellt wurden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 3 C 25.16).
ampnet – 17. Juni 2018. Ganz im Zeichen des Fahrrads stand die Jahreshauptversammlung der Deutschen Verkehrswacht (DVW). Am Sonnabend forderten die Delegierten in Köln eine bessere Fahrradinfrastruktur, Maßnahmen zur Reduktion von Pedelec-Unfällen sowie Notbrems- und Abbiegeassistenten für Lkw. „Wenn wir mehr Radverkehr wollen, müssen wir die Radfahrenden auch besser schützen“, sagte der DVW-Präsident Prof. Kurt Bodewig.
ampnet – 13. Juni 2018. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf ein Ehepartner eine Vollkaskoversicherung für ein Familienauto auch dann kündigen, wenn die Police auf die Gattin oder den Gatten ausgestellt ist. Auch eine gesonderte Vollmacht von dem ehelichen Versicherungsnehmer ist in einem solchen Fall nicht erforderlich, wie die Richter entschieden. Allerdings knüpften sie die Wirksamkeit der Kündigung an die Bedingung, dass dabei „ein ausreichender Bezug zum Familienunterhalt“ gegeben sein müsse.
ampnet – 1. Juni 2018. Der AvD fordert als Mitglied der Intiative gegen Tachomanipulation die Etablierung eines „CarPass“-Systems auf elektronischer Basis für Deutschland. Ein solches System mit Meldepflichten an die Behörden ist in Belgien bereits offiziell etabliert. Durch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Belgien und den Niederlanden gelang es, das Vertrauen bei Transaktionen von Automobilen im Markt spürbar zu erhöhen. Laut EU Parlament hat das dazu geführt, dass das Problem der Tachomanipulation in den beiden Ländern „dadurch dort beinahe ausgerottet“ worden sei. Das gezielte Vorgehen gegen den Betrug bewirke auch deutlich höhere Verkaufspreise.
ampnet – 16. Mai 2018. Hamburg wählte für die ersten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge mit Umwelt-Standards ab EU 5 abwärts eine kleinkarierte Lösung. „Handelsblatt online“ meldet, betroffen sei ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße, der nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden soll. Ab wann die Einschränkungen gelten ist noch unklar. Die Behörde wartet auf die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts für sein Urteil vom Februar, durch das Fahrverbote ermöglicht wurden. Damit rechnen die Hamburger bis Pfingsten. (ampnet/Sm)
ampnet – 15. Mai 2018. Auch wenn er mit Blaulicht und Sirene auf sich aufmerksam macht, darf ein Rettungswagenfahrer nicht ungebremst über eine rote Ampel fahren. Stattdessen muss er durch die gebotene Vorsicht dafür sorgen, dass der Verkehr nicht weiter gefährdet wird. Handelt er nicht dementsprechend, trägt er folglich die Hauptschuld, wenn es zu einem Unfall kommt. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 6 O 176/16).
ampnet – 15. Mai 2018. Aufnahmen von Dashcams können als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Urteil heißt es dem Deutschlandfunk zu Folge, dass die Videobilder zwar im Prinzip gegen den Datenschutz verstoßen, aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zur ihrer Person und ihrem Versicherer machen müssen. Daher seien die Bedenken in diesem Fall nachrangig.
ampnet – 14. Mai 2018. Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein falsch geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des abgestellten Autos – zumindest zum Teil. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und sprach dem geschädigten Halter lediglich 75 Prozent des entstandenen Schadens zu (Az. 16 U 212/17).
ampnet – 8. Mai 2018. Audi hat im Rahmen der internen Aufklärung zum Diesel Auffälligkeiten in der Steuerungssoftware bei V6-Dieselmotoren der Gen2 evo (200 kW) festgestellt, die in Fahrzeugen der Modelle A6 und A7 der im Auslauf befindlichen Generation C7 eingebaut sind. Dies wurde dem Kraftfahrtbundesamt und der luxemburgischen Zulassungsbehörde mitgeteilt und die Auslieferungen in den Handel gestoppt.
