Recht & Urteile
ampnet – 9. Dezember 2014. Verlässt der Verursacher den Unfallort, um eigene Verletzungen behandeln zu lassen, so verschwindet er mit gutem Grund und kann nicht wegen Fahrerflucht bestraft werden, stellte der Bundesgerichtshof klar und hob die entsprechende Verurteilung des Unfallverursachers auf (Az. 4 StR 259/14).
ampnet – 25. November 2014. Wer über eine rote Ampel fährt, kann auch ohne Zeitmessung der Polizei zur Rechenschaft gezogen werden. Die Beamten müssen jedoch Indizien vorlegen können, woran sich erkennen lässt, dass die Ampel zweifelsfrei länger als eine Sekunde auf Rot stand. Das hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden (Az. 19 OWi-89 Js 1024/14-97/14).
ampnet – 17. November 2014. Einem Radfahrer kann nicht zur Last gelegt werden, verbotenerweise auf dem linken Radweg gefahren zu sein, wenn ihn ein rechtsabbiegendes Auto rammt. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden und sprach den Erben eines durch den Unfall verstorbenen Radfahrers den vollen Schadenersatz zu (Az. 4 U 406/12).
ampnet – 12. November 2014. Fußgänger und Rollstuhlfahrer haben an Zebrastreifen Vorrang, Autofahrer müssen warten und ihnen das Überqueren der Straße ermöglichen. Doch das Vorrecht am Fußgängerüberweg darf nicht erzwungen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil. (AZ 14 U 14/13).
ampnet – 22. Oktober 2014. Wer bei seiner eigenen Ebay-Auktion als Höchstbieter gewinnt, hat an den nächsthöchsten Bieter Schadenersatz zu zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, indem es ein Scheingebot für nichtig erklärte und dem ehrlichen Kaufinteressenten knapp 7500 Euro zusprach (Az. 12 U 51/13).
ampnet – 9. Oktober 2014. Der Fahrer eines Motorrollers muss nicht mit voller Motorradschutzkleidung fahren, um keine Mitschuld an einem Unfall zu tragen. Das hat das Landgericht Heidelberg in einem Urteil festgestellt (Az. 2 O 203/13) und einer Versicherung eine Abfuhr erteilt, die einem gestürzten Zweiradfahrer eine Teilschuld zusprechen wollte.
ampnet – 9. Oktober 2014. Mit Martinshorn und Blaulicht genießen Einsatzwägen zwar Sonderrechte, ein Freibrief sind die Warnsignale dennoch nicht. Das Landgericht gab daher der Fahrerin eines Polizeiwagens und eines privaten Pkw gleichermaßen die Schuld an ihrem Zusammenstoß (Az. 2b O 165/13).
ampnet – 2. Oktober 2014. Wer beim Überholen wegen einer Notsituation zu schnell fahren muss, kann eine Geschwindigkeitsübertretung nach dem Einscheren nicht mit dem Tempomat rechtfertigen. So hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden und musste aufgrund des vorsätzlichen Verstoßes das Bußgeld verdoppeln (Az. 19 OWi-89 Js 511/14-46/14).
ampnet – 29. September 2014. Für den Nachweis einer Kollisionsabsprache zwischen Unfallbeteiligten ist nicht unbedingt eine lückenlose Gewissheit erforderlich. Um einen fingierten Verkehrsunfall zu entlarven, reichen mehrere Indizien aus, die dafür sprechen. Das entspricht laut Landgericht Köln der gängigen Rechtsprechung. Es sprach daher eine beklagte Versicherung von jeglicher Leistung frei (Az. 7 O 301/13).
ampnet – 21. September 2014. Die Anfahrtskosten eines Abschleppwagens hat ein Falschparker auch dann zu übernehmen, wenn dieser ein anderes Auto abschleppt, anstatt leer zurückzufahren. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden und wies die Klage eines Autofahrers ab, der wegen eines Bußgeldes klagte (Az. 14 K 8743/13).
ampnet – 21. August 2014. Wer mit über 1,6 Promille auf dem Fahrrad aufgegriffen wird und nicht rechtzeitig ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegt, dem kann auch der Autoführerschein entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt betont und dabei den Eilantrag eines Betroffenen abgelehnt (Az. 3 L 636/14).
ampnet – 17. August 2014. Dashcams werden auch in Deutschland immer populärer. Größere Bekanntheit erreichten sie, nachdem in Russland der Meteoriteneinschlag vor zwei Jahren gefilmt wurde. Der ADAC geht davon aus, dass deutschlandweit mittlerweile mehrere Millionen Geräte im Einsatz sind. Während die Verwendung der Kameras an der Windschutzscheibe in einigen europäischen Ländern verboten ist, ist der Einsatz hierzulande nicht untersagt. Doch die Verwendung des Filmmaterials wirft datenschutzrechtliche Fragen auf.
ampnet – 7. August 2014. Ist die Motorhaube des eigenen Fahrzeugs noch warm, während der Besitzer selbst noch alkoholisiert ist, kann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und erklärte den Führerscheinentzug eines Fahrzeugführers für rechtens, als dieser der MPU nicht nachkam (Az. 16 B 358/14).
ampnet – 5. August 2014. Rasern drohen in der Schweiz drastische Strafen. Bereits seit dem 1. Januar 2013 sind im Rahmen des so genannten Via-Sicura-Programms verschärfte Strafen in Kraft getreten. Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Schweizer Straßen. In Folge dessen wurde auch der „Rasertatbestand“ eingeführt. Dafür ist als Sanktion ausschließlich eine nur in der Schweiz vollstreckbare Haftstrafe von mindestens einem bis maximal vier Jahren vorgesehen. Für die Ahndung sind grundsätzlich die einzelnen Kantone zuständig.
