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Recht & Urteile

ampnet – 23. Juli 2012. Ein Autofahrer darf in einer mit dem deutlichen Hinweisschild "Einzeln einfahren" versehenen Sperranlage nicht unbesehen einem Fahrzeug vor sich hinterherpreschen, das gerade die von einem absenkbaren Poller freigegebene Zufahrt verlässt. Jedenfalls muss der automatische Poller nicht so konstruiert sein, dass er den nach Durchfahrt des ersten Fahrzeugs eingeleiteten Sperrvorgang unterbricht und wieder absinkt, wenn sich ihm ein weiteres Fahrzeug unberechtigterweise nähert, hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden (Az. 4 U 54/11-16).

ampnet – 20. Juli 2012. Entweicht eine Pony-Herde aus ihrem Gatter und galoppiert über eine viel befahrene Bundesstraße, von der sie erst durch einen Streifenwagen wieder heruntergetrieben werden kann, handelt es sich bei dem Ausbruch der Tiere nicht um höhere Gewalt. Der Halter der Ponys muss für die Kosten des Polizeieinsatzes aufkommen. Darauf hat das Verwaltungsgericht Trier bestanden (Az. 1 K 387/12).

ampnet – 16. Juli 2012. Auch wer als Fußgänger unter Alkoholeinfluss auffällt, kann seinen Führerschein verlieren. Zu Recht hatte die Verkehrsbehörde jetzt einem Mann die Fahrerlaubnis entzogen, der ohne Auto stark betrunken und randalierend auf einem öffentlichen Fest in Polizeigewahrsam genommen werden musste. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 3 L 823/12) festgestellt.

ampnet – 12. Juli 2012. Ein Verkehrsunternehmen darf seine Fahrten auch auf Personen beschränken, die mindestens 60 Jahre alt sind oder einen Schwerbehindertenausweis haben. Solchen „Seniorenbussen“ ist die Zulassung nicht allein deshalb zu verweigern, weil wegen der Abgrenzung des Personenkreises nicht alle Merkmale eines Linien- oder Sonderverkehrs erfüllt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 7 A 10246/12.OVG).

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ampnet – 11. Juli 2012. Seit Oktober 2010 können Knöllchen aus dem Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden. Die Niederlande machen nach Aussage des ADAC besonders konsequent Gebrauch davon. Wer in Holland zu schnell unterwegs ist oder beim Telefonieren im Auto erwischt wird und trotz zweier Mahnungen nicht bezahlt, wird vom deutschen Bundesamt für Justiz zur Kasse gebeten.

ampnet – 4. Juli 2012. Wird ein Fahrzeug vom Freigelände einer Kita aus mit Steinen beworfen und dabei beschädigt, hat die Stadtverwaltung als Betreiberin der Kinderbetreuungseinrichtung für den Schaden aufzukommen. Zumindest dann, wenn die Erzieherinnen in diesem Fall ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil bestanden (Az. 1 U 1086/11).

ampnet – 3. Juli 2012. Auch ein Autofahrer, der in Rente ist, kann zur Zahlung eines erheblichen Bußgeldes verurteilt werden. Zwar hat ein Gericht bei seiner Entscheidung darauf zu achten, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Verurteilten außergewöhnlich schlecht sind. Dafür ist jedoch allein die Tatsache, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Rentner handelt, kein ausreichender Anhaltspunkt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt (Az. III-3 RBs 440/11).

ampnet – 28. Juni 2012. Wer bei voller Fahrt und am Steuer des Autos sitzend einen lästigen Handyanruf "wegdrückt" und das verbotene Gespräch so gar nicht erst annimmt, verstößt trotzdem gegen die geltenden Verkehrsbestimmungen und kann mit einer entsprechende Geldbuße bedacht werden. Darauf hat das Oberlandesgericht Köln hingewiesen (Az. III-1 RBs 39/12).

ampnet – 22. Juni 2012. Die ohne jede Einschränkung erlaubte Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen widerspricht dem verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsschutz. Sie ist deshalb zumindest im Freistaat Sachsen zu untersagen. Dies hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden (Az. Vf. 77-II-11).

