Politik & Verkehr
ampnet – 27. Juni 2017. Es ist ein Possenspiel, das seit einigen Jahren von Politik und Teilen der Medien aufgeführt wird. Durch den Kakao gezogen wird dabei nicht nur die Industrie, sondern auch der Bürger. Lange Jahre hatte man Kunden zum Kauf von Dieselfahrzeugen animiert – und zwar mit gutem Grund. Denn kein anderes Motorenkonzept passt so gut zu modernen Fahrgewohnheiten und geht so behutsam mit den Ressourcen um.
ampnet – 27. Juni 2017. Der Diesel sei am Ende, der Umstieg zur E-Mobilität nicht mehr aufzuhalten – so sieht’s aus: Es ist nicht zu leugnen, dass der klassische Antrieb unter Beschuss steht. Jetzt melden sich die Experten zu Wort: Nicht weniger als 25 Professoren, Inhaber renommierter Lehrstühle in Deutschland, Österreich und der Schweiz, melden sich über die Wissenschaftliche Gesellschaft für Kraftfahrzeug- und Motorentechnik – kurz WKM – mit einem eindringlichen Appell an Politik und Gesellschaft.
ampnet – 23. Juni 2017. Die Deutsche Bahn begrüßt den heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten „Masterplan Schienengüterverkehr“. Der im Rahmen einer branchenübergreifenden Initiative erarbeitete Masterplan schlägt konkrete Maßnahmen zur dauerhaften Stärkung des Schienengüterverkehrs bis 2030 vor.
ampnet – 15. Juni 2017. Vor wenigen Wochen hatten der Volkswagen Konzern sowie Betreiber von CNG-Tankstellen und Gasnetzanbieter eine Absichtserklärung unterzeichnet, mit der sie sich zum Ausbau der Mobilität mit „Compressed Natural Gas“ (CNG) bekennen. Gemeinsam mit politischen Initiativen rund um das Bundeswirtschaftsministerium und anderen Fahrzeugherstellern wollen sie darauf hinwirken, die CNG-Fahrzeugflotte in Deutschland bis 2025 zu verzehnfachen und damit auf eine Million Fahrzeuge zu erhöhen. Zudem streben sie den Ausbau des CNG-Tankstellennetzes in Deutschland von 900 auf 2000 Standorte an.
ampnet – 13. Juni 2017. Die Digitalisierung krempelt die Mobilitätsbranche komplett um. Auch bei der Mobilität greift die Ökonomie des Teilens um sich, gibt es für die Branche der Shared Mobility eine Flut an neuen Technologien und Marktteilnehmern. Auch die Automobilhersteller investieren große Summen in eigene Carsharing- und E-Hailing-Angebote nach dem Uber-Beispiel und in Mitfahrdienste, um weitere Einnahmequellen zu schaffen. Die aktuelle Studie „Global Mobility Market—Strategic Profiles of Key Participants, 2016“ sieht hier deutliches Wachstum.
ampnet – 11. Juni 2017. Mit dem automatisierten Fahren befasste sich die Deutsche Verkehrswacht (DVW) jetzt bei ihrer Jahreshauptversammlung (JHV) am Sonnabend (10. Juni 2017) in Würzburg. Grundsätzlich rechnet die Verkehrswacht zwar mit einem positiven Einfluss auf das Unfallgeschehen in der Zukunft. Doch bei den vielen Zwischenschritten bis zur vollständigen Umsetzung könnten angesichts der vielen Zwischenschritte auch neue Gefahren auftreten, die heute noch nicht hinreichend untersucht sind. Deswegen beschloss die JHV der Verkehrswacht, die Entwicklung eng und kritisch zu begleiten.
ampnet – 9. Juni 2017. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat heute 26 Förderbescheide für E-Ladesäulen mit der Gesamtsumme von mehr als 550 000 Euro vergeben. Mit dem Bundesprogramm zum Ausbau von Ladeinfrastruktur soll eine flächendeckende Ladeinfrastruktur mit bundesweit 15 000 Ladesäulen aufgebaut werden. Dafür stellt das BMVI von 2017 bis 2020 insgesamt 300 Millionen Euro bereit.
ampnet – 8. Juni 2017. Auto und öffentlicher Verkehr ebenso wie das Fahrrad und der Fußverkehr müssen zusammenarbeiten, um die Verkehrswende in Deutschland zu schaffen. Der Auto Club Europa (ACE) arbeitet bereits heute verkehrsträgerübergreifend zusammen, auch mit vielen Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs und im Mobilitätsmanagement.
ampnet – 2. Juni 2017. Das Fahrrad wird in diesen Tagen 200 Jahre alt und gilt als eine der bedeutendsten Erfindungen der Menschheit. Mit den populären Elektro-Zusatzantrieben erlebt der Drahtesel seit einigen Jahren eine enorme Renaissance und gewinnt als einer der urbanen Verkehrsträger der Zukunft an Bedeutung. Mehr Radverkehr ist mittlerweile politisch gewollt. Und doch stagniere er, bemängelt der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC). Er ruft deshalb am 11. Juni in Berlin zu einer Sternfahrt auf.
ampnet – 2. Juni 2017. Neben Erd- bleibt auch so genanntes Autogas (LPG) über 2018 hinaus weiter steuerbegünstigt. Das hat jetzt der Bundstag beschlossen. Während die Steuerermäßigung für Erdgas bis 2026 verlängert wird, wird sie für Flüssiggas ab 2019 schrittweise abgebaut. Von 2019 bis 2022 erhöht sich dadurch nach Mitteilung des deutschen Flüssiggasverbandes (DVFG) die steuerliche Belastung je Liter Autogas pro Jahr um etwa drei Cent. Ab 2023 verlangt der Fiskus dann 14,7 Cent mehr pro Liter als heute.
ampnet – 31. Mai 2017. Sauberer, sozial gerechter und wettbewerbsfähiger soll Mobilität in der EU werden. Dazu hat die EU-Kommission am 31. Mai ihre Strategie „Europa in Bewegung“ mit insgesamt acht Gesetzesvorschlägen speziell zum Thema Verkehr vorgestellt. Unter anderem schlägt sie eine gerechtere, umweltfreundlichere Mauterhebung und neue Regeln für grenzüberschreitende Lkw-Fahrten in der EU vor. Deutschland hätte sich, so heißt es aus Brüssel, in seinem Kompromiss mit der EU-Kommission zur Pkw-Maut Ende 2016 verpflichtet, die schrittweise Einführung eines streckenbasierten, interoperablen europäischen Mautsystems zu unterstützen.
