EU-Kommission verharrt zu oft in Realitätsverweigerung

Die Präsidentin des Verband der Automobilindustrie, Hildegard Müller, hat der EU-Kommission Realitätsverweigerung und wirtschaftspolitische Selbstüberschätzung vorgeworfen. Auf der Jahrespressekonferenz des VDA erklärte sie, ohne wirtschaftliche Stärke verliere Europa internationale Bedeutung und Durchsetzungskraft. „Diese Erkenntnis ist in Brüssel noch nicht angekommen.“

Während Müller aus Berlin erste positive Signale erkennt, sieht sie in der EU eine Überregulierung, die Wettbewerbsfähigkeit koste und Konkurrenten in die Hände spiele. Das Ergebnis seien sinkende Standortattraktivität, Investitionszurückhaltung und Arbeitsplatzverluste.

72 Prozent verschieben oder streichen Investitionen

VDA-Chefvolkswirt Dr. Manuel Kallweit stellte aktuelle Umfrageergebnisse unter Zulieferern und mittelständischen Herstellern vor. Danach verschieben verlagern oder streichen 72 Prozent der befragten Unternehmen geplante Investitionen in Deutschland. 28 Prozent verlagern ins Ausland, 19 Prozent streichen vollständig und 25 Prozent verschieben ihre Investitionen. Nur 18 Prozent der befragten Unternehmen wollen ihr Engagement in der EU ausweiten. 22 Prozent gehen lieber nach China, sogar 28 Prozent in die USA

Druck auch am Arbeitsmarkt

64 Prozent der Unternehmen der Befragung bauten 2025 Stellen in Deutschland ab. 87 Prozent nennen mangelnde Wettbewerbsfähigkeit als Hauptgrund. Aktuell reduziert jedes zweite Unternehmen Beschäftigung im Inland. Nur 5 Prozent bauen hierzulande Stellen auf. Doch fast die Hälfte der Unternehmen mit Stellenabbau in Deutschland schafft gleichzeitig Jobs im Ausland. Für zeigt dieses Bild: Deutschland und Europa verlieren an industrieller Substanz.

Forderung nach radikalem Reformkurs

Mit Blick auf das in Brüssel verhandelte „Automotive Package“ zeigte sich Müller unzufrieden. Ankündigungen zur technologischen Offenheit reichten nicht aus – entscheidend sei deren praktische Umsetzung. Ihre Forderung: mehr Markt, weniger Regulierung. Statt Verpflichtungen und Strafmechanismen brauche es marktwirtschaftliche Anreize.

Appell für neue Debattenkultur

Müller warnte zudem vor einer zunehmend polarisierten Diskussionskultur. Bewusstes Missverstehen politischer Vorschläge – verstärkt durch Social-Media-Mechanismen – blockiere Reformen. Für ein umfassendes Reformprogramm seien daher nicht nur wirtschaftspolitische Kurskorrekturen nötig, sondern auch ein Mentalitätswandel und mehr Entscheidungsbereitschaft. (aum)