Tempo 130 für das Klima?

Bundestagswahlkampf hin, die Klatsche für die Umweltpolitik des Bundes her – beides reicht, um einmal mehr die emotionale Diskussion über Tempobeschränkungen auszulösen. Zwar hatten Bundestag und Bundesrat Tempo 130 mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Doch nun wollen Parteien dieses Thema zum Indizienbeweis für die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen um das Klima ausnutzen. Unter dem Titel „Kein Tempolimit“ nahmen gestern Dr. Michael Haberland von „Mobil in Deutschland“ als Gastgeber des Online-Events und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die erwarteten Positionen ein: dagegen.

Seit den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat bringt der Wahlkampf Verschiebungen, die das Thema tatsächlich wieder auf die Tagesordnung heben. Die SPD ist über den Koalitionsvertrag in der Regierung zum Nein verpflichtet. Doch nun hat auch sie sich auf die Seite der Befürworter geschlagen. So entsteht aus der Draufsicht dieses Bild: In der Linken über die Grünen bis zur SPD sitzen die Tempo-Limit-Freunde, rechts davon die Gegner. Allerdings vermutet Scheuer bei einer möglichen schwarz-grünen Koalition bei den Grünen Flexibilität.

Außerdem bezog sich der Minister auf Daten seiner nachgeordneten Behörde, der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). Danach wird der Kraftstoffverbrauch auf der Autobahn bei 120 km/h um nur 0,27 Prozent gesenkt, bei Tempo 130 ist ein Minderverbrauch nicht messbar. Die BASt ermittelte außerdem für die Autobahn eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 117 km/h.

Haberland und Scheuer sehen mit diesen Zahlen das Klimaargument als abgehakt. Zur Unfallsicherheit weist der Minister auf die Erfolge der Fahrzeugtechnik, besonders auf die Rolle der Fahrerassistenz- und der Notsysteme hin und erinnerte an die Möglichkeiten des autonomen Fahrens hin. Sein Haus arbeite an einem Gesetz, dass Deutschland beim automatisierten Fahren an die Spitze der Welt bringen werde.

Die Statistik zeigt, dass sich 2020 knapp zwölf Prozent der Unfälle mit tödlichem Ausgang auf der deutschen Autobahnen ereigneten. Auf den ersten Blick wird dort aber nicht ersichtbar, dass es sich bei den meisten um Verunglückte aus Lkw oder im Zusammenhang mit Lkw handelte, bei denen Geschwindigkeiten zwischen 80 km/h und 100 km/h eine Rolle spielen.

Minister Scheuer und der Vereinsvorsitzende Haberland sehen keine neuen Fakten, die eine neue Bewertung von Tempo 130 auf Autobahnen notwendig erscheinen lassen könnten. Beide halten eine emotionale Auseinandersetzung aber für unumgänglich. Die ließ sich auch am gestrigen Abend nicht vermeiden. In den Chatroom hatten sich einige Online-Aktivisten eingeschlichen, die lieber gegen die Rodung des Dannenröder Forsts für den Bau der A49 demonstrieren wollten. (ampnet/Sm)