Recht & Urteile
ampnet – 14. September 2012. Wer seinen Autoschlüssel während der Arbeit in einem frei herumstehenden Korb liegen lässt, handelt grob fahrlässig. Dass der große Einkaufskorb nicht in den abschließbaren Spind des Aufenthaltsraums für Mitarbeiter hineingepasst hat, ändert an diesem Sachverhalt nichts. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz bestanden und eine entsprechende Berufung als aussichtslos zurückgewiesen (Az. 10 U 1292/11).
ampnet – 13. September 2012. Baut ein Grundstücksbesitzer eine zweite und damit zu breite Zufahrt zu seinem Anwesen, muss er diese wieder beseitigen sowie Bordsteinkannte und Gehweg in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen – zumal im konkreten Fall für die private Baumaßnahme keine behördliche Genehmigung vorlag. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestanden (Az 7 LB 29/11).
ampnet – 11. September 2012. Einer Familie steht staatliche Hilfe bei der Beschaffung eines behindertengerechten Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe auch dann zu, wenn es sich bei dem Betroffenen um ein Kind handelt, für das eine Teilnahme am Arbeitsleben noch nicht in Frage kommt. Die Voraussetzungen der entsprechenden Sozial-Verordnung sind bereits erfüllt, wenn der Bedürftige für seine Lebensgestaltung insgesamt zwingend auf ein solches Fahrzeug angewiesen ist. Sie sind nicht auf die Verpflichtung zu beschränken, tagtäglich möglichst problemlos einen Arbeitsplatz aufsuchen zu müssen. Das hat das Sozialgericht München betont (Az. S 48 SO 485/10).
ampnet – 6. September 2012. Ist das Radarfoto eines Temposünders von ausgesprochen schlechter Qualität, muss ein Amtsrichter in der Gerichtsverhandlung bei Bezugnahme auf die in den Akten zur Identifizierung befindlichen Lichtbilder auf diese Mängel ausdrücklich hinweisen. Unterlässt er das, ist das von ihm gefällte Urteil aufzuheben. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. IV-4 RBs 29/11).
ampnet – 4. September 2012. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, die beiden Bundesländer mit rot-grünen Landesregierungen, wollen gegen den Gigaliner klagen. Sie wollen den Großversuch vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen, weil der Test über eine Ausnahmegenehmigung und ohne Beteiligung des Bundesrats vom Bundesverkehrsminister gestartet worden war.
ampnet – 31. August 2012. Wer sich nach einem von ihm verursachten Unfall eigenmächtig aus dem Staub macht, begeht eine Straftat. Kehrt er, soweit ihm das objektiv möglich wäre, nicht in kürzester Zeit an die Unfallstelle zurück, verstößt er gegen die gesetzlich vorgeschriebene Wartepflicht. Erfüllt er aber „gerade noch“ den Tatbestand der Verkehrsunfallflucht, bewegt sich sein Verhalten am untersten Rand der Strafwürdigkeit und von einer Entziehung des Führerscheins kann ausnahmsweise abgesehen werden. Das hat das Landgericht Aurich entschieden (Az. 12 Qs 81/12).
ampnet – 27. August 2012. Wer nach einem Diebstahl von Teilen seines Fahrrads auf Ersatz durch die Fahrrad-Versicherung hofft, der geht leer aus. In der Regel umfasst der Versicherungsschutz zwar alle üblichen Teile eines Drahtesels, aber nur, wenn sie nicht einzeln, sondern zusammen mit dem ganzen Fahrrad verschwinden. Darauf hat das Amtsgericht München in einem Urteil hingewiesen (Az. 212 C 14241/11).
ampnet – 24. August 2012. Wer in Deutschland einen Führerschein haben will, der darf auf keinem Auge eine Sehschärfe unter 0,1 aufweisen. Und das auch nur unter Berücksichtigung einer besonderen Fahrerfahrung. Steht diese Bestimmung aber nicht im Widerspruch zu dem Grundrecht, wegen einer Behinderung nicht benachteiligt werden zu dürfen? Diese Frage hat jetzt den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beschäftigt (Az. 11 BV 1764/11).
ampnet – 15. August 2012. Wer im Straßenverkehr einen Oldtimer beschädigt, muss dafür haften. Der Ausfall des Wagens als Fortbewegungsmittel während der Reparatur muss allerdings nicht entschädigt werden. Das berichtet die Fachzeitschrift „Recht und Schaden“ (Heft 9/2012) unter Berufung auf Urteile der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Aktenzeichen: 1 U 50/11) und Karlsruhe (Aktenzeichen: 9 U 29/11).
ampnet – 6. August 2012. Wird bei einem Unfall zweier Autos nur eines beschädigt, müssen die Halter beider Fahrzeuge letztendlich jeweils zur Hälfte für den Schaden des einen Wagens aufkommen. Und zwar dann, wenn bei gleichwertiger Betriebsgefahr der Unfallverlauf strittig bleibt und die Schuldfrage auch gerichtlich nicht geklärt werden kann, hat das Amtsgericht München in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil entschieden (Az. 322 C 21241/09).
ampnet – 31. Juli 2012. Nutzt ein Angestellter seinen Dienstwagen verbotenerweise privat, darf der Fiskus dies nicht als geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge steuerlich in Rechnung stellen. Wenn die Firma die Privatnutzung ihrer Autos ausdrücklich untersagt hatte, kommt der unbefugten Privatnutzung eines betrieblichen Pkw keinen Lohncharakter zu. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht klargestellte (Az. 1 K 284/11).
ampnet – 27. Juli 2012. Fackeln in einer Spedition gleich zwei vorübergehend stillgelegte Lkws ab, so stehen dem Fuhrunternehmen doch wegen der automatisch weiterlaufenden Ruhensversicherung die für seine Fahrzeuge vereinbarten Kaskoleistungen zu. Zumindest dann, wenn die zahlungsunwillige Versicherung nicht den Nachweis einer Auftragsbrandstiftung erbringen kann hat das Oberlandesgericht Thüringen entschieden (Az. 4 U 151/11).
