Politik & Verkehr
ampnet – 8. Dezember 2016. Die EU will wegen der Abgasmanipulation bei Volkswagen ein Verfahren gegen Deutschland und weitere europäische Länder einleiten. Laut Medienberichten wirft die Kommission der Bundesregierung vor, den Autohersteller nicht mit Strafen belegt zu haben. Außerdem sollen Brüssel Informationen vorenthalten worden sein.
ampnet – 3. Dezember 2016. Ob er beim Leistungskurs in Mathematik dabei war, weiß ich nicht. Zumindest beim Unterricht der vier Grundrechnungsarten aber dürfte er ab und zu gefehlt haben. So und nicht anders ist zu erklären, warum Maut-Minister Alexander Dobrindt seinen faulen Kompromiss mit der Euro-Bürokratie als großen Erfolg feiert. Zugegeben: Die bayerischen Stammtische werden jubeln, weil endlich mal jemand den Ausländern gezeigt hat, wo der Bartel den Most holt. Aber ob Dobrindt-Kollege Wolfgang Schäuble in den Lobgesang einstimmen wird, ist mehr als fraglich. Denn wie er auf die angeblichen 500 Millionen Euro kommt, die das Eintrittsgeld fremder Autofahrer für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen bringen soll – wie der Verkehrsminister nach wie vor behauptet – bleibt dessen Geheimnis.
ampnet – 29. November 2016. Den Strafen für Verkehrsdelikte, die Ausländer in einem anderen EU-Land begehen, ist mittlerweile längst nicht mehr so einfach zu entgehen wie ehedem. Das zeigt ein heute von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrssünden. Dank neuer Regeln und eines europäischen Austauschsystems sei die Zahl der grenzüberschreitend verfolgten Vergehen – zum Beispiel Tempoüberschreitungen, das Nichtbeachten einer roten Ampel oder Fahren ohne Gurt – in den vergangenen beiden um das Vierfache gestiegen.
ampnet – 25. November 2016. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hat sich gegen die Pläne des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius ausgesprochen, drastisch höhere Bußgelder im Bereich von 1000 Euro gegen Raser und Drängler zu verhängen. Höhere Sanktionen sollen demnach auch bei gefährdendem Überholen und wenn keine Rettungsgasse gebildet wird fällig werden. Außerdem sollen Bußgelder nach dem Einkommen der Betroffenen gestaffelt werden, wünscht sich Pistorius.
ampnet – 24. November 2016. Der Auto Club Europa (ACE) begrüßt den Antrag des Landes Niedersachsen im Bundesrat für mehr Lkw-Sicherheit. Danach sollen die EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen modernisiert und erweitert werden. „Konkret geht es darum, dass viele Trucker den Abstandswarner heute absichtlich deaktivieren, weil sie sich von den Warnsignalen genervt fühlen“, sagte ACE-Sprecher Constantin Hack.
ampnet – 18. November 2016. Es vergeht kaum mehr ein Tag, an dem nicht eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird. Die Sau: Die Treibstoffverbrauchsangaben der Automobilhersteller. Die Treiber: nichtstaatliche Organisationen aus dem Umweltbereich wie die Deutsche Umwelthilfe oder das International Council on Clean Transportation (ICCT) und deren Mitstreiter. Das Dorf: die Medien.
ampnet – 10. November 2016. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat mit seinem heutigen Urteil die Planung der Elbquerung (niedersächsischer Teil des A-20-Projektes) bestätigt. Die noch anhängigen Klagen des BUND und eines Windparkbetreibers wurden abgewiesen. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies nahm die Entscheidung des Gerichts heute ,,hoch erfreut" zur Kenntnis. Der Gesamtablauf der Planung für die Küstenautobahn A 20 werde „in keiner Weise verzögert“ werde. Bei optimalem Verlauf rechnet Lies mit einem Baubeginn des Tunnels im Jahr 2021.
ampnet – 9. November 2016. Das Bundeskabinett hat heute den den „Nationalen Strategierahmen für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ beschlossen. Mit rund einer Milliarde Euro soll die fächendeckende Verbreitung von Wasserstoff und Erdgas sowie Strom für Elektrofahrzeuge forciert werden.
ampnet – 4. November 2016. Verwundert zeigt sich der Auto Club Europa (ACE) über eine mögliche Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission bei der Pkw-Maut. Club-Vorsitzender Stefan Heimlich sagte heute in Stuttgart: „Laut Medienberichten soll offenbar die Quadratur des Kreises gelungen sein und die Maut nun sowohl europarechtskonform sein, als auch zum Koalitionsvertrag passen. Das können wir uns nicht vorstellen.“
ampnet – 28. Oktober 2016. Der EU-Verkehrsanzeiger veröffentlichte jetzt zum dritten Mal einen umfassenden Vergleich der EU-Mitgliedstaaten in insgesamt 30 Kategorien des Verkehrssektors. Dabei belegte Deutschland gemeinsam mit Österreich den dritten Platz und liegt damit hinter den zweitplatzierten Schweden und dem Spitzenreiter Niederlande.Vor allem in Bezug auf private Investitionen in Forschung und Entwicklung im Transportsektor steht die Bundesrepublik sehr gut da.
ampnet – 21. Oktober 2016. Bundesverkehrsministerium wird den sechsspurigen Ausbau der A 6 zwischen Wiesloch/Rauenberg und dem Autobahnkreuz Weinsberg in Öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) vornehmen. Dafür hat ein Konsortium heute den Zuschlag erhalten. Der Vertrag soll am 1. Januar 2017 beginnen.
ampnet – 19. Oktober 2016. Ein von den Bedenkenträgern gegenüber dem autonomen Auto fast inflationär in die Diskussion gebrachtes Argument lautet: "Darf ein Computer, also dessen Programmierer, darüber entscheiden, welches Leben wertvoll und welches weniger wertvoll ist?" Stets geht es dabei um die Frage, ob es bei einem unvermeidbaren Unfall nicht angebrachter wäre die Software des Fahrzeugs so zu gestalten, dass eine Seniorenversammlung eher platt zu fahren wäre statt eine direkt daneben stehende Kindergartengruppe.
ampnet – 14. Oktober 2016. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr angepasst. Danach wird die wird die ab dem 1. Januar 2016 auf fünf Jahre reduzierte Befreiung reiner Elektrofahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer rückwirkend wieder auf zehn Jahre verlängert. Eine Änderung im Einkommensteuergesetz sieht die Steuerbefreiung für den vom Arbeitgeber gewährten geldwerten Vorteil für das Aufladen eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz vor.
ampnet – 14. Oktober 2016. Bis zum 7. Februar 2017 können die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft Anträge auf eine Förderung aus der Connecting Europe Facility (CEF) für ihre Verkehrsprojekte bei der EU-Kommission in Brüssel stellen. Dazu forderte die Kommission am 13. Oktober 2016 auf. Die Fördersumme beträgt insgesamt 1,9 Milliarden Euro.
ampnet – 10. Oktober 2016. Die Lkw-Maut soll zum 1. Juli 2018 auf alle Bundestraßen ausgeweitet werden. Dort wird es aber auch in Zukunft keine Kontrollbrücken geben, wie dies auf den Autobahnen üblich ist. Stattdessen kommen Säulen zum Einsatz. Sie sind farblich so gestaltet, dass eine Verwechslung mit Geschwindigkeitskontrollen ausgeschlossen ist. Im Pilotbetrieb werden die Anlagen noch nicht für die Kontrolle der Mautpflicht eingesetzt, da erst noch Erfahrungen gesammelt werden sollen.