ampnet – 16. Juli 2014. Die Unsicherheit ist bei vielen groß, wenn es um die Frage geht, ob man im Sommer mit Flipflops, Schlappen oder barfuß Auto fahren darf. Grundsätzlich droht Bußgeld, da es keine entsprechende Vorschrift im Straßenverkehrsrecht gibt, erläutert der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD).
ampnet – 4. Juli 2014. Ein Falschparker hat heute vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen. Demnach dürfen nur die tatsächlich beim Abschleppen entstandenen Kosten in Rechnung gestellt werden. Wie „Spiegel online“ meldet, sollte im vorliegenden Fall ein Mann aus Windach 250 Euro bezahlen, ehe das Abschleppunternehmen ihm den neuen Standort seines Fahrzeugs mitteilen wollte.
ampnet – 20. Mai 2014. Fährt ein Taxifahrer zu schnell, weil ein Fahrgast sich zu übergeben droht, kann sich der Fahrer nicht auf einen Notstand berufen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden und eine Geldstrafe über 440 Euro inklusive Fahrverbot über zwei Monate für rechtmäßig erklärt (Az. 3 Ss Owi 1130/13).
ampnet – 14. Mai 2014. Wer seinen Führerschein verliert und anschließend weitere Verkehrsverstöße begeht, startet nicht mit einem vorbelasteten Punktekonto, wenn die Fahrerlaubnis neu erteilt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az. 4 K 971/12) entschieden und erklärte damit die kostenpflichtige Verwarnung der Führerscheinbehörde für rechtswidrig.
ampnet – 12. Mai 2014. Eine Versicherung muss Schäden nicht übernehmen, wenn der Fahrer absolut fahruntüchtig einen Unfall verursacht hat. Wie bei vorsätzlich herbeigeführten Schäden kann dies mit vollständiger Leistungsfreiheit sanktioniert werden hat das Landgericht Dortmund entschieden (Az. 2 O 370/13).
ampnet – 5. Mai 2014. Auf Antrag von Mercedes-Benz France hat der oberste französische Verwaltungsgerichtshof heute die Entscheidung des Ministeriums für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie vom 26. Juli 2013, die Zulassung von Fahrzeugen der Daimler AG für ein halbes Jahr zu verbieten, außer Kraft gesetzt. Frankreich muss die Kompaktmodelle von Mercedes weiter zulassen. Der Conseil d'État bestätigte damit in Paris seine einstweilige Verfügung vom vergangenen August.
ampnet – 2. Mai 2014. Fährt ein Autofahrer gegen die offene Fahrertür eines parkenden Autos, hat er die Hälfte des Unfallschadens zu tragen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden und änderte damit ein Urteil der Vorinstanz ab, das der fahrenden Verkehrsteilnehmerin nur ein Drittel der Haftung angelastet hatte (Az. 16 U 103/13).
ampnet – 29. April 2014. Kann ein Verkehrsteilnehmer nach einem Auffahrunfall beweisen, dass der Vorausfahrende ohne erkennbaren Grund gebremst hat, kann dieser verpflichtet werden, den verursachten Schaden teilweise oder vollständig zu übernehmen. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden (Az. 71 O 2130/11).
ampnet – 28. April 2014. Mit dem 1. Mai 2014 tritt in Deutschland die Neuregelung des Punktsystems in Kraft. Dann löst das neue „Fahreignungsregister“ das alte „Verkehrszentralregister“ ab. Es werden im Wesentlichen nur noch Verstöße mit Punkten bewertet, die die Verkehrssicherheit gefährden. Dazu gehören beispielsweise Telefonieren am Steuer, Geschwindigkeitsüberschreitungen und, bestimmte Verstöße gegen Gefahrgut-Vorschriften. Außerdem erhalten Fahrer Punkte, die Feuerwehrzufahrten zuparken oder Unfallflucht begehen. Andere Verstöße werden hingegen nicht mehr erfasst, wie zum Beispiel unerlaubtes Einfahren in eine Umweltzone. Sie werden zum 1. Mai 2014 aus dem Register gelöscht. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, betrifft dies rund 386 000 Eintragungen und rund 141 000 Personen, deren Ordnungswidrigkeiten nach der Umstellung nicht mehr als verkehrsrelevant gelten.
ampnet – 18. April 2014. Wer sein Fahrzeug auf einer Taxihaltestelle parkt, darf sich nicht beschweren, wenn sein Auto abgeschleppt wird. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden (Az. 14 K 3550/13). Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, parkte ein Autofahrer seinen Wagen auf einer Taxihaltestelle, die mit einem absoluten Halteverbot beschildert ist. Etwa zehn Minuten später kam auch schon der Abschleppdienst und nahm den Wagen mit. Damit er ihn vom Hof der Abschleppfirma abholen durfte, musste der Mann 143 Euro zahlen. Außerdem hat er einen Bußgeldbescheid in Höhe von 62 Euro erhalten. Das wollte der Parksünder aber nicht auf sich sitzen lassen und klagte gegen den Gebührenbescheid. Zusätzlich forderte er die bereits gezahlte Abschleppgebühr zurück, da er keine Taxen beeinträchtigt, da er alleine auf dem Taxistand gewesen sei.
ampnet – 16. April 2014. Ist ein Autoschlüssel nicht auffindbar, heißt es, schnell und zielgerichtet zu handeln. Insbesondere in dem Fall, dass der Schlüssel voraussichtlich entwendet wurde, sollten umgehend die Polizei und gegebenenfalls die Kasko-Versicherung verständigt werden. Bei der Versicherung empfiehlt sich eine schriftliche Mitteilung.