ampnet – 19. Juni 2012. Die Vorverlegung eines Rückflugs um gut zehn Stunden muss von Pauschalurlaubern nicht klaglos hingenommen werden. Soll ein für den Nachmittag des Abreisetages geplanter Rückflug urplötzlich bereits in den frühen Morgenstunden stattfinden, dürfen die Reisenden in Eigeninitiative auf einen um die Mittagszeit startenden Ersatzflieger umbuchen und die Kosten dafür ihrem Reiseveranstalter in Rechnung stellen. Eine zusätzliche Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit steht ihnen dann allerdings nicht zu. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. X ZR 76/11).

ampnet – 18. Juni 2012. Hat das Verkehrsamt zu Unrecht die Erteilung einer Fahrerlaubnis versagt, darf es den Patzer seiner Beamten dem Antragsteller nicht in Rechnung stellen. Nur für eine rechtmäßige Amtshandlung stehen einer Behörde die gesetzlichen Gebühren zu. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen klargestellt (Az. 2 K 2342/10).

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ampnet – 11. Juni 2012. Wer bei seiner Rückkehr aus dem Urlaub nicht in Bedrängnis geraten will, sollte sich genau über das geltende Recht informieren. So sollten Reisende laut ADAC beispielsweise ganz auf exotische Souvenirs, die aus Tiermaterialien hergestellt wurden, verzichten. Nicht nur ausgestopfte Krokodile können bei der Einreise nach Deutschland Ärger am Zoll verursachen, sondern auch weitaus unauffälligere Dinge wie etwa Muscheln, Korallen oder Schneckengehäuse. Manche Pflanzen- oder Tierpräparate sind geschützt und dürfen auf keinen Fall ausgeführt werden. Wer mit Erzeugnissen aus geschützten Tieren erwischt wird, muss mit hohen Geldbußen und Haftstrafen rechnen.

ampnet – 7. Juni 2012. Wer außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants sein Auto auf dessen Gästeparkplatz abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden und die Kosten dafür zu tragen. Das hat das Amtsgericht Lübeck entschieden (Az. 33 C 3926/11).

ampnet – 1. Juni 2012. Telefoniert ein Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz neben seinem Fahrschüler unterwegs mit dem Handy, muss er deswegen kein Bußgeld bezahlen, obwohl er bei Ausbildungsfahrten laut Straßenverkehrsordnung immer als Führer des Kraftfahrzeugs gilt. Das hat das Amtsgericht Herne-Wanne festgestellt (Az. 21 OWi-64 Js 891/11-264/11).

ampnet – 29. Mai 2012. Durchbricht ein Autofahrer eine Verkehrssperre und wird bei der anschließenden Verfolgungsjagd von Polizeifahrzeugen vorsätzlich gerammt, um ihn zum Anhalten zu zwingen, haftet der Flüchtling für den gesamten Schaden. Dies gilt zumindest dann, wenn bei der Gefahrenlage die Risiken der Verfolgung im Verhältnis zum Zweck standen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt (Az. VI ZR 43/11).

ampnet – 25. Mai 2012. Gibt sich der Käufer eines Gebrauchtwagens aus welchen Gründen auch immer, als Gewerbetreibender aus, obwohl er das Auto nur privat erwerben will, kann ihm das unter Umständen teuer zu stehen kommen. Zeigt sich in den nächsten sechs Monaten nämlich ein Defekt am Fahrzeug, kann er sich nicht mehr auf die für diese Frist automatisch anzuwendende Vermutung berufen, der Mangel wäre bereits beim Verkauf vorhanden gewesen. Diese Regelung gilt nur bei so genannten Verbrauchsgüterverkäufen an Privatpersonen. Während ein gewerblicher Käufer immer erst noch den Beweis für den bereits bei der Fahrzeugübernahme vorhandenen Vorschaden erbringen muss. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm hingeweisen (Az. I-28 U 147/11).

ampnet – 15. Mai 2012. Wer mit einem an seinem Auto angekoppelten Anhänger im Rückwärtsgang den eigenen Wagen zu beschädigen, der kann nicht auf Schadensersatz durch die Vollkaskoversicherung hoffen. Denn die muss nur bei einem Unfall zahlen. Und davon kann nicht die Rede sein, wenn der Crash nicht unerwartet von außen, sondern gewissermaßen durch einen "inneren" Bedienfehler am eigenen Gefährt selbst verursacht wurde. Das hat in einer Entscheidung das Amtsgericht München klargestellt (Az. 343 C 11207/11).