ampnet – 6. Oktober 2016. Auf einige weitreichende Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit auf deutschen Autobahnen haben sich heute die Verkehrsminister der Länder auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Stuttgart verständigt. Ein entsprechender Beschlussvorschlag war von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies heute eingebracht worden.
ampnet – 4. Oktober 2016. Das war mal eine steile These vom sonst so zurückhaltenden Daimler-Forschungsvorstand Thomas Weber. Den Hype rund ums Smartphone hält er für eine Blase, die platzen werde. „Wir waren für die Dinosaurier. Das sind bald die,“ sagt Weber den Smartphone-Leuten voraus. „Warum beschäftigen sich denn in Silicon Valley alle mit dem Auto? Weil das Handy nicht mehr hot oder cool ist.“ Das neue coole Thema sei das Auto. Ist das ein Pfeifen im dunklen Keller? Mehr als noch vor zwei Jahren sollte dieser Automobilsalon in Paris Antworten geben.
ampnet – 30. September 2016. Was sich seit Monaten abzeichnete ist nun Realität: Wegen des bereits verabschiedeten Gesetzes zur Pkw-Maut leitet die EU-Kommission jetzt ein Verfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Laut Kommission diskriminiere die Bundesrepublik ausländische Autofahrer, weil diese – im Gegensatz zu den Deutschen, die ihre Kfz-Steuer um exakt den Mautbetrag gekürzt bekommen – kein Chance hätten, der Straßenbenutzungsgebühr zu entgehen. Außerdem seien die Preise für Kurzzeitvignetten im Vergleich zu anderen europäischen Staaten unverhältnismäßig hoch.
ampnet – 27. September 2016. Die Deutsche Bahn und Bombardier Transportation haben sich im Streit um die verzögerte Lieferung von Doppelstockzügen auf einen außergerichtlichen Vergleich verständigt. Der Vergleich sieht eine Kompensation in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags an die DB vor. Über die Details des Vergleichs haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart.
ampnet – 25. September 2016. Straßen sind so etwas wie Lebenslinien, sie bringen die Menschen zusammen. Sie dienen der Fortbewegung, dem Transport oder einfach dem Spaß am Fahren. Manche Straßen haben sogar Berühmtheit erlangt – nicht immer im positiven Sinne. Es lohnt, das Objekt Straße gestern, heute und morgen genauer zu betrachten. Die Referenten des sechsten Symposiums vom Deutschen Instituts für Qualitätsförderung e. V. (DIQ) taten dies interdisziplinär. Am Ende stand die Erkenntnis, dass sich auch 2030 noch das autonome Fahrzeug der Zukunft nach der Straße und nicht die Straße nach dem Auto richten wird.
ampnet – 24. September 2016. Deutschland steht beim automatisierten und vernetzten Fahren an der Spitze, erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beim G7-Treffen der Verkehrsminister im japanischen Karuizawa. Bei dem Treffen, das heute und morgen (24./25. September 2016) stattfindet, stellte der Minister die Fortschritte bei der Umsetzung seiner „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ vor: „Wir haben ein weltweit einzigartiges Digitales Testfeld geschaffen und das innovativste Straßenverkehrsrecht vorgelegt. So bringen wir das automatisierte Fahren vom Labor auf die Straße.“
ampnet – 23. September 2016. Jährlich fünf Milliarden zusätzlich für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und deutlich höhere Investitionen für ein schnelles Breitbandnetz fordert heute das Bündnis „Zukunft der Industrie“, ein Zusammenschluss von 17 Partnern aus Industrie, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik. Eine leistungsfähige Infrastruktur bilde die Grundlage für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland, erklärte das Bündnis heute in Berlin. Damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibe, müssten erheblich größere Investitionen in die Modernisierung getätigt werden.
ampnet – 21. September 2016. Das Bundesverkehrsministerium hat heute ein Investitionspaket mit Baufreigaben vorgelegt. Es handelt sich um 24 Projekte für Bundesfernstraßen, die jetzt umgesetzt werden sollen. Das Gesamtvolumen beträgt rund 2,1 Milliarden Euro. Die Investitionen fließen in vier Projekte in Baden-Württemberg mit einem Gesamtvolumen von 282 Millionen Euro, sieben Baumaßnahmen in Bayern (314 Millionen Euro), zwei Projekte in Hessen (256 Mio. Euro), drei in Rheinland-Pfalz (84 Mio. Euro) und drei in Sachsen-Anhalt (129 Mio. Euro). Geld gibt es außerdem für jeweils ein Bauvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern (111 Mio. Euro), Niedersachsen (143 Mio. Euro), Nordrhein-Westfalen (740 Mio. Euro), Sachsen (97 Mio. Euro) und Thüringen (5 Mio. Euro). (ampnet/jri)
ampnet – 17. August 2016. In weniger als zehn Jahren sollen in Norwegen Neuwagen mit Verbrennungsmotor verboten werden. Derzeit diskutieren die Abgeordneten im Storting, dem Parlament in Oslo, eine Gesetzesvorlage, nach der ab 2025 nur noch Elektroautos und solche mit alternativen Antrieben eine Neuzulassung erhalten. Fünf Jahre später müssen auch alle Schiffsneubauten abgasfrei unterwegs sein und Flugzeuge auf Biotreibstoff umschwenken. Das alles soll dem Klimaschutz und dem Kampf gegen den globalen Temperaturanstieg dienen.
ampnet – 10. August 2016. Das Bundesumweltministerium wird vorerst auf die geplante Kennzeichnung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge mit der blauen Plakette verzichten. Mit der Plakette sollten Fahrzeuge, die nicht die moderne Euro-6-Norm erfüllen, aus vielen Innenstädten ausgesperrt werden. (ampnet/nic)
ampnet – 9. August 2016. Forderungen, die Fahrerlaubnis nicht nur bei schweren Verkehrsverstößen, sondern auch bei anderen Straftaten zu entziehen, wertet der Auto Club Europa (ACE) als Zeichen einer „Hilflosigkeit der Justiz“. Familienministerin Manuela Schwesig hatte vorgeschlagen, Unterhaltssäumigen den Führerschein zu entziehen. Justizminister Heiko Maas sprach in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ vage von Fällen, „bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt“. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält den Führerscheinentzug sogar bei Hass-Kommentaren und Propaganda in sozialen Netzwerken für möglich.
ampnet – 25. Juli 2016. Noch in dieser Woche will das US-Verkehrsministerium Richtlinien für die Sicherheit digitaler Technik im Auto bekanntgeben. Das kündigte Verkehrsminister Anthony Foxx am Freitag in Detroit beim Billington Cybersecurity Summit vor Vertretern der Automobilindustrie an. Dabei ging es vor allem um die Sicherheit der Fahrzeuge vor Hacker-Angriffen. Fox ermutigte die Industrie zur Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen.
ampnet – 21. Juli 2016. Sie hat sich ehrgeizige Ziele vorgenommen: "Bis Mitte des Jahrhunderts müssen die verkehrsbedingten Teibhausgasemissionen um mindestens 60 Prozent niedriger sein als im Jahr 1990 und eine klare Tendenz Richtung null aufweisen." Das fordert jetzt die EU-Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung an "das europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen". Im Kern will die Kommission ein effizienteres Verkehrssystem, emissionsarme Energieträger und emissionsarme oder -freie Fahrzeuge unter "Wahrung der Technologieneutralität sowie beschäftigungs-, wachstums- und investitionsorientiert" auf den Weg bringen.