ampnet – 30. April 2018. Werden Felgen in einer Anzeige als „passend“ bezeichnet, so darf der Käufer davon ausgehen, dass keine weitere zulassungsrechtliche Prüfung nötig sind. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte einen Verkäufer zur Rücknahme von Felgen gegen Erstattung des Kaufpreises (Az. 242 C 5795/17).
ampnet – 12. April 2018. Liegt der Verdacht des Alkoholmissbrauchs nahe, rechtfertigt die Messung mit einem so genannten Vortestgerät die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Das Verwaltungsgericht Trier entschied, dass die Messwerte vor allem unter Berücksichtigung des Sicherheitsabschlags, der Messungenauigkeiten ausgleichen soll, zuverlässig seien (Az. 1 K 10622/17.TR).
ampnet – 6. April 2018. Wer haftet, wenn sich jemand beim Einsteigen in die U-Bahn verletzt? Im Kern dreht es sich um die Frage, ob die akustischen und optischen Warnsignale beim Schließen von U-Bahntüren ausreichen. Wer trotz der Warnsignale einsteigt und durch sich schließende Türen verletzt wird, hat keinen Anspruch gegenüber dem Verkehrsbetrieb. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. November 2017 (AZ: 8 S 5719/17), über die die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) jetzt informierte.
ampnet – 29. März 2018. Wer ein Reisemobil gekauft hat oder eins erwerben will, kommt am Dieselmotor nicht vorbei. Das verunsichert die Kunden, die fürchten, ihr Urlaubsfahrzeug nicht mehr vor dem eigenen Haus abstellen zu können, falls die Kommune Fahrverbote wegen überhöhter Schadstoffbelastung der Luft verhängt. Darüber, ob drohende Dieselverbote eine Gefahr für das starke Wachstum des Reisemobilmarktes sind und wie Lösungen aussehen könnten, sprachen wir mit Daniel Onggowinarso, dem Geschäftsführer des Branchenverbands CIVD und Martin Brandt, dem Vorstandsvorsitzenden der Erwin Hymer Group.
ampnet – 22. März 2018. Mit Beginn der Reisesaison warnt der ADAC Urlauber vor teilweise heftigen Geldbußen bei Verkehrsverstößen. In einigen Fällen drohen sogar Haftstrafen. Besonders teuer wird es, wer betrunken am Steuer sitzt zu schnell fährt oder hinter dem Lenkrad telefoniert. Autoreisende sollten sich daher vorab über die Verkehrsvorschriften im jeweiligen Land informieren.
ampnet – 30. Januar 2018. Nun hat auch das letzte europäische Land das Handy am Steuer verboten: Schweden untersagt ab morgen ebenfalls die Benutzung eines Mobiltelefons während des Lenkens. Wer dort als Fahrzeugführer telefoniert oder Nachrichten schreibt, dem droht eine Geldbuße von 160 Euro.
ampnet – 24. Januar 2018. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist in erster Instanz mit ihrer Klage gegen die Stadt Düsseldorf gescheitert, meldet „Handeslblatt online“. Der Verein wollte die Stilllegung aller in Düsseldorf vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel erzwingen. Doch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht stufte die Klage am Mittwoch als unzulässig und unbegründet ein (Az.: 6 K 12341/17). Gegen das Urteil ließen die Richter Berufung zu. Die DUH hat angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen.
ampnet – 7. Januar 2018. Wer sein Auto vorne wie hinten mit einer Videokamera ausstattet und damit laufend den öffentlichen Verkehrsraum aufzeichnet und diese Aufnahmen speichert, verstößt damit gegen den Datenschutz, entschied das Amtsgericht München. Der Fall: eine Autofahrerin parkte ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz am Fahrbahnrand. Die sogenannten Dashcams an der Windschutz- und an der Heckscheibe zeichneten den Verkehr auch auf, als ein anderes Fahrzeug das geparkte Vehikel der Frau streifte. Mit diesen Aufzeichnungen ging sie zur Polizei und wollte sie als Beweismittel vorlegen.