ampnet – 25. Juli 2012. Angesichts steigender Temperaturen stellt sich für viele Autofahrer die Frage, ob das Fahren mit Sandalen, Flip-Flops oder sogar barfuß zulässig ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg und das OLG Celle haben klargestellt, dass in den maßgeblichen verkehrsrechtlichen Gesetzen keine Bestimmung enthalten ist, die das Tragen bestimmten Schuhwerks vorschreibt oder verbietet.
ampnet – 23. Juli 2012. Ein Autofahrer darf in einer mit dem deutlichen Hinweisschild "Einzeln einfahren" versehenen Sperranlage nicht unbesehen einem Fahrzeug vor sich hinterherpreschen, das gerade die von einem absenkbaren Poller freigegebene Zufahrt verlässt. Jedenfalls muss der automatische Poller nicht so konstruiert sein, dass er den nach Durchfahrt des ersten Fahrzeugs eingeleiteten Sperrvorgang unterbricht und wieder absinkt, wenn sich ihm ein weiteres Fahrzeug unberechtigterweise nähert, hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden (Az. 4 U 54/11-16).
ampnet – 20. Juli 2012. Entweicht eine Pony-Herde aus ihrem Gatter und galoppiert über eine viel befahrene Bundesstraße, von der sie erst durch einen Streifenwagen wieder heruntergetrieben werden kann, handelt es sich bei dem Ausbruch der Tiere nicht um höhere Gewalt. Der Halter der Ponys muss für die Kosten des Polizeieinsatzes aufkommen. Darauf hat das Verwaltungsgericht Trier bestanden (Az. 1 K 387/12).
ampnet – 16. Juli 2012. Auch wer als Fußgänger unter Alkoholeinfluss auffällt, kann seinen Führerschein verlieren. Zu Recht hatte die Verkehrsbehörde jetzt einem Mann die Fahrerlaubnis entzogen, der ohne Auto stark betrunken und randalierend auf einem öffentlichen Fest in Polizeigewahrsam genommen werden musste. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 3 L 823/12) festgestellt.
ampnet – 12. Juli 2012. Ein Verkehrsunternehmen darf seine Fahrten auch auf Personen beschränken, die mindestens 60 Jahre alt sind oder einen Schwerbehindertenausweis haben. Solchen „Seniorenbussen“ ist die Zulassung nicht allein deshalb zu verweigern, weil wegen der Abgrenzung des Personenkreises nicht alle Merkmale eines Linien- oder Sonderverkehrs erfüllt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 7 A 10246/12.OVG).
ampnet – 11. Juli 2012. Seit Oktober 2010 können Knöllchen aus dem Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden. Die Niederlande machen nach Aussage des ADAC besonders konsequent Gebrauch davon. Wer in Holland zu schnell unterwegs ist oder beim Telefonieren im Auto erwischt wird und trotz zweier Mahnungen nicht bezahlt, wird vom deutschen Bundesamt für Justiz zur Kasse gebeten.
ampnet – 4. Juli 2012. Wird ein Fahrzeug vom Freigelände einer Kita aus mit Steinen beworfen und dabei beschädigt, hat die Stadtverwaltung als Betreiberin der Kinderbetreuungseinrichtung für den Schaden aufzukommen. Zumindest dann, wenn die Erzieherinnen in diesem Fall ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil bestanden (Az. 1 U 1086/11).
ampnet – 3. Juli 2012. Auch ein Autofahrer, der in Rente ist, kann zur Zahlung eines erheblichen Bußgeldes verurteilt werden. Zwar hat ein Gericht bei seiner Entscheidung darauf zu achten, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Verurteilten außergewöhnlich schlecht sind. Dafür ist jedoch allein die Tatsache, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Rentner handelt, kein ausreichender Anhaltspunkt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt (Az. III-3 RBs 440/11).
ampnet – 28. Juni 2012. Wer bei voller Fahrt und am Steuer des Autos sitzend einen lästigen Handyanruf "wegdrückt" und das verbotene Gespräch so gar nicht erst annimmt, verstößt trotzdem gegen die geltenden Verkehrsbestimmungen und kann mit einer entsprechende Geldbuße bedacht werden. Darauf hat das Oberlandesgericht Köln hingewiesen (Az. III-1 RBs 39/12).
ampnet – 22. Juni 2012. Die ohne jede Einschränkung erlaubte Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen widerspricht dem verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsschutz. Sie ist deshalb zumindest im Freistaat Sachsen zu untersagen. Dies hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden (Az. Vf. 77-II-11).
ampnet – 19. Juni 2012. Die Vorverlegung eines Rückflugs um gut zehn Stunden muss von Pauschalurlaubern nicht klaglos hingenommen werden. Soll ein für den Nachmittag des Abreisetages geplanter Rückflug urplötzlich bereits in den frühen Morgenstunden stattfinden, dürfen die Reisenden in Eigeninitiative auf einen um die Mittagszeit startenden Ersatzflieger umbuchen und die Kosten dafür ihrem Reiseveranstalter in Rechnung stellen. Eine zusätzliche Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit steht ihnen dann allerdings nicht zu. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. X ZR 76/11).
ampnet – 18. Juni 2012. Hat das Verkehrsamt zu Unrecht die Erteilung einer Fahrerlaubnis versagt, darf es den Patzer seiner Beamten dem Antragsteller nicht in Rechnung stellen. Nur für eine rechtmäßige Amtshandlung stehen einer Behörde die gesetzlichen Gebühren zu. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen klargestellt (Az. 2 K 2342/10).
ampnet – 11. Juni 2012. Wer bei seiner Rückkehr aus dem Urlaub nicht in Bedrängnis geraten will, sollte sich genau über das geltende Recht informieren. So sollten Reisende laut ADAC beispielsweise ganz auf exotische Souvenirs, die aus Tiermaterialien hergestellt wurden, verzichten. Nicht nur ausgestopfte Krokodile können bei der Einreise nach Deutschland Ärger am Zoll verursachen, sondern auch weitaus unauffälligere Dinge wie etwa Muscheln, Korallen oder Schneckengehäuse. Manche Pflanzen- oder Tierpräparate sind geschützt und dürfen auf keinen Fall ausgeführt werden. Wer mit Erzeugnissen aus geschützten Tieren erwischt wird, muss mit hohen Geldbußen und Haftstrafen rechnen.
