Recht & Urteile

ampnet – 29. Juni 2017. Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Ahndung illegaler Autorennen verabschiedet. Sie gelten künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit. Es drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe und der Verlust der Fahrerlaubnis oder des Fahrzeugs.

ampnet – 24. Mai 2017. Der Schulterblick wird in der Fahrschule noch geübt, in der Fahrpraxis gerät er anschließend jedoch nur allzu oft in Vergessenheit. Doch ein nicht erfolgter Blick über die Schulter, um sich zu vergewissern, dass man mit den eigenen Fahrmanövern niemand anderen gefährdet, kann bei einem Unfall unangenehme Folgen haben – bis hin zur alleinigen Haftung für entstandene Schäden und entsprechende Ersatzleistungen.

ampnet – 11. Mai 2017. Lastenräder sind in Großstädten eine umweltfreundliche Alternative zur Fahrt mit dem Auto. Rechtlich gelten Lastenräder ohne oder mit Tretunterstützung bis maximal 25 km/h als Fahrräder. Das bedeutet, dass für ihre Nutzer die Rechte und Pflichten von Radfahrern gelten, betont der ADAC.

ampnet – 11. Mai 2017. Fahrerflucht ist im Straßenverkehr an der Tagesordnung und wird bei kleinen Parkplatzremplern gerne auch einmal als Kavaliersdelikt abgetan. Dabei stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort grundsätzlich eine Straftat dar (§ 142 Strafgesetzbuch). Geahndet wird das Verlassen eines Unfallorts, ohne dass Personalien, Fahrzeugdaten sowie Beteiligung am Unfallhergang festgestellt werden konnten.

ampnet – 1. Mai 2017. Wer am Steuer sein Handy nutzt, begeht bekanntermaßen eine Ordnungswidrigkeit. Doch auch das bloße Antippen eines Buttons zur Kontrolle, ob es ausgeschaltet ist, stellt eine verbotene Nutzung dar. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 1 RB 170/16) geurteilt.

ampnet – 28. April 2017. Mit dem Frühjahr sind auch wieder vermehrt Kinder und Jugendliche mit dem Fahrrad zur Schule oder in der Freizeit unterwegs. Alter und Fortbewegungsmittel bestimmen, wo sie sich im Straßenverkehr einordnen müssen.

ampnet – 26. April 2017. Unabhängig von Jahreszeit und Wetter – in allen Ortschaften gehen die meisten Fahrradfahrer davon aus, dass die Zebrastreifen auch zu ihrer Sicherheit angelegt wurden. Viele wissen es nicht besser und verunsichern so andere Radfahrer, vorzugsweise sehr junge, aber auch Autofahrer. Andere Zweiradler sehen sich im Recht, wenn sie Fußgängerüberwege in – möglichst schneller – Fahrt überqueren. Bevor nun im Frühling wieder mehr Fahrräder aktiviert werden, stellt der Automobil- und Reiseclub (ARCD) die Frage nach der rechtlichen Situation am Zebrastreifen.

ampnet – 4. April 2017. Ein so genanntes Bier-Bike, das hauptsächlich für Betriebsfeiern genutzt wird, braucht eine Sondererlaubnis, um auf der Straße fahren zu dürfen. Denn bei dem Fahrzeug steht nicht die Fortbewegung, sondern die Party im Vordergrund. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil betont (Az. 11 A 1582/14).

ampnet – 23. März 2017. Da kann einem schon mal der Kragen platzen: Man kommt zu seinem Auto zurück und will losfahren, kann aber nicht, weil das Fahrzeug von einem rücksichtslosen Zeitgenossen zugeparkt wurde. In einer solchen Situation dürfen sich Autofahrer in ihrem Ärger jedoch nicht zu vorschnellen Maßnahmen verleiten lassen. Sie müssen mit Augenmaß und vor allem der Rechtslage entsprechend handeln.

ampnet – 22. März 2017. Unabhängig von der ärztlich verordneten Therapie mit Cannabis, kann einem Haschischkonsumenten der Führerschein entzogen werden, wenn noch regelmäßig illegales Cannabis konsumiert wird. Ein entsprechendes Urteil fällte das Landesverwaltungsgericht Baden-Württemberg (Az. 10 S 1503/16).

ampnet – 15. März 2017. Wer mit dem Fahrrad einen anderen Radfahrer überholt, muss darauf achten, dass er genügend Abstand zur Seite hält. Insbesondere auf nicht befestigten Wegen muss mit Schlangenlinien gerechnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil klargestellt (Az. 9 U 115/15).

ampnet – 11. März 2017. Wenn ein fahrendes Auto mit der geöffneten Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Autos kollidiert, ist eine Schadensteilung gerechtfertigt. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main (Az. 16 U 167/15). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, klagte eine Taxifahrerin auf Schadensersatz, nachdem sie mit der geöffneten Fahrertür eines Autos, das am rechten Straßenrand auf einem Parkstreifen parkte, zusammenstieß.

ampnet – 8. März 2017. Eine Kennzeichnung auf dem Asphalt genügt, um einen Fahrradweg als solchen zu markieren. Eine weitere Beschilderung ist nicht notwendig, wenn die bauliche Gestaltung eindeutig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil festgestellt (Az. 14 K 6395/16).

ampnet – 23. Februar 2017. Wer bereits durch Fahren unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr auffällig wurde und das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht einreicht, dem kann auch untersagt werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in einem Beschluss festgestellt (Az. 11 ZB 880/16).

ampnet – 15. Februar 2017. Sobald sich auf der Autobahn ein Stau gebildet hat und die Autos für eine Weile zum Stillstand gekommen sind, nutzen viele Fahrer oder Mitfahrer die Fahrtunterbrechung, um auszusteigen und sich die Füße zu vertreten, eine Zigarette zu rauchen, sich in die Büsche zu schlagen oder um sich mit Vor- oder Hintermann über die Lage auszutauschen. Doch auch im Stau gilt das Verbot, die Autobahn zu betreten. Davon macht der Gesetzgeber keine Ausnahme und erkennt selbst das Wickeln eines Kleinkinds oder ein drängendes menschliches Bedürfnis nicht als Notfälle an.