ampnet – 18. Juli 2016. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem selbststeuernden Auto mit einem neuen Gesetz die rasche Umsetzung ermöglichen, meldet heute das „Handelsblatt“. Noch im Juli will Dobrindt eine Reform des Straßenverkehrsrechts vorlegen und damit den notwendigen Rechtsrahmen schaffen. Ein Entwurf liegt der Redaktion vor. Danach sollen in Zukunft Fahrzeuge zugelassen werden können, „die für eine bestimmte Zeit und in bestimmten Situationen“ durch den Einsatz von Technik lenken und beschleunigen sowie den Fahrer anweisen, wieder die Kontrolle zu übernehmen.
ampnet – 17. Juli 2016. Als „verkehrspolitische Geisterfahrt“ bezeichnete Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) die Pläne, eine Blaue Plakette einzuführen und damit Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten auszusprechen. Darunter leide – so Ohoven – vor allem das örtliche Handwerk und Gewerbe. „Wir werden gegen diese mittelstandsfeindliche Aussperrungsstrategie notfalls auch juristisch mobilmachen,“ erklärte der BVMW-Präsident.
ampnet – 6. Juli 2016. Inhaber bisheriger Führerscheine haben nach dem Gesetz bis 2033 Zeit, auf den aktuellen Führerschein im Kreditkartenformat zu wechseln. Nun wollen die Bundesländer das Verfallsdatum für gültige Alt-Führerscheine verkürzen und den Umtausch so vorziehen, dass er bereits 2024, also in rund acht Jahren, abgeschlossen ist. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat eine entsprechende Empfehlung für die Sitzung der Länderkammer am Freitag ausgesprochen.
ampnet – 6. Juli 2016. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute sieben Förderbescheide für innovative Pilotprojekte zur Radverkehrsförderung übergeben. Die Projekte werden im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) gefördert und haben allein ein Gesamtfördervolumen von rund 1,5 Millionen Euro.
ampnet – 30. Juni 2016. 93 Prozent der Bahnreisenden in Niedersachsen befürworten den Einsatz von Videokameras in Regionalzügen zur Erhöhung der Sicherheit. Das zeigen die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG). Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies und die LNVG wollen sich daher künftig bei Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für Videoüberwachung in den Nahverkehrszügen einsetzen. (ampnet/nic)
ampnet – 30. Juni 2016. Fahrräder sind trendy. Es gibt sie mittlerweile so gut wie für jeden Zweck und jede Zielgruppe. Selbst Manager können mittlerweile damit vor der Firmenzentrale vorfahren, ohne belächelt zu werden. Im Gegenteil: Ihnen ist sogar gesellschaftliche Anerkennung sicher. Der zunehmende Fahrradverkehr bereitet mittlerweile selbst der deutschen Fahrradhochburg Münster Probleme, bietet nach Einschätzung von Experten aber auch große Chancen für den Stadtverkehr der Zukunft. Und mit dem Pedelec werden sogar Radschnellwege zwischen mehreren Orten denkbar.
ampnet – 23. Juni 2016. Um den Ferienreiseverkehr zu entlasten hat der Bund für Juli und August das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht sowie für Lkw mit Anhänger auch auf den Sonnabend ausgedehnt. Verstöße werden mit bis zu 150 Euro Bußgeld geahndet. Auf hoch belasteten Strecken, die von den Ländern ausgewählt wurden, dürfen Transporte zwischen 7 und 20 Uhr nur in Ausnahmefällen fahren.
ampnet – 15. Juni 2016. Das Bundeskabinett hat heute die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. Dazu gehört die erleichterte streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen auch auf Hauptstraßen. Zudem ist vorgesehen, dass Erwachsene mit Kindern bis zum vollendeten achten Lebensjahr, die auf dem Gehweg Fahrrad fahren, mit dem Rad auf dem Gehweg begleiten dürfen.
ampnet – 3. Juni 2016. Dass Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris, auf Autos im Allgemeinen und Dieselfahrzeuge im Besonderen nicht gut zu sprechen ist, hat sich herumgesprochen. Im September 2015 hatte sie ein Fahrverbot für ältere Lkw und Busse mit der Drohung verhängt, es 2016 auf Privatfahrzeuge auszuweiten. Jetzt macht Madame ernst: Ab Juli will sie alle Autos aus der französischen Metropole verbannen, die vor 1997 gebaut worden sind – an Werktagen von 8 Uhr morgens bis 20 Uhr abends. Gleiches gilt für Motorräder, wenn sie älter als 1999 sind.
ampnet – 1. Juni 2016. Der Transport von Gütern bildet die Grundlage der logistischen Leistungsfähigkeit eines Standortes und somit eine Voraussetzung für seine wirtschaftliche Entwicklung. Hauptverkehrsträger für den Gütertransport ist in Deutschland die Straße und wird dies auch in Zukunft bleiben. Das sagen Ergebnisse der Shell Nutzfahrzeug-Studie 2016, die von Shell in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erarbeitet wurde. Zu den Ergebnissen zählt auch, dass der Sektor Verkehr die von der Politik gesetzten Klimaziele nicht erreichen wird, obwohl der Energiebedarf aller Nutzfahrzeuge von heute bis 2040 sinken wird.
ampnet – 27. Mai 2016. Die Erhebung "Mobilität in Deutschland 2016" (MiD 2016) startet am Mittwoch, 1. Juni 2016. Das Bundesverkehrsministerium, zahlreiche Bundesländer und regionale Partner wollen Erkenntnisse über die private Alltagsmobilität gewinnen und dafür das individuelle Mobilitätsverhalten sowie die Ausstattung mit Verkehrsmitteln ermitteln. Auch die Bedeutung neuer Mobilitätsformen wie Carsharing, Elektromobilität mit Autos und Fahrrädern oder Fernreise-Bussen sollen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten bei insgesamt 135 000 Haushalte bundesweit abgefragt werden. Die Ergebnisse der MiD sollen ab 2018 vorliegen.
ampnet – 20. Mai 2016. Die geplante Verlängerung der Energiesteuerermäßigung für Erdgas und Biomethan als Kraftstoff reicht nach Einschätzung der Initiative Erdgasmobilität noch nicht aus. Ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht eine Verlängerung bis einschließlich 2021 mit anschließender Absenkung bis 2024 vor. Die von der Deutschen Energie-Agentur (Dena) koordinierte Initiative plädiert in einer Stellungnahme für eine Verlängerung bis mindestens 2026 zur Investitionssicherheit und für eine Degression (Verringerung) nur im Fall eines besonders starken Marktwachstums.
ampnet – 20. Mai 2016. Fiat hat einen für heute anberaumten Termin im Bundesverkehrsministerium per Anwaltsschreiben abgesagt. Das Unternehmen besteht unter andrem darauf, dass für die Frage, ob Fahrzeuge der Marke die europarechtlichen Abgasvorschriften einhalten, allein italienische Behörden zuständig seien. Fiat berufe sich dabei auf europäisches Verfahrensrecht und verweigere zunächst weitere Gesprächen mit deutschen Behörden, teilte das Ministerium gestern Abend mit.
ampnet – 18. Mai 2016. Das Bundeskabinett hat heute die Kaufprämie für Elektroautos beschlossen. Demnach erhalten Käufer eines rein batteriebetriebenen Autos einen Zuschuss von 4000 Euro, Plug-in-Hybride werden mit 3000 Euro gefördert – vorausgesetzt der jeweilige Hersteller übernimmt die Hälfte. Eine Förderung von Elektromotorrädern und -rollern hat die Regierung nicht vorgesehen.