ampnet – 1. Juni 2012. Telefoniert ein Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz neben seinem Fahrschüler unterwegs mit dem Handy, muss er deswegen kein Bußgeld bezahlen, obwohl er bei Ausbildungsfahrten laut Straßenverkehrsordnung immer als Führer des Kraftfahrzeugs gilt. Das hat das Amtsgericht Herne-Wanne festgestellt (Az. 21 OWi-64 Js 891/11-264/11).
ampnet – 29. Mai 2012. Durchbricht ein Autofahrer eine Verkehrssperre und wird bei der anschließenden Verfolgungsjagd von Polizeifahrzeugen vorsätzlich gerammt, um ihn zum Anhalten zu zwingen, haftet der Flüchtling für den gesamten Schaden. Dies gilt zumindest dann, wenn bei der Gefahrenlage die Risiken der Verfolgung im Verhältnis zum Zweck standen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt (Az. VI ZR 43/11).
ampnet – 25. Mai 2012. Gibt sich der Käufer eines Gebrauchtwagens aus welchen Gründen auch immer, als Gewerbetreibender aus, obwohl er das Auto nur privat erwerben will, kann ihm das unter Umständen teuer zu stehen kommen. Zeigt sich in den nächsten sechs Monaten nämlich ein Defekt am Fahrzeug, kann er sich nicht mehr auf die für diese Frist automatisch anzuwendende Vermutung berufen, der Mangel wäre bereits beim Verkauf vorhanden gewesen. Diese Regelung gilt nur bei so genannten Verbrauchsgüterverkäufen an Privatpersonen. Während ein gewerblicher Käufer immer erst noch den Beweis für den bereits bei der Fahrzeugübernahme vorhandenen Vorschaden erbringen muss. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm hingeweisen (Az. I-28 U 147/11).
ampnet – 15. Mai 2012. Wer mit einem an seinem Auto angekoppelten Anhänger im Rückwärtsgang den eigenen Wagen zu beschädigen, der kann nicht auf Schadensersatz durch die Vollkaskoversicherung hoffen. Denn die muss nur bei einem Unfall zahlen. Und davon kann nicht die Rede sein, wenn der Crash nicht unerwartet von außen, sondern gewissermaßen durch einen "inneren" Bedienfehler am eigenen Gefährt selbst verursacht wurde. Das hat in einer Entscheidung das Amtsgericht München klargestellt (Az. 343 C 11207/11).
ampnet – 10. Mai 2012. Wer mit einem Mietauto einen Unfall verursacht, muss nicht in jedem Fall die Polizei hinzuziehen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autovermieters, die ansonsten die vertraglich vereinbarte Haftungsfreiheit hinfällig werden lässt, ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. XII ZR 44/10).
ampnet – 4. Mai 2012. Wird ein Autofahrer beim Fahren mit dem Handy am Ohr erwischt, muss er in der Hauptverhandlung persönlich vor Gericht erscheinen und kann sich nicht nur durch seinen Anwalt vertreten lassen, auch wenn es lediglich um ein geringes Bußgeld in Höhe von 54 Euro geht. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. IV-1 RBs 144/11).
ampnet – 26. April 2012. Reiseveranstalter dürfen bei Buchung einer Pauschalreise von ihren Kunden nicht mehr als 20 Prozent des Reisepreises als Vorauszahlung verlangen. Dies entschied kürzlich das Landgericht Leipzig. Der ADAC sieht in diesem Urteil (Az. 08 O 3545/10) eine weitere Stärkung des Verbraucherschutzes, da der Kunde vor willkürlichen Vertragsbedingungen in der Reisebranche geschützt wird.
ampnet – 12. April 2012. Die neuen gesetzlichen Regelungen zum EU-Reifenlabel, zu Reifendruck-Kontrollsystemen an Neufahrzeugen und zu Ventilverlängerungen an Lkw-Zwillingsreifen stehen im Fokus des Reifensymposiums, das Dekra im Rahmen der Internationalen Fachmesse Reifen in Essen ausrichtet. Die Tagung findet Freitag, 6. Juni 2012, von 13.30 bis 17.30 Uhr auf der Messe Essen, Saal Mailand im CC-West, statt.
ampnet – 11. April 2012. Verunfallt ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug, muss er sich die Zahlung seiner Versicherung an den Unfallgegner gefallen lassen - auch wenn er sich wegen des Erhalts seines Schadensfreiheitsrabatts dagegen wehrt und für unschuldig hält. Das entschied jetzt das Amtsgericht Wiesbaden(Az.: 30 C 478/11).
ampnet – 11. April 2012. Wer vor dem Überqueren einer Straße von seinem Fahrrad absteigt und das Gefährt schiebt, gilt von diesem Augenblick an nicht mehr als Radfahrer, sondern als Fußgänger, für den das Verkehrsrecht keine Bekleidungsvorschriften kennt. Deshalb ist es auch ohne jeglichen Belang, ob der anschließend in einen Unfall Verwickelte dabei einen Helm getragen hat oder nicht. Zumal der Schutzhelm selbst für einen Radler nur empfohlen wird, aber nicht bindend vorgeschrieben ist. Darauf hat das Landgericht Coburg in einem inzwischen rechtkräftigen Urteil hingewiesen (Az. 21 O 757/10).
ampnet – 3. April 2012. Die Polizei darf die Einsatzkosten für den Rücktransport eines Demenzkranken in sein Heim in Rechnung stellen. Der anschließende Gebührenbescheid an den orientierungslos Aufgegriffenen verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag der Polizei. Jedenfalls befreit ihn seine offensichtliche Geschäftsunfähigkeit während der Aktion nicht prinzipiell von der Zahlungsverpflichtung in dem Verfahren. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestanden (Az.11 LB 226/11).
ampnet – 30. März 2012. Ab 1. Juli 2012 müssen alle Autofahrer, auch Touristen, nach Informationen des ADAC in Frankreich einen Alkohol-Schnelltester im Auto mit sich führen. Wer keinen unbenutzten Tester bei einer Kontrolle vorweisen kann, muss ab November mindestens elf Euro Bußgeld bezahlen.