ampnet – 27. Januar 2017. Verursacht ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall, so ist nicht automatisch der Fahrlehrer schuld. Denn er ist nicht prinzipiell auch der Führer des Autos. Das hat das Amtsgericht Landstuhl (Az. 2 OWi 4286 Js 10115/16) in einem Urteil festgestellt.

ampnet – 19. Januar 2017. Wer betrunken sein Auto auf einem nicht-öffentlichen Parkplatz umparken möchte, der macht sich trotz 2,08 Promille Alkohol im Blut nicht strafbar. Das beschloss das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 RVs 107/16).

ampnet – 12. Januar 2017. Die Europäische Kommission hat den deutschen Alleingang bei der Drosselung von Motorrädern auf Führerschein A2 konforme 35 kW / 48 PS gestoppt. Demnach dürfen die Ausgangsmodelle, wie schon in den übrigen EU-Ländern, auch hierzulande serienmäßig nicht mehr als 70 kW / 95 PS leisten.

ampnet – 29. Dezember 2016. Auch 2017 bringt – wie jedes neue Jahr – einige Änderungen mit sich, natürlich auch für die deutschen Autofahrer. „Mobil in Deutschland“ stellte neue Vorschriften, neue Sanktionen bei Verstößen gegen sie und höhere Kosten für die Autofahrer zusammen. Dabei wird eines rasch deutlich: Das Autofahrer wird mal wieder teurer.

ampnet – 14. Dezember 2016. Kommt ein Autofahrer zurück zu seinem Fahrzeug und dieses ist zugeparkt, darf er sich nicht zu Ärger bedingten vorschnellen Maßnahmen verleiten lassen, sondern muss mit Augenmaß und vor allem der Rechtslage entsprechend handeln.

ampnet – 2. Dezember 2016. Zur Weihnachtszeit wird es voll in den Städten. Vielerorts drohen lange Staus und Parkplatznot. Jeder Autofahrer, der eine der seltenen freien Flächen findet, kann sich dann glücklich schätzen. Wie der Auto Club Europa (ACE) erklärt, sind die Parkplatz-Empfehlungen veraltet, so dass es bei der Parkplatz-Suche oftmals vorne, hinten und an der Seite klemmt.

ampnet – 23. November 2016. Viele SUV sind nach Angaben des Auto Club Europa (ACE) so schwer, dass sie auf manchen Parkplätzen nicht mehr stehen dürfen. Denn obwohl beim „Zeichen 315" grundsätzlich das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist, gilt dies nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gewicht bis 2,8 Tonnen. Moderne Luxus-SUV wie Audi Q7, Mercedes-Benz GLS oder Range Rover Sport liegen aber zum Teil deutlich darüber.

ampnet – 18. November 2016. Einem Minderjährigen, der einen Führerschein für begleitetes Fahren ab 17 Jahren hat, kann dieser auch abgenommen werden, wenn er für seinen Verstoß keinen Punkt in Flensburg kassiert. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (Az. 10 S 1404/16).

ampnet – 17. November 2016. Der Verkauf eines Gebrauchtwagens, der noch zugelassen an den Käufer abgegeben wird, kann den Vorbesitzer teuer zu stehen kommen. Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) hin. Nach dem im Juni 2015 in Kraft getretenen 2. Kraftfahrzeugsteuergesetz bleibt der Vorbesitzer so lange in der Steuerpflicht, bis das Fahrzeug auf den neuen Eigentümer umgeschrieben ist oder abgemeldet wird. Deutschlands zweitgrößter Automobilclub empfiehlt deshalb, Fahrzeuge vor dem Verkauf selbst abzumelden, ansonsten kann es teuer werden.

ampnet – 16. November 2016. Hoverboards sind derzeit der Renner, auch im anlaufenden Weihnachtsgeschäft. Allerdings dürfen diese elektrischen Fahrzeuge mit einer Trittfläche und zwei seitlich neben den Füßen angebrachten Rädern laut ADAC nicht auf öffentlichen Straßen und Geh- oder Radwegen benutzt werden. Wer dagegen verstößt, begeht je nach Einzelfall Delikte von einer Ordnungswidrigkeit bis zu den Straftaten des Fahrens ohne Versicherungsschutz und/oder ohne Fahrerlaubnis.

ampnet – 10. November 2016. Die Räum- und Streupflicht von Städten und Gemeinden gilt nicht immer und überall. Daher müssen Autofahrer laut ADAC Geschwindigkeit und Fahrweise unbedingt den Witterungsbedingungen und Straßenverhältnissen anpassen. Außerorts besteht eine Räum- und Streupflicht nur bei besonders gefährdeten und gefährlichen Fahrbahnstellen. Auf Rad- und Gehwegen existiert sie nicht.

ampnet – 13. Oktober 2016. Wer vor hat, in Syrien in den Heiligen Krieg zu ziehen, dem kann die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden. Denn dieses Vorhaben widerspricht der nötigen Vorbildfunktion, beschloss das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 6 L 3816/15).

ampnet – 26. September 2016. Ständig ändern sich gesetzliche Anforderungen auch im Bereich Fuhrpark. „Lease-Plan Deutschland“ lädt deshalb wieder zu einer Fachtagung über die aktuellen rechtlichen Aspekte rund um den Fuhrpark: "Ihr Fuhrpark im Dschungel der Gesetze – blicken Sie durch?" Die kostenfreie Veranstaltung am Mittwoch, 23. November 2016, in Düsseldorf richtet sich an Fuhrparkverantwortliche. Journalisten können sich per E-Mail an nadine.sieren@leaseplan.de wenden. (ampnet/Sm)

ampnet – 13. September 2016. Seit 2010 können Strafen aus fast allen EU-Staaten auch in Deutschland vollstreckt werden. Deshalb sollten Bußgeldbescheide aus dem Ausland nicht ignoriert werden, rät der ADAC. Den Bescheid auf Plausibilität prüfen und danach zügig bezahlen, ist der beste Weg. Bei fehlerhaften Bußgeldbescheiden oder Missverständnissen ist hingegen juristische Hilfe unerlässlich.

