Uniti: „So ist sind die Klimaziele nicht zu erreichen“

Das Bundesumweltministerium hat einen Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) zur Verbändeanhörung vorgelegt. Das Gesetz dient der Umsetzung der Vorgaben der geänderten europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED). „Die in dem Entwurf vorgesehenen Maßnahmen greifen deutlich zu kurz, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen zu können“, beklagt Elmar Kühn, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Energie Mittelstand Uniti.

Das Ministerium schlägt in dem Referentenentwurf unter anderem vor, die THG-Quote im Jahr 2030 bei 25 Prozent zu belassen. Uniti hatte gemeinsam mit weiteren Verbänden gefordert, die verpflichtende prozentuale Minderung der Treibhausgasemissionen bei Kraftstoffen ambitionierter auszugestalten und bis zum Ende des Jahrzehnts auf 40 Prozent zu erhöhen. „Die vorgeschlagenen 25 Prozent sind deutlich zu wenig, um ein positives Signal für Investitionen in den Hochlauf erneuerbarer Kraftstoffe zu geben“, meint Hauptgeschäftsführer Kühn ein. Bis 2040 soll die THG-Quote bei Kraftstoffen dann auf 53 Prozent steigen. Das Ziel der CO2-Neutralität bis 2045, das eine Einsparung aller Treibhausgasemissionen bedeutet, werde damit unerreichbar, so der Verband: „Denn auch nach dem Jahr 2045 werden noch vielen Millionen Bestandsfahrzeuge mit Verbrennungsmotor in Deutschland unterwegs sein, für deren CO2-neutralen Betrieb es erneuerbare Kraftstoffe braucht.“

Weiterhin kritisiert Uniti, dass das Bundesumweltministerium für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, etwa Wasserstoff und grünstrombasierte e-Fuels, eine Mindestquote von real lediglich 0,5 Prozent in 2030 und zwölf Prozent zehn Jahre später vorschlägt. Damit orientiere sich das Ministerium an den europäischen Mindestvorgaben und bleibe deutlich hinter den ambitionierten Quoten zurück, die in anderen Ländern der EU diskutiert werden. (aum)