ampnet – 30. März 2012. Muss eine Mann seine Frau regelmäßig zum Arzt begleiten, weil auf Grund ihrer Erkrankung eine erhebliche Sturzgefahr besteht, ist die dafür insgesamt aufgewandte Zeit von der Pflegeversicherung voll zu berücksichtigen, dazu zählt auch die komplette Fahrtzeit im Auto. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. L 5 P 29/11).
ampnet – 25. März 2012. Fährt ein Arzt seinen privaten Pkw auf dem Weg zur Arbeit in den Straßengraben, hat sein Arbeitgeber ihm den Schaden zu ersetzen. Zumindest dann, wenn er an dem Unfall selbst keine Schuld trägt und das Malheur während seiner Rufbereitschaft geschah. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 8 AZR 102/10).
ampnet – 21. März 2012. Wer seinen Mietwagen bewusst in einen Teich steuert, hat für den Schaden aufzukommen. Selbst wenn das Fahrzeug ausdrücklich mit einer Haftungsfreistellung angemietet worden war. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Autotyp in einem Werbespot des Herstellers mühelos durch tieferes Wasser fährt, da das Verhalten des Autofahrers grob fahrlässig bleibt, und nur ein milder Richter kann den Betroffenen zumindest von einem Teil des Gesamtschadens freisprechen. So geschehen vor dem Landgericht Osnabrück (Az. 12 O 2221/11).
ampnet – 13. März 2012. Einkaufswagen sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Macht sich deshalb ein Autofahrer einfach aus dem Staub, nachdem auf dem Parkplatz eines Supermarktes ein anderes Auto versehentlich durch seinen ihm entglittenen Einkaufswagen lädiert wurde, kann man dem Mann jedenfalls keine Fahrerflucht vorwerfen. Diese Auffassung hat das Landesgericht Düsseldorf vertreten (Az. 29 Ns 3/11).
ampnet – 7. März 2012. Verliert ein Kraftfahrer die Kontrolle über seinen Wagen und kommt beim Aufprall gegen die Mittelplanke der Autobahn zum Stehen, gilt von diesem Augenblick an der allgemeine Anschnallzwang nicht mehr. Der Verunglückte ist in diesem Fall nicht nur berechtigt, den Gurt zu lösen, um sein Fahrzeug zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen, sondern zwecks umgehender Sicherung der Unfallstelle, soweit möglich, dazu sogar verpflichtet. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof klargestellt (Az. VI ZR 10/11).
ampnet – 2. März 2012. Führerscheine aus anderen EU-Staaten müssen in Deutschland nur anerkannt werden, wenn der Besitzer wirklich im Ausland gewohnt hat. Dann gilt er aber auch, wenn der Besitzer zuvor in Deutschland beim so genannten Idiotentest durchgefallen ist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rs. C-467/10).
ampnet – 28. Februar 2012. Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge zur Errichtung einer separaten Klärgrube einer Hausbesitzerin über das Grundstück Nachbarn, kann dieser aus dem vorübergehenden Befahren seines Grund und Bodens keine nennenswerten vermögensrechtlichen Nachteile ableiten hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. V ZB 293/10).
ampnet – 21. Februar 2012. Verlangt eine Kommune für das Zeit-Parken zumindest auf einem Teil der Stellplätze einer öffentlichen Tiefgarage Gebühren, hat sie auch die Umsatzsteuer abzuführen. Dass die Gemeindeverwaltung nach eigenem Bekunden mit dem Einsatz der Park-Uhren nur den Verkehrsfluss steuern will und damit allein ihrer hoheitlichen Aufgabenpflicht nachkommt, ist dafür irrelevant. Das hat jetzt in letzter Instanz der Bundesfinanzhof entschieden (Az. V R 1/11).
ampnet – 17. Februar 2012. Ist ein ausdrücklich vorgeschriebener Radweg nicht benutzbar, darf man nicht einfach auf den Radweg der gegenüberliegenden Straßenseite wechseln und dort weiterfahren. Diese Erfahrung musste eine Radfahrerin machen, die nach einem solchen Manöver mit einem sie nicht aus falscher Richtung erwartenden Pkw kollidierte. Wegen verkehrswidrigen Verhaltens kürzte das Oberlandesgericht Naumburg der Verunglückten sogar das Schmerzensgeld nebst Schadensersatz um die Hälfte (Az. 1 U 74/11).
ampnet – 17. Februar 2012. Nürnberg (D-AH) - Macht der Höhenunterschied zwischen einem Gullydeckel und dem normalen Straßenbelag gefährliche 15 bis 20 Zentimeter, haftet das zuständige Straßenbauamt, wenn sich an dem Loch ein Passant verletzt. Allerdings muss das Opfer die Hälfte der Schuld selbst mittragen, wenn es als Ortskundiger die Bauarbeiten an der Gefahrenstelle gekannt und sich dort trotz Dunkelheit nicht mit besonderer Vorsicht bewegt hat. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden (Az. 10 U 3/11).
ampnet – 14. Februar 2012. Verliert ein Tourist an der Bar eines schwankenden Schiffs den Halt und verbrüht sich mit einem dabei heruntergerissenen Heißwasserboiler, so hat dafür nicht der Reiseveranstalter zu haften. Zumindest nicht, wenn der Kessel zur Zubereitung von Tee ordnungsgemäß gesichert war. Dann handelt es sich laut einem Urteil des Landgerichts Potsdam (Az. 10 O 121/10) um ein klares Eigenverschulden des verunglückten Urlaubers.
ampnet – 8. Februar 2012. Wer bei einer kleinen Verkehrssünde ertappt wird und das in der Regel mäßige Verwarnungsgeld nicht bezahlt, riskiert die automatische Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Und das kann dann richtig teuer werden, weil zur Geldbuße nunmehr auch die behördlichen Verfahrenskosten hinzukommen. Darauf weist die Deutsche Anwaltshotline im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hin (Az. III - 5 RBs 254/10).
ampnet – 7. Februar 2012. Lässt die Verkehrspolizei bei einem Volltrunkenen eine Blutentnahme vornehmen, so reicht bei fehlender richterlicher Anordnung auch die eigene Zustimmung des erheblich Alkoholisierten für die Rechtmäßigkeit des Eingriffs aus. Der Betroffene muss in einer derartigen Ausnahmesituation nicht unbedingt voll geschäftsfähig sein, sondern nur noch Sinn und Tragweite seiner Einwilligung hinreichend erfassen hat das Oberlandesgericht Thüringen betont (Az. 1 Ss 82/11).