ampnet – 6. September 2016. Für das Überholen von Bussen an Haltestellen gelten besondere Regeln. Generell gilt, dass wenn ein Schul- oder Linienbus an einer Haltestelle hält, dürfen Autofahrer vorsichtig daran vorbeifahren, ohne aussteigende Fahrgäste zu behindern oder zu gefährden. Falls nötig, muss das Auto stehenbleiben. An Schulbushaltestellen gilt eine besondere Vorsicht. Vor allem Schulanfänger, die zum ersten Mal selbstständig am Straßenverkehr teilnehmen, können Gefahren noch nicht richtig einschätzen. Meist verlassen sie in Grüppchen den Bus und sind dabei oft abgelenkt, so dass sie das Verkehrsgeschehen nicht ausreichend wahrnehmen, mahnt der ADAC zu besonderer Vorsicht.

ampnet – 30. August 2016. Ein Kreisverkehr verunsichert Autofahrer immer noch zum Teil. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) betont, dass in Deutschland ein Kreisverkehr sichtbar ausgeschildert ist. Nach Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen dort Schilder immer aufgestellt sein: An jeder einzelnen Zufahrt des Kreisverkehrs hat ein Schild, auf dem eine blauer Ronde mit drei sich verfolgenden weißen Pfeilen zu sehen ist, sowie ein „Vorfahrt gewähren“ Schild zu stehen. Sind diese Zeichen nicht vorhanden, handelt es sich um eine normale Kreuzung und es gilt die Rechts-vor-Links-Vorschrift.

ampnet – 25. August 2016. Wer sich bei einem Motorradunfall verletzt, der kann nur dann den Hersteller des Helms dafür verantwortlich machen, wenn bewiesen ist, dass der Kopfschutz hatte. Die schlichte Behauptung allein reicht jedenfalls nicht aus, urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 1 U 8/13).

ampnet – 13. Juli 2016. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in fünf Fällen zu Gunsten von Daimler entschieden. In den Verfahren ging es darum, ob bei Werkverträgen ein einklagbares Arbeitsverhältnis beim Auftraggeber entstehen kann, wenn der eingesetzte Mitarbeiter der Auffassung ist, es läge tatsächlich eine Arbeitnehmerüberlassung vor, die beauftragte Firma aber eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Das BAG urteilte nun in letzter Instanz, dass solche Klagen nicht begründet sind. Das Vorliegen einer gültigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verhindert, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und dem vermeintlichen Entleiher zustande kommt. Das BAG bestätigte damit die Rechtmäßigkeit des Vorgehens vieler Firmen, die Aufträge an externe Dritte vergeben. Die Abwicklung von Werkverträgen bei Daimler war damit korrekt. (ampnet/nic)

ampnet – 30. Juni 2016. Ist bei einem jungen Gebrauchtwagen eine ungewöhnlich lange Standzeit vor der Erstzulassung ein Sachmangel? Der Bundesgerichtshof hat in dieser Woche in einem Urteil (Az. VIII ZR 191/15) betont, dass es auf den konkreten Fall ankommt, also beispielsweise auf die Zahl der Vorbesitzer und den Kilometerstand.

ampnet – 28. Juni 2016. Bewirbt ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen damit, dass die Herstellergarantie noch läuft, kann ein Fehlen dieser Garantie den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof, da das Fehlen der Garantie als Sachmangel des Fahrzeugs anzusehen ist (BGH, Az. VIII ZR 134/15), informiert die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice)

ampnet – 22. Juni 2016. Mutter-Kind-Parkplätze, auch Storchen-Parkplätze genannt, sind nicht nur für Mütter mit Kleinkindern vorgesehen. Nach Darstellung des Auto Club Europa (ACE) dürfen diese Sonderstellplätze auch Väter, Großmütter oder Tanten nutzen, die mit kleinen Kindern unterwegs sind. „Die Mutter-Kind-Parkplätze sind ein Service vieler Supermärkte und Krankenhäuser. In der Straßenverkehrsordnung sind sie jedoch nicht vorgesehen“, erläutert Hannes Krämer, Rechtsexperte des Autoclubs. Deshalb gebe es auch weder einheitliche Vorschriften, wer diese Parkplätze nutzen darf, noch müssten Großmütter, Väter oder Tanten, die mit einem kleinen Kind unterwegs sind, ein amtliches Bußgeld befürchten.

ampnet – 22. Juni 2016. Nicht zuletzt wohl dank immer mehr Bluetooth-Geräten im Auto gehen die Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer zurück. Dem Kraftfahrt-Bundesam wurden im vergangenen Jahr 363 000 Fälle gemeldet, die in der Regel jeweils zu einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt im Fahreignungsregister (FAER) des KBA geführt haben. Vor fünf Jahren waren noch 443 000 Verstöße aktenkundig geworden, also 18 Prozent mehr Seit 2011 wurden pro Jahr durchschnittlich rund 400 000 Autofahrer mit dem Telefon am Ohr oder beim Schreiben einer SMS erwischt.

ampnet – 22. Juni 2016. Wenn die deutsche Fußballnationalelf bei der EM in Frankreich ihrem Ruf als Turniermannschaft gerecht wird, haben die Fans hierzulande noch oft Anlass, ihre Autos in Schwarz-Rot-Gold zu schmücken. Doch auch für dieses (Landes-)farbenfrohe Vergnügen gibt es einige Spielregeln. Das gilt speziell auch für Autokorsos. Oberstes grundsätzliches Gebot: Die Verkehrssicherheit darf bei aller Euphorie nicht beeinträchtigt werden.