ampnet – 17. Mai 2016. Die EU hat die Bundesrepublik Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Es geht um die etwas laschere Auslegung der Motorradführerschein-Richtlinien. Daher bereitet Deutschland nun eine EU-konforme Anpassung der deutschen Fahrerlaubnisverordnung vor, um einer erwarteten Zwangsanpassung zuvorzukommen. Dies meldet der Industrieverband Motorrad (IVM).
ampnet – 11. Mai 2016. Der Vorstand der Daimler AG hat über die Höhe der Parteispenden im Jahr 2016 entschieden. Wie in den vergangenen Jahren erhalten CDU und SPD jeweils 100 000 Euro; an Bündnis 90/Die Grünen, CSU und FDP gehen jeweils 40 000 Euro. Daimler spendet in Deutschland seit mehr als zwei Jahrzehnten an politische Parteien und sieht dies als wichtigen Beitrag zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie an. Das Unternehmen legt Wert darauf, die Zuwendungen an Parteien transparent zu machen und sie unabhängig politischen Ereignissen zu gewähren. (ampnet/Sm)
ampnet – 11. Mai 2016. Die Bundesregierung hat heute den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beschlossen. Die Lkw-Maut soll zum 1. Juli 2018 auf alle Bundestraßen ausgeweitet werden. Das sind rund 40 000 zusätzliche mautpflichtige Kilometer. Es werden zusätzliche Mauteinnahmen in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro erwartet. Der Betrieb der Lkw-Maut ab September 2018 wird europaweit ausgeschrieben.
ampnet – 29. April 2016. Um markige Worte ist der Herr nie verlegen. „Ich werde als erstes Kommissarin Bulc mitteilen, dass sie ihre Vorstellungen knicken kann", ließ der Bayer und deutsche Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt im März 2015 die Slovenin Violeta Bulc wissen, ihres Zeichens EU-Kommissarin für Transport und Verkehr in Brüssel. Soeben hatte die schwarz-rote Koalition in Berlin die umstrittene Pkw-Maut durch den Bundestag gebracht, woraufhin Frau Bulc ihre „erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit" des neuen Gesetzes veröffentlicht hatte. Es behandele deutsche und ausländische Autofahrer unterschiedlich. Zwar hätten nach Plänen Dobrindts beide die Maut bezahlen müssen, die Deutschen aber wären durch eine entsprechend ermäßigte Kfz-Steuer schadlos gestellt worden.
ampnet – 27. April 2016. Nach einem Treffen mit Vertretern der Autoindustrie will der Bund den Kauf von Elektroautos mit 4000 Euro Prämie bezuschussen. Für Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen 3000 Euro gewährt werden. Die Kosten wollen sich Bund und Hersteller teilen. Für den direkten Kaufanreiz stellt Berlin 600 Millionen Euro bereit. Dies ist das Ergebnis eines Treffens gestern Abend im Kanzleramt. Außerdem wird der Ausbau der Ladeinfrastruktur in den kommenden Jahren mit rund 300 Millionen Euro gefördert.
ampnet – 14. April 2016. Mit dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) legt das Bundesverkehrsministerium den Fokus deutlich stärker als bisher auf den Erhalt der Straßen und die Engpassbeseitigung besonders belasteter Strecken. Damit wurde eine zentrale Empfehlung des ADAC berücksichtigt. Angesichts der in weiten Teilen maroden Verkehrsinfrastruktur müssen nach Ansicht des Clubs deren Sanierung und Modernisierung im Vordergrund stehen.
ampnet – 13. April 2016. Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung des geänderten Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr beschlossen. Damit wird Rechtssicherheit für den Einsatz automatisierter Fahrsysteme geschaffen. Die Systeme müssen den technischen Regelungen der EU-Wirtschaftskommission UNECE entsprechen und so gestaltet sein, dass sie durch den Fahrer übersteuert bzw. abgeschaltet werden können.
ampnet – 12. April 2016. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat eine Petition abgelehnt, die Motorradfahrern das langsame Durchfahren von Staus ermöglichen sollte. Als Grund für den Vorstoß führte die private Initiative vor allem die körperliche Belastung bei Hitze an, die durch die Schutzkleidung und die Wärmeentwicklung der Maschine besonders hoch sei. Dabei wurde auf eine vergleichbare Regelung in den Niederlanden verwiesen.
ampnet – 12. April 2016. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute in Berlin die neue Wasserstoffstrategie vorgestellt und eine Zusammenarbeit mit China auf diesem Gebiet vereinbart. In diesem und in den kommenden zwei Jahren stellt der Bund demnach 161 Millionen Euro für die Forschung und Entwicklung wettbewerbsfähiger Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie bereit. wettbewerbsfähig im Markt zu etablieren stellt Wasserstoffstrategie vor
ampnet – 31. März 2016. Europa konnte, was die tödlichen Unfälle auf den Straßen angeht, in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte verzeichnen. So nahmen Crashs mit fatalem Ausgang zwischen 2001 und 2010 trotz des gestiegenen Verkehrsaufkommens um 43 Prozent ab, seither sind sie insgesamt um weitere 17 Prozent zurückgegangen. Mit 51,5 Verkehrsopfern pro einer Million Einwohner belegen die europäischen Straßen in puncto Sicherheit mit Abstand den ersten Platz auf der Welt. Zum Vergleich: In den USA starben 106 Menschen von einer Million auf der Straße, weltweit gerechnet sogar 174. Doch der positive Trend in Europa ist zum Stehen gekommen. Von 2013 bis heute war die Änderung nahe Null. Das erklärte Ziel, bis 2020 die Zahl der tödlichen Unfälle zu halbieren, wird in den kommenden Jahren noch erhebliche Anstrengungen erfordern.
ampnet – 28. März 2016. Die Revolution fand in der vergangenen Woche statt. Wer hat es gemerkt? Niemand. Oder hat es sich etwa herumgesprochen, dass am Mittwoch, 23. März 2016, in den 73 Vertragsstaaten des sogenannten Wiener Übereinkommens, das den Straßenverkehr durch Standardisierung der Verkehrsregeln global sicherer machen soll, eine neue Bestimmung in Kraft getreten ist? Sie war am 23. September 2014 verabschiedet worden und wurde den Regularien dieses Vertragswerks gemäß 18 Monate später wirksam. Das geschieht immer dann automatisch, wenn kein Mitgliedsstaat Widerspruch einlegt. Die Rede ist von einem der ersten, nichtsdestotrotz entscheidenden Schritte auf dem Weg zur Zulassung automatisch fahrender Autos für alle auf öffentlichen Straßen.
ampnet – 25. März 2016. Scania startet am 29. März 2016 mit drei Sattelzügen im schwedischen Södertälje, um die Strecke bis nach Rotterdam in Kolonnenfahrt zurückzulegen. Die Initiative wird von den Niederlanden, die gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz führen, organisiert, da das Land die Entwicklung des Kolonnenfahrens von Lkw (Platooning) vorantreiben möchte. Es handelt sich um die weltweit erst e grenzüberschreitende Initiative dieser Art.
ampnet – 23. März 2016. Bis 2030 will die Bundesregierung mehr als 260 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Deshalb wird Deutschland in den kommenden Jahren zur Dauerbaustelle. Aus Sicht des Auto Club Europa (ACE) müssen die Projekte gut aufeinander abgestimmt werden. Dafür sei auch ein neues Konzept für das Baustellenmanagement nötig.