ampnet – 10. Mai 2012. Wer mit einem Mietauto einen Unfall verursacht, muss nicht in jedem Fall die Polizei hinzuziehen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autovermieters, die ansonsten die vertraglich vereinbarte Haftungsfreiheit hinfällig werden lässt, ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. XII ZR 44/10).

ampnet – 4. Mai 2012. Wird ein Autofahrer beim Fahren mit dem Handy am Ohr erwischt, muss er in der Hauptverhandlung persönlich vor Gericht erscheinen und kann sich nicht nur durch seinen Anwalt vertreten lassen, auch wenn es lediglich um ein geringes Bußgeld in Höhe von 54 Euro geht. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. IV-1 RBs 144/11).

ampnet – 26. April 2012. Reiseveranstalter dürfen bei Buchung einer Pauschalreise von ihren Kunden nicht mehr als 20 Prozent des Reisepreises als Vorauszahlung verlangen. Dies entschied kürzlich das Landgericht Leipzig. Der ADAC sieht in diesem Urteil (Az. 08 O 3545/10) eine weitere Stärkung des Verbraucherschutzes, da der Kunde vor willkürlichen Vertragsbedingungen in der Reisebranche geschützt wird.

ampnet – 12. April 2012. Die neuen gesetzlichen Regelungen zum EU-Reifenlabel, zu Reifendruck-Kontrollsystemen an Neufahrzeugen und zu Ventilverlängerungen an Lkw-Zwillingsreifen stehen im Fokus des Reifensymposiums, das Dekra im Rahmen der Internationalen Fachmesse Reifen in Essen ausrichtet. Die Tagung findet Freitag, 6. Juni 2012, von 13.30 bis 17.30 Uhr auf der Messe Essen, Saal Mailand im CC-West, statt.

ampnet – 11. April 2012. Verunfallt ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug, muss er sich die Zahlung seiner Versicherung an den Unfallgegner gefallen lassen - auch wenn er sich wegen des Erhalts seines Schadensfreiheitsrabatts dagegen wehrt und für unschuldig hält. Das entschied jetzt das Amtsgericht Wiesbaden(Az.: 30 C 478/11).

ampnet – 11. April 2012. Wer vor dem Überqueren einer Straße von seinem Fahrrad absteigt und das Gefährt schiebt, gilt von diesem Augenblick an nicht mehr als Radfahrer, sondern als Fußgänger, für den das Verkehrsrecht keine Bekleidungsvorschriften kennt. Deshalb ist es auch ohne jeglichen Belang, ob der anschließend in einen Unfall Verwickelte dabei einen Helm getragen hat oder nicht. Zumal der Schutzhelm selbst für einen Radler nur empfohlen wird, aber nicht bindend vorgeschrieben ist. Darauf hat das Landgericht Coburg in einem inzwischen rechtkräftigen Urteil hingewiesen (Az. 21 O 757/10).

ampnet – 3. April 2012. Die Polizei darf die Einsatzkosten für den Rücktransport eines Demenzkranken in sein Heim in Rechnung stellen. Der anschließende Gebührenbescheid an den orientierungslos Aufgegriffenen verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag der Polizei. Jedenfalls befreit ihn seine offensichtliche Geschäftsunfähigkeit während der Aktion nicht prinzipiell von der Zahlungsverpflichtung in dem Verfahren. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestanden (Az.11 LB 226/11).

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ampnet – 30. März 2012. Ab 1. Juli 2012 müssen alle Autofahrer, auch Touristen, nach Informationen des ADAC in Frankreich einen Alkohol-Schnelltester im Auto mit sich führen. Wer keinen unbenutzten Tester bei einer Kontrolle vorweisen kann, muss ab November mindestens elf Euro Bußgeld bezahlen.

ampnet – 30. März 2012. Muss eine Mann seine Frau regelmäßig zum Arzt begleiten, weil auf Grund ihrer Erkrankung eine erhebliche Sturzgefahr besteht, ist die dafür insgesamt aufgewandte Zeit von der Pflegeversicherung voll zu berücksichtigen, dazu zählt auch die komplette Fahrtzeit im Auto. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. L 5 P 29/11).