ampnet – 21. Juni 2016. Nicht immer wissen Verkehrsteilnehmer, wer und wann einen Geh- oder Radweg benutzen darf oder muss. Fußgänger und alle Verkehrsteilnehmer mit besonderen Fortbewegungsmitteln wie zum beispiel Tretrollerfahrer und Inlineskater gehören auf den Gehweg. Sie werden nach Angaben des ADAC rechtlich wie Fußgänger behandelt und müssen daher den Gehweg mit angepasster Geschwindigkeit benutzen. Fußgänger können ein Fahrrad auf dem Gehweg schieben, soweit sie damit den Fußgängerverkehr nicht erheblich behindern, ansonsten müssen sie am rechten Fahrbahnrand gehen.

ampnet – 1. Juni 2016. Ein Bundesland muss unter Umständen für einen Unfallschaden wegen eines abgenutzten Straßenbelags haften. So urteilte das Landgericht Detmold (Az. 9 O 86/15) und sprach einem gestürzten Motorradfahrer Schadensersatz und Schmerzengeld zu.

ampnet – 23. Mai 2016. Dem Zoll in Deutschland und Rumänien ist erneut ein Schlag gegen die internationale Produktpiraterie gelungen. Die Zollämter in Hannover und Dresden sowie der rumänische Zoll haben jetzt illegale Plagiate des Segway Personal Transporter (PT) beschlagnahmt. Die aus der Volksrepublik China stammenden Fahrzeuge werden nun unter zollamtlicher Aufsicht vernichtet.

ampnet – 4. Mai 2016. Innere Ruhe, Ausgeglichenheit und Gelassenheit gehen vielen Menschen ab, sowie sie zu Verkehrsteilnehmern werden. Dann weicht Souveränität nur allzu oft kleinlichem Egoismus, gute Manieren werden durch schlechtes Benehmen ersetzt. Die Folge sind Stress, Hektik und Aggressivität, die sich zunehmend in Beschimpfungen, Beleidigungen, Nötigungen bis hin zu körperlicher Gewalt niederschlagen. Dass damit häufig eine Straftat einhergeht, die richtig teuer werden kann, machen sich offenbar die Wenigsten klar.

ampnet – 27. April 2016. In diesem Monat ist eine privat initiierte Petition gescheitert, die Motorradfahrern das Vorbeischlängeln an Autos im Stau erlauben sollte. Zwar gibt es keinen Paragrafen in der Straßenverkehrsordnung (StVO), der ein solches Durchschlängeln ausdrücklich untersagt. Doch einige Vorgaben der StVO schließen ein Passieren von Autos im Stau oder in stockendem Verkehr rechtlich aus. Anders formuliert macht es derartige Verhalten sogar strafbar, warnt das Golsar Institut für verbrauchergerechtes Versichern.

ampnet – 19. März 2016. Falschparken gilt unter Autofahrern häufig als Kavaliersdelikt. Die Zeit drängt, kein Parkraum ist in Sicht – lassen wir es also drauf ankommen, denken sie im Zweifelsfall. Tatsächlich „kosten“ solche Ordnungswidrigkeiten auch oftmals „nur“ 10 Euro. Wer sich allerdings als zu nonchalanter Falschparker erweist, dem kann im ungünstigen Fall ein deutlich höheres Bußgeld drohen, das Fahrzeug abgeschleppt oder er selbst bei mehrfachen Wiederholungen zu einem medizinisch-psychologischen Test verdonnert werden. Und wer den nicht besteht, ist den Führerschein los.

ampnet – 11. Februar 2016. Bei Stau auf der Autobahn ist oft ein Unfall die Ursache. Die Rettungskräfte, die schnell zur Unfallstelle kommen wollen, kommen jedoch oft nicht schnell genug voran, weil die Rettungsgasse fehlt. Langsam und umständlich müssen stehende Fahrzeuge Platz machen. Dabei ist die Rettungsgasse Pflicht.

ampnet – 2. Februar 2016. In der närrischen Zeit kontrolliert die Polizei bedeutend häufiger als sonst Alkohol-Sünder am Steuer. Wer mit 0,3 Promille ertappt wird, kann damit schon eine Straftat begehen, wenn etwa durch ein alkoholbedingtes Schlangenlinienfahren die Fahruntüchtigkeit nachgewiesen wird, warnt der ADAC. Der Führerschein muss dann für mindestens sechs Monate abgegeben werden; hinzukommen eine Geldstrafe und drei Punkte in Flensburg.

ampnet – 25. Januar 2016. Beim 54. Verkehrsgerichtstag in Goslar (27.–29.1.2016) diskutieren die Experten des Arbeitskreises VI über die Zulässigkeit der Aufzeichnungen von Dashcams als Beweismittel und befassen sich zudem mit den datenschutzrechtlichen Problemen, die durch die dauerhafte Erfassung des Verkehrsgeschehens entstehen. Ein weiteres zentrales Thema in Goslar ist die Frage, ob nach Trunkenheitsfahrten bereits ab 1,1 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis notwendig ist oder wie bisher erst ab einem Grenzwert von 1,6 Promille.

ampnet – 21. Januar 2016. Klare Regeln für die Nutzung der sogenannten Dashcams – kleiner Videokameras hinter der Windschutzscheibe – fordert der Gesamtverband der Versicherer (GDV). Wenn bei Unfällen mit den Daten der Kamera festgestellt werden könnte, wer welchen Anteil der Schuld am Unfall habe. Das führe zu schnelleren Abrechnungen des Schadens, meint der GDV. Bisher gelten in Deutschland unklare Regeln und Bedenken wegen des Datenschutzes. Die Nutzung von Dashcams wird unter anderem beim 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag vom Mittwoch, 27. bis Freitag, 29. Januar 2016, in Goslar diskutiert werden.

ampnet – 20. Januar 2016. Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt und auf das Motorradfahren nicht verzichten möchte, hat trotz seiner üppigen Kopfbedeckung eine Helmpflicht. Denn die könne nur aus gesundheitlichen Gründen aufgehoben werden, urteilte das Verwaltungsgericht Freiburg (Az. 6 K 2929/14).