ampnet – 2. Februar 2012. Ist ein Rettungswagen auf einer für den öffentlichen Straßenverkehr vorübergehend abgesperrten Straße entgegengesetzt zur üblichen Fahrtrichtung unterwegs, muss er dabei nicht das Einsatzhorn eingeschaltet haben. In einer solchen Sperrzone ist es ausreichend, die übrigen Verkehrsteilnehmer mittels blinkenden Blaulichtes zu erhöhter Vorsicht zu mahnen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-9 U 52/11).
ampnet – 2. Februar 2012. Wer aus Witterungsgründen unpünktlich zur Arbeit erscheint, muss mit Gehaltskürzungen rechnen. Oder die versäumte Zeit muss nacharbeitet werden. Darauf hat jetzt der Auto Club Europa (ACE) aufmerksam gemacht. Der Club rät Berufspendlern deshalb, sie sollten sich auf dem Weg zur Arbeit vorsorglich ein Zeitpolster anlegen, wenn die Wetterdienste zuvor Verkehrsbehinderungen wegen Schneefall und Glatteis angekündigt haben.
ampnet – 29. Januar 2012. Wer stockbetrunken ist, hat sich vom öffentlichen Verkehr fernzuhalten. Stürzt er beim Überqueren einer Straße und wird, bäuchlings mitten auf der nächtlichen Fahrbahn liegend, von einem Auto überrollt, tritt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs völlig hinter dem grob fahrlässigen Verkehrsverhalten des Fußgängers zurück. Und der Verunglückte muss für den selbst verschuldeten Schaden allein aufkommen, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. 7 U 103/10).
ampnet – 29. Januar 2012. Es könnte so einfach sein: Geblitzt werden oder bei Rot über die Ampel fahren und es droht nur ein Bußgeld, aber keine Punkte in Flensburg. Das zumindest versprechen einige dubiose Anbieter im Internet, wie die „ADAC Motorwelt“ in ihrer Februar-Ausgabe berichtet. Agenturen bieten an, die entstandenen Punkte durch Strohmänner und gegen Bezahlung zu übernehmen. Nach Angaben des ADAC riskieren Autofahrer, die sich auf so einen Handel einlassen, hohe Geldstrafen oder sogar bis zu fünf Jahren Gefängnis.
ampnet – 27. Januar 2012. Wer einen Zug statt durch die Wagentür über ein Abteilfenster verlässt, tut dies auf eigene Gefahr. Es ist nicht Aufgabe eines Zugschaffners, einen Passagier permanent zu bewachen und so an der gefährlichen Kletterei zu hindern. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 14 U 852/10) jetzt die Schadensersatzansprüche eines Mannes zurückgewiesen, der sich beim Ausstieg durch das Fenster einer bereits wieder anfahrenden Regionalbahn erheblich verletzte.
ampnet – 23. Januar 2012. Sind ein vorbeifahrendes und ein am Straßenrand parkendes Auto in einen Unfall verwickelt, kann die für eine Schuldzuweisung wichtige erhöhte Betriebsgefahr im konkreten Fall auch von dem stehenden Fahrzeug ausgehen, die in der Regel eigentlich erst im Fahren entsteht.. Darauf hat jetzt das Landgericht Wiesbaden bestanden (Az. 9 S 16/11).
ampnet – 20. Januar 2012. Fällt die Reparatur eines Unfallautos teurer aus als die Wiederbeschaffung des Fahrzeugs, darf der Geschädigte maximal bis zu 30 Prozent über diesen Wert hinaus an Reparaturkosten zurückfordern. Dabei spielt keine Rolle, inwieweit die vom Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten den gutachterlichen Wiederbeschaffungswert des Autos übersteigen. Die Rechtmäßigkeit der geforderten Mehrerstattung setzt vielmehr eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung entsprechend den Vorgaben des Gutachters voraus, hat der Bundesgerichtshof klargestellt (Az. VI ZR 30/11).
ampnet – 13. Januar 2012. Weist ein Mietfahrzeug unmittelbar nach der Rückgabe Beschädigungen auf, die bei der Übergabe nicht vorhanden waren, ist es Sache des Autofahrers zu beweisen, dass nicht er dafür verantwortlich ist. Kann er diesen Beweis nicht erbringen, gilt der Schaden als "durch den Mietgebrauch" entstanden und ist entsprechend der vertraglichen Haftungsvereinbarung dem Autovermieter zu erstatten. Darauf hat in einem aktuellen Urteil das Amtsgericht Köln bestanden (Az. 120 C 676/09).
ampnet – 11. Januar 2012. Falsch parken ist für viele Autofahrer ein Kavaliersdelikt. Mit dazu gehört der Strafzettel hinter der Windschutzscheibe und im schlimmsten Fall das Abschleppen. Doch wer sein Auto an unübersichtlichen Stellen einfach abstellt, riskiert deutlich mehr: Wenn es dort zum Unfall kommt, trägt der Falschparker nach gängiger Rechtsprechung eine Mitschuld von mindestens 25 Prozent. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Auto abgestellt ist und nicht aktiv am Straßenverkehr teilnimmt. Der Fahrer haftet an dieser Stelle aus der Betriebsgefahr heraus.
ampnet – 28. Dezember 2011. Der Europäische Gerichts Hof (EuGH) hat sich im Spagat zwischen Verkehr und Umweltschutz im Fall der Inntalautobahn zugunsten des freien Warenverkehrs entschieden. Das Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen auf der österreichischen Inntal-Autobahn verstößt gegen EU-Recht, urteilte der EuGH jetzt. Österreich hätte zunächst weniger rigorose Maßnahmen ergreifen müssen.