ampnet – 28. März 2012. Einem Unfallopfer, das einen Zweitwagen besitzt, steht für den Nutzungsausfall während der Reparatur seines beschädigten Autos keine Entschädigung zu. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. I-1 U 50/11).

ampnet – 25. März 2012. Fährt ein Arzt seinen privaten Pkw auf dem Weg zur Arbeit in den Straßengraben, hat sein Arbeitgeber ihm den Schaden zu ersetzen. Zumindest dann, wenn er an dem Unfall selbst keine Schuld trägt und das Malheur während seiner Rufbereitschaft geschah. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 8 AZR 102/10).

ampnet – 21. März 2012. Wer seinen Mietwagen bewusst in einen Teich steuert, hat für den Schaden aufzukommen. Selbst wenn das Fahrzeug ausdrücklich mit einer Haftungsfreistellung angemietet worden war. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Autotyp in einem Werbespot des Herstellers mühelos durch tieferes Wasser fährt, da das Verhalten des Autofahrers grob fahrlässig bleibt, und nur ein milder Richter kann den Betroffenen zumindest von einem Teil des Gesamtschadens freisprechen. So geschehen vor dem Landgericht Osnabrück (Az. 12 O 2221/11).

ampnet – 13. März 2012. Einkaufswagen sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Macht sich deshalb ein Autofahrer einfach aus dem Staub, nachdem auf dem Parkplatz eines Supermarktes ein anderes Auto versehentlich durch seinen ihm entglittenen Einkaufswagen lädiert wurde, kann man dem Mann jedenfalls keine Fahrerflucht vorwerfen. Diese Auffassung hat das Landesgericht Düsseldorf vertreten (Az. 29 Ns 3/11).

ampnet – 7. März 2012. Verliert ein Kraftfahrer die Kontrolle über seinen Wagen und kommt beim Aufprall gegen die Mittelplanke der Autobahn zum Stehen, gilt von diesem Augenblick an der allgemeine Anschnallzwang nicht mehr. Der Verunglückte ist in diesem Fall nicht nur berechtigt, den Gurt zu lösen, um sein Fahrzeug zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen, sondern zwecks umgehender Sicherung der Unfallstelle, soweit möglich, dazu sogar verpflichtet. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof klargestellt (Az. VI ZR 10/11).

ampnet – 2. März 2012. Führerscheine aus anderen EU-Staaten müssen in Deutschland nur anerkannt werden, wenn der Besitzer wirklich im Ausland gewohnt hat. Dann gilt er aber auch, wenn der Besitzer zuvor in Deutschland beim so genannten Idiotentest durchgefallen ist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rs. C-467/10).

ampnet – 28. Februar 2012. Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge zur Errichtung einer separaten Klärgrube einer Hausbesitzerin über das Grundstück Nachbarn, kann dieser aus dem vorübergehenden Befahren seines Grund und Bodens keine nennenswerten vermögensrechtlichen Nachteile ableiten hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. V ZB 293/10).

ampnet – 21. Februar 2012. Verlangt eine Kommune für das Zeit-Parken zumindest auf einem Teil der Stellplätze einer öffentlichen Tiefgarage Gebühren, hat sie auch die Umsatzsteuer abzuführen. Dass die Gemeindeverwaltung nach eigenem Bekunden mit dem Einsatz der Park-Uhren nur den Verkehrsfluss steuern will und damit allein ihrer hoheitlichen Aufgabenpflicht nachkommt, ist dafür irrelevant. Das hat jetzt in letzter Instanz der Bundesfinanzhof entschieden (Az. V R 1/11).

ampnet – 17. Februar 2012. Ist ein ausdrücklich vorgeschriebener Radweg nicht benutzbar, darf man nicht einfach auf den Radweg der gegenüberliegenden Straßenseite wechseln und dort weiterfahren. Diese Erfahrung musste eine Radfahrerin machen, die nach einem solchen Manöver mit einem sie nicht aus falscher Richtung erwartenden Pkw kollidierte. Wegen verkehrswidrigen Verhaltens kürzte das Oberlandesgericht Naumburg der Verunglückten sogar das Schmerzensgeld nebst Schadensersatz um die Hälfte (Az. 1 U 74/11).

