Kraftstoffpreise: Der AvD fordert eine Steuersenkung

Die Bundesregierung will angesichts der angespannten Lage in der Golf-Region kurzfristig mehr Transparenz auf dem Kraftstoffmarkt schaffen. Künftig sollen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich, voraussichtlich um 12 Uhr, erhöhen dürfen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Ziel ist es, die für Verbraucher kaum nachvollziehbare Preisdynamik mit teils über 20 Veränderungen pro Tag einzudämmen und den so genannten „Rakete-und-Feder-Effekt“ abzuschwächen, bei dem Preise schnell steigen, aber nur langsam wieder sinken. Der Automobilclub von Deutschland bewertet diesen Ansatz grundsätzlich positiv, weist jedoch darauf hin, dass Transparenz allein keine Garantie für niedrigere Preise ist.

Die geplante Maßnahme der Bundesregierung orientiert sich am österreichischen Modell, das bereits seit Jahren in Kraft ist und zu einer besseren Planbarkeit für Autofahrer geführt hat. Dort hat man das System mittlerweile temporär sogar auf nur drei Tage in der Woche beschränkt. Die abschließende Beratung im Bundestag ist noch für diese Woche vorgesehen, eine Zustimmung des Bundesrates könnte kurzfristig folgen. Ziel ist ein Inkrafttreten noch vor Ostern.

Eine aktuelle Analyse des Ökonomen Johannes Schwanitz kommt nach Angaben des AvD zu dem Ergebnis, dass die Mineralölkonzerne durch den Anstieg der Benzin- und Dieselpreise an deutschen Tankstellen erhebliche Zusatzgewinne erzielen. Ähnlich hatten sich zuvor bereits Tankstellenbetreiber sowie der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands, Herbert Rabl, geäußert. Vor diesem Hintergrund rückt die Übergewinnsteuer zunehmend in den Fokus der politischen Diskussion. Sie soll gezielt Gewinne abschöpfen, die Mineralölunternehmen infolge außergewöhnlicher Krisensituationen erzielen. Diese Einnahmen könnten etwa genutzt werden, um Pendler zu entlasten oder Energiekosten zu senken.

Vergleichbare Instrumente wurden bereits in mehreren europäischen Ländern umgesetzt. Die Erfahrungen mit diesen Modellen fallen jedoch gemischt aus, betont der AvD. Einerseits konnten zusätzliche Staatseinnahmen generiert werden, die zur Entlastung der Verbraucher eingesetzt wurden. Andererseits zeigte sich, dass die konkrete Ausgestaltung komplex ist und mit erheblichem administrativem Aufwand verbunden sein kann. Bei kurzfristigen Krisen müsse daher die Einführung differenziert abgewogen werden. Eine Übergewinnsteuer führe auch nicht automatisch zu niedrigeren Preisen an der Zapfsäule.

In Deutschland machen die staatlichen Bestandteile des Kraftstoffpreises bis zu 60 Prozent aus. Dazu zählen insbesondere die Energiesteuer, die CO2-Abgabe sowie die Mehrwertsteuer, die zusätzlich auf den gesamten Preis erhoben wird. Hier liegt für den Automobilclub ein wesentlicher Hebel zur direkten Entlastung der Verbraucher. Angesichts einer Preiserhöhung von aktuell über 30 Prozent bei Diesel auf 2,32 Euro und knapp 20 Prozent bei Super auf 2,16 Euro)seit dem Ausbruch des Iran-Krieges sollte die Bundesregierung hier aktiv werden. „Steuerliche Eingriffe wirken ohne Umwege über den Marktmechanismus und führen so zur direkten Entlastung an der Zapfsäule“, heißt es in der heutigen AvD-Pressemitteilung.

Für den AvD ist ein ausgewogener Maßnahmenmix entscheidend, der neben Markttransparenz auch eine konsequente Kontrolle der Preisbildung sowie flexible steuerliche Entlastungen umfasst. Nur wenn diese Instrumente sinnvoll kombiniert würden, ließe sich das Ziel erreichen, Kraftstoffpreise nicht nur nachvollziehbarer, sondern auch fairer für Verbraucher zu gestalten. (aum)