ampnet – 21. März 2016. Daimler AG-Sprecher Jörg Howe wird heute deutlich: „Die DUH e.V. bleibt sich selbst treu und geht gewohnt unseriös vor.“ Hintergrund ist die erneute Aussage des Vereins Deutsche Umwelthilfe (DUH), Daimler-Modelle emittierten mehr als erlaubt. Howe dazu: „Es werden unter anderem nicht zertifizierte Testverfahren verwendet und Behauptungen aufgestellt, die nicht bewiesen werden können. So wird einfach behauptet, dass es ein KBA-Verfahren gegen Daimler und andere Hersteller geben soll, obwohl die Behörden und die Betroffenen davon nichts wissen.“
ampnet – 16. März 2016. Bundesminister Alexander Dobrindt hat heute den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Bis 2030 investiert der Bund 264,5 Milliarden Euro in die Infrastruktur. Davon entfallen 49,4 Prozent auf die Straße, 41,3 Prozent auf die Schiene und 9,3 Prozent auf Wasserstraßen. 69 Prozent der Mittel sollen in den kommenden 15 Jahren für den Erhalt von Verkehrswegen ausgegeben werden. Im vorherigen Plan von 2003 waren es 56 Prozent gewesen, der zudem 91 Milliarden Euro niedriger ausfiel.
ampnet – 3. März 2016. „Die Volkswagen Aktiengesellschaft hat heute (2. März 2016) bekannt gegeben, dass sie am Landgericht Braunschweig Klageerwiderung im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Verstoßes gegen kapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten eingereicht hat. Nach sorgfältiger Prüfung durch interne und externe Rechtsexperten sieht sich das Unternehmen in der Auffassung bestätigt, dass der Volkswagen-Vorstand seine kapitalmarktrechtliche Publizitätspflicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Das Unternehmen legt Wert darauf, dass diese Prüfung nicht die gegenwärtig noch andauernde unabhängige Untersuchung zur vollständigen Aufklärung der Diesel-Thematik durch die Anwaltskanzlei Jones Day ersetzt. Volkswagen nimmt nunmehr öffentlich Stellung, um die aus Unternehmenssicht selektive und unvollständige Veröffentlichung von Dokumenten in den Medien über die Diesel-Thematik richtigzustellen und zu vermeiden, dass nunmehr auszugsweise über die Klageerwiderung berichtet wird. Unabhängig davon bedauert Volkswagen die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik zutiefst.
ampnet – 19. Februar 2016. Um den Modernisierungsstau im Fernstraßennetz aufzulösen, wäre eine Reform der Bundesfernstraßenfinanzierung und -verwaltung notwendig. Dies ist die Schlussfolgerung einer wissenschaftlichen Studie, die das IKEM Institut (Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität) im Auftrag des ADAC erstellt hat. Dringend erforderlich sei demnach die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Diese Gesellschaft müsse sich gänzlich im Eigentum des Bundes befinden, um als Bauherr die zentrale Steuerung für die Bundesfernstraßen effizient umsetzen zu können. Gleichzeitig sollten die Ausstattung der Straßenbauverwaltungen der Länder verbessert und ihre Prozesse optimiert werden. So lauten weitere Ergebnisse der Untersuchung.
ampnet – 15. Februar 2016. Allmählich wird es ernst. Das autonom fahrende Auto ist unaufhaltsam auf dem Vormarsch und nimmt immer mehr Gestalt an, sowohl in der Praxis auf der Straße als auch in den Rahmenbedingungen von Assekuranz und Rechtsprechung. So bietet die neue E-Klasse von Mercedes auf Wunsch Fahrerassistenzsysteme der nächsten Generation, die schon heute das erlaubte, gefahrlos und technisch Mögliche der autonomen Fortbewegung ausschöpfen. Was die bürokratischen Regeln angeht, ohne die selbstständig fahrende, lenkende und bremsende Fahrzeuge von morgen und übermorgen keine Chance hätten, sind die Amerikaner zurzeit am weitesten. Jetzt soll es dort zehn Jahre lang sogar staatliche Hilfe für die Weiterentwicklung dieser Autos geben. Und die Schweizer wollen schon im nächsten Jahr zeigen, wo es lang geht.
ampnet – 10. Februar 2016. 90 Prozent der europäischen Autofahrer finden, dass die Daten eines vernetzten Autos dem Eigentümer bzw. Fahrer gehören, 91 Prozent fordern eine Möglichkeit zum Abschalten der Verbindung zum Autohersteller, 78 Prozent wollen ihren Service-Anbieter selbst auswählen. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage, die der Automobilweltverband Fédération Internationale de l’Automobile (FIA) in zwölf europäischen Ländern gemacht hat. Der ADAC unterstützt die Kampagne, die unter dem Namen „My Car. MyData.“ die Datenhoheit des Verbrauchers bei vernetzten Fahrzeugen zum Ziel hat.
ampnet – 3. Februar 2016. Das EU-Parlamentarier hat nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) heute die Messungen von Autoabgasen unter realen Straßenverkehrsbedingungen beschlossen. Die so genannten Real Driving Emissions (RDE) sollen bereits ab 2020 eingehalten werden müssen. Zulässig ist dann nur noch der notwendige Aufschlag für die Messungenauigkeit von 0,5. Bis dahin darf der Stickoxid-Ausstoß neuer Pkw-Typen unter realen Fahrbedingungen ab September 2017 maximal das 2,1-fache des gesetzlich vorgeschriebenen Laborwerts von 80 Milligramm pro Kilometer erreichen.
ampnet – 27. Januar 2016. Matthias Wissmann, der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) nutzte heute den Neujahrempfang des Verbands in Berlin dazu, Wirtschaft und Politik auf einen neuen Standortwettbewerb einzustimmen. In Sachen Produktions-Kapazitäten und künftiger Beschäftigung in Deutschland liegen „die großen Herausforderungen liegen nicht hinter uns, sondern vor uns“, betonte Wissmann.
ampnet – 25. Januar 2016. Für die Nachrüstung älterer Dieselautos mit einem Rußpartikelfilter gibt es auch 2016 wieder einen Zuschuss in Höhe von 260 Euro vom Staat. Das Angebot gilt für alle Diesel-Pkw und Wohnmobile bis 3,5 Tonnen, die vor dem 1. Januar 2007 zugelassen wurden. Halter von leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen – wie etwa Transporter – erhalten den Zuschuss nur, wenn ihr Fahrzeug erstmalig vor dem 17. Dezember 2009 zugelassen wurde, wie die Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ) betont.
ampnet – 25. Januar 2016. EU-Kommission sowie Vertreter von Industrie und Behörden vereinbarten vergangene Woche eine gemeinsame Linie für die koordinierte Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme innerhalb Europas. C-ITS (Cooperative Intelligent Transport Systems) nennt sich dieser wichtige Schritt in Richtung vernetzter Autos, die in die Lage versetzt werden sollen, zukünftig miteinander sowie mit der sie umgebenden Verkehrsinfrastruktur zu kommunizieren. Vordringlichstes Ziel dabei soll die Reduzierung von Staus und die Steigerung der Verkehrssicherheit sein. Wie umfassend sich alle Beteiligten mit dem Thema auseinandersetzten, zeigt der Umfang ihrer Vereinbarung: Er beläuft sich exakt auf 140 eng beschriebene Seiten.