ampnet – 14. April 2014. Fast jeder kennt es: Man ist mit dem Auto zu schnell unterwegs und schon ist es geschehen: Man wird geblitzt. Nun droht ein Bußgeld und bei schweren Verstößen sogar ein Fahrverbot. Wie Bußgelder und Fahrverbote zustande kommen und ob es möglich ist, einem drohenden Fahrverbot zu entgehen, erklärt Frank Engelbracht, Fachanwalt für Verkehrsrecht im Präventionsportal „PolizeiDeinPartner.de“:
ampnet – 9. April 2014. Ein über 90 Jahre alter Autofahrer wurde zu Recht zur Fahreignungsprüfung zitiert, als er auf einer stark befahrenen Autobahn mit lediglich 30 bis 60 km/h fuhr und große Mühe hatte seine Spur zu halten. Als er diese Prüfung nicht bestand, entzog ihm das Verwaltungsgericht Köln seinen Führerschein (Az. 11 K 4325/12).
ampnet – 5. April 2014. In einigen Ländern fallen Bußgelder für Verkehrsverstöße deutlich höher aus als in Deutschland. Vor allem in Skandinavien kann es teuer werden, allen voran in Norwegen. Für zu schnelles Fahren werden hier mindestens 430 Euro, für Rotlicht- und Überholverstöße 630 Euro berechnet. Aber auch in Italien, in den Niederlanden oder in der Schweiz liegen Sanktionen für Verkehrsverstöße teilweise erheblich über dem deutschem Niveau.
ampnet – 31. März 2014. Fahrradfahrer, die rücksichtslos von einem Radweg auf die Straße einfahren und dann beim Abbiegen einen Unfall verursachen, verletzten die Sorgfaltspflicht und können für den entstanden Schaden komplett haftbar gemacht werden. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden (Az. 4 U 59/13).
ampnet – 26. März 2014. Die meisten Saisonkennzeichen gelten ab dem 1. April 2014. Die Gültigkeit dieses Kennzeichens ist auf einen bestimmten Zeitraum (mindestens zwei, höchstens elf Monate) begrenzt, der genau eingehalten werden muss, erklärte der ADAC. Die Zahl oberhalb des Strichs zeigt den Monat des Beginns und die unterhalb des Strichs den Monat, an dem der Zulassungszeitraum endet. Wer also jetzt zu früh startet dem drohen sechs Punkte in Flensburg und eine Geldstrafe aufgrund des fehlenden Haftpflichtversicherungsschutzes. Kommt es bei einer Fahrt mit nicht gültigem Kennzeichen zu einem Unfall mit Personen- oder Sachschaden, wird die Versicherung Regress in voller Schadenhöhe nehmen. Der Fahrzeugbesitzer haftet mit seinem gesamten Vermögen. Zudem kann es auch zu strafrechtliche Konsequenzen kommen.
ampnet – 26. März 2014. Eltern müssen laut aktueller Rechtsprechung auch während der Fahrt immer wieder kontrollieren, ob der Nachwuchs weiterhin angeschnallt ist. So entschied das Oberlandesgericht Hamm kürzlich im Falle eines Autofahrers, der in einer Verkehrskontrolle mit einem 40 Euro-Bußgeld belegt wurde, weil seine vierjährige Tochter den Sicherheitsgurt in ihrem Kindersitz gelöst hatte. Von dem Bußgeld befreite den Betroffenen auch nicht der Hinweis, dass sich das Mädchen bis zu jenem Zeitpunkt noch nie eigenständig abgeschnallt habe.
ampnet – 21. März 2014. Warnt ein Hinweis im Kaufvertrag vor extremen Verschleiß, vielen Mängeln und einer eventuell nur noch kurzen Lebensdauer eines Gebrauchtwagens, kann sich ein Verkäufer damit nicht aus der Verantwortung für alle bereits vorhandenen Schäden stehlen. Denn dadurch werden Gewährleistungsrechte des Käufers unzulässig eingeschränkt, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 4 U 20/12).
ampnet – 19. März 2014. Es fiel schwer, sich Schadenfreude zu verkneifen, als die Nachricht über den Atlantik zu uns drang, Toyota habe ein Problem mit unbeabsichtigt beschleunigenden Fahrzeugen. Haben die dort keine Bremsen; kennen sie die Bedeutung des Buchstabens N bei ihrer Automatik nicht? Das Ergebnis von angeblich klemmenden Gaspedalen oder verrutschten Fußmatten waren millionenfache Rückrufe, Demutsgesten und Schadenersatz-Zahlungen an Toyota-Fahrer, die den Wert ihrer Fahrzeuge durch das sinkende Image schwinden sahen.
ampnet – 28. Februar 2014. Beantragt eine an Diabetes erkrankte Person die Fahrerlaubnis für Omnibusse, kann ein Gutachten notwendig sein, das einen gewissen Blutzucker-Bindungswert belegt. Ansonsten kann der Führerscheinantrag abgelehnt werde. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 7 K 3863/12).
ampnet – 26. Februar 2014. Ist der Fahren in einer Umweltzone für bestimmte Fahrzeuge nicht erlaubt, so betrifft das Verbot auch das Parken. Bei einem Verstoß gegen die Plakettenpflicht hat der Fahrzeughalter die Kosten für die Ordnungswidrigkeit zu tragen. Das hat das Amtsgericht Dortmund klargestellt (Az. 735 OWi 348/13).
