Uniti: Vorschlag zur Lkw-Mautbefreiung greift zu kurz

Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der es den Mitgliedsstaaten ermöglichen soll, die Mautbefreiung von emissionsfreien Lkw auf nationaler Ebene bis 2031 zu verlängern. Aus Sicht von Uniti, dem Bundesverband Energie Mittelstand greift der Vorschlag deutlich zu kurz. Er sei nicht geeignet, „die Defossilisierung des Straßengüterverkehrs spürbar voranzubringen“.

Die EU-Kommission setze weiterhin einzig auf batterieelektrische Antriebe und Antriebe mit Brennstoffzelle, die aber lediglich lokal CO2-emissionsfrei seien, so Uniti. Das lasse sich aus dem vorgelegten Entwurf zur Änderung der Eurovignettenrichtlinie ableiten. „Die dortige Regulierung nimmt eine CO2-Bilanzierung allein im Fahrbetrieb (sogenannter Tailpipe-Ansatz) vor. Diese Bilanzierungsmethode gilt als hochumstritten und wird als veraltet sowie unionsrechtsrechtswidrig kritisiert“, schreibt der Verband. Einen Mautvorteil für Fahrzeuge, die nachweislich ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden und damit reale Beiträge zum Klimaschutz leisten, schließe der Gesetzesvorschlag systematisch aus.

Aus Sicht von Uniti ist es notwendig, dass Fahrzeuge, die nachweislich ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, als Niedrigemissionsfahrzeuge (Low-emission vehicles/LEV) oder Nullemissionsfahrzeuge (Zero-emission vehicles/ZEV) anerkannt werden. Die Richtlinie sieht vor, dass für ZEV und LEV die Mautgebühren gesenkt oder ganz erlassen werden können. „Die EU-Kommission hätte damit die Chance, die Nutzung von nicht-fossilen Kraftstoffen im Schwerlastverkehr wie beispielsweise HVO, Bio-CNG und Biokraftstoffen sowie strombasierten, synthetischen Kraftstoffen in den Mitgliedsländern anzureizen“, erläutert Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. Dass Fahrzeuge, die dank erneuerbaren Kraftstoffen nahezu keine oder nur noch wenig CO2-Emissionen verursachen, dennoch mit einer CO2-Abgabe in der Maut belegt werden, wird seit Jahren kritisiert.

Mehr als 95 Prozent der Lkw im Bestand sowie der Neuzulassungen in Europa werden mit flüssigen, bislang zumeist fossilen Kraftstoffen angetrieben und erbringen damit 77 Prozent der Transportleistung im Güterverkehr in der EU, rechnet der Bundesverband Energie Mittelstand vor. Zum Erreichen der Klimaziele müssten diese herkömmlichen Kraftstoffe zukünftig durch erneuerbare wie HVO und perspektivisch e-Fuels ersetzt werden. Eine Mautbefreiung von Lkw, die mit klimafreundlichen Kraftstoffen angetrieben werden, würde deren Markthochlauf befördern. „Dass die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegt, der gerade in einem Segment wie dem Straßengüterverkehr, der besonders auf erneuerbare Kraftstoffe angewiesen ist, eine notwendige Kraftstoffwende nicht mitdenkt, ist aus klima-, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sicht bedenklich“, beklagt Kühn.

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält „vor allem für den Straßenverkehr sind – wie beim Flug- und Schiffsverkehr – langfristige, ambitionierte Quoten für den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe“ für notwendig, um die EU-Klimaziele zu erreichen. (aum)