ampnet – 27. Mai 2017. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Stefan Müller, und der Präsident der New Energy and Industrial Technology Development Organisation (NEDO), Akihiko Miyamoto, haben eine gemeinsame Absichtserklärung zur Batterieforschung unterzeichnet. In zwei gemeinsamen Vorhaben konzentrieren sich die Projektpartner, die Justus-Liebig-Universität Gießen, das Fraunhofer Institut für chemische Technologie (ICT) in Deutschland und die Universität Kyoto in Japan auf die Themen "Zink-Sauerstoff-Batterien mit Ionenaustausch-Membran als Post-Lithiumionen-Technologie" und "kostengünstige Energiespeicher".
ampnet – 18. Mai 2017. Vollautomatisch Menschen oder Güter von A nach B bewegen, dabei die Umwelt vor Emissionen bewahren und gleichzeitig die sogenannte „Vision Zero" im Auge behalten, also unfallfrei zu fahren – dieses ehrgeizige Projekt verfolgt ein Joint Venture namens E.Go Moove zwischen dem Technologiekonzern ZF Friedrichshafen und dem Elektroauto-Startup Ego Mobile aus Aachen. Ziele sind Entwicklung, Produktion und Vertrieb eines autonomen Fahrzeugs. Als erster Prototyp wurde jetzt der People und Cargo Mover auf dem Campus der RWTH Aachen präsentiert.
ampnet – 17. Mai 2017. Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen die Pkw-Maut in Deutschland eingestellt. Medienberichten zu Folge sieht Brüssel nach der Nachbesserung des Gesetzes durch die Bundesregierung keine Benachteiligung ausländischer Autofahrer mehr. Österreich hält jedoch an seinen Bedenken fest und droht mit einer Klage.
ampnet – 17. Mai 2017. Das Eine-Million-Ziel für Elektroautos von Angela Merkel war von Anfang an eine viel zu hoch liegende Messlatte. Das war allen klar – Politikern und Journalisten. Die Bundeskanzlerin jetzt an dieser Sprunghöhe messen zu wollen, bedeutet für beide Gruppen: Sie haben ihr Klientel – im besten Fall in gutem Glauben – getäuscht. Selbst später, als bei einigen mehr Realitätssinn einkehrte und sie auch den Verbund zwischen Verbrennungsmotor und Elektroantrieb auf einmal als Elektroauto gelten ließen, blieb die Zahl unerreichbar.
ampnet – 17. Mai 2017. Kanzlerin Angela Merkel gibt ihr Ziel auf, bis 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland zugelassen zu sehen. Trotz der nachgeschobenen Prämie von bis zu 4000 Euro läuft der Verkauf immer noch extrem schleppend. Auf einem Arbeitnehmerkongress der Unionsfraktion räumte Merkel am Montag deswegen ein: „So wie es im Augenblick aussieht, werden wir dieses Ziel nicht erreichen.“ Damit hat sie Protest in ihrer Koalition und bei der Opposition ausgelöst.
ampnet – 16. Mai 2017. Für eine Verlängerung der Steuerbegünstigung für Autogas über 2018 hinaus plädierte der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) bei der gestrigen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. DVFG-Hauptgeschäftsführer Andreas Stücke appellierte an den Deutschen Bundestag, bei seiner Entscheidung der Empfehlung des Bundesrates zum Energiesteuergesetz zu folgen. Dieser hatte sich im März 2017 dafür ausgesprochen, den Steuervorteil für Autogas und Erdgas in der bisherigen Höhe bis Ende Dezember 2023 zu verlängern. Der Bundestag wird das Gesetz voraussichtlich am 2. Juni 2017 verabschieden.
ampnet – 15. April 2017. Die Chefin des Umweltbundesamts (UBA), Maria Krautzberger und Bündnis 90/Die Grünen fordern gemeinsam mit Umweltaktivisten wie dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) einmal mehr, den Regelfall von 50 km/h in Ortschaften abzuschaffen und stattdessen Tempo 30 einzuführen. Die Parteien der großen Koalition sprechen sich gegen ein City-Tempolimit aus. Wo es sinnvoll sei, würden heute schon Tempo 30-Zonen ausgewiesen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) weist jetzt in einem Statement darauf hin, dass Tempo 30 sich ungünstig nicht nur auf die Emissionen der Fahrzeuge auswirken würde.
ampnet – 5. April 2017. Mit einem flammenden Appell an die Vernunft eröffnete Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, heute den 19. Technischen Kongress des VDA in Berlin: „Wer den Diesel verbieten will, stellt sich auch gegen den Klimaschutz.“ Es gebe intelligentere Lösungen als Fahrverbote. Wissmann forderte unter anderem einen flüssigen Verkehr und eine konsequent eingesetzte Grüne Welle: „Das verhindert Staus, wirkt auf den gesamten Pkw-Bestand und bringt die Emissionen deutlich nach unten.“ Außerdem sollten Busse und Taxen möglichst rasch auf die neuesten Modelle umstellen, mahnt der VDA-Präsident.
ampnet – 3. April 2017. Der Bundesrat hat sich für eine Fortführung der steuerlichen Begünstigung für Autogas bis Ende 2023 ausgesprochen. Nach den Plänen des Kabinetts soll der ermäßigte Steuersatz für LPG (Flüssiggas) bereits 2019 gestrichen und nur der für Erdgas und Biomethan als Kraftstoff beibehalten werden.
ampnet – 30. März 2017. Der Bund hat weitere Förderbescheide aus Mitteln der „Förderrichtlinie Förderrichtlinieautomatisiertes und vernetztes Fahren auf digitalen Testfeldern in Deutschland" erteilt. Es handelt sich um rund neun Millionen Euro für zwei Forschungsvorhaben auf den innerstädtischen digitalen Testfeldern in Berlin und Dresden.
ampnet – 30. März 2017. In zahlreichen Städten Russlands gingen in dieser Woche tausende Bürger gegen Korruption auf die Straße. Dazu aufgerufen hatte der wohl bekannteste russische Oppositionelle Alexej Nawalny. Beobachter sprachen von einer der größten koordinierten Aktion seit den Massenprotesten vor sechs Jahren. Bei den Demos mit dabei war die Vereinigung russischer Transportunternehmer mit ihrem Anführer Andrej Bazhutin. Er hatte den Anstoß zu Protest-Konvoifahrten und Blockaden gegeben.
ampnet – 24. März 2017. Der Bundestag hat heute die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Sie soll nach der nächsten Bundestagswahl in Kraft treten. Die SPD stimmte dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen CDU-Projekt unter Bedenken zu. Nach wie vor gibt es weiterhin Kritik an dem Vorhaben. So hat das EU-Parlament erneut Zweifel an der Rechtmäßigkeit des mit der europäischen Kommission ausgehandelten Kompromisses geäußert. Skeptiker sehen ausländische Fahrer nach wie vor benachteiligt, da der Bund den deutschen Autobesitzern die Maut indirekt über Nachlässe bei der Kfz-Steuer erstattet.