ampnet – 25. Februar 2014. Kollidiert ein Autofahrer beim Linksabbiegen mit einem Auto, das auf der entgegenkommenden Busspur gefahren ist, haftet der Linksabbieger lediglich für 40 Prozent des entstandenen Schadens. Das hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Es sah in der verbotswidrigen Nutzung der Busspur einen schwerer wiegenden Verstoß als die Außerachtlassung der Sorgfalt beim Abbiegen (Az. 101 C 259/11).
ampnet – 24. Februar 2014. Zu Karneval schlüpfen Groß und Klein wieder in bunte Kostüme, um als Zauberer, Clown oder Pirat die närrische Zeit zu feiern. Im Straßenverkehr haben Feierlustige allerdings keine Narrenfreiheit. Masken, Pappnasen, Bärte und andere Utensilien können bei der Fahrt mit dem Auto oder Fahrrad schnell die Sicht versperren. Auch sollte man darauf achten, dass Gehör und Bewegungsfreiheit durch Masken und starre, unhandliche Kostüme nicht eingeschränkt werden. Bei einem Unfall kann sonst der Versicherungsschutz gefährdet sein, und es droht ein Bußgeld, warnt der Auto- und Rieseclub Deutschland (ARCD).
ampnet – 19. Februar 2014. Ein Blutalkoholwert von 0,65 Promille alleine reicht nicht aus, einen Kraftfahrer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu verurteilen – und schon gar nicht wegen vorsätzlicher Trunkenheit. Das gilt erst recht, wenn dem Gericht nicht einmal der Zeitpunkt der Blutentnahme vorliegt. Für ein sich zu Recht auf eine „alkoholbedingte Gefährdung“ stützendes Urteil ist außerdem eine gerichtliche Feststellung nötig, die mit hinreichender Klarheit einen rauschbedingten Fahrfehler des Betroffenen belegt. Darauf hat das Oberlandesgericht Schleswig bestanden (Az. 1 Ss 152/13 (8/14).
ampnet – 14. Februar 2014. Kommt es beim Abbiegen zu einem tödlichen Unfall mit einem Fahrradfahrer, weil ein Fahrzeugführer die Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten hat, kann der Unfallverursacher wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 3 Ws 134/13).
ampnet – 10. Februar 2014. Muss der firmeneigene Parkplatz eines Unternehmens Neubauten weichen, kann das auch das Aus für das bisher kostenlose Parken der privaten Mitarbeiterfahrzeuge bedeuten. Das Landesarbeitgericht Baden-Württemberg hat einem Klinikbetreiber Recht gegeben, der sich die Schaffung der neuen Parkmöglichkeiten für Angestellte nun vergelten zu lassen wollte (Az. 1 Sa 17/13).
ampnet – 29. Januar 2014. In der Faschingszeit wird auch dieses Jahr wieder die Zahl der Autofahrer steigen, die mit Alkohol am Steuer unterwegs sind. Für viele ist dann Schluss mit lustig, denn der Gesetzgeber unterstellt, dass schon ein geringfügiger Alkoholgenuss die Reaktionsfähigkeit am Steuer deutlich einschränken kann. Deshalb drohen auch bei einer vergleichsweise geringen Trunkenheit empfindliche Strafen.
ampnet – 22. Januar 2014. Wer unbefugt einen Firmenwagen für eigene Zwecke nutzt, unterliegt mit seiner Einkommenssteuer nicht unbedingt auch der sonst gültigen Einprozent-Pauschale bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkws. Von einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil kann nur die Rede sein, wenn der Arbeitnehmer mit Erlaubnis des Arbeitgebers den Dienstwagen privat nutzt. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt (Az. VI R 71/12).
ampnet – 15. Januar 2014. Wird jemand betrunken am Steuer seines Wagens erwischt, müssen schon außergewöhnliche Umstände vorliegen, dem Verkehrssünder den Vorsatz für sein eklatantes Fehlverhalten absprechen zu können. Erst recht nimmt ein betrunkener Taxifahrer, der von Berufs wegen um die Gefahren des Alkoholgenusses vor Fahrantritt weiß, seine Fahruntauglichkeit billigend in Kauf. Insofern gibt steht eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit außer Frage. Gnade wegen des für die Berufsausübung notwendigen Führerscheins darf er daher nicht erwarten. Darauf hat das Oberlandesgericht Celle bestanden (Az. 32 Ss 169/13).
ampnet – 8. Januar 2014. Wer auf einem längeren Streckenabschnitt erheblich schneller fährt als zulässig, handelt in der Regel vorsätzlich, denn es darf davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Tempolimit-Schilder von Verkehrsteilnehmern meistens wahrgenommen werden. So hat es auch das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil bekräftigt (Az. 322 SsRs 280/13), aber eine Einschränkung geltend gemacht. Der Vorsatz könne nur bei Überschreitungen der Geschwindigkeit von über 40 Prozent automatisch unterstellt werden. Zur Verurteilung langsamerer Verkehrssünder müssten weitere Indizien herangezogen werden, meinten die Richter.
ampnet – 31. Dezember 2013. Hat eine Autowerkstatt die Räder eines Fahrzeugs ab- und wieder anmontiert, muss sie den Kunden deutlich daran darauf hinweisen, dass nach 50 bis 100 Kilometern die Radschrauben nachzuziehen sind. Nach einem Urteil des Landgerichts Heidelberg (LG Heidelberg, Az. 1 S 9/10) reicht ein einfacher Hinweis auf der Rechnung nicht aus.
ampnet – 12. Dezember 2013. Wer auf der Autobahn aussteigt, um den Blechschaden nach einem Auffahrunfall zu begutachten, hat als Geschädigter eines daraufhin folgenden Unfalls eine Mitschuld zu tragen. Die Autobahn darf man nur im äußersten Notfall betreten, betonte das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil und gab einem Kläger eine Teilschuld von 20 Prozent (1 U 136/12).