ampnet – 17. Februar 2012. Nürnberg (D-AH) - Macht der Höhenunterschied zwischen einem Gullydeckel und dem normalen Straßenbelag gefährliche 15 bis 20 Zentimeter, haftet das zuständige Straßenbauamt, wenn sich an dem Loch ein Passant verletzt. Allerdings muss das Opfer die Hälfte der Schuld selbst mittragen, wenn es als Ortskundiger die Bauarbeiten an der Gefahrenstelle gekannt und sich dort trotz Dunkelheit nicht mit besonderer Vorsicht bewegt hat. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden (Az. 10 U 3/11).

ampnet – 14. Februar 2012. Verliert ein Tourist an der Bar eines schwankenden Schiffs den Halt und verbrüht sich mit einem dabei heruntergerissenen Heißwasserboiler, so hat dafür nicht der Reiseveranstalter zu haften. Zumindest nicht, wenn der Kessel zur Zubereitung von Tee ordnungsgemäß gesichert war. Dann handelt es sich laut einem Urteil des Landgerichts Potsdam (Az. 10 O 121/10) um ein klares Eigenverschulden des verunglückten Urlaubers.

ampnet – 8. Februar 2012. Wer bei einer kleinen Verkehrssünde ertappt wird und das in der Regel mäßige Verwarnungsgeld nicht bezahlt, riskiert die automatische Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Und das kann dann richtig teuer werden, weil zur Geldbuße nunmehr auch die behördlichen Verfahrenskosten hinzukommen. Darauf weist die Deutsche Anwaltshotline im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hin (Az. III - 5 RBs 254/10).

ampnet – 7. Februar 2012. Lässt die Verkehrspolizei bei einem Volltrunkenen eine Blutentnahme vornehmen, so reicht bei fehlender richterlicher Anordnung auch die eigene Zustimmung des erheblich Alkoholisierten für die Rechtmäßigkeit des Eingriffs aus. Der Betroffene muss in einer derartigen Ausnahmesituation nicht unbedingt voll geschäftsfähig sein, sondern nur noch Sinn und Tragweite seiner Einwilligung hinreichend erfassen hat das Oberlandesgericht Thüringen betont (Az. 1 Ss 82/11).

ampnet – 2. Februar 2012. Ist ein Rettungswagen auf einer für den öffentlichen Straßenverkehr vorübergehend abgesperrten Straße entgegengesetzt zur üblichen Fahrtrichtung unterwegs, muss er dabei nicht das Einsatzhorn eingeschaltet haben. In einer solchen Sperrzone ist es ausreichend, die übrigen Verkehrsteilnehmer mittels blinkenden Blaulichtes zu erhöhter Vorsicht zu mahnen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-9 U 52/11).

Eiskratzen im Winter.

ampnet – 2. Februar 2012. Wer aus Witterungsgründen unpünktlich zur Arbeit erscheint, muss mit Gehaltskürzungen rechnen. Oder die versäumte Zeit muss nacharbeitet werden. Darauf hat jetzt der Auto Club Europa (ACE) aufmerksam gemacht. Der Club rät Berufspendlern deshalb, sie sollten sich auf dem Weg zur Arbeit vorsorglich ein Zeitpolster anlegen, wenn die Wetterdienste zuvor Verkehrsbehinderungen wegen Schneefall und Glatteis angekündigt haben.

ampnet – 29. Januar 2012. Wer stockbetrunken ist, hat sich vom öffentlichen Verkehr fernzuhalten. Stürzt er beim Überqueren einer Straße und wird, bäuchlings mitten auf der nächtlichen Fahrbahn liegend, von einem Auto überrollt, tritt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs völlig hinter dem grob fahrlässigen Verkehrsverhalten des Fußgängers zurück. Und der Verunglückte muss für den selbst verschuldeten Schaden allein aufkommen, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. 7 U 103/10).

ampnet – 29. Januar 2012. Es könnte so einfach sein: Geblitzt werden oder bei Rot über die Ampel fahren und es droht nur ein Bußgeld, aber keine Punkte in Flensburg. Das zumindest versprechen einige dubiose Anbieter im Internet, wie die „ADAC Motorwelt“ in ihrer Februar-Ausgabe berichtet. Agenturen bieten an, die entstandenen Punkte durch Strohmänner und gegen Bezahlung zu übernehmen. Nach Angaben des ADAC riskieren Autofahrer, die sich auf so einen Handel einlassen, hohe Geldstrafen oder sogar bis zu fünf Jahren Gefängnis.