ampnet – 29. Dezember 2015. Wer eine sogenannte „Blitzer-App" benutzt, um sich vor Geschwindigkeitskontrollen warnen zu lassen, riskiert ein Bußgeld. Denn die Nutzung dieser Apps verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Az. 2 Ss (OWi) 313/15).

ampnet – 23. Dezember 2015. Wer seiner Arbeit nicht nachkommt, weil er den dafür erforderlichen Dienstwagen für sexistisch hält, dem darf der Arbeitgeber nicht gleich fristlos kündigen. Jedenfalls nicht, wenn er vorher keine Abmahnung bekommen hat. So urteilte Arbeitsgericht Mönchengladbach (Az. 2 Ca 1765/15), wie die Deutschen Anwaltshotline berichtet.

ampnet – 20. Dezember 2015. Mehr als 3000 Unterschriften gegen die ausufernde Abmahnungen durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH)hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeugwesen (ZDK) der EU-Kommission übergeben. Der Verband nahm die Aktivitäten des privaten Vereins DUH zum Anlass, in Brüssel außerdem Vorschläge zur Überarbeitung der Europäischen Energieverbrauchs-Kennzeichnungs-Verordnung für Pkw (Pkw-EnVKV) vorzutragen.

ampnet – 16. Dezember 2015. Wer im Straßenverkehr heftig reagiert und einem Drängler den Vogel zeigt, muss mit einem Strafverfahren rechnen. Darauf weist der ADAC hin. Gesten und Worte seien auch im Straßenverkehr keine Kavaliersdelikte: Wer einen anderen beleidigt, absichtlich kränkt oder sich verächtlich äußert, begeht eine Straftat, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden kann.

ampnet – 8. Dezember 2015. Nach den ersten Schneefällen in weiten Teilen Deutschlands sind Winterreifen vielerorts jetzt Pflicht: Wer trotz winterlicher Straßenverhältnisse mit Sommerreifen unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld bis 80 Euro und einen Punkt in Flensburg. In anderen europäischen Ländern sind die Strafen teils deutlich höher, warnt der ADAC. Autofahrern, die trotz der Winterreifenpflichten mit Sommerpneus unterwegs sind, drohen teils drastische Bußgelder. In Tschechien werden bis zu 92 Euro, in Frankreich 135 Euro und in Italien bis zu 338 Euro fällig. In Österreich kann das Bußgeld in Einzelfällen bis zu 5000 Euro betragen.

ampnet – 13. November 2015. Wer im Winter sein Auto bei einer Waschanlage mit Selbstbedienung wäscht, der muss damit rechnen, dass sich durch Spritzwasser auf dem Boden Eis bilden kann. Der Betreiber muss daher im Falle eines Sturzes nicht haften. Dies stellte das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil fest (Az. 9 U 171/1).

ampnet – 12. November 2015. Für die Erstattung so genannter fiktiver Reparaturkosten kann auch eine freie Werkstatt als Maßstab herangezogen werden. Der Bundesgerichtshof hat einem Bericht von „Handelsblatt online“ zufolge die entsprechenden Ansprüche in einem Urteil (Az.: IV ZR 426/14) begrenzt.

ampnet – 3. November 2015. Jährlich bekommen rund 2,8 Millionen Autofahrer Punkte in Flensburg, weil sie mindestens 21 km/h zu schnell unterwegs waren. Wenn‘s geblitzt hat, sind der Schreck und die Verunsicherung groß. War ich wirklich so schnell? Wurde überhaupt richtig gemessen? Bekomme ich Punkte oder gar ein Fahrverbot? Bei der ADAC-Rechtsberatung, in der Münchner Zentrale des Automobilclubs, melden sich täglich bis zu 1500 Mitglieder mit Fragen rund um Auto, Verkehr und Mobilität, darunter auch immer wieder welche zu Geschwindigkeitsverstößen.

ampnet – 2. November 2015. Auf den Prüfständen war die automobile Welt bis zu Volkswagens Dieselgate einigermaßen in Ordnung. Zwar konnten die dort gewonnenen Verbrauchs- und Abgaswerte in der Realität des Straßenverkehrs nicht bestehen, was vor allem umweltbewegte Zeitgenossen der Industrie immer wieder vorwarfen, doch die dort gewonnenen Ergebnisse stellten wenigstens eine Basis sicher, um einzelne Modelle miteinander zu vergleichen. Diese Basis wird in Europa nach dem sogenannten Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) ermittelt, der inzwischen in die Jahre gekommen ist und alles andere als „neu“ ist. Deshalb steht er kurz vor seiner Ablösung, was allerdings nicht bedeutet, dass er sich in den kommenden Jahren vollständig verabschieden wird.

ampnet – 19. Oktober 2015. Wer mit einem vollgetankten Auto in einen Unfall verwickelt ist, sollte den Kraftstoff auf jeden Fall im Gutachten als Schadensposition erfassen lassen. Zumindest dann, wenn es sich bei dem beschädigten Fahrzeug um einen Totalschaden handelt. Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) hin. So habe beispielsweise das Amtsgericht Solingen (12 C 638/12) 2012 entschieden, dass das nach einem Totalschaden im Tank des zerstörten Fahrzeugs verbleibende Benzin einen ersatzfähigen Schaden darstelle.

ampnet – 13. Oktober 2015. Kommt es innerhalb einer Gruppe von Motorradfahrern zu einem Verkehrsunfall, so sind einzelne Gruppenmitglieder nicht haftbar, wenn sie einvernehmlich auf den gebotenen Sicherheitsabstand verzichten. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 22 U 39/14).

ampnet – 4. Oktober 2015. Kann ein Autofahrer glaubhaft schildern, dass ihm Drogen ohne sein Wissen und Einverständnis verabreicht wurden, darf er seine Fahrerlaubnis behalten. So entschied das Verwaltungsgericht Meiningen und gab einer Frau ihren Führerschein zurück (Az. 2 K 214/14 Me). Der Führerschein war der Frau nach einem positiven Drogentest abgenommen worden.

