Deutschland soll bei Infrastruktur und Klimaschutz antreiben

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor dem überstürzten Gesetzgebungsverfahren für ein neues Klimaschutzgesetz. Präsidentin Hildegard Müller sieht die Politik in der Pflicht für eine ausreichende Folgenabschätzung. Klimaschutz sei eine zentrale Herausforderung, auch für die Industrie, so die Präsidentin. Das neue Klimaschutzgesetz werde sich spürbar auf alle Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft – auch auf die Beschäftigten und die Verbraucher auswirken.

Müller: „Auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität ist Deutschland weit vorn. Wir sind bereits Europameister bei Elektromobilität, Deutschland hat unter den wichtigen E-Automärkten das weltweit zweithöchste Wachstum. Aber schon jetzt baut Deutschland viel zu wenige neue Ladesäulen und fossil-freier Strom im Ladenetz ist noch nicht absehbar,“ stellt Müller fest und ergänzt, alle Akteure müssten jetzt schneller liefern, damit die Unternehmen die Ziele auch erfüllen könnten und die Menschen nicht enttäuscht werden. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir auch Spitzenreiter bei Infrastruktur und Investitionen werden“, so Müller.

Das bedeutet nach Ansicht des Verbandes: schnellerer Ausbau von Ökostrom, schnellerer Ausbau der Ladeinfrastruktur, schnellere Nutzung von Wasserstoff und e-Fuels und schnellere Digitalisierung. Das sieht der VDA als eine wesentliche Aufgabe im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen ,Konzertierten Aktion klimafreundliche Mobilität‘. Besonders die sogenannte ‚Booster Ladeinfrastruktur‘, aber auch der beschleunigte Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft weisen in die richtige Richtung, sagt die VDA-Präsidentin.

Müller hat auch Forderungen zur Vorgehensweise: „Klimaschutz kostet Geld. Deswegen müssen Effizienzpotenziale genutzt und Belastungen minimiert werden. Marktwirtschaftliche Instrumente spielen immer noch eine viel zu geringe Rolle bei der Erreichung der Klimaziele. Die EU-Kommission plant die Ausdehnung des EU–Emissionshandels auf den Verkehrssektor. Auch die Bundesregierung sollte dieses Instrument in den Blick nehmen. Im Brennstoffemissionshandelsgesetz sollte das Festpreissystem möglichst schnell in ein Marktpreissystem überführt werden“, so Müller.

Die Automobilindustrie investiere – so Müller – bereits jetzt wie keine zweite Branche in die Transformation. Mehr als 150 Mrd. Euro investieren die Unternehmen bis 2025 in E-Mobilität, die Digitalisierung, Hybridtechnologie und die Entwicklung von E-Fuels aus nachhaltigen Energiequellen. Das entspricht der Summe, die die Bundesregierung insgesamt in diesem Zeitraum in Bildung und Forschung inklusive Raumfahrt investiert. Umso mehr brauchen wir deshalb Technologieoffenheit. Alle Technologien werden gebraucht und die Potentiale von Innovationen müssen in allen Bereichen genutzt werden“, fordert Müller.

Die Auswirkungen der Transformation auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze können erheblich sein. Daher erfordert eine Beschleunigung beim Klimaschutz auch eine industriepolitische Begleitung, die den Transformationsprozess flankiert. „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Notwendigkeit sorgfältiger und langfristiger Planung betont. Wichtig ist daher auch in diesem Verfahren eine sorgfältige Gesetzesfolgenabschätzung. Diese ist bisher ausgeblieben“, so Müller. (ampnet/Sm)