ampnet – 11. Dezember 2013. Wer sein Auto von einer Stadt in die andere ummeldet, darf von der zuständigen Behörde dafür nicht zweifach zur Kasse gebeten werden. Eine abgeänderte Zulassung schließt immer die Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung ein und ist dem Antragsteller nicht zusätzlich in Rechnung zu stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt (Az. 11 K 478/12).
ampnet – 10. Dezember 2013. Ein Autofahrer hat sicherzustellen, dass ein mitfahrendes Kind in seinem speziellen Kindersitz auch wirklich angeschnallt ist. Dieser Kontrollfunktion hat er die ganze Fahrt über nachzukommen. Nötigenfalls muss er deshalb eine seine alleinige Aufmerksamkeit weniger beanspruchende, langsamere Fahrtstrecke wählen oder extra eine erwachsene Begleitperson als Aufsicht neben das Kind setzen hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 5 RBs 153/13).
ampnet – 6. Dezember 2013. 2014 kommen auf Kraftfahrer Änderungen im Bußgeldkatalog zu. Außerdem gibt es für Verkehrsteilnehmer und Reisende Neuerungen in den Bereichen Verbraucherschutz, Recht und Touristik. In Deutschland tritt ab dem 1. Mai ein neues Punktsystem in Kraft. Anstatt der bisherigen 18 Punkte gibt es dann nur noch acht, die Eintragungsgrenze liegt dann bei 60 statt 40 Euro. Die Pflichtseminare sowie die Verlängerung der Tilgungsfrist bei neuen Verstößen fallen weg. Zudem werden ausschließlich sicherheitsgefährdende Verstöße gespeichert.
ampnet – 2. Dezember 2013. Passen die Beschädigungen am Auto nicht zur Unfallbeschreibung der Beteiligten, erhält der Geschädigte keinen Schadensersatz. Selbst dann nicht, wenn der Zusammenstoß der Fahrzeuge unstrittig ist und zweifellos einen Schaden verursacht haben muss. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm und wies die Klage eines Autofahrers ab (Az. 9 U 53/13).
ampnet – 29. November 2013. Wer auf einem Volksfest über die Zugdeichsel eines dort aufgestellten Imbisswagens stolpert, kann nicht den Inhaber des fahrbaren Verkaufsstandes dafür verantwortlich machen. Der Unfall steht in keinem Zusammenhang mit der vom sonstigen Fahrbetrieb des Anhängers ausgehenden typischen Betriebsgefahr. Jedenfalls verliert der Betroffene jegliche Schadensersatzansprüche und muss sich ein erheblich überwiegendes Mitverschulden bzw. Eigenverschulden zurechnen lassen, wenn er während des Unglücks nachgewiesener Maßen 1,4 Promille Alkohol im Blut hatte, erklärte das Oberlandesgericht Hamm (Az. 9 U 234/12).
ampnet – 28. November 2013. Verzögert sich die Landeerlaubnis am Zielort eines Fluges und kann deshalb eine eigentlich planmäßig eintreffende Maschine doch nur mit erheblicher Verspätung landen, handelt es sich um „außergewöhnliche Umstände“. In diesem Fall entfällt die Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, seinen Passagieren wegen der Verspätung einen Ausgleich entsprechend der europäischen Fluggastrechteverordnung zu zahlen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof bestätigt (Az. X ZR 115/12).
ampnet – 27. November 2013. Meinungen sind allzu oft stärker als Tatsachen. Im Verkehrsbereich zählt zu den prominentesten Irrtümern mit Anspruch auf Allgemeingültigkeit: Wer bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Sommerreifen einen Unfall verursacht, verliert seinen Versicherungsschutz. Doch die Versicherer versichern, dass sei nicht der Fall.
ampnet – 22. November 2013. Wer mit seinem Fahrzeug an einem freiwilligen Training zur Fahrsicherheit teilnimmt und dabei in einen Unfall verwickelt wird, kann dafür nicht einen allgemeinen Haftungsausschluss in Anspruch nehmen. Selbst dann nicht, wenn das Malheur auf einem Gelände außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums passiert und die Freistellung von der Haftung mit dem Anmeldeformular des Veranstalters garantiert wurde. Ein solcher Haftungsausschluss gilt nämlich als so genannte überraschende Klausel und ist von vorneherein unwirksam. Darauf hat das Oberlandesgericht Brandenburg bestanden (Az. 12 U 55/13).
ampnet – 15. November 2013. Ein um einen Kreisverkehr herumführender Radweg ist nicht dem eigentlichen Kreisverkehr gleichgestellt. Die Wartepflicht, die den in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeugen vom Verkehrsschild "Vorfahrt gewähren" in Kombination mit dem Zeichen "Kreisverkehr" auferlegt wird, gilt nur hinsichtlich des Verkehrsstroms auf dem inneren Straßenring, nicht aber für außen auf dem eigenen Weg herum fahrende Räder.
ampnet – 11. November 2013. Wollen Ordnungsbehörden ein falsch geparktes Auto abschleppen lassen, dürfen sie dafür nicht immer gleich einen neuen Transporter anfordern – jedenfalls nicht, wenn sich in der Nähe mindestens ein weiterer Abschleppwagen befindet, der zwar zuvor für einen anderen Falschparker gerufen, dann aber doch nicht benötigt wurde. Zumindest darf dem betroffenen Auto-Eigner in diesem Fall keine Leerfahrt für den abgebrochenen Abschleppvorgang in Rechnung gestellt werden. Obwohl Parksünder zur Begleichung dieser Zusatzkosten grundsätzlich verpflichtet sind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 5 A 1687/12).