ampnet – 30. September 2015. Mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von Videomaterial fordert jetzt der Automobilclub von Deutschland (AvD), weil immer mehr Autofahrer mit sogenannten „Dashcams“ das Verkehrsgeschehen dokumentieren. Die Aufzeichnung erfolgt für bestimmte Zeiträume, die permanent überschrieben werden können. Gesichert wird mittels Knopfdruck. Die Verwendung des Material aus solchen Digitalkameras beschäftigt mittlerweile immer öfter die Gerichte, weil die Aufnahmen nicht immer verwertet werden dürfen.

ampnet – 21. September 2015. Bald beginnt wieder die Winterreifen-Saison. Ab Oktober sollten alle Fahrzeuge mit den für die kalte Jahreszeit ausgelegten weicheren und anders profilierten Reifen ausgestattet sein. Obwohl es kein genaues Datum für die Umrüstung gibt, empfehlen Kfz-Werkstätten mit Winterreifen zu fahren, sobald die Temperaturen dauerhaft unter sieben Grad fallen. In Deutschland gilt eine situative Winterreifenpflicht und keine grundsätzliche. Das heißt, der Gesetzgeber schreibt eine der Witterung angepasste Bereifung vor. Das bedeutet, bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte muss mit Winterreifen gefahren werden. Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. (ampnet/dm)

ampnet – 18. September 2015. Ein New Yorker Gericht hat gestern einem Vergleich zwischen General Motors und US-Behörden in Höhe von 900 Millionen Dollar (ca. 785 Millionen Euro) zugestimmt. Demnach wird es gegen Zahlung dieser Summe keine strafrechtlichen Verfahren gegen den Autokonzern wegen defekter Zündschlösser geben. Bei mehreren Millionen Autos besteht seit Jahren die Gefahr, dass der Zündschlüsselwährend der Fahrt in die „Off“-Position springt. Dabei soll es zu über 120 Todesopfern und 275 Verletzten gekommen sein. GM wird vorgeworfen, schon lange vor den Rückrufen der vergangenen Jahre von dem Problem gewusst zu haben.

ampnet – 17. September 2015. General Motors soll sich im Zusammenhang mit den defekten Zündschlössern bei Millionen von Autos mit den US-Behörden einigen: Wie „Spiegel online“ unter Berufung auf vertrauliche Informationen an das „Wall Street Journal“ berichtet, ist der Autokonzern bereit, 900 Millionen Dollar (knapp 800 Millionen Euro) zu zahlen. Mit dem Geld soll ein Entschädigungsfonds eingerichtet werden. 124 Tote und 275 Verletzte bei Verkehrsunfällen gehen möglicherweise auf das Konto blockierender Zündschlösser. Familien Verstorbener sollen dem Bericht zu Folge mindestens eine Million Dollar erhalten. GM würde mit dem Deal weiteren gerichtlichen Verfahren aus dem Weg gehen. Dem Konzern wird vorgeworfen, das Problem längere Zeit wissentlich verschwiegen zu haben. (ampnet/jri)

ampnet – 10. September 2015. Rund um das Parken gibt es zahlreiche Irrtümer. Auto- und Motorradfahrer die auf Geh- und Radwegen parken, riskieren nur dann kein Bußgeld, wenn dies ausdrücklich durch entsprechende Beschilderung oder Markierungen erlaubt wird, erklärt der ADAC.

ampnet – 10. September 2015. Für kleine Kratzer durch Äste an einem geliehenen Wohnmobil muss der Mieter nicht unbedingt aufkommen. Ein Wohnmobil sei nun einmal auch für den Kontakt mit der Natur gemacht, urteilte das Amtsgericht Rheinbach (Az. 5 C 536/13).

ampnet – 9. September 2015. Knöllchen für Verkehrssünden wie falsches Parken oder zu schnelles Fahren sind ungeliebte Mitbringsel aus dem Urlaubsland. Der ADAC empfiehlt, diese Bußgeldbescheide nicht zu ignorieren, auf Plausibilität zu prüfen und danach zügig zu bezahlen. Seit dem Jahr 2010 können Strafen aus EU-Staaten auch in Deutschland vollstreckt werden. Bei fehlerhaften Bußgeldbescheiden oder Missverständnissen rät der Automobilclub, juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

ampnet – 31. August 2015. Eine Firma muss nicht die günstigste Möglichkeit wählen, eine Ölspur auf der Straße zu beseitigen. So entschied das Landgericht Heidelberg und wies die Einwände der Kfz-Haftpflichtversicherung einer Autofahrerin zurück, die die Reinigung nicht bezahlen wollte (Az. 4 S 10/14).

ampnet – 9. August 2015. Vergewissert sich ein Fußgänger vor einem haltenden Wagen nicht durch Blickkontakt, dass dieser ihn sicher passieren lässt, so trägt er eine Mitschuld an einem daraus entstandenen Unfall, urteilte das Oberlandesgericht München (Az. 10 U 4543/13). Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, wollte eine Fußgängerin eine Straße überqueren. Als ein Kleintransporter vor ihr anhielt, ging sie los. Sie vergewisserte sich allerdings nicht durch Blickkontakt, ob der Fahrer sie auch passieren lassen würde. Als dieser ohne Vorwarnung wieder anfuhr, kam es zu einem Zusammenstoß. Dabei verletzte sich die Frau an Schulter und Hüfte und bekam vom Autofahrer 1500 Euro Schmerzensgeld.

ampnet – 1. Juli 2015. Wer die medizinisch-psychologische Untersuchung verweigert, nachdem derjenige nicht zum ersten Mal mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, dem darf die Fahrerlaubnis schließlich entzogen werden, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Az. 1 L 442/15.NW).