ampnet – 15. Januar 2016. Angekündigt hatte US-Präsident Barack Obama seinen Plan in der letzten Regierungserklärung während seiner Amtszeit am 12. Januar in Washington. „Wir werden ein Transportsystem aufbauen“, erklärte er in seiner „State of the Union“-Rede, „das den Anforderungen des 21. Jahrhundert entspricht.“ In einer Presseerklärung aus dem Weißen Haus hieß es danach, als Teil davon wolle die Bundesregierung innerhalb der kommenden sechs Monate eine Art Fahrplan für bundesweiten Einsatz selbstfahrender Automobile entwickeln, der dann in allen Bundesstaaten der USA gelten könnte.
ampnet – 13. Januar 2016. Das Bundeskabinett hat heute den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines neuen Eisenbahnregulierungsgesetzes beschlossen. Damit sollen der freie Zugang zum Schienennetz gestärkt und die Entgelte zur Nutzung der Schienenwege erstmals durch die Bundesnetzagentur genehmigt werden. Die Behörde muss den von der DB Netz AG erhobenen Entgelten erst zustiummen, bevor sie erhoben werden. Das soll den Eisenbahnunternehmen Rechts- und Planungssicherheit geben. Ziel ist, damit den Wettbewerb und die Effizienz im Eisenbahnsektor weiter zu verbessern. Außerdem werden bei der Bundesnetzagentur Beschlusskammern für den Eisenbahnbereich eingesetzt. (ampnet/nic)
ampnet – 22. Dezember 2015. EFRE lautet die Abkürzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Dieser Fond soll Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen Europas beseitigen und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union stärken. Insgesamt setzte die Europäische Kommission zwischen 2006 und 2013 erhebliche Mittel aus diesem Programm für 45 Verkehrsprojekte in den neuen Bundesländern ein, zwölf davon im Bereich Straße, 17 für die Schiene und sieben für Wasserwege. Das Gesamtbudget belief sich auf 2,33 Milliarden Euro. Dies entspricht ungefähr 5,8 Prozent der gesamten EU-Mittel, die in Deutschland im Rahmen dieser Politik in den vergangenen Jahren eingesetzt wurden.
ampnet – 18. Dezember 2015. Noch vor dem US-Bundesstaat Nevada mit seinen einsamen Straßen, wo neuerdings Kia neben Google, Audi und Mercedes-Benz automatisch fahrende Autos ausprobiert, hat sich Kalifornien längst zum weltweit wichtigsten und größten Testgelände für Versuche mit solchen Fahrzeugen entwickelt. Anfang Dezember durften dort elf Automobilunternehmen und Zulieferer – darunter aus Deutschland BMW, Bosch, Mercedes und VW, aus den USA neuerdings auch Ford - mit Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde DMV (California Department of Motor Vehicles) ihre Prototypen im öffentlichen Verkehr erproben. Jetzt beschloss das DMV Regeln für Fahrten mit autonomen Autos für die Allgemeinheit, die ab 2017 gelten sollen.
ampnet – 18. Dezember 2015. Als Attacke gegen Einzelhandel, Handwerk und Verbraucher wertet der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) die Forderung des Umweltbundesamtes (UBA), Dieselfahrzeuge bis einschließlich der Schadstoffklasse Euro 5 aus den Innenstädten zu verbannen. Auf Basis des Fahrzeugbestands (Stand: 1.1.2015; Quelle: Kraftfahrtbundesamt) wären davon rund 13,4 Millionen Pkw sowie etwa 2,1 Millionen Kleintransporter bis 3,5 Tonnen betroffen, so ein ZDK-Sprecher.
ampnet – 10. Dezember 2015. Laut Richtlinie der Europäischen Kommission in Brüssel müssen Kältemittel für Klimaanlagen in Fahrzeugen verboten werden, wenn sie ein hohes Treibhauspotenzial haben. Nach Auffassung der Kommission hat Deutschland gegen die EU-Rechtsvorschriften verstoßen, weil es nichts dagegen unternahm, dass Daimler Fahrzeuge in der Europäischen Union verkaufte, die nicht dieser Richtlinie entsprachen. Aus diesem Grund hat die Kommission jetzt gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht.
ampnet – 9. Dezember 2015. Als unnötigen Aktionismus wertet der Automobilclub von Deutschland (AvD) den geplanten Feldversuch des Landes Baden-Württemberg zur Einführung eines flächendeckenden Tempolimits auf Autobahnen. Vorgesehen ist ein Langzeittest auf der A 81 zwischen Kreuz Hegau und dem Dreieck Bad Dürrheim sowie der A 96 von Achberg bis Aitrach auf Strecken von insgesamt 80 Kilometern Länge. Ab Mai 2016 sollen vier Jahre lang die Auswirkungen der Geschwindigkeitsbegrenzung von maximal 120 km/h auf den Verkehr, auf eventuell stattfindende Unfälle sowie auf Lärm und Abgase beobachtet werden. Die Landesregierung erhofft sich eine Senkung der Unfallzahlen und von Emissionen.
ampnet – 2. Dezember 2015. Autofahrer können auch im Dezember noch ihre Kfz-Versicherung wechseln. Daran erinnert der ADAC hin. Wer den regulären Kündigungstermin 30. November 2015 verpasst hat, dem bietet sich mit dem so genannten Sonderkündigungsrecht eine zweite Chance. Eine außerordentliche Kündigung steht jedoch nur den Autofahrern offen, deren Kfz-Versicherung sich zum 1. Januar 2016 erhöht, ohne dass ein Schadensfall hierfür die Ursache ist.
ampnet – 25. November 2015. Der Volkswagen-Konzern hat dem Kraftfahrt Bundesamt (KBA) die konkreten technischen Maßnahmen für die betroffenen EA 189-Motoren mit 1,6 und 2,0 Liter Hubraum vorgestellt. Damit stehen für den Großteil der betroffenen Fahrzeuge die Abhilfemaßnahmen fest. Nach der Umsetzung der technischen Maßnahmen erfüllen die Fahrzeuge die jeweils gültigen Abgasnormen. Die technische Lösung für den 1,2-Liter-Dieselmotor wird dem KBA Ende des Monats präsentiert und umfasst voraussichtlich ein Software-Update.
ampnet – 24. November 2015. Mit zunehmendem Alter eines Fahrzeugs steigt auch dessen Bedarf an Reparatur und Wartung. Hier gewinnen Garantieversicherungen an Bedeutung, denn sie dienen der Absicherung der Fahrzeughalter vor unvorhersehbaren Reparaturkosten für Bauteilgruppen - von Motoren über Getriebe bis hin zu Klimaanlagen. Autofahrer der Marken Mercedes-Benz und Smart können ab Anfang 2016 eine Neuwagen-Anschlussgarantie oder Gebrauchtwagen-Garantie beim Händler abschließen, die über die neu gegründete Mercedes-Benz-Versicherung abgesichert wird. Die Garantie bietet Kunden zusätzliche Sicherheit und kann bis zum zehnten Lebensjahr des Autos sukzessive verlängert werden. Sie ist fahrzeuggebunden und läuft auch im Falle eines Halterwechsels weiter.
ampnet – 16. November 2015. Seit die Nachricht von den Machenschaften im Zusammenhang mit Abgastests bei Dieselmotoren in der Welt ist, weht den Selbstzündern ein Sturm der Kritik um die Zylinder. Die Landesumweltministerin aus Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken von den Grünen, forderte Mitte des Monats gemeinsam mit ihrer Kollegin Anja Siegesmund aus Thüringen, die Steuervergünstigung für Diesel zu kappen. Eine Woche später meldeten sich die ökologischen Weltverbesserer von Greenpeace zu Wort und ließen über die Deutsche Presseagentur verbreiten: „Dieselfahrzeuge sind nachweislich umwelt- und gesundschädlicher als vergleichbare Benziner. Die Dieselsteuer-Begünstigung muss endlich fallen."