ampnet – 16. März 2017. Trotz der Nachbesserungen durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die dadurch erfolgte Rücknahme der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutschen Mautpläne durch die EU-Kommission, benachteiligt das Mautgesetz für private Personenwagen in Deutschland nach wie vor Autofahrer aus dem Ausland. Diese Meinung vertraten Mitglieder des Europäischen Parlaments gestern in einer Resolution.
ampnet – 11. März 2017. Volkswagen hat sich am Freitag vor dem US-Bezirksgericht in Detroit schuldig bekannt. Manfred Döss, Chefjurist der Volkswagen AG sowie enger Vertrauter der Familien Porsche und Piëch, räumte die Verfehlung des Unternehmens in allen drei Punkten der Anklage ein. U.S. District Judge Sean Cox kündige an, er werde gründlich abwägen, ob er auf die als Strafe vorgesehene Summe von 4,3 Milliarden US-Dollar (rund 4 Milliarden Euro) eingehen könne, weil die deutlich unter dem möglichen Strafmaß liege. Eine nächste Anhörung ist für den 21. April 2017 geplant.
ampnet – 1. März 2017. Ab sofort können Anträge für das neue Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP 2) gestellt werden. Technisch ausgereifte Produkte sollen mit den Mittel des Programm am Markt wettbewerbsfähig gemacht werden.
ampnet – 23. Februar 2017. „Um die Luftqualität in den Städten zu verbessern, gibt es intelligentere und schneller wirkende Maßnahmen als temporäre oder gar dauerhafte Verkehrsbeschränkungen für einen Großteil der Diesel-Pkw im Bestand.“ Mit dieser Feststellung reagiert der Verband der Automobilindustrie (VDA) auf den Beschluss, in Stuttgart an Tagen mit hohen Feinstaubbelastungen nur noch Dieselautos nach Abgasnorm Euro 6 in den betroffenen Straßen zu erlauben.
ampnet – 21. Februar 2017. Wieder einmal drängt es Jürgen Resch, sowas wie ein Donald Trump des deutschen Engagements für den Umweltschutz, in die Schlagzeilen. War es doch in den vergangenen Wochen ungewohnt ruhig um den Geschäftsführer der sogenannten Deutschen Umwelthilfe geworden. Seine jüngste Forderung nach der Abschaffung von Schadstoffmobilen zugunsten stationärer Sammelstellen für giftige Abfälle bundesweit hatte es noch nicht einmal bis in die „Bild Zeitung“ oder die Tagesthemen geschafft.
ampnet – 17. Februar 2017. Die A 7 wird zwischen Göttingen und Bockenem vom Bieterkonsortium Via Niedersachsen als ÖPP-Projekt (Öffentlich-private Partnerschaft) ausgebaut. Das gab heute das Bundesverkehrsministerium bekannt. Das Volumen für den rund 60 Kilometer langen Autobahnabschnitt beträgt über die Laufzeit von 30 Jahren rund eine Milliarde Euro.
ampnet – 16. Februar 2017. Vor dem Europaparlament in Straßburg musste gestern Abend die EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, zur geplanten Pkw-Maut in Deutschland Rede und Antwort stehen. Einhellige Kritik am deutschen Vorhaben hatte sich durch alle Fraktionen gezogen. Insbesondere die Anrainerstaaten Belgien, Niederlande und Österreich werfen der EU-Kommission vor, mit dem Entgegenkommen auf das deutsche Projekt das Diskriminierungsverbot und damit EU-Recht zu verletzen.
ampnet – 15. Februar 2017. Nach Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums können über 150 000 Dieselfahrzeuge in Deutschland im Rahmen einer freiwilligen Serviceaktion umweltfreundlich umgerüstet werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat demnach die entsprechende Freigabe für bestimmte Fahrzeuge von Mercedes-Benz und Opel erteilt.
ampnet – 15. Februar 2017. Das Bundeskabinett hat heute die Steuerermäßigung für Erdgas und Biomethan als Kraftstoff bis Ende 2026 verlängert. Die bisherige Regelung für komprimiertes Erdgas (Compressed Natural Gas, CNG) und Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas, LNG) ist zunächst bis 2018 befristet gewesen. Der ermäßigte Steuersatz für das so genanntes Autogas (LPG, Liquefied Petrol Gas) wird 2019 hingegen gestrichen.
ampnet – 5. Februar 2017. Vorauseilender Gehorsam gegenüber der neuen Regierung oder Gebot der Vernunft? Just vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten verteilte die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA), eine Unterbehörde des amerikanischen Verkehrsministeriums, Beruhigungspillen für die einheimische Automobilindustrie. Drakonische Strafen bei Verstößen gegen den staatlich verordneten Flottenverbrauch werden vorerst auf die lange Bank geschoben. Zeichen von Trump deuten sogar darauf hin, dass sie ganz abgeschafft werden.
ampnet – 5. Februar 2017. Ab September müssen Autokataloge wie -prospekte realistischere, höhere Werte für den Normverbrauch nennen. Dieser darf dann nicht mehr im umstrittenen (und aus dem Jahr 1992 stammenden) Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) gemessen werden. Vorschrift ist dann das Worldwide Hamonized Light Duty Vehicles Test Procedure(WLTP). Das verlangt mehr Tempo und weniger Stillstand und soll so zu Normwerten führen, de näher an der Wirklichkeit liegen.
ampnet – 27. Januar 2017. Gegen die Pläne, den Steuervorteil für Autogas ab 2019 zu streichen, wehrt sich der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG). Der Verband erinnert die Bundesregierung heute daran, dass die Fortsetzung der steuerlichen Begünstigung von Autogas über 2018 hinaus im Koalitionsvertrag verankert sei. Ein Abrücken von diesem Beschluss sei angesichts des positiven umwelt- und klimapolitischen Beitrags des Alternativkraftstoffs nicht nachvollziehbar, meint der DVFG.
ampnet – 26. Januar 2017. Trump und sein Umgang mit der Industrie, besonders mit der deutschen Automobilindustrie standen in den offiziellen Reden und beim inoffiziellen Teil des Neujahresempfangs des Verbands der Automobilindustrie (VDA) gestern in Berlin im Mittelpunkt. VDA-Präsident Matthias Wissmann formulierte eine offensive Position und wies unter anderem darauf hin, dass die deutschen Pkw-Hersteller ihre Produktion in den USA seit 2009 vervierfacht haben. Doch auch der mögliche Einfluss des Brexit war Thema. Von der EU forderte Wissmann: „Wir brauchen mehr Transparenz und echte ‚better regulation‘.“
ampnet – 22. Januar 2017. Das Auto hat für den neuen US-Präsidenten Donald Trump hohen Symbolcharakter. Ford musste von seinen Investitionsplänen in Mexico Abstand nehmen. BMW drohte er Strafzölle an. Und den Europäern warf er vor, keine Chevrolets zu fahren. Woher sollte er auch wissen, dass in Europa keine Chevrolets angeboten werden. In jedem Fall sollen Amerikaner amerikanische Auto fahren. „Auto Motor und Sport“ hat jetzt nachgesehen, wie amerikanisch die Auto amerikanischer Hersteller wirklich sind.