ampnet – 18. Dezember 2011. Auch bei Bagatellschäden darf der Verursacher sich nicht vom Unfallort entfernen. ACE-Verkehrsrechtsexperte Volker Lempp erläutert den Sachverhalt: „Vom Gesetz wird verlangt, dass der Schädiger sofort an der Unfallstelle stehen bleiben muss. Tut er das nicht, kann er sich wegen Unfallflucht strafbar machen. Das gilt auch dann, wenn er nach dem Zusammenstoß um die nächste Ecke fährt, um einen Parkplatz aufzusuchen. Selbst wenn er die Absicht hat, von dort an die Unfallstelle zurückzukehren.“
ampnet – 8. Dezember 2011. Fliegt ein Stein in die Frontscheibe eines Pkw und stammt dieser von einem vorausfahrenden Lkw, so muss der betroffene Autofahrers keine weiteren Angaben zum Vorfall machen. Der Lkw-Fahrer dagegen muss die für einen Haftungsausschluss seinerseits relevante Frage klären, ob der Stein von einer schuldhaft unzureichend gesicherten Ladefläche herabgefallen ist oder als unabwendbares Ereignis von den Rädern seines Fahrzeugs nur aufgewirbelt wurde. Das hat das Landgericht Heidelberg klargestellt (Az. 5 S 30/11).
ampnet – 2. Dezember 2011. Ein Berufskraftfahrer, dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, so dass er seiner Arbeit nicht mehr nachgehen kann, darf umgehend entlassen werden. Geschieht der zugrundeliegende Verkehrsverstoß während einer Privatfahrt und hat er keinerlei Beziehung zur Arbeit kommt jedoch nur eine personenbedingte ordentliche Kündigung in Betracht. Wurde das Fahrverbot nur auf einen Monat beschränkt und nutzt der Betroffene während dieser Zeit seinen Urlaubsanspruch, ist jegliche Kündigung hinfällig. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden (Az. 5 Sa 295/10).
ampnet – 28. November 2011. Kommt bei einem Verkehrsunfall ein Fahrrad zu Schaden, so dass der schuldlose Fahrer einige Zeit ohne es auskommen muss, ist ihm zusätzlich zur Lieferung eines gleichwertigen Ersatzrads der Ausfall bis zum Eintreffen des Austauschgefährts. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden (Az. 1 S 16/11).
ampnet – 19. November 2011. Geräte zur Warnung vor Radarfallen sind in Deutschland verboten. Dieses Verbot gilt nach Angaben des ADAC aber nicht nur für klassische Warngeräte, sondern auch für Navigationsgeräte oder Mobiltelefone, die vor Blitzern warnen. Sind solche Geräte mit Ankündigungsfunktionen, sogenannten POI-Warnern, ausgestattet, dürfen diese im Fahrzeug nicht benutzt werden. Wer trotz dieses Verbots ein solches Gerät betriebsbereit an Bord hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von 75 Euro und vier Punkten in Flensburg rechnen.
ampnet – 16. November 2011. Ein Autoservice ist gesetzlich verpflichtet, beim Winterreifenwechsel darauf hinzuweisen, dass die Radmuttern nach 50 bis 100 Kilometern gegebenenfalls nachgezogen werden müssen. Versäumt die Werkstatt diesen ausdrücklichen Hinweis, hat sie für den Schaden aufzukommen, wenn sich anschließend das Rad während der Fahrt löst. Auch dann, wenn die Montage zuvor allem Anschein nach fehlerfrei ausgeführt wurde. Das hat das Landgericht Heidelberg entschieden (Az. 1 S 9/10).
ampnet – 11. November 2011. Ist in einem an sich gültigen Führerschein ein falscher Name eingetragen, wird die damit verbundene Fahrerlaubnis nicht hinfällig. Das Dokument muss auf Wunsch des Inhabers auf seinen richtigen Namen umgeschrieben werden. Darauf hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestanden (Az. 8 K 1402/11).
ampnet – 8. November 2011. Wer seinen Gebrauchtwagen bei eBay zur Versteigerung anbietet, darf die einmal in Gang gesetzte Auktion nicht ohne triftigen Grund kurz vor dem festgelegten Ende einfach abbrechen. Die Tatsache, bei einer parallelen Internet-Versteigerung auf einer anderen Plattform einen besseren Auktions-Preis erzielen zu können, gilt nicht als zulässige Entschuldigung für den Vertragsbruch. Das hat jetzt das Amtsgericht Menden im Sauerland entschieden (Az. 4 C 390/10).
ampnet – 4. November 2011. Will die Straßenmeisterei eines Landkreises ihr vertraglich zu lieferndes Streusalz nur jeweils in Abhängigkeit von der konkreten Witterung abnehmen und bezahlen, handelt es sich dabei um eine dem Vergaberecht widersprechende Ausschreibung. Auch die öffentliche Hand hat sich dem geltenden Grundsatz zu unterwerfen, dass bei einem Kaufvertrag regelmäßig der Käufer das Risiko trägt, die bestellte Ware tatsächlich verwenden zu können. Ein dagegen verstoßendes Vorgehen provoziert eine nicht mehr hinnehmbaren Unsicherheit in der Preiskalkulation der Bieter. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden festgestellt (Az. Verg 0004/11).
ampnet – 26. Oktober 2011. Wer eine Fahrerlaubnis ausgestellt bekommen will, muss dazu seine Geburtsdaten amtlich nachweisen. Legt zumindest ein Ausländer statt des Originals lediglich eine Kopie des geforderten Nachweises seiner Geburt vor, genügt dies nicht den gesetzlichen Anforderungen. Darauf hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hingewiesen (Az. 3 K 613/11.NW).
ampnet – 21. Oktober 2011. Polizisten, die mit Blaulicht und in amtlicher Mission einem Schwertransport voranfahren, haften nicht für dessen Unversehrtheit. Sie sind laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az. 12 U 1473/09) nur für die allgemeine Sicherheit des übrigen Verkehrs rundum verantwortlich. Und das, obwohl die begleitenden Beamten in diesem Fall die ihnen anvertraute Fahrzeugkolonne versehentlich auf einen Irrweg geführt haben.
ampnet – 19. Oktober 2011. Obwohl es für ein Mofa gar keiner Erlaubnis bedarf, hat die Verkehrsbehörde im rheinhessischen Mainz-Bergen einem Mann dort das Führen seines motorisierten Zweirads im öffentlichen Straßenverkehr "wegen Ungeeignetheit" gänzlich untersagt. Und das zu Recht, wie jetzt das Verwaltungsgericht Mainz entschied (Az. 3 K 718/11).