ampnet – 30. Oktober 2015. Volkswagen und das führende chinesische Geldinstitut Industrial & Commercial Bank of China Limited (ICBC) haben in Peking ein Memorandum of Understanding für eine langfristige strategische Partnerschaft unterzeichnet. In Anwesenheit des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang und von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärte der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen Aktiengesellschaft, Matthias Müller, dass die Zusammenarbeit beiden Seiten weltweit nutzen werde. Im Rahmen des Memorandums plant die ICBC die Versorgung der Volkswagen AG mit umfassenden Bankdienstleistungen in China und rund um die Welt.
ampnet – 19. Oktober 2015. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hat den vom Kraftfahrt-Bundesamt verordneten Rückruf der VW-Fahrzeuge als verfrüht, schlecht begründet und in der Wirkung zweifelhaft kritisiert. Die Begründung, bei den betroffenen Fahrzeugen sei die Betriebserlaubnis erloschen, sei unzutreffend, denn der US-Abgastest ist gar nicht Teil der europäischen Typprüfungsvoraussetzungen und der ABE, teilte der Club heute mit.
ampnet – 15. Oktober 2015. Volkswagen wird wegen manipulierter Abgaswerte europaweit rund 8,5 Millionen Diesel-Fahrzeuge zurückrufen, davon laut Kraftfahrt-Bundesamt rund 2,4 Millionen Autos in Deutschland. Mit der kostenlosen Nachbesserung der Fahrzeuge mit TDI-Motoren wird ab Januar 2016 begonnen. Die technischen Lösungen können sowohl Software- als auch Hardware-Maßnahmen sein. Diese werden momentan für jede betroffene Baureihe und jedes betroffene Modelljahr entwickelt. Alle betroffenen Fahrzeuge sind weiterhin technisch sicher und fahrbereit.
ampnet – 1. Oktober 2015. Das Präsidium des Aufsichtsrats der Volkswagen AG hat sich am Mittwoch (30. September) in siebenstündigen Beratungen mit dem Stand der Aufarbeitungen der Manipulation von Abgaswerten bei Dieselmotoren befasst. Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen ist eine Verschiebung der Hauptversammlung vom 9. November, die Bildung eines Ausschusses zur Unterrichtung des Aufsichtsrats und der Vorschlag, Frank Witter zum Nachfolger des bisherigen Finanzvorstands Hans Dieter Pötsch, der – wie geplant – das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden übernehmen soll.
ampnet – 1. Oktober 2015. Der amerikanische Journalist, Kolumnist und Rundfunk-Moderator Jerry Reynolds arbeitet seit 35 Jahren mit der Automobilindustrie und sendet jedes Wochenende ein eigenes Rundfunkprogramm mit Testberichten, Ratgeber-Themen und Analysen zum Thema Auto, das in allen 50 Bundesstaaten der USA zu hören ist. Bei Talk-Shows im Fernsehen ist der Texaner aufgrund seiner Fachkenntnis ein gern gesehen Gast. Jetzt veröffentlichte er angesichts des Dieseldesasters von VW in den USA diesen Kommentar aus amerikanischer Sicht, den wir mit seinem Einverständnis für Sie ins Deutsche übersetzt haben (ampnet/hrr):
ampnet – 28. September 2015. Halter von Elektrofahrzeugen sind künftig von der Kfz-Steuer befreit und können ab sofort auch ein neues Nummernschild beantragen. Es ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem die Bundesregierung die Elektromobilität in Deutschland fördern will. Analog zum H-Kennzeichen für historische Fahrzeuge erhalten Elektroautos künftig ein „E“ an letzter Stelle des Nummernschilds. Damit darf auf ausgewiesenen Parkflächen gratis geparkt und die Busspur benutzt werden. Diese Schritte sind Maßnahmen aus dem neuen Elektromobilitätsgesetz (EmoG).
ampnet – 27. September 2015. Kein Zweifel: Was VW mit den Manipulationen an der Software für Abgastests von Dieselmotoren angerichtet hat, ist in punkto Dummheit schwer zu überbieten. Und es kam, wie es kommen musste. Kaum war die Nachricht von der Wolfsburger Bauchlandung in den USA in der Welt, meldeten sich die üblichen Verdächtigen zu Wort, die immer dann lautstark auf die Pauke hauen, wenn es gilt, der gesamten Autoindustrie am Zeug zu flicken. Diesmal entstand – und entsteht immer noch – der Eindruck, als ginge es so manchem nur darum, Volkswagen und seinen 600 000 Beschäftigten mit sadistischem Vergnügen den endgültigen Garaus zu machen.
ampnet – 26. September 2015. Alle Neuwagen der Marke Volkswagen Pkw der aktuellen Modelle des Golf, Passat und Touran, die über die gültige EU6-Norm verfügen, sind von den Manipulationen um die Test-Software nicht betroffen. Das geht aus einer Presseerklärung des Chefs der Marke Volkswagen Pkw, Dr. Herbert Diess, hervor, die der gestern gleich nach der Sitzung des Aufsichtsrat der Volkswagen AG gegeben zur aktuellen Situation um die Software-Affaire bei Volkswagen veröffentlicht hatte.
ampnet – 23. September 2015. Ausgerechnet die erste Woche der Leitmesse der Mobilität in Frankfurt erklärte die EU zur „Europäischen Mobilitätswoche 2015“. Damit wollte sie auf „Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Klimawandel, Energieeffizienz und nachhaltige Stadtentwicklung“ hinweisen wie es in einer Erklärung der Brüsseler Bürokraten hieß. Gesucht seien, so hieß es, „innovative Lösungen für die heutigen Herausforderungen der urbanen Mobilität, die zum Erreichen der Klima- und Dekarbonisierungsziele der EU beitragen können“. Das Auto spielte bei der Aktion keine Rolle. Im Gegenteil. Während sich in Frankfurt die Besucher an Chrom und Karossen die Nase platt drückten, organisierte die EU-Kommission vom 16. bis zum 22. September Veranstaltungen in ganz Europa, mit denen die Bürger dazu angeregt werden sollten, öfter zu Fuß zu gehen, Rad zu fahren oder öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.
ampnet – 21. September 2015. Im ersten Halbjahr 2015 nutzten in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen 5,6 Milliarden Fahrgäste den Linienverkehr mit Bussen und Bahnen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bedeutet dies einen minimalen Zuwachs des Fahrgastaufkommens um 0,1 Prozent bzw. drei Millionen Fahrgäste gegenüber dem ersten Halbjahr 2014 – trotz der streikbedingten Rückgänge im Eisenbahnverkehr von 0,7 Prozent. Durchschnittlich wurden im gesamten Linienverkehr damit fast 31 Millionen Fahrten am Tag zurückgelegt.