ampnet – 26. Dezember 2017. Wenn langsame Wagen auf der Mittelspur oder der linken Spur der Autobahn unterwegs sind, möchten viele Autofahrer am liebsten rechts vorbeiziehen. Doch schon in der Fahrschule lernt der Führerscheinanwärter: Rechts überholen ist verboten. Das stimmt nicht generell, betont der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD).
ampnet – 7. Dezember 2017. Rund um die Einkaufszonen und Weihnachtsmärkte in den Innenstädten sind die Parkplätze in der Adventszeit schnell belegt. Um Stress und Staus zu vermeiden, empfiehlt der ADAC, lieber mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Weihnachtseinkauf ins Stadtzentrum zu fahren. Wer dennoch nicht auf das eigene Auto verzichten möchte, sollte sich an die Parkregeln halten.
ampnet – 26. November 2017. Eine Frau kaufte einen gebrauchten Peugeot für gut 5000 Euro. Nach einiger Zeit wollte sie das Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben. Sie begründete dies damit, dass der Wagen einen erheblichen Vorschaden habe. Davon habe sie beim Kauf nichts gewusst. Der Verkäufer meinte hingegen, es gebe keinen Vorschaden. Außerdem verwies er auf die im Kaufvertrag benutze Formulierung „gekauft wie gesehen“. Demnach seien Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Autokäuferin aber war mit ihrer Klage erfolgreich.
ampnet – 24. November 2017. Nach Antwerpen richtet Brüssel ab 1. Januar 2018 als zweite Stadt in Belgien eine Umweltzone ein. Die Hauptstadt schließt zunächst Fahrzeuge der EURO-Abgasnorm 0 und 1 aus. Eine Ausnahmegenehmigung kann für diese Fahrzeuge erkauft werden, jedoch nur als Tagesticket. Da jedes Fahrzeug bei der Einfahrt in die Umweltzone gescannt wird, muss die Registrierung vorher erfolgen. Denn Strafzettel werden automatisch verschickt, wenn das Fahrzeug nicht registriert oder zu alt ist, um in die Umweltzone einzufahren. (ampnet/Sm)
ampnet – 21. November 2017. Sehen und gesehen werden – Gerade in der dunklen Jahreszeit können Nebelscheinwerfer und -schlussleuchten für bessere Sicht und Sichtbarkeit sorgen, wenn sie richtig eingesetzt werden. In den trüben und regnerischen Novembertagen erlebt jeder tagtäglich auf der Autobahn, dass die Regeln dafür von vielen Fahrern gern weiter ausgelegt werden, als es die Straßenverkehrsordnung (StVO) vorsieht.
ampnet – 20. November 2017. In diesem Jahr hat sich im Verkehrsrecht einiges geändert. So gelten unter anderem verschärfte Regeln für das Bilden von Rettungsgassen und das Bedienen elektronischer Geräte hinter dem Steuer. Der ADAC hat einen „Bußgeldkatalog“ herausgegeben. Er informiert auf 184 Seiten über Verkehrsverstöße und ihre Folgen und erläutert Bußgeldverfahren, das Punktesystem sowie das Führerscheinrecht.
ampnet – 19. November 2017. Auch auf öffentlichen Plätzen, die der Erholung dienen, können einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten. Dies gilt ähnlich wie auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen. In dem speziellen Fall ging es um einen Unfall auf dem Tempelhofer Feld, einem Ort für Freizeitaktivitäten. Das Gelände nutzen unter anderem Jogger, Inline-Skater, Fahrradfahrer und Fußgänger. Der Unfall ereignete sich zwischen einem Fahrrad und einem Kettcar.