ampnet – 27. Januar 2012. Wer einen Zug statt durch die Wagentür über ein Abteilfenster verlässt, tut dies auf eigene Gefahr. Es ist nicht Aufgabe eines Zugschaffners, einen Passagier permanent zu bewachen und so an der gefährlichen Kletterei zu hindern. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 14 U 852/10) jetzt die Schadensersatzansprüche eines Mannes zurückgewiesen, der sich beim Ausstieg durch das Fenster einer bereits wieder anfahrenden Regionalbahn erheblich verletzte.

ampnet – 23. Januar 2012. Sind ein vorbeifahrendes und ein am Straßenrand parkendes Auto in einen Unfall verwickelt, kann die für eine Schuldzuweisung wichtige erhöhte Betriebsgefahr im konkreten Fall auch von dem stehenden Fahrzeug ausgehen, die in der Regel eigentlich erst im Fahren entsteht.. Darauf hat jetzt das Landgericht Wiesbaden bestanden (Az. 9 S 16/11).

ampnet – 20. Januar 2012. Fällt die Reparatur eines Unfallautos teurer aus als die Wiederbeschaffung des Fahrzeugs, darf der Geschädigte maximal bis zu 30 Prozent über diesen Wert hinaus an Reparaturkosten zurückfordern. Dabei spielt keine Rolle, inwieweit die vom Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten den gutachterlichen Wiederbeschaffungswert des Autos übersteigen. Die Rechtmäßigkeit der geforderten Mehrerstattung setzt vielmehr eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung entsprechend den Vorgaben des Gutachters voraus, hat der Bundesgerichtshof klargestellt (Az. VI ZR 30/11).

ampnet – 13. Januar 2012. Weist ein Mietfahrzeug unmittelbar nach der Rückgabe Beschädigungen auf, die bei der Übergabe nicht vorhanden waren, ist es Sache des Autofahrers zu beweisen, dass nicht er dafür verantwortlich ist. Kann er diesen Beweis nicht erbringen, gilt der Schaden als "durch den Mietgebrauch" entstanden und ist entsprechend der vertraglichen Haftungsvereinbarung dem Autovermieter zu erstatten. Darauf hat in einem aktuellen Urteil das Amtsgericht Köln bestanden (Az. 120 C 676/09).

ampnet – 11. Januar 2012. Falsch parken ist für viele Autofahrer ein Kavaliersdelikt. Mit dazu gehört der Strafzettel hinter der Windschutzscheibe und im schlimmsten Fall das Abschleppen. Doch wer sein Auto an unübersichtlichen Stellen einfach abstellt, riskiert deutlich mehr: Wenn es dort zum Unfall kommt, trägt der Falschparker nach gängiger Rechtsprechung eine Mitschuld von mindestens 25 Prozent. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Auto abgestellt ist und nicht aktiv am Straßenverkehr teilnimmt. Der Fahrer haftet an dieser Stelle aus der Betriebsgefahr heraus.

Mercedes-Benz do Brasil ist der größte Lkw- und Omnibushersteller Lateinamerikas.

ampnet – 28. Dezember 2011. Der Europäische Gerichts Hof (EuGH) hat sich im Spagat zwischen Verkehr und Umweltschutz im Fall der Inntalautobahn zugunsten des freien Warenverkehrs entschieden. Das Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen auf der österreichischen Inntal-Autobahn verstößt gegen EU-Recht, urteilte der EuGH jetzt. Österreich hätte zunächst weniger rigorose Maßnahmen ergreifen müssen.

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ampnet – 18. Dezember 2011. Auch bei Bagatellschäden darf der Verursacher sich nicht vom Unfallort entfernen. ACE-Verkehrsrechtsexperte Volker Lempp erläutert den Sachverhalt: „Vom Gesetz wird verlangt, dass der Schädiger sofort an der Unfallstelle stehen bleiben muss. Tut er das nicht, kann er sich wegen Unfallflucht strafbar machen. Das gilt auch dann, wenn er nach dem Zusammenstoß um die nächste Ecke fährt, um einen Parkplatz aufzusuchen. Selbst wenn er die Absicht hat, von dort an die Unfallstelle zurückzukehren.“