ampnet – 6. November 2013. Die zeitliche Beschränkung einer Höchstgeschwindigkeit per Zusatzzeichen „Mo - Fr“ gilt auch an offiziellen Feiertagen, die nicht ins Wochenende fallen. So beispielsweise an Christi Himmelfahrt, das stets auf einen Donnerstag fällt. Darauf hat das Oberlandesgericht Brandenburg hingewiesen (Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)).
ampnet – 29. Oktober 2013. Ein 17-Jähriger hat das Recht, die Auto-Fahrprüfung abzulegen und bereits vor Erreichen der Volljährigkeit den Führerschein unter der Auflage des begleitenden Fahrens zu erwerben. Das ist auch dann möglich, wenn im konkreten Fall nur eines der beiden Elternteile dem zustimmt und der andere nicht minder Sorgeberechtigte dem ausdrücklich widerspricht hat das Amtsgericht Hannover entschieden (Az. 609 F 2941/13).
ampnet – 22. Oktober 2013. Wird ein Fahrzeug auf der Autobahn durch Eisbrocken beschädigt, die von einem entgegen kommenden Schneepflug auf der Gegenfahrbahn aufgewirbelt werden, hat der Straßendienst den vollen Schaden zu begleichen. Zumindest dann, wenn die Schneeräumung auf der einen Straßenseite möglich gewesen wäre, ohne die Gegenfahrbahn auf der anderen Seite in Mitleidenschaft zu ziehen hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az. 12 U 95/12).
ampnet – 9. Oktober 2013. Wer seine Fahrzeugpapiere regelmäßig im Auto belässt, trägt damit nicht automatisch dazu bei, dass es gestohlen werden könnte. Durch die Aufbewahrung der Papiere im Auto wird das versicherte Diebstahl-Risiko nicht wirklich erhöht. Da kaum anzunehmen ist, dass ein von außen nicht sichtbar im Pkw zurückgelassener Fahrzeugschein einen Gelegenheitseinbrecher erst dazu motiviert, mit dem überraschend vorgefundenen Dokument auch den ganzen Wagen zu entwenden. Diese Auffassung hat das Oberlandesgericht Hamm vertreten (Az. 20 U 226/12).
ampnet – 27. September 2013. Wer auf der Heimfahrt von der Arbeit sein Auto auf gerader Straße abbremst, um kurz auf ein Privatgrundstück einzubiegen, wo er schnell noch einen Korb frischer Erdbeeren erwerben will, verliert in diesem Augenblick den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein solcher Einkaufs-Abstecher vom Weg nach Hause lässt sich nicht "nebenbei" erledigen und fällt damit nicht mehr unter die gesetzliche Toleranzgrenze der Geringfügigkeit. Er setzt vielmehr ein komplexes Verhalten in Gang, das sich deutlich von der versicherten Heimfahrt unterscheidet und für dessen Folgen der Betroffene die Verantwortung selbst trägt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 2 U 3/13 R).
ampnet – 25. September 2013. Gebrauchtwagen müssen nicht unbedingt in eine Vertragswerkstatt, damit ihre Garantie erhalten bleibt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell beschlossen (Az: VIII ZR 206/12). Damit unterscheidet sich das Verfahren bei Gebrauchtwagen grundsätzlich von dem bei Neuwagen.
ampnet – 25. September 2013. Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss für den Schaden aller Beteiligten aufkommen. Seine Haftpflichtversicherung hat einem Opfer sowohl den entgangenen Arbeitsverdienst als auch das anteilige Urlaubsentgelt für die Zeit des urlaubsbedingten Ausfalls zu ersetzen. Wobei bei längerem Ausfall die gesetzlichen Urlaubsansprüche des Betroffenen nicht bereits Ende März des folgendes Jahres, sondern erst 15 Monate nach neuem Jahresbeginn verjähren, hat jetzt der Bundesgerichtshof erklärt (Az. VI ZR 389/12).
ampnet – 18. September 2013. Eltern dürfen in der Regel davon ausgehen, dass ihr Kind nicht ohne Erlaubnis das Familienauto benutzt. Zumindest dann, wenn es noch nicht volljährig und selbst ohne Fahrerlaubnis ist. Jedenfalls stellt es keine grobe Verletzung der Obliegenheitspflichten gegenüber der Autoversicherung dar, wenn der Schlüssel zum Wagen auf einer Anrichte im Flur der nur Familienmitgliedern zugänglichen Wohnung gelegen hat. Diese Auffassung hat jetzt das Amtsgericht Hagen vertreten (Az. 140 C 206/12).
ampnet – 9. September 2013. Wer krankhaften Wahnvorstellungen unterliegt, die sich in einem massiven Stalking-Verhalten äußern, dem fehlen auch die Voraussetzungen zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges. Ihm kann aufgrund der potentiellen Gefährdung durch das Autofahren auch ohne besondere Vorkommnisse im Straßenverkehr sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Münster bekräftigt (Az. 10 K 3093/12).
ampnet – 30. August 2013. Nach einem Unfall hat der Verursacher dem Geschädigten auch den Wert des im Tank seines Fahrzeugs verbliebenen Benzins zu ersetzen. Denn erleidet der Unfallwagen einen so genannten konstruktiven Totalschaden und kann nicht mehr weiter in Betrieb genommen werden, ist der restliche Lraftstoff für den Autohalter nutzlos und stellt einen ersatzfähigen Schaden dar. Das hat jetzt das Amtsgericht Solingen entschieden (Az. 12 C 638/12). Ohne Unfall hätte der Autofahrer den Tankrückstand ja ohne weiteres noch verbrauchen können, hieß es im Urteil.