ampnet – 11. Januar 2017. Volkswagen hat sich mit der US-Regierung auf die Beilegung strafrechtlicher Ansprüche und Umweltschutzklagen auf Bundesebene sowie weiterer gegen das Unternehmen gerichteter zivilrechtlicher Ansprüche geeinigt, die im Zusammenhang mit der Dieselthematik stehen. Als Teil der Vergleichsvereinbarungen hat sich Volkswagen zu Bußgeld- und Strafzahlungen von insgesamt 4,3 Milliarden US-Dollar sowie zu einer Reihe von Maßnahmen bereit erklärt, mit denen seine Compliance- und Kontrollsysteme weiter gestärkt werden sollen. Hierzu zählt auch die Bestellung einer unabhängigen Person (Monitor) für die kommenden drei Jahr. Auch die US-Behörden bestätigen heute die Einigung. (ampnet/Sm)
ampnet – 4. Januar 2017. Langsam, aber sicher könnte der Platz auf der Windschutzscheibe eng werden. In Frankreich führen in den kommenden Monaten zahlreiche Großstädte Umweltzonen ein und verlangen als Eintrittskarten entsprechende Vignetten, die vom 1. April an auch von Ausländern erworben werden müssen. Den Auftakt hat Paris gemacht, wo die Umweltzone das von der Périphérique-Autobahn umschlossene Gebiet umfasst, also so gut wie ganz Paris. Fahrzeuge ohne Vignette dürfen zwischen acht Uhr und 20 Uhr nicht ins Zentrum.
ampnet – 3. Januar 2017. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat es mit seinen gefürchteten Twitter-Botschaften auch bei Ford geschafft. Ford-CEO Mark Field hat am Dienstag in Detroit in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, Ford werde auf das Projekt einer Automobilfabrik in Mexico verzichten. Statt der geplanten 1,6 Milliarden US-Dollar in Mexico werde Ford nun für 700 Millionen US-Dollar das bestehende Werk in Flat Rock, Michigan, ausbauen.
ampnet – 3. Januar 2017. Die Zeichen stehen auf Sturm. Alles deutet daraufhin, dass 2017 zum dritten Mal in der europäischen Geschichte zwischen Österreich und Deutschland ein Krieg ausbricht. Zum Glück allerdings diesmal nicht mit scharfen Waffen auf dem Schlachtfeld, sondern mit geschliffener Zunge und spitzer Feder am Verhandlungstisch. Die Fronten zumindest sind ähnlich verhärtet wie eh und je.
ampnet – 26. Dezember 2016. EU-Justizkommissarin Vera Jourova erhöht den Druck auf Volkswagen. Sie will Entschädigungen für die 8,5 Millionen vom Abgas-Skandal betroffenen Kunden in Europa durchsetzen. VW-Chef Müller müsse sich bis Anfang Februar in dieser Frage bewegen, zitiert jetz die Zeitung „Die Welt“ die Kommissarin. Eine europaweite Informationskampagne und ein Ersatzwagen während der Reparaturphase seien nicht genug.
ampnet – 23. Dezember 2016. Weltweit arbeiten Politiker an neuen Regeln für autonom fahrende Autos, wobei die USA – wenn auch mit unterschiedlichen Vorschriften in den unterschiedlichen Bundesstaaten – als Wegbereiter für die automatische Fortbewegung an der Spitze liegen. In einem Punkt sind sich aber viele Vorschriften einig: Ein Mensch sollte stets in Reichweite sein, um im Notfall einzugreifen. Nicht so im Bundesstaat Michigan mit seiner Autometropole Detroit. Dort herrscht neuerdings die große Freiheit auf öffentlichen Straßen.
ampnet – 21. Dezember 2016. Der Volkswagen-Konzren hat sich mit den US-Behörden über den Rückruf von etwa 83 000 Autos mit 3,0-Liter-V6-Dieselmotor geeinigt, bei denen die Abgaswerte geschönt worden sind.Vorgesehen ist eine technische Lösung für rund 63 000 VW-, Audi- und Porsche-Modelle der Jahre 2013 bis 2016. Die Umrüstungsmaßnahme muss allerdings noch von den zuständigen staatlichen Stellen genehmigt werden.
ampnet – 20. Dezember 2016. Die vorgesehenen Fristen greifen in laufende Produktzyklen ein und nehmen den Automobilherstellern damit jegliche Planbarkeit, erklärte heute der Verband der Automobilindustrie (VDA) zu den Vorschlägen des Technical Committee on Motorvehicles (TCMV) zur konkreten Umsetzung der geplanten Emissionsmessungen für Neuwagen auf der Straße. Es fehle der politische Wille, die Grenzen des Machbaren anzuerkennen, erklärt der VDA. Vielmehr dränge sich der Eindruck auf, die EU-Kommission wolle vor dem Hintergrund der Ereignisse im vergangenen Jahr Handlungsfähigkeit zeigen. Dabei habe sie das Augenmaß verloren.
ampnet – 14. Dezember 2016. Mit dem Jahreswechsel treten einige rechtliche Neuerungen für Verkehrsteilnehmer in Kraft. In Deutschland müssen Radfahrer ab 1. Januar 2017 die Verkehrsampeln für den Fahrverkehr beachten, sofern keine besonderen Radfahrerampeln vorhanden sind. In diesem Fall waren bisher die Fußgängerampeln verbindlich, erklärt der ADAC.
ampnet – 13. Dezember 2016. Die Teststrecke auf der A9 in Bayern wird jetzt mit speziellen Landmarkenschildern für das automatisierte und vernetzte Fahren ausgestattet. Mit diesen neuen Schildern können automatisierte Fahrzeuge ihren exakten Standort selbstständig bestimmen (Längs- und Querposition).
ampnet – 12. Dezember 2016. 62,4 Milliarden Euro haben die deutschen Unternehmen im Jahr 2015 in eigene Forschung und Entwicklung (FuE) investiert. Das sind 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr, heißt es in der aktuellen jährlichen FuE-Erhebung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Danach wurde das Wachstum getrieben vor allem durch die Automobilindustrie und ihre Dienstleister. 21,7 Milliarden Euro hat die Kfz-Branche in eigene Forschung und Entwicklung investiert, das sind zehn Prozent mehr als 2014. Zusätzlich vergaben diese Unternehmen für 10,2 Milliarden Euro Forschungsaufträge an externe Dienstleister wie Forschungseinrichtungen oder andere Unternehmen, neun Prozent mehr als im Vorjahr.
