Der Bundesrat hat heute über eine Entschließung zum Schutz des Wirtschafts- und Automobilstandortes Deutschland beraten und sie verabschiedet. Die Initiative des Saarlandes beinhaltet vor allem die Forderung an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine Überprüfung des Verbrennerverbots schon im nächsten Jahr einzusetzen, auf eine Änderung des Stufenmodells bei den CO2-Grenzwerten hinzuwirken und auf ein Aussetzen der drohenden Strafzahlungen für die deutschen Automobilhersteller zu drängen. Gerade letztere, so der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, seien im kommenden Jahr eine Gefahr „in der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage, da der Absatz an Elektroautos bereits seit einem Jahr stagniert und absehbar ist, dass sie dadurch die Zielvorgaben der CO2-Flottengrenzwerte auch für 2025 nicht erreichen werden“.
„Dass der Bundesrat eine Entschließung zur Unterstützung der angeschlagenen deutschen Autoindustrie aufsetzt, zeigt den Ernst der Lage. Wir brauchen gerade zum Erreichen der Klimaschutzziele auf europäischer Ebene mehr Flexibilität und Technologieoffenheit. Daher ist die heute gefasste Entschließung sehr zu begrüßen. Strafzahlungen in der gegenwärtigen angespannten Lage nützen niemanden und schwächen unsere Hersteller auf dem Weg, bezahlbare Elektro-Pkw für das Volumensegment zur Serienreife zu bringen. Das muss unbedingt verhindert werden“, sagte ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. Kurt-Christian Scheel. „Die Politik muss daher schnellstmöglich handeln, wenn sie verhindern will, dass der E-Mobilität der Stecker gezogen wird! Dafür braucht es die Aussetzung der Strafzahlungen und eine Anpassung der CO2-Flottengrenzwerte an die realen Marktbedingungen. Auch das Verbrenner-Aus muss zugunsten der Technologieoffenheit bei den Fahrzeugantrieben auf den Prüfstand gestellt werden.“ (aum)
Mehr zum Thema: ZDK , EU , Verbrennerverbot , CO2-Flottengrenzwerte
Teile diesen Artikel: