Das 12-Uhr-Modell bewirkt das Gegenteil

Die Einführung des österreichischen Modells, nach dem Tankstellen nur noch einmal mittags die Preise erhöhen dürfen, hat die Kosten für Autofahrer nicht gesenkt. Nach Einführung der Neuregelung am 1. April sind demnach die durchschnittlichen Preise – ausgehend von einem hohen Niveau – deutlich gestiegen. Bei Diesel wurde bereits am ersten Tag das mehrjährige Allzeithoch überschritten und seitdem jeden Tag auf ein Neues übertroffen, stellt der ADAC fest. Auch die Kraftstoffsorte Super E10 kommt inzwischen nahezu an den damaligen Höchststand heran.

Diesel verteuerte sich seit Ende März, also innerhalb nur einer Woche, um mehr als 13 Cent auf einen Tagesdurchschnittspreis von aktuell 2,447 Euro pro Liter. Für Super E10 werden inzwischen über acht Cent mehr fällig: Autofahrer zahlen im Tagesdurchschnitt 2,188 Euro pro Liter.

Die Regelung wurde vor dem Hintergrund des Iran-Krieges und der damit verbundenen Öl-Krise beschlossen. Nach Überzeugung des ADAC bleibt das Modell ohne ein hartes Eingreifen des Bundeskartellamtes sowie der Länderbehörden wirkungslos. Die Befürchtungen des Automobilclubs haben sich bestätigt, dass Mineralölkonzerne auf die mangelnde Flexibilität bei Preisanpassungen mit deutlichen Aufschlägen reagieren. So haben diese jeweils um 12 Uhr die Spritpreise um bis zu zwölf Cent bei Diesel und bis zu zehn Cent bei Super E10 angehoben, obwohl sich der Ölpreis nach wie vor auf einem ähnlichen Niveau bewegt wie vor Einführung der Neuregelung. Die Möglichkeiten, Preise jederzeit nach unten anzupassen, würden hingegen unzureichend genutzt.

Aus Sicht des ADAC ist ein Eingreifen der Kartellbehörde dringend erforderlich. Zudem fordert er endlich konkrete Entlastungen. „Andere EU-Staaten haben Maßnahmen längst umgesetzt. Für eine wirksame Reduzierung der Spritpreise ist es erforderlich, den Steueranteil auf Kraftstoffe in dieser Phase hoher Belastungen deutlich zu reduzieren“, sagte ADAC-Technik- und Verkehrspräsident Karsten Schulze.

Mehr als die Hälfte des Benzinpreises und etwas mehr als 40 Prozent bei Diesel machen staatliche Steuern und Abgaben aus. Durch eine Senkung der Energiesteuer für Diesel auf den EU-Mindeststeuersatz und einer vergleichbaren Reduktion bei Benzin ließen sich die Kosten für Autofahrer direkt und unmittelbar um circa 15 Cent je Liter Kraftstoff reduzieren, rechnet der ADAC vor. Schulze fordert darüber hinaus: „In einem zweiten Schritt sollte die Stromsteuer gesenkt werden, um alle Privathaushalte von hohen Energiekosten zu entlasten, so wie es im Koalitionsvertrag ohnehin zugesagt wurde.“

Innerhalb der EU haben die Länder unterschiedliche Maßnahmen getroffen, um die Bürher angesichts der Preisexplosion bei Kraftstoffen zu entlasten. Österreich hat die schon jahrelang bestehende Mittags-Regelung für vier Tage in der Woche gestoppt, dann sind überhaupt keine Preisänderungen erlaubt. Luxemburg beispielsweise setzt den Höchstpreis für Benzin und Diesel schlicht und einfach staatlich fest und passt ihn gegebenenfalls an. (aum)