ampnet – 14. November 2017. Kolonnenspringen ist zwar grundsätzlich nicht verboten, aber wer sich nach und nach durch Überholmanöver in einer Autokolonne nach vorn arbeitet, ist trotzdem unter Umständen mitschuldig an einem Unfall und haftet für einen Teil des Schadens. Dies entschied laut D.A.S. Leistungsservice das Oberlandesgericht München unter dem Aktenzeichen OLG München, Az. 10 U 4448/16.
ampnet – 3. November 2017. Bei einem Unfall kann die Ortskundigkeit eines beteiligten Verkehrsteilnehmers zu dessen erhöhter Mitschuld führen. Dies hat das Amtsgericht Ansbach in einem Urteil festgestellt, bei dem es um eine Streifkollision ging, die für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen wäre (Az. 3 C 775/16).
ampnet – 2. Oktober 2017. Autofahrer dürfen ihren Wagen laut einem Urteil nicht mit Kameras ausstatten, um Sachbeschädigungen an dem Fahrzeug zu dokumentieren. Eine 52-Jährige war zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt worden, weil sie ihr Auto geparkt hatte, in dem vorne und hinten Videokameras installiert waren. Als ein anderes Fahrzeug ihren Wagen beschädigt hatte, ging sie mit den Aufnahmen zur Polizei. Weil sie gegen das Datenschutzgesetz verstoßen hat wurde sie vom Münchener Amtsgericht verurteilt (Urteil vom 9. August 2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17).
ampnet – 24. September 2017. Ein Knöllchen hier, ein Strafzettel da – Park- und Halteverstöße fallen für viele Fahrzeughalter in die Kategorie Kavaliersdelikt, können aber teure Folgen haben. An engen und unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich von scharfen Kurven, auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu fünf Meter davor, auf Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen, auf Bahnübergängen, auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen sowie vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten, dürfen Autofahrer weder halten noch parken, betont der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD).
ampnet – 18. September 2017. Die Lichthupe, oft auch von Dränglern missbraucht, kann auch bei erlaubtem Gebrauch missverstanden werden: Zum einen wird sie vielfach als Warnung eingesetzt, manchmal aber auch als Hinweis, dass man auf das eigene Vorrecht verzichtet. Dabei ist der zweite Teil des Wortes – Hupe – durchaus ernstzunhemen.
ampnet – 23. August 2017. Polizei und Rettungsdienste erleben immer öfter, dass Verkehrsteilnehmer an Unfallorten vorbeifahren, ohne anzuhalten und sich zu kümmern. Vielfach behindern mittlerweile Gaffer sogar den Einsatz. Nicht umsonst aber ist der Erste-Hilfe-Kursus Teil der Führerscheinausbildung – denn der Gesetzgeber verlangt von anderen Verkehrsteilnehmern, an einem Unfallort Hilfe zu leisten. Andernfalls macht man sich der unterlassenen Hilfeleistung nach Paragraph 323c des Strafgesetzbuchs schuldig und damit strafbar.
ampnet – 28. Juli 2017. Wer anderen Verkehrsteilnehmern eine Lektion erteilen will und so einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, die Schuld zu tragen. Ein Autofahrer wurde dementsprechend vom Amtsgericht Solingen als Gesamtschuldner verurteilt, weil er aus Wut einen Auffahrunfall provoziert hatte (Az. 13 C 427/15).
ampnet – 16. Juli 2017. Ob romantische Zweisamkeit im Zelt, Familienurlaub mit dem Wohnmobil oder Luxus-Camping im Fünf-Sterne Campingpark – Camping ist beliebt: Rund zehn Millionen Deutsche sind nach Angaben des Instituts für Demoskopie Allensbach Camping-Fans. Sie schätzen vor allem das Gefühl von Freiheit und Unabhängigkeit. Doch auch beim Campen gelten Regeln. Mit einigen befasst sich Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz.