ampnet – 18. Juni 2015. Ein abbiegender Autofahrer haftet vollkommen für einen Zusammenstoß mit einem Radfahrer auch dann, wenn dieser den Radweg entgegen der Fahrtrichtung fährt. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden (Az. 4 U 69/14).

ampnet – 17. Juni 2015. Hat ein Mitarbeiter im Außendienst unterwegs einen Verkehrsunfall, so ist dieser als Arbeitsunfall anzusehen. Vorausgesetzt die Fahrt hatte einen betrieblichen Hintergrund. Das urteilte das Landessozialgericht Bayern (Az. L 17 U 21/14).

ampnet – 14. Juni 2015. Das Verbot von Mobiltelefonen am Steuer erstreckt sich auf alle Bedienfunktionen des Gerätes, auch auf das Navigationssystem. Das bestätigte das Oberlandesgericht Hamm und wies die Beschwerde eines Fahrers zurück (Az. 1 RBs 232/14), der bei der Fahrt auf der Autobahn ein Mobiltelefon in der Hand hielt und daraufhin von der Polizei angehalten wurde.

ampnet – 3. Juni 2015. Beweist ein Gutachten, dass ein älterer Autofahrer andere Verkehrsteilnehmer durch seine Fahrweise behindert oder gefährdet, darf ihm der Führerschein entzogen werden. So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 4 L 484/15).

ampnet – 28. Mai 2015. Springt ein Fußgänger vor Schreck auf die Fahrbahn und wird dabei von einem Auto verletzt, liegt die Schuld trotzdem beim Autofahrer. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 9 U 9/14).

ampnet – 26. Mai 2015. Autohändler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von den Händlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist. Wie der Rechtsschutzversicherer DAS dazu mitteilt, beanstandete der BGH, dass zwei Vertrags-Klauseln in dem Vertrag sich widersprechen, so dass der Verbraucher nicht sicher sein kann, wie lange der Händler haftet.

ampnet – 20. Mai 2015. Gerät ein Auto von selbst in Brand, haftet die Versicherung des Fahrzeughalters für dabei entstandene Schäden. Eine unklare Ursache und ein theoretisch möglicher Marderbiss befreien die Versicherung nicht davon, den Schaden zu bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil entschieden (Az. 9 W 3/15).

ampnet – 18. Mai 2015. Kann ein Verkehrsunternehmen nach dem Sturz eines Fahrgastes später im Gerichtsverfahren den eigenen Fahrer nicht mehr ermitteln, so muss es gegebenenfalls selbst haften. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 22 U 113/33).

ampnet – 13. Mai 2015. Es müssen schlechte Erfahrungen sein, die viele Menschen dazu bringen, den Kauf eines Gebrauchtwagens mit tierischen Geschäften zu vergleichen. Da ist abfällig von „Kuhhandel“ die Rede, von „Rosstäuschern“, die am Werke sind, oder von „Kamelhändlern“. Doch die Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs sind beileibe nicht schutzlos, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem aktuellen Urteil klarstellte: Denn professionelle Autohändler sind auch bei Gebrauchtwagen zur Gewährleistung verpflichtet. Konkret bedeutet dies: Kommerzielle Verkäufer müssen in den zwei Jahren nach der Übergabe des gebrauchten Kaufobjekts für dessen einwandfreies Funktionieren geradestehen.

ampnet – 5. Mai 2015. Wer mit 1,6 Promille Fahrrad fährt, verliert nicht nur den Führerschein, sondern riskiert auch ein Fahrradfahrverbot. So urteilte der Verwaltungsgerichtshof Bayern und erklärte ein gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten für gerechtfertigt (Az. 11 ZB 14.1516).

ampnet – 30. April 2015. In vielen von Händlern verwendeten Vertragsformularen über den Kauf gebrauchter Kraftfahrzeuge heißt es: „Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.“ Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist diese Klausel unwirksam, erklärte der AvD. Private Käufer dürfen Ihre Ansprüche innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren geltend machen. Der Händler wurde zur Übernahme der Reparaturkosten verurteilt. (BGH, Urteil vom 29. April 2015, Az.: VIII ZR 104/14).

ampnet – 23. April 2015. Mit Fragen rund um die Fahrerlaubnis muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg häufig auseinandersetzen, wobei der Zankapfel oft aus der medizinisch-psychologischen Untersuchung besteht, der im allgemeinen Sprachgebrauch als „Idiotentest“ bezeichneten MPU. Zuletzt war das der Fall am 1. März 2012. Heute gab es ein weiteres Urteil.

ampnet – 21. April 2015. Autokennzeichen dürfen nicht verfremdet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden (Az. 8 K 4792/14 und wies die Klage einer Fahrzeughalterin ab. Im vorliegenden Fall hatte die Frau auf ihrem Nummernschild das Europazeichen mit der Reichsflagge überklebt. Die Zulassungsbehörde forderte sie auf, die Aufkleber zu entfernen. Als die Frau dem nicht nachkam, untersagte ihr die Behörde, das Auto zu nutzen und forderte, die Papiere bei der Zulassungsstelle abzugeben.

ampnet – 30. März 2015. Ein Elektroradfahrer muss sich allein wegen eines fehlenden Fahrradhelms eine Teilschuld an einem Unfall anrechnen lassen. Selbst dann, wenn er ansonsten keine Schuld am Unfall gehabt hätte, hat das das Landgericht Bonn (18 O 388/12) entschieden.

ampnet – 27. März 2015. Norwegen hat im europäischen Vergleich die höchsten Gebühren für zu schnelles Fahren (ab 420 Euro) sowie Rotlicht- und Überholverstöße (600 Euro). Teuer ist häufig auch das Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung: Während ein solches Vergehen in Lettland mit 15 Euro geahndet wird, sind in Italien 160 Euro, in Dänemark 200 Euro und in den Niederlanden 230 Euro fällig. Um Reisenden eine Übersicht über die Kosten von Verkehrsverstößen im Ausland zu geben, hat der ADAC die Wichtigsten in einer Tabelle zusammengestellt.