ampnet – 27. August 2013. Kommt es beim Ausparken eines am Straßenrand abgestellten Fahrzeugs zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, ist in der Regel der Ausparkende schuld. Wer vom Fahrbahnrand anfährt, hat dafür Sorge zu tragen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer beim Einordnen in den Fahrzeugstrom nicht gefährdet werden. Das hat das Amtsgericht München in einem jetzt rechtskräftigen Urteil klargestellt (Az. 344 C 8222/11).
ampnet – 23. August 2013. Macht ein Autofahrer, dem die Vorfahrt genommen wurde, bei der Polizei keine Angaben zum Ablauf des Unfalls, ist das nicht automatisch ein Schuldeingeständnis. Es ist sein gutes Recht zu schweigen. Vielmehr spielt selbst die immer vorhandene Betriebsgefahr des Autos bei der Haftungszuweisung für den Schaden vor Gericht keine Rolle mehr, wenn sich herausstellt, dass der Vorfahrtberechtigte selbst gegen keine Verkehrsvorschriften verstoßen hat, hat das Oberlandesgericht München bestanden (Az. 10 U 1206/13).
ampnet – 21. August 2013. Wer seinen gebuchten Flieger verpasst, weil er es wegen einer Warteschlange erst viel zur spät bis zum Abfertigungsschalter und Check-In schafft, hat keinen Anspruch auf eine Pauschal-Entschädigung nach der entsprechenden EU-Verordnung. Das Nichterscheinen eines Fluggastes am Flugsteig zum Boarding in einer pünktlich abfliegenden Maschine schließt die gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichszahlung aus, erklärte der Bundesgerichtshof (Az. X ZR 83/12).
ampnet – 19. August 2013. Wer während eines Autounfalls nicht angeschnallt ist, hat für seine Verletzungen und die Folgen daraus mit zu haften. Obwohl er an dem Unfall selbst nicht schuld war, hat das Oberlandesgericht München in einem nicht zur Revision zugelassenen Urteil bei einem Fahrer bestanden (Az. 10 U 1931/12).
ampnet – 9. August 2013. Seit dem 1. August 2013 ist die 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. So dürfen Fahrräder nun mit genehmigten Batterielampen betrieben werden. Die „Dynamopflicht“ entfällt. Wer bisher ohne dynamobetriebene Beleuchtung, dafür aber mit batteriebetriebenen Lampen oder LEDs von der Polizei erwischt wurde, musste bis zu 25 Euro bezahlen.
ampnet – 9. August 2013. Stellt ein Autohaus seinen Kunden bei der Rücknahme eines Leasingfahrzeugs üblicherweise diverse Schäden in Rechnung, die aus einer nicht vertragsgemäßen Nutzung des Autos herrühren, muss es diese Zahlungen nicht als Zusatzeinnahmen versteuern. Es fehlt dabei nämlich der im umsatzsteuerrechtlichen Sinne notwendige unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung, weil der abschließenden „Strafzahlung“ seitens des Leasingnehmers objektiv keine eigenständige Leistung des Leasinggebers mehr gegenübersteht. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil bestätigt (Az. XI R 6/11).
ampnet – 6. August 2013. Wer eine auf Rot geschalteten Ampel clever "umfährt", verstößt nicht unbedingt gegen Recht und Gesetz. Etwa dann nicht, wenn er auf ein neben der Kreuzung liegendes Tankstellengelände abbiegt und es dahinter wieder so verlässt, dass er sich nicht mehr im Wirkungsbereich der Signalanlage befindet. Das hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt (Az. 1 RBs 98/13).
ampnet – 31. Juli 2013. Eine Fluggesellschaft, die ihre Tickets über das Internet verkauft, muss dort angeben, wie sie per E-Mail zu erreichen ist. Eine solche Adresse für die elektronische Post ist laut deutscher und EU-Gesetzgebung bindend vorgeschrieben. Wobei der Pflicht zur Erreichbarkeit im Netz weder durch eine Fax- noch durch eine Telefonnummer, ja nicht einmal durch ein Online-Formular Genüge getan wird. Verlangt ist immer die Angabe einer E-Mail-Adresse. Das hat das Kammergericht Berlin klargestellt (Az. 5 U 32/12).
ampnet – 30. Juli 2013. Ist nach einem Autounfall das eigene Gefährt nicht mehr fahrbereit, darf man für die Zeit der Reparatur auf einen Mietwagen zurückgreifen. Die Aufwendungen für das Ersatzfahrzeug hat dabei der Unfallverursacher zu begleichen, was sich aber nicht auf die Kosten einer dabei zusätzlich abgeschlossenen Vollkaskoversicherung erstreckt, da sie in der Regel längst im abzurechnenden Normaltarif des Ersatzautovermieters enthalten ist. Darauf hat das Landgericht Bonn in einem Urteil hingewiesen (Az. 8 S 267/12).
ampnet – 23. Juli 2013. Nach einem Autounfall kann eine Gemeinde dem verunglückten Fahrzeughalter die gesamten Kosten in Rechnung stellen, die beim Einsatz ihrer Feuerwehr an Ort und Stelle entstanden sind. Auch wenn ein Teil der Aufräumarbeiten von einem privaten Unternehmen durchgeführt wurde. Über eine solche Fremdbeauftragung entscheidet allein der Einsatzleiter der Feuerwehr. Dazu bedarf es nicht der Zustimmung des betroffenen Autohalters hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden (Az. 9 K 6650/10).