ampnet – 9. Dezember 2016. Nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen zu laxer Abgaskontrollen fordert der Auto Club Europa (ACE) bei den Prüfaktivitäten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) mehr Transparenz und einen offensiven und verbraucherorientierten Umgang mit Prüfergebnissen. Bereits in der Vergangenheit habe das KBA bei der Nachuntersuchung der Abgasaffäre sämtliche Ergebnisse nur zögerlich veröffentlicht, so der ACE-Vorsitzender Stefan Heimlich Heimlich.
ampnet – 8. Dezember 2016. Die EU will wegen der Abgasmanipulation bei Volkswagen ein Verfahren gegen Deutschland und weitere europäische Länder einleiten. Laut Medienberichten wirft die Kommission der Bundesregierung vor, den Autohersteller nicht mit Strafen belegt zu haben. Außerdem sollen Brüssel Informationen vorenthalten worden sein.
ampnet – 3. Dezember 2016. Ob er beim Leistungskurs in Mathematik dabei war, weiß ich nicht. Zumindest beim Unterricht der vier Grundrechnungsarten aber dürfte er ab und zu gefehlt haben. So und nicht anders ist zu erklären, warum Maut-Minister Alexander Dobrindt seinen faulen Kompromiss mit der Euro-Bürokratie als großen Erfolg feiert. Zugegeben: Die bayerischen Stammtische werden jubeln, weil endlich mal jemand den Ausländern gezeigt hat, wo der Bartel den Most holt. Aber ob Dobrindt-Kollege Wolfgang Schäuble in den Lobgesang einstimmen wird, ist mehr als fraglich. Denn wie er auf die angeblichen 500 Millionen Euro kommt, die das Eintrittsgeld fremder Autofahrer für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen bringen soll – wie der Verkehrsminister nach wie vor behauptet – bleibt dessen Geheimnis.
ampnet – 29. November 2016. Den Strafen für Verkehrsdelikte, die Ausländer in einem anderen EU-Land begehen, ist mittlerweile längst nicht mehr so einfach zu entgehen wie ehedem. Das zeigt ein heute von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrssünden. Dank neuer Regeln und eines europäischen Austauschsystems sei die Zahl der grenzüberschreitend verfolgten Vergehen – zum Beispiel Tempoüberschreitungen, das Nichtbeachten einer roten Ampel oder Fahren ohne Gurt – in den vergangenen beiden um das Vierfache gestiegen.
ampnet – 25. November 2016. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hat sich gegen die Pläne des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius ausgesprochen, drastisch höhere Bußgelder im Bereich von 1000 Euro gegen Raser und Drängler zu verhängen. Höhere Sanktionen sollen demnach auch bei gefährdendem Überholen und wenn keine Rettungsgasse gebildet wird fällig werden. Außerdem sollen Bußgelder nach dem Einkommen der Betroffenen gestaffelt werden, wünscht sich Pistorius.
ampnet – 24. November 2016. Der Auto Club Europa (ACE) begrüßt den Antrag des Landes Niedersachsen im Bundesrat für mehr Lkw-Sicherheit. Danach sollen die EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen modernisiert und erweitert werden. „Konkret geht es darum, dass viele Trucker den Abstandswarner heute absichtlich deaktivieren, weil sie sich von den Warnsignalen genervt fühlen“, sagte ACE-Sprecher Constantin Hack.
ampnet – 18. November 2016. Es vergeht kaum mehr ein Tag, an dem nicht eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird. Die Sau: Die Treibstoffverbrauchsangaben der Automobilhersteller. Die Treiber: nichtstaatliche Organisationen aus dem Umweltbereich wie die Deutsche Umwelthilfe oder das International Council on Clean Transportation (ICCT) und deren Mitstreiter. Das Dorf: die Medien.
ampnet – 10. November 2016. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat mit seinem heutigen Urteil die Planung der Elbquerung (niedersächsischer Teil des A-20-Projektes) bestätigt. Die noch anhängigen Klagen des BUND und eines Windparkbetreibers wurden abgewiesen. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies nahm die Entscheidung des Gerichts heute ,,hoch erfreut" zur Kenntnis. Der Gesamtablauf der Planung für die Küstenautobahn A 20 werde „in keiner Weise verzögert“ werde. Bei optimalem Verlauf rechnet Lies mit einem Baubeginn des Tunnels im Jahr 2021.
ampnet – 9. November 2016. Das Bundeskabinett hat heute den den „Nationalen Strategierahmen für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ beschlossen. Mit rund einer Milliarde Euro soll die fächendeckende Verbreitung von Wasserstoff und Erdgas sowie Strom für Elektrofahrzeuge forciert werden.
ampnet – 4. November 2016. Verwundert zeigt sich der Auto Club Europa (ACE) über eine mögliche Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission bei der Pkw-Maut. Club-Vorsitzender Stefan Heimlich sagte heute in Stuttgart: „Laut Medienberichten soll offenbar die Quadratur des Kreises gelungen sein und die Maut nun sowohl europarechtskonform sein, als auch zum Koalitionsvertrag passen. Das können wir uns nicht vorstellen.“
ampnet – 28. Oktober 2016. Der EU-Verkehrsanzeiger veröffentlichte jetzt zum dritten Mal einen umfassenden Vergleich der EU-Mitgliedstaaten in insgesamt 30 Kategorien des Verkehrssektors. Dabei belegte Deutschland gemeinsam mit Österreich den dritten Platz und liegt damit hinter den zweitplatzierten Schweden und dem Spitzenreiter Niederlande.Vor allem in Bezug auf private Investitionen in Forschung und Entwicklung im Transportsektor steht die Bundesrepublik sehr gut da.
ampnet – 21. Oktober 2016. Bundesverkehrsministerium wird den sechsspurigen Ausbau der A 6 zwischen Wiesloch/Rauenberg und dem Autobahnkreuz Weinsberg in Öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) vornehmen. Dafür hat ein Konsortium heute den Zuschlag erhalten. Der Vertrag soll am 1. Januar 2017 beginnen.
ampnet – 19. Oktober 2016. Ein von den Bedenkenträgern gegenüber dem autonomen Auto fast inflationär in die Diskussion gebrachtes Argument lautet: "Darf ein Computer, also dessen Programmierer, darüber entscheiden, welches Leben wertvoll und welches weniger wertvoll ist?" Stets geht es dabei um die Frage, ob es bei einem unvermeidbaren Unfall nicht angebrachter wäre die Software des Fahrzeugs so zu gestalten, dass eine Seniorenversammlung eher platt zu fahren wäre statt eine direkt daneben stehende Kindergartengruppe.