ampnet – 17. Oktober 2011. Das Finanzgericht München (Az 1022/08V01) hat gestern einen Busfahrer aus Unterfranken von der Steuerschuld für Schmuggel-Zigaretten von Fahrgästen freigesprochen. Der Bundesverband deutscher Omnibusunternehmer (BDO) begrüßt die Entscheidung, die allerdings nichts an der grundsätzlichen Regelung ändert.
ampnet – 13. Oktober 2011. Wer für sein Auto noch keine endgültige Zulassung hat, darf in der Zwischenzeit nicht einfach mit dem Überführungs-Schild ins Kino fahren. Eine solche "zweckfremde Benutzung" stellt ein klares Vergehen gegen die Fahrzeugzulassungsverordnung dar. Diese Auffassung hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf vertreten und ein Bußgeld von 90 Euro bei einer derartigen Spritztour für angemessen erklärt (Az. III-3 RBs 143-11).
ampnet – 12. Oktober 2011. Die HUK-Coburg-Rechtsschutzversicherung hat jetzt unter der Adresse „LawyersLife“ eine Website mit Blog eingerichtet. Dabei handelt es sich nicht um eine Verbraucher- oder ein Rechts-Informationsportal. Im Zentrum dieses Blogs steht die Kommunikation innerhalb der juristischen Community. Auf der Seite darf und soll im partnerschaftlichem und fairen Austausch über sämtliche Themen diskutiert werden, die die Rechtspolitik und -kultur oder auch das allgemeine Rechtsempfinden tangieren. Jeder ist eingeladen, seine Ansichten kundzutun.
ampnet – 12. Oktober 2011. Die Begrenzung der linken Fahrspur in vielen Baustellen auf zwei Meter fällt für die Mehrheit der Autos zu schmal aus. Rund 67 Prozent der Neuwagenmodelle sind breiter als zwei Meter, wie der ADAC jetzt bei einer Messung von 280 aktuellen Fahrzeugen ermittelt hat. Selbst viele Kleinwagen überschreiten diese Marke. Beispielsweise auch vermeintlich schmale Pkws wie der Renault Clio oder der Peugeot 308 sind zu breit für die auf zwei Meter begrenzte Fahrspur.
ampnet – 7. Oktober 2011. Vermutet die Polizei, dass es sich bei einer Toten um das Opfer eines Gewaltverbrechens handelt, müssen die Hinterbliebenen nicht den Abtransport der Leiche durch ein Bestattungsunternehmen bezahlen. Auch wenn sich dann der kriminalistische Anfangsverdacht als haltlos herausstellt und die polizeilichen Ermittlungen eingestellt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden (Az. 5 K 301/11).
ampnet – 5. Oktober 2011. Wird einem Autofahrer erst knapp zwei Jahre nach seinem Verkehrsverstoß die Fahrerlaubnis für einen Monat entzogen, so verstößt dieses Urteil gegen geltendes Recht und Gesetz. Es sei denn, der Verkehrssünder ist an der so späten Verurteilung selbst schuld. Darauf hat der Bundesgerichtshofs jetzt noch einmal das Oberlandesgericht Zweibrücken hingewiesen (Az. 1 SsBS 24/11).
ampnet – 29. September 2011. Verunglückt ein Fluggast schon im Flughafen, aber nicht erst vor dem oder im Flugzeug, muss die Fluggesellschaft für den Unfall nicht haften. Sie ist laut dem dafür zuständigen Montrealer Übereinkommen nur für eine Verletzung im Zusammenhang mit einer Luftbeförderung verantwortlich, wenn sich der Passagier bereits in ihrer Obhut befindet. Darauf hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Landgericht Köln hingewiesen (Az. 8 O 257/10).
ampnet – 27. September 2011. Bucht ein Lkw-Fahrer eine Tour beispielsweise im Internet und tritt sie aber nicht an, kann er die dafür erhobene Maut-Gebühr schriftlich beim Bundesamt für Güterverkehr zurückfordern. Und zwar für die gesamte gebuchte Strecke und nicht nur unterwegs an einem Autobahn-Terminal. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 9 C 5.10).
ampnet – 23. September 2011. Die Eigentümerin hatte in Abwesenheit des Mieters eigenmächtig und ohne Vollstreckungstitel eine Mietgaraga wieder selbst in Besitz genommen. Weil sie dabei kein aussagekräftiges Verzeichnis aller geräumten Sachen hatte aufstellen und deren Wert schätzen lassen, verurteilte sie das Berliner Kammergericht zur Zahlung eines Schadenersatzes (Az. 12 U 149/10).
ampnet – 22. September 2011. Gilt für den Seitenstreifen an einer Straße ein Parkverbot, ist auch auf einem angrenzenden Grünstreifen das Parken nicht erlaubt. Das stellte das Amtsgericht Schmallenberg in einem Urteil fest ((Az: 6 OWi 2/11) fest. Eine Autofahrerin hatte auf einem Grünstreifen geparkt, obwohl dort ein Halteverbotsschild mit dem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „auch auf dem Seitenstreifen“ aufgestellt war. Sie wehrte sich gegen das Knöllchen über 15 Euro, da der Grünstreifen kein Seitenstreifen sei: Unter einem Seitenstreifen sei der unmittelbar neben der Fahrbahn befindliche Teil der Straße zu verstehen. Der Grünstreifen sei dagegen neben der Straße und daher weder Verkehrsfläche noch Seitenstreifen, argumentierte sie.
ampnet – 21. September 2011. Sind mehrere Stellplätze auf einem öffentlichen Parkplatz ausdrücklich Behinderten vorbehalten, dürfen sie auch nur von diesen genutzt werden. Stellt ein Autofahrer, der nicht zu dieser Personengruppe gehört, sein Fahrzeug trotzdem dort ab, hat die zuständige Verkehrsbehörde das Recht und die Pflicht, den Wagen zügig auf Kosten des Fahrzeughalters abschleppen zu lassen. Darauf hat in einer aktuellen Entscheidung das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße bestanden (Az. 5 K 369/11).