ampnet – 24. März 2015. Ein Fahrlehrer, der zur Unfallverhütung nicht in den Lenkvorgang eingreift, begeht eine Ordnungswidrigkeit durch fahrlässiges Verhalten. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil entschieden (4 Ss 721/13).

ampnet – 19. März 2015. Wer unter Alkoholeinfluss einen Unfall hat, der nicht in Zusammenhang mit diesem Zustand steht, den trifft bei verkehrsgerechtem Verhalten keine Schuld. Das hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil entschieden (Az. 10 U 299/14).

ampnet – 18. März 2015. Bagatellschäden sollten nicht zu leicht genommen werden. Auch solche „Kleinigkeiten“ berechtigen nicht dazu, den „Tatort“ nach einer persönlich als ausreichend empfundenen Wartezeit zu verlassen und lediglich einen Zettel mit den eigenen Kontaktdaten oder eine Visitenkarte an dem beschädigten Fahrzeug zurückzulassen. Denn das ist Unfallflucht – Juristen nennen es „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ – und stellt eine Straftat dar, die im ungünstigen Fall empfindliche Strafen zur Folge haben kann.

ampnet – 14. März 2015. Ein Bahnnetzbetreiber muss auf spezielle Gefahren im Bereich eines Bahnüberganges nicht extra hinweisen. Jedem Verkehrsteilnehmer müssen die grundsätzlichen Gefahren beim Überqueren von Schienen bekannt sein. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg noch einmal in einem Urteil klargestellt. (Az. 12U 38/14).

ampnet – 12. März 2015. „Gekauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung wie besichtigt und probegefahren“ heißt es in vielen privaten Kaufverträgen. Diese Klausel schützt nach einem aktuellen Urteil nicht davor, trotzdem für bekannte Mängel gerade zu stehen. Auch ein privater Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf seine Verantwortung für Mängel am Pkw im Kaufvertrag nicht vollständig ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Demnach ist es nicht erlaubt, in Vertragsklauseln die Haftung für grobes Verschulden und Körper-und Gesundheitsschäden einfach auszuschließen (Aktenzeichen: VIII ZR 26/14). Grobes Verschulden kann etwa das Verschweigen von verdeckten Mängeln sein.

ampnet – 2. März 2015. Schützt ein Vermieter seine Räumlichkeiten in angemessenem Umfang gegen Hochwasser, muss er im Schadenfall keine Haftung übernehmen. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 32 U 1185/14) und wies die Klage eines Mieters ab, dem in einer Tiefgarage ein Hochwasserschaden an seinem Auto entstanden war.

ampnet – 27. Februar 2015. Wird ein Autofahrer nach Drogenkonsum am Steuer erwischt, drohen ihm hohe Geldstrafen, Fahrverbot, Punkte in Flensburg und eine medizinisch-psychiologische Eignungsuntersuchung. Aber auch ohne Teilnahme am Strßenverkehr riskieren diejenigen ihren Führerschein, deren Drogeneinnahme amtlich bekannt ist. Darauf weist der ADAC hin.

ampnet – 27. Februar 2015. Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer mit einem Schüler unterwegs ist, darf im Auto telefonieren. Er ist in diesem Fall nicht der Fahrzeugführer. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. 4 StR 92/14).

ampnet – 17. Februar 2015. Geräte, mit denen man nicht oder nur über eine Internetverbindung telefonieren kann, fallen im Sinne der Straßenverkehrsordnung nicht unter den Begriff des Mobiltelefons hat das Amtsgericht Waldbröl (Az. 44 OWI-225) entschieden. Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, wurde einem Mann vorgeworfen, während der Autofahrt sein Handy benutzt zu haben. Später stellte sich jedoch heraus, dass es sich bei dem Gerät gar nicht um ein Telefon, sondern um einen iPod, also einen MP3-Player, gehandelt hatte. Der Fahrer hatte diesen zwar beim Fahren in der Hand gehalten, aber nicht damit telefoniert, was ja auch überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Er war deshalb nicht bereit, die auferlegte Strafe zu bezahlen und leitete rechtliche Schritte ein.

ampnet – 12. Februar 2015. Rammt eine alkoholisierte Fahrerin einen Falschparker, so trifft ausschließlich die Betrunkene die volle Schuld. Das hat das Amtsgericht Köln in einem Urteil entschieden. (Az. 272 C 20/14).

ampnet – 6. Februar 2015. Auch wer Cannabis passiv raucht, kann seinen Führerschein verlieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 9 L 541/14).

ampnet – 26. Januar 2015. Verspätungen, Flugausfälle, beengte Platzverhältnisse, unfreundliche Mitarbeiter – Flugreisen sind nicht immer angenehm und verlangen Passagieren oft viel Geduld ab. Doch Fluggäste stellen sich in der Regel auf Komplikationen beim Fliegen ein. Das heißt aber nicht, dass sie deshalb auch zufrieden sind. Der Entschädigungsdienstleister „refund.me“ fand bei seinen Studien heraus, dass sich 27 Prozent der Deutschen schon einmal von unfreundlichen und unaufmerksamen Airline-Mitarbeitern schlecht behandelt fühlten.

ampnet – 1. Januar 2015. Elektrisch betriebene Kleintransporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,25 Tonnen dürfen seit gestern (31. Dezember 2014) mit dem normalen Führerschein für Personenwagen gefahren werden. Bei ihnen bleibt das Gewicht der Batterie bei der Bestimmung der Fahrzeugklassen außen vor. Das regelt eine Ausnahmeverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

ampnet – 16. Dezember 2014. Laut Straßenverkehrsordnung sind auf Autobahnen auch Motorräder bei Stau zum Stillstehen verpflichtet. Sowohl das Hindurchschlängeln zwischen stehenden Fahrzeugreihen als auch die Benutzung der Standspur sind verboten. Dies möchte ein Motorradfahrer aus Offenbach mittels einer Online-Petition ändern.