ampnet – 14. Oktober 2016. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr angepasst. Danach wird die wird die ab dem 1. Januar 2016 auf fünf Jahre reduzierte Befreiung reiner Elektrofahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer rückwirkend wieder auf zehn Jahre verlängert. Eine Änderung im Einkommensteuergesetz sieht die Steuerbefreiung für den vom Arbeitgeber gewährten geldwerten Vorteil für das Aufladen eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz vor.
ampnet – 14. Oktober 2016. Bis zum 7. Februar 2017 können die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft Anträge auf eine Förderung aus der Connecting Europe Facility (CEF) für ihre Verkehrsprojekte bei der EU-Kommission in Brüssel stellen. Dazu forderte die Kommission am 13. Oktober 2016 auf. Die Fördersumme beträgt insgesamt 1,9 Milliarden Euro.
ampnet – 10. Oktober 2016. Die Lkw-Maut soll zum 1. Juli 2018 auf alle Bundestraßen ausgeweitet werden. Dort wird es aber auch in Zukunft keine Kontrollbrücken geben, wie dies auf den Autobahnen üblich ist. Stattdessen kommen Säulen zum Einsatz. Sie sind farblich so gestaltet, dass eine Verwechslung mit Geschwindigkeitskontrollen ausgeschlossen ist. Im Pilotbetrieb werden die Anlagen noch nicht für die Kontrolle der Mautpflicht eingesetzt, da erst noch Erfahrungen gesammelt werden sollen.
ampnet – 6. Oktober 2016. Auf einige weitreichende Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit auf deutschen Autobahnen haben sich heute die Verkehrsminister der Länder auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Stuttgart verständigt. Ein entsprechender Beschlussvorschlag war von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies heute eingebracht worden.
ampnet – 4. Oktober 2016. Das war mal eine steile These vom sonst so zurückhaltenden Daimler-Forschungsvorstand Thomas Weber. Den Hype rund ums Smartphone hält er für eine Blase, die platzen werde. „Wir waren für die Dinosaurier. Das sind bald die,“ sagt Weber den Smartphone-Leuten voraus. „Warum beschäftigen sich denn in Silicon Valley alle mit dem Auto? Weil das Handy nicht mehr hot oder cool ist.“ Das neue coole Thema sei das Auto. Ist das ein Pfeifen im dunklen Keller? Mehr als noch vor zwei Jahren sollte dieser Automobilsalon in Paris Antworten geben.
ampnet – 30. September 2016. Was sich seit Monaten abzeichnete ist nun Realität: Wegen des bereits verabschiedeten Gesetzes zur Pkw-Maut leitet die EU-Kommission jetzt ein Verfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Laut Kommission diskriminiere die Bundesrepublik ausländische Autofahrer, weil diese – im Gegensatz zu den Deutschen, die ihre Kfz-Steuer um exakt den Mautbetrag gekürzt bekommen – kein Chance hätten, der Straßenbenutzungsgebühr zu entgehen. Außerdem seien die Preise für Kurzzeitvignetten im Vergleich zu anderen europäischen Staaten unverhältnismäßig hoch.
ampnet – 27. September 2016. Die Deutsche Bahn und Bombardier Transportation haben sich im Streit um die verzögerte Lieferung von Doppelstockzügen auf einen außergerichtlichen Vergleich verständigt. Der Vergleich sieht eine Kompensation in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags an die DB vor. Über die Details des Vergleichs haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart.
ampnet – 25. September 2016. Straßen sind so etwas wie Lebenslinien, sie bringen die Menschen zusammen. Sie dienen der Fortbewegung, dem Transport oder einfach dem Spaß am Fahren. Manche Straßen haben sogar Berühmtheit erlangt – nicht immer im positiven Sinne. Es lohnt, das Objekt Straße gestern, heute und morgen genauer zu betrachten. Die Referenten des sechsten Symposiums vom Deutschen Instituts für Qualitätsförderung e. V. (DIQ) taten dies interdisziplinär. Am Ende stand die Erkenntnis, dass sich auch 2030 noch das autonome Fahrzeug der Zukunft nach der Straße und nicht die Straße nach dem Auto richten wird.
ampnet – 24. September 2016. Deutschland steht beim automatisierten und vernetzten Fahren an der Spitze, erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beim G7-Treffen der Verkehrsminister im japanischen Karuizawa. Bei dem Treffen, das heute und morgen (24./25. September 2016) stattfindet, stellte der Minister die Fortschritte bei der Umsetzung seiner „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ vor: „Wir haben ein weltweit einzigartiges Digitales Testfeld geschaffen und das innovativste Straßenverkehrsrecht vorgelegt. So bringen wir das automatisierte Fahren vom Labor auf die Straße.“
ampnet – 23. September 2016. Jährlich fünf Milliarden zusätzlich für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und deutlich höhere Investitionen für ein schnelles Breitbandnetz fordert heute das Bündnis „Zukunft der Industrie“, ein Zusammenschluss von 17 Partnern aus Industrie, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik. Eine leistungsfähige Infrastruktur bilde die Grundlage für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland, erklärte das Bündnis heute in Berlin. Damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibe, müssten erheblich größere Investitionen in die Modernisierung getätigt werden.
ampnet – 21. September 2016. Das Bundesverkehrsministerium hat heute ein Investitionspaket mit Baufreigaben vorgelegt. Es handelt sich um 24 Projekte für Bundesfernstraßen, die jetzt umgesetzt werden sollen. Das Gesamtvolumen beträgt rund 2,1 Milliarden Euro. Die Investitionen fließen in vier Projekte in Baden-Württemberg mit einem Gesamtvolumen von 282 Millionen Euro, sieben Baumaßnahmen in Bayern (314 Millionen Euro), zwei Projekte in Hessen (256 Mio. Euro), drei in Rheinland-Pfalz (84 Mio. Euro) und drei in Sachsen-Anhalt (129 Mio. Euro). Geld gibt es außerdem für jeweils ein Bauvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern (111 Mio. Euro), Niedersachsen (143 Mio. Euro), Nordrhein-Westfalen (740 Mio. Euro), Sachsen (97 Mio. Euro) und Thüringen (5 Mio. Euro). (ampnet/jri)
ampnet – 17. August 2016. In weniger als zehn Jahren sollen in Norwegen Neuwagen mit Verbrennungsmotor verboten werden. Derzeit diskutieren die Abgeordneten im Storting, dem Parlament in Oslo, eine Gesetzesvorlage, nach der ab 2025 nur noch Elektroautos und solche mit alternativen Antrieben eine Neuzulassung erhalten. Fünf Jahre später müssen auch alle Schiffsneubauten abgasfrei unterwegs sein und Flugzeuge auf Biotreibstoff umschwenken. Das alles soll dem Klimaschutz und dem Kampf gegen den globalen Temperaturanstieg dienen.