ampnet – 31. August 2011. Wer in der Dunkelheit mit ausgeschalteter Beleuchtung des Fahrzeugs und damit der Kennzeichen unterwegs ist, macht sich unter Umständen wegen Kennzeichenmissbrauchs strafbar. Wobei für eine Verurteilung keine Rolle spielt, ob die Beleuchtung extra abgestellt wurde, um bewusst eine Kontrolle und Identifizierung seines Gefährts zu verhindern, oder während der gesamten Fahrt zuvor bereits aus Vergesslichkeit überhaupt nicht eingeschaltet war. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor (Az. 2 Ss 344/11).
ampnet – 26. August 2011. Wer schuldlos in einen Unfall verwickelt wurde, hat für die Zeit des Ausfalls seines privaten Wagens Anspruch auf finanziellen Schadensersatz - auch, wenn er sich kein Ersatz-Auto mietet. Der Anspruch beschränkt sich allerdings auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit. Eine darüber hinaus gehende Verlängerung ist zwar bei unerwarteten Verzögerungen möglich, worauf die Gegenpartei allerdings schon beim Eintreten solcher Umstände klar hingewiesen werden muss. Zu dieser Auffassung ist jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe gelangt (Az. 1 U 54/11).
ampnet – 19. August 2011. Wer eine mit eingeschalteter Notfallsirene und Blaulicht fahrendes Feuerwehrfahrzeug zu überholen versucht und dabei mit dem nach links ausscherenden Einsatzfahrzeug kollidiert, hat für den Schaden selbst aufzukommen. Zumal dann, wenn es sich dabei um eine ganze Kolonne von Rettungsfahrzeugen handelt, die selbst am äußersten Limit der an dieser Stelle erlaubten Höchstgeschwindigkeit zum Notfallort unterwegs ist. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden (Az. 10 O 1964/10).
ampnet – 11. August 2011. Wer eine Parkscheibe im Auto verwendet, die erheblich kleiner ist als in der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgeschrieben, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss dafür zahlen. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem aktuellen Fall entschieden, über den der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) berichtet.
ampnet – 8. August 2011. Wird ein am Straßenrand parkender Pkw beim Be- oder Entladen eines Lastwagens beschädigt und kümmert sich der Lkw-Fahrer sich nicht um den von ihm verursachten Schaden, begeht er Unfallflucht. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. III-1 RVs 138/11).
ampnet – 5. August 2011. Kommt ein alkoholisierter Arbeitnehmer auf dem Heimweg durch einen Autounfall zu Tode, nachdem er sich in der Firma zuvor betrunken hat, muss die Berufsgenossenschaft des Unternehmens den Hinterbliebenen keine Entschädigung zahlen. Der gesetzliche Unfallschutz auf dem Weg nach und von der Arbeit entfällt vollständig, wenn der Betroffene dabei absolut fahruntüchtig ist. Darauf hat jetzt das Landessozialgericht Hessen in einem Urteil bestanden (Az. L 9 U 154/09).
ampnet – 3. August 2011. Wird ein für Drogentransporte benutztes Fahrzeug bei der polizeilichen Durchsuchung beschädigt, haftet dafür nicht die Fahndungsbehörde. Sie muss dem Autobesitzer gegenüber auch dann nicht für den Schaden aufkommen, wenn der beim Einsatz mit den verbotenen Betäubungsmitteln gestellte Fahrer gar nicht der Halter ist. Das hat jetzt das Landgericht Magdeburg entschieden (Az. 10 O 787/11).
ampnet – 28. Juli 2011. Wer seinem Arbeitgeber ein Fremdverschulden mit Fahrerflucht vortäuscht, um einen selbst fahrlässig verursachten Unfall mit dem Dienstfahrzeug zu verschleiern, muss mit dem sofortigen Rausschmiss rechnen, wenn die Wahrheit herauskommt. Eine fristlose Kündigung ist dann selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit des Betroffenen rechtens. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Sachsen entschieden (Az. 1 Sa 749/10).
ampnet – 27. Juli 2011. Wer jahrelang in seiner Einkommenssteuer mehr Kilometer für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstelle angibt, dem droht laut ADAC ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Ein solches Verfahren kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe enden. Auf jeden Fall aber muss er mit einer rückwirkenden Änderung seiner Steuerbescheide und gegebenenfalls mit Nachzahlungen rechnen.
ampnet – 25. Juli 2011. Begeht ein Autofahrer nach einer von ihm verursachten Kollision Unfallflucht und wird erst nach Ausschreibung einer Belohnung wieder dingfest gemacht, muss er nicht nur für den ihm zuzuschreibenden Schaden, sondern auch für die "Fangprämie" aufkommen. Allerdings sind derartige "Auslobungskosten" nur in Höhe von etwa einem Viertel des eigentlichen Sachschadens erstattungsfähig hat in einer aktuellen Entscheidung das Amtsgericht Lemgo geurteilt (Az. 20 C 192/10).
ampnet – 19. Juli 2011. Wer sich mit seinem Pkw im Rückwärtsgang in den fließenden Verkehr einordnet, hat stets besondere Sorgfalt walten zu lassen und jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass er die Hauptverantwortung bei einem Zusammenstoß trägt (Az. I-1 U 149/10).
ampnet – 17. Juli 2011. Wir fragten das Bundesverkehrsministerium nach den Auswirkungen der Zwei-Meter-Regel für die Fahrzeugbreite auf der linken Spur einer Autobahnbaustelle. Bisher hatten auch die Entwickler von Kleintransportern und größeren Limousinen darauf geachtet, dass die in den Zulassungsunterlagen eingetragene Fahrzeugbreite nicht mehr als zwei Meter maß. Jetzt müssen sie sich eines Besseren belehren lassen:
ampnet – 12. Juli 2011. Rast ein Fahrradfahrer eine abschüssige Straße in einem derartig unvernünftigen Tempo hinunter, dass er sein Gefährt im Notfall nicht mehr zum Stehen bringen kann und umfällt, hat er für den Schaden dabei im überwiegenden Maße alleine aufzukommen. Selbst wenn der Unfall durch den Schreck über einen plötzlich entgegenkommenden Bus verursacht wurde, welchem eigentlich schon auf Grund seiner Größe und Fahrleistung in der Regel eine wesentlich stärkere Betriebsgefahr und damit auch höhere Haftung im Verkehr zugeschrieben wird. Das hat in einem jetzt rechtskräftigen Urteil das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Az. 13 U 46/10).
