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Verlängerung des Tankrabatts täte dem Staat nicht weh

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) fordert eine Verlängerung des so genannten Tankrabatts, der Ende des Monats ausläuft. Er komme bei den Bürgern an und sei sozial ausgewogen, da die reale Steuerlast an der Zapfsäule weiterhin von der getankten Kraftstoffmenge abhängt – bei einem kleinen Auto mit geringem Verbrauch ist der Steueranteil an der Tankrechnung niedriger als bei einem großen Auto mit höherem Verbrauch. Zudem erinnert der AvD daran, dass der Staat über die Mehrwert- und die Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer) sowie die CO2-Abgabe und Erdölbevorratungsbeitrag rund zur Hälfte von den Kraftstoffpreisen profitiere.

„Insbesondere vor dem Hintergrund der durch den Gas-Streit mit Russland rasant steigenden Erdgaspreise, die die deutschen Haushalte im Herbst vor erhebliche finanzielle Probleme stellen werden, ist eine spürbare Entlastung der privaten Budgets dringend geboten. Insbesondere für viele Bundesbürger, die für ihre Erwerbstätigkeit auf die Autonutzung angewiesen sind, hat sich der Tankrabatt als praktische Existenzsicherung erwiesen. Ein Zurück zu den alten Steuer- und Abgabesätzen wäre daher ein völlig falsches Signal und würde die Sorgen sowie Ängste der Menschen ignorieren“, meint der AvD. Für den Bundeshaushalt wäre die Entlastung der Menschen ohne zusätzliche Belastungen möglich. Es gehe lediglich darum, dass der Staat auf einen Teil jener Mehreinnahmen verzichtet, „die als Folge des erheblichen Anstiegs der Kraftstoffpreise realisiert werden“.

An den „exorbitant gestiegenen Spritpreisen“ lasse sich erkennen, dass eine vermutete Lenkungswirkung durch Abgaben auf Energie nicht existiere, so der Automobilclub. AvD-Generalsekretär Lutz Leif Linden erinnert daran, dass der Tankrabatt auch Kleingewerbetreibenden, Freiberuflern sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen zu Gute komme, die nach wie vor wichtig für die Wirtschaft seien. (aum)

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AvD-Generalsekretär Lutz Leif Linden.

AvD-Generalsekretär Lutz Leif Linden.

Foto: Autoren-Union Mobilität/AvD

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