ampnet – 10. August 2016. Das Bundesumweltministerium wird vorerst auf die geplante Kennzeichnung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge mit der blauen Plakette verzichten. Mit der Plakette sollten Fahrzeuge, die nicht die moderne Euro-6-Norm erfüllen, aus vielen Innenstädten ausgesperrt werden. (ampnet/nic)
ampnet – 9. August 2016. Forderungen, die Fahrerlaubnis nicht nur bei schweren Verkehrsverstößen, sondern auch bei anderen Straftaten zu entziehen, wertet der Auto Club Europa (ACE) als Zeichen einer „Hilflosigkeit der Justiz“. Familienministerin Manuela Schwesig hatte vorgeschlagen, Unterhaltssäumigen den Führerschein zu entziehen. Justizminister Heiko Maas sprach in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ vage von Fällen, „bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt“. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält den Führerscheinentzug sogar bei Hass-Kommentaren und Propaganda in sozialen Netzwerken für möglich.
ampnet – 25. Juli 2016. Noch in dieser Woche will das US-Verkehrsministerium Richtlinien für die Sicherheit digitaler Technik im Auto bekanntgeben. Das kündigte Verkehrsminister Anthony Foxx am Freitag in Detroit beim Billington Cybersecurity Summit vor Vertretern der Automobilindustrie an. Dabei ging es vor allem um die Sicherheit der Fahrzeuge vor Hacker-Angriffen. Fox ermutigte die Industrie zur Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen.
ampnet – 21. Juli 2016. Sie hat sich ehrgeizige Ziele vorgenommen: "Bis Mitte des Jahrhunderts müssen die verkehrsbedingten Teibhausgasemissionen um mindestens 60 Prozent niedriger sein als im Jahr 1990 und eine klare Tendenz Richtung null aufweisen." Das fordert jetzt die EU-Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung an "das europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen". Im Kern will die Kommission ein effizienteres Verkehrssystem, emissionsarme Energieträger und emissionsarme oder -freie Fahrzeuge unter "Wahrung der Technologieneutralität sowie beschäftigungs-, wachstums- und investitionsorientiert" auf den Weg bringen.
ampnet – 18. Juli 2016. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem selbststeuernden Auto mit einem neuen Gesetz die rasche Umsetzung ermöglichen, meldet heute das „Handelsblatt“. Noch im Juli will Dobrindt eine Reform des Straßenverkehrsrechts vorlegen und damit den notwendigen Rechtsrahmen schaffen. Ein Entwurf liegt der Redaktion vor. Danach sollen in Zukunft Fahrzeuge zugelassen werden können, „die für eine bestimmte Zeit und in bestimmten Situationen“ durch den Einsatz von Technik lenken und beschleunigen sowie den Fahrer anweisen, wieder die Kontrolle zu übernehmen.
ampnet – 17. Juli 2016. Als „verkehrspolitische Geisterfahrt“ bezeichnete Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) die Pläne, eine Blaue Plakette einzuführen und damit Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten auszusprechen. Darunter leide – so Ohoven – vor allem das örtliche Handwerk und Gewerbe. „Wir werden gegen diese mittelstandsfeindliche Aussperrungsstrategie notfalls auch juristisch mobilmachen,“ erklärte der BVMW-Präsident.
ampnet – 6. Juli 2016. Inhaber bisheriger Führerscheine haben nach dem Gesetz bis 2033 Zeit, auf den aktuellen Führerschein im Kreditkartenformat zu wechseln. Nun wollen die Bundesländer das Verfallsdatum für gültige Alt-Führerscheine verkürzen und den Umtausch so vorziehen, dass er bereits 2024, also in rund acht Jahren, abgeschlossen ist. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat eine entsprechende Empfehlung für die Sitzung der Länderkammer am Freitag ausgesprochen.
ampnet – 6. Juli 2016. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute sieben Förderbescheide für innovative Pilotprojekte zur Radverkehrsförderung übergeben. Die Projekte werden im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) gefördert und haben allein ein Gesamtfördervolumen von rund 1,5 Millionen Euro.
ampnet – 30. Juni 2016. 93 Prozent der Bahnreisenden in Niedersachsen befürworten den Einsatz von Videokameras in Regionalzügen zur Erhöhung der Sicherheit. Das zeigen die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG). Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies und die LNVG wollen sich daher künftig bei Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für Videoüberwachung in den Nahverkehrszügen einsetzen. (ampnet/nic)
ampnet – 30. Juni 2016. Fahrräder sind trendy. Es gibt sie mittlerweile so gut wie für jeden Zweck und jede Zielgruppe. Selbst Manager können mittlerweile damit vor der Firmenzentrale vorfahren, ohne belächelt zu werden. Im Gegenteil: Ihnen ist sogar gesellschaftliche Anerkennung sicher. Der zunehmende Fahrradverkehr bereitet mittlerweile selbst der deutschen Fahrradhochburg Münster Probleme, bietet nach Einschätzung von Experten aber auch große Chancen für den Stadtverkehr der Zukunft. Und mit dem Pedelec werden sogar Radschnellwege zwischen mehreren Orten denkbar.
ampnet – 23. Juni 2016. Um den Ferienreiseverkehr zu entlasten hat der Bund für Juli und August das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht sowie für Lkw mit Anhänger auch auf den Sonnabend ausgedehnt. Verstöße werden mit bis zu 150 Euro Bußgeld geahndet. Auf hoch belasteten Strecken, die von den Ländern ausgewählt wurden, dürfen Transporte zwischen 7 und 20 Uhr nur in Ausnahmefällen fahren.
ampnet – 15. Juni 2016. Das Bundeskabinett hat heute die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. Dazu gehört die erleichterte streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen auch auf Hauptstraßen. Zudem ist vorgesehen, dass Erwachsene mit Kindern bis zum vollendeten achten Lebensjahr, die auf dem Gehweg Fahrrad fahren, mit dem Rad auf dem Gehweg begleiten dürfen.
ampnet – 3. Juni 2016. Dass Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris, auf Autos im Allgemeinen und Dieselfahrzeuge im Besonderen nicht gut zu sprechen ist, hat sich herumgesprochen. Im September 2015 hatte sie ein Fahrverbot für ältere Lkw und Busse mit der Drohung verhängt, es 2016 auf Privatfahrzeuge auszuweiten. Jetzt macht Madame ernst: Ab Juli will sie alle Autos aus der französischen Metropole verbannen, die vor 1997 gebaut worden sind – an Werktagen von 8 Uhr morgens bis 20 Uhr abends. Gleiches gilt für Motorräder, wenn sie älter als 1999 sind.