ampnet – 14. September 2015. Die Bundesregierung hat mit der Autobahn Tank & Rast GmbH (T&R) vereinbart, alle rund 400 eigenen Raststätten an Bundesautobahnen bis 2017 mit Schnell-Ladesäulen und Parkplätzen für Elektrofahrzeuge auszustatten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nahm nun die ersten drei Schnellladesäulen an der Autobahnraststätte Köschinger Forst an der A 9 in Betrieb. Der Ladevorgang dort ist in der Startphase kostenfrei. Eine Nachladung dauert im Schnitt 20 Minuten. Die Ladesäulen sind mit allen gängigen Steckersystemen kompatibel. (ampnet/dm)
ampnet – 31. Juli 2015. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt startet ein Modernisierungsprogramm für Bahnstationen im ländlichen Raum. Der Bund stellt 50 Millionen Euro zur Verfügung, um kleine Stationen (mit weniger als 1000 Ein- und Aussteigern pro Tag) barrierefrei zu machen. Die Bundesländer werden gebeten, bis Herbst 2015 geeignete Projekte zu nennen. Die vorgeschlagenen Stationen sollen innerhalb von drei Jahren - bis spätestens 2018 - barrierefrei umgebaut werden.
ampnet – 22. Juli 2015. Lang-Lkw dürfen ab sofort auch in Baden-Württemberg rund ein Drittel des Autobahn-Netzes befahren. Das sind circa 350 Kilometer. Daimler will ab Anfang nächster Woche die Test-Freigabe nutzen und an Werktagen die Mercedes-Benz-Werke in Sindelfingen und Rastatt anfahren. Das Unternehmen lud bei der Lieferung von Stoßstangen an der baden-württembergischen Landesgrenze bislang von zwei so genannten Giga-Linern auf drei normale Lkw um.
ampnet – 19. Juli 2015. Der Auto Club Europa (ACE) fordert die Bundesregierung auf, sich stärker für den Erhalt der Verkehrswege einzusetzen. „Es kann nicht sein, dass immer weiter auf Verschleiß gefahren wird. Statt kleine Puzzlestücke umzusetzen, sollte die Bundesregierung sich endlich zum Erhalt der Verkehrswege bekennen und ein schlüssiges Gesamtkonzept entwickeln“, sagte ein Sprecher. Aus Sicht des ACE wird dafür auch ein Konzept zur Nutzerfinanzierung benötigt, das sicherstellt, dass die Einnahmen ohne Einschränkungen und politische Einflussnahme tatsächlich ausschließlich für den Straßenerhalt verwendet werden. Nötig dafür sei ein Systemwechsel hin zu einer echten Zweckbindung, beispielsweise durch eine Betreibergesellschaft nach österreichischem Vorbild. (ampnet/jri)
ampnet – 10. Juli 2015. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung vorgeworfen, die durch die EU-Luftqualitätsrichtlinie vorgegebenen Stickstoffdioxid-Luftgrenzwerte (NO2) in 29 Gebieten im Bundesgebiet nicht einzuhalten. Hauptursache seien laut Brüssel der in den vergangenen Jahren gestiegene Anteil von Diesel-Pkw am Bestand sowie angeblich hohe Stickoxid-Emissionen im Straßenverkehr. Die Maßnahmen Deutschlands zur Erreichung der Grenzwerte seien unzureichend. Nach Angaben des Umwelt-Bundesamtes (UBA) wird der Stickoxid-Jahresmittelwert 2014 jedoch an 75 Prozent der 498 Messstellen eingehalten, betont der Verband der Automobilindustrie (VDA).
ampnet – 8. Juli 2015. Die Hitzeschäden auf vielen deutschen Autobahnen haben nach Ansicht des ADAC auf gefährliche Weise offenbart, dass in den vergangenen Jahren viel zu wenig in den Erhalt der Fernstraßen investiert wurde. Obwohl im Bundesverkehrswegeplan für den Zeitraum von 2001 bis 2012 Investitionen von 28 Milliarden Euro als notwendig erachtet wurden, seien nur rund 20 Milliarden Euro in den Erhalt der Bundesfernstraßen geflossen. Der Bundesrechnungshof sieht den tatsächlichen Finanzbedarf sogar noch wesentlich höher. Ein Grund ist der deutliche Preisanstieg im Straßenbau – 25 Prozent plus zwischen 2005 und 2012. Es baue sich weiter ein gewaltiges Defizit auf und die Straßen würden auf Verschleiß gefahren, beklagt der Automobilclub. (ampnet/nic)
ampnet – 29. Juni 2015. Im September 2014 hatte die EU-Kommission die Mitglieder der Gemeinschaft aufgefordert, im Rahmen von "Connecting Europe" (CEF) Vorschläge zum Ausbau des europäischen Verkehrsnetzes einzureichen. Daraufhin erhielt Brüssel 700 Anträge, dreimal so viele wie zunächst erwartet worden waren. So konnte die Kommission diejenigen Vorschläge auswählen, die in Europa den größten Nutzen versprachen, und die gleichzeitig sicherstellen, dass alle geografischen Gebiete und Verkehrsträger gleichmäßig berücksichtigt werden. Jetzt hat sie 276 Verkehrsprojekte vorgestellt, die mit einem Betrag von 13,1 Milliarden Euro gefördert werden sollen. Es handelt sich damit um den größten Investitionsplan, den die EU jemals im Verkehrsbereich erstellt hat.
ampnet – 18. Juni 2015. Der ADAC hält die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Aussicht gestellte Verschiebung der Pkw-Maut für richtig und dringend notwendig. Vor dem Hintergrund eines von der EU angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik kommt dieser Schritt nach Einschätzung des Automobilclubs zwar spät, aber noch rechtzeitig. Auch der Auto Club Europa (ACE) begrüßt den Schritt des Ministers.
ampnet – 17. Juni 2015. Falls es zutrifft, was der ARD jetzt in Brüssel zu Ohren gekommen sein soll, dann wird die EU-Kommission noch heute ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut eröffnen. Der entsprechende Mahnbrief dürfte dann morgen – falls er kein Opfer des Poststreiks wird – in Berlin eintreffen. In ihm wird detailliert erklärt, was Brüssel gegen das Vorhaben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindts einzuwenden hat: dass nämlich das bereits vom Bundestag verabschiedete und von Bundespräsident Joachim Gauck unterschriebene Gesetz deutsche Pkw-Besitzer bevorzugt und ausländische Autofahrer gezielt benachteiligt.
ampnet – 5. Juni 2015. In der Diskussion über Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr hat Stefan Heimlich, Vorsitzender des Auto Club Europa (ACE) heute auf dem Verkehrskongress in Saarbrücken eine strikte Zweckbindung der Bußgeldeinnahmen gefordert: „Es kann nicht sein, dass Kommunen ein wirtschaftliches Interesse daran haben, möglichst viele Blitzer aufzustellen, um damit ihre Haushalte zu entlasten. Da denkt der Autofahrer natürlich gleich an Abzocke, Gängelei und staatliche Schikane. Das Geld sollte stattdessen zweckgebunden in die Verkehrssicherheitsarbeit fließen, denn dafür werden die Blitzer ja offiziell aufgestellt“, sagte er.
ampnet – 4. Juni 2015. Über dem Dieselmotor – zumindest im Pkw – ziehen dunkle Wolken auf. Verschärfte Abgas-Vorschriften für Europa aus Brüssel einerseits und drohende Sanktionen durch einzelne Mitgliedsländer der EU andererseits könnten dazu führen, dass es Personenautos mit Dieselantrieb an den Kragen geht.
ampnet – 3. Juni 2015. Rund 22 Mrd Euro wir Volkswagen gemeinsam mit seinen Joint ventures bis 2019 in China investieren. Dieser Betrag wurde heute in Berlin am Rand der Unterzeichnungs-Zeremonie zur Zukunft des Konzerns in China genannt. Dieses bislang größte Investitionsprogramm der chinesischen Autoindustrie wird aus dem Cash-Flow der Gemeinschaftsunternehmen Shanghai Volkswagen und FAW-Volkswagen finanziert.
