Zeitenwende (3): Zweigleisig zum Klimaschutz

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.

Seit Monaten schon tauchen erstaunlich viel neue Begriffe in der Diskussion um die Verkehrswende auf. Das spricht doch nicht etwa für Zweifel an der bisher politisch korrekten Position des Mainstreams? Auf einmal wird einem das Wort „Wasserstoff“ von Ökoaktivisten nicht mehr akustisch vor die Füße gespuckt. Der Ton ändert sich. Geschieht jetzt etwa in aller Stille und bisher für die Öffentlichkeit nicht erkennbar das, was kleine Gruppe von Fachleuten schon lange vermuten? Erkennt Europa, dass beim Verkehr und besonders beim Personenwagen nicht allein der batterieelektrische Antrieb die Mobilität der Zukunft bestimmen wird.

Wasserstoff war nach der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung und erst recht nach Ansicht der Bundesumweltministerin und ihres Umweltbundesamtes bisher bestenfalls als Energiequelle für Brennstoffzellen in schweren Nutzfahrzeugen tauglich. Deswegen wird dem synthetischen Kraftstoff (e-Fuel), der Benzin, Diesel oder Kerosin problemlos hätte ersetzen können, die Anerkennung als „CO2-neutral“ offiziell noch verweigert.

Mit dem Entwurf des „Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz – SaubFahrzeugBeschG)“ werden schwere Nutzfahrzeuge, die mit synthetischen Kraftstoffen angetrieben werden, jetzt überraschenderweise als „sauber“ bezeichnet, offenbar auf Anraten aus Brüssel. Doch im selben Atemzug soll verboten werden, e-Fuels mit fossilen Kraftstoffen zu mischen. Doch genau das wäre der richtige Weg, fossile Brennstoffe Liter für Liter klimaneutraler werden zu lassen.

Zwei vor, einer zurück. Egal. Denn wenn Lkw mit e-Fuel vom Gesetz als sauber ausgelobt werden, wird die Politik dem Pkw das e-Fuel-Privileg nicht verweigern. Dann können wir auf zwei Wegen in die Zukunft rollen: lokal zum Wohle der Menschen vor Ort ohne lästige und laute Emissionen in Elektroautos und global wie bisher, aber mit sauberen Verbrennungsmotoren zum Schutz des Klimas. (ampnet/Sm)