ampnet – 1. Juni 2016. Der Transport von Gütern bildet die Grundlage der logistischen Leistungsfähigkeit eines Standortes und somit eine Voraussetzung für seine wirtschaftliche Entwicklung. Hauptverkehrsträger für den Gütertransport ist in Deutschland die Straße und wird dies auch in Zukunft bleiben. Das sagen Ergebnisse der Shell Nutzfahrzeug-Studie 2016, die von Shell in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erarbeitet wurde. Zu den Ergebnissen zählt auch, dass der Sektor Verkehr die von der Politik gesetzten Klimaziele nicht erreichen wird, obwohl der Energiebedarf aller Nutzfahrzeuge von heute bis 2040 sinken wird.
ampnet – 27. Mai 2016. Die Erhebung "Mobilität in Deutschland 2016" (MiD 2016) startet am Mittwoch, 1. Juni 2016. Das Bundesverkehrsministerium, zahlreiche Bundesländer und regionale Partner wollen Erkenntnisse über die private Alltagsmobilität gewinnen und dafür das individuelle Mobilitätsverhalten sowie die Ausstattung mit Verkehrsmitteln ermitteln. Auch die Bedeutung neuer Mobilitätsformen wie Carsharing, Elektromobilität mit Autos und Fahrrädern oder Fernreise-Bussen sollen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten bei insgesamt 135 000 Haushalte bundesweit abgefragt werden. Die Ergebnisse der MiD sollen ab 2018 vorliegen.
ampnet – 20. Mai 2016. Die geplante Verlängerung der Energiesteuerermäßigung für Erdgas und Biomethan als Kraftstoff reicht nach Einschätzung der Initiative Erdgasmobilität noch nicht aus. Ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht eine Verlängerung bis einschließlich 2021 mit anschließender Absenkung bis 2024 vor. Die von der Deutschen Energie-Agentur (Dena) koordinierte Initiative plädiert in einer Stellungnahme für eine Verlängerung bis mindestens 2026 zur Investitionssicherheit und für eine Degression (Verringerung) nur im Fall eines besonders starken Marktwachstums.
ampnet – 20. Mai 2016. Fiat hat einen für heute anberaumten Termin im Bundesverkehrsministerium per Anwaltsschreiben abgesagt. Das Unternehmen besteht unter andrem darauf, dass für die Frage, ob Fahrzeuge der Marke die europarechtlichen Abgasvorschriften einhalten, allein italienische Behörden zuständig seien. Fiat berufe sich dabei auf europäisches Verfahrensrecht und verweigere zunächst weitere Gesprächen mit deutschen Behörden, teilte das Ministerium gestern Abend mit.
ampnet – 18. Mai 2016. Das Bundeskabinett hat heute die Kaufprämie für Elektroautos beschlossen. Demnach erhalten Käufer eines rein batteriebetriebenen Autos einen Zuschuss von 4000 Euro, Plug-in-Hybride werden mit 3000 Euro gefördert – vorausgesetzt der jeweilige Hersteller übernimmt die Hälfte. Eine Förderung von Elektromotorrädern und -rollern hat die Regierung nicht vorgesehen.
ampnet – 17. Mai 2016. Die EU hat die Bundesrepublik Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Es geht um die etwas laschere Auslegung der Motorradführerschein-Richtlinien. Daher bereitet Deutschland nun eine EU-konforme Anpassung der deutschen Fahrerlaubnisverordnung vor, um einer erwarteten Zwangsanpassung zuvorzukommen. Dies meldet der Industrieverband Motorrad (IVM).
ampnet – 11. Mai 2016. Der Vorstand der Daimler AG hat über die Höhe der Parteispenden im Jahr 2016 entschieden. Wie in den vergangenen Jahren erhalten CDU und SPD jeweils 100 000 Euro; an Bündnis 90/Die Grünen, CSU und FDP gehen jeweils 40 000 Euro. Daimler spendet in Deutschland seit mehr als zwei Jahrzehnten an politische Parteien und sieht dies als wichtigen Beitrag zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie an. Das Unternehmen legt Wert darauf, die Zuwendungen an Parteien transparent zu machen und sie unabhängig politischen Ereignissen zu gewähren. (ampnet/Sm)
ampnet – 11. Mai 2016. Die Bundesregierung hat heute den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beschlossen. Die Lkw-Maut soll zum 1. Juli 2018 auf alle Bundestraßen ausgeweitet werden. Das sind rund 40 000 zusätzliche mautpflichtige Kilometer. Es werden zusätzliche Mauteinnahmen in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro erwartet. Der Betrieb der Lkw-Maut ab September 2018 wird europaweit ausgeschrieben.
ampnet – 29. April 2016. Um markige Worte ist der Herr nie verlegen. „Ich werde als erstes Kommissarin Bulc mitteilen, dass sie ihre Vorstellungen knicken kann", ließ der Bayer und deutsche Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt im März 2015 die Slovenin Violeta Bulc wissen, ihres Zeichens EU-Kommissarin für Transport und Verkehr in Brüssel. Soeben hatte die schwarz-rote Koalition in Berlin die umstrittene Pkw-Maut durch den Bundestag gebracht, woraufhin Frau Bulc ihre „erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit" des neuen Gesetzes veröffentlicht hatte. Es behandele deutsche und ausländische Autofahrer unterschiedlich. Zwar hätten nach Plänen Dobrindts beide die Maut bezahlen müssen, die Deutschen aber wären durch eine entsprechend ermäßigte Kfz-Steuer schadlos gestellt worden.
ampnet – 27. April 2016. Nach einem Treffen mit Vertretern der Autoindustrie will der Bund den Kauf von Elektroautos mit 4000 Euro Prämie bezuschussen. Für Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen 3000 Euro gewährt werden. Die Kosten wollen sich Bund und Hersteller teilen. Für den direkten Kaufanreiz stellt Berlin 600 Millionen Euro bereit. Dies ist das Ergebnis eines Treffens gestern Abend im Kanzleramt. Außerdem wird der Ausbau der Ladeinfrastruktur in den kommenden Jahren mit rund 300 Millionen Euro gefördert.
ampnet – 14. April 2016. Mit dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) legt das Bundesverkehrsministerium den Fokus deutlich stärker als bisher auf den Erhalt der Straßen und die Engpassbeseitigung besonders belasteter Strecken. Damit wurde eine zentrale Empfehlung des ADAC berücksichtigt. Angesichts der in weiten Teilen maroden Verkehrsinfrastruktur müssen nach Ansicht des Clubs deren Sanierung und Modernisierung im Vordergrund stehen.