ampnet – 18. Juli 2013. Wer auf dem Weg zur Arbeit in einen Autounfall verwickelt wird, sollte seinen Wagen nur verlassen, wenn das unbedingt notwendig ist. Erleidet er außerhalb des Fahrzeugs nämlich einen weiteren Unfall, entfällt damit der Schutz durch die gesetzliche Arbeitsunfallversicherung. Das trifft laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az. L 9 U 2788/11) auch dann zu, wenn der Betroffene nur zu dem weiteren Unfallwagen gehen wollte, um abzusprechen, ob die Polizei gerufen bzw. wie der Unfall reguliert werden sollte.
ampnet – 16. Juli 2013. Ein Busfahrer, der unter dem Einfluss von Drogen oder Betäubungsmitteln am Steuer eines öffentlichen Verkehrsmittels erwischt wird, ist unbestreitbar fahrdienstuntauglich und sofort zu entlassen. Für den schwerwiegenden Verdacht reicht das positive Ergebnis eines Kokain-Urinschnelltests durch eine Polizeistreife aus hat das Arbeitsgericht Berlin (Az. 31 Ca 13626/12) entschieden.
ampnet – 15. Juli 2013. Von einem betriebsbereiten Kraftwagen geht immer eine Gefahr für den übrigen Verkehr aus. Selbst wenn er fern des öffentlichen Straßenraums in einer privaten Tiefgarage geparkt wurde. Kommt es dort zu einem Brand weiterer Fahrzeuge, der seinen Ursprung in dem abgestellten Auto genommen hat, muss dessen Halter für den Gesamtschaden haften hat das Landgericht Karlsruhe klargestellt (Az. 9 S 319/12).
ampnet – 11. Juli 2013. Wer gegen das Verbot vvon Drogen am Steuer verstößt, wird in ganz Europa hart bestraft. Wer in Deutschland berauscht Auto fährt, muss mit einem Bußgeld von mindestens 500 Euro rechnen. Außerdem wird der Führerschein für einen Monat entzogen und eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet. Noch höhere Strafen drohen bei drogenbedingten Ausfallerscheinungen im Verkehr. So sieht es laut ADAC in den beliebtesten Autoreiseländern in Europa aus:
ampnet – 9. Juli 2013. Leistungen der Sozialhilfe sind nur zu gewähren, soweit der Hilfebedürftige seinen Bedarf nicht durch den Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst decken kann. Das gilt auch für einen Schwerbehinderten, der bei der Finanzierung eines für seine Mobilität notwendigen Pkws nicht mit der Hilfe des Staates zu rechnen hat, wenn ihm dafür ausreichend eigene Mittel zur Verfügung stehen. Das hat das Landessozialgericht Sachsen klargestellt (Az. L 8 SO 84/11).
ampnet – 8. Juli 2013. Auch Oldtimer, die auf europäischen Straßen fahren, müssen ein "modernes" Autokennzeichen mit dem seit 1997 obligatorischen Eurofeld haben. Ob dadurch das historische Erscheinungsbild der ansonsten bis in alle Details restaurierten Fahrzeuge leidet, ist verkehrsrechtlich ohne Belang. Das hat das Verwaltungsgericht Minden klargestellt (Az. 2 K 2930/12).
ampnet – 28. Juni 2013. Ein Auto ist kein Reisegepäck, das man unterwegs mit sich herumschleppt, sondern umgekehrt ein Transportmittel zur bequemen eigenen Beförderung. Deshalb ist es an der Grenze nicht im Rahmen der sogenannten Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben wie Zoll und Einfuhrumsatzsteuer befreit. Darauf hat das Finanzgericht Baden-Württemberg bestanden (Az. 11 K 2960/12).
ampnet – 26. Juni 2013. Verweigert ein Kraftfahrer, der wegen Nötigung im Straßenverkehr straffällig wurde, ein anschließendes medizinisch-psychologisches Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit, so darf ihm die Fahrerlaubnis endgültig entzogen werden. Dabei handelt es sich auch nicht um eine verbotene Doppelbestrafung, wenn er wegen des Delikts bereits einen Strafbefehl erhalten hat. Denn die Überprüfung der Fahreignung ist keine strafrechtliche Sanktion, sondern eine präventive Maßnahme im Interesse der Verkehrssicherheit. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt klargestellt (Az. 3 L 441/13).
ampnet – 14. Juni 2013. Ein Hauptmann der Bundeswehr, der beim Einsatz in Afghanistan einen Verkehrsunfall verschuldet hat, muss für den Schaden nicht aus eigener Tasche aufkommen. Einem mit den Verhältnissen im Kampfgebiet vor Ort Vertrauten kann es nicht als grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, wenn er seinen Wagen während eines Überholvorganges kurzfristig über das erlaubte Maß hinaus beschleunigt, um die damit verbundene erhöhte Gefährdungssituation schnellstmöglich hinter sich zu bringen hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. (Az. 1 K 1009/12).
ampnet – 12. Juni 2013. Nicht jeder Lastwagen, der zum Abtransport von Müll eingesetzt wird, ist auch ein „der Müllabfuhr dienendes Fahrzeug“ im Sinne der Zulassungsordnung für den Straßenverkehr. Deshalb dürfen auch nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger mit den weithin warnenden gelben Blinkleuchten ausgerüstet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt (Az. 3 C 9/12).
ampnet – 7. Juni 2013. Wird ein Grundstück überschwemmt, weil der Ableitungsgraben einer daran vorbeiführenden Autobahn nicht ausreichend dimensioniert war, haftet das zuständige Land für den Schaden. Selbst nach einem nicht zu erwarten gewesenen „Jahrhundertregen“. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 11 U 198/10).
