Busbranche fordert für Mischbetriebe Zugang zu Corona-Hilfen

Was für Brauereigaststätten gilt, müsse auch für Bus-Mischbetriebe gelten: Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer hat ein Ende der Benachteiligung in der Busbranche beim Zugang zu Corona-Hilfen gefordert. Aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben können Busunternehmen keinen finanziellen Ausgleich zwischen verschiedenen Firmensparten vornehmen, um Defizite im Touristiksektor durch Einnahmen aus dem ÖPNV-Geschäft abzumildern. Trotzdem würden die Unternehmensteile aber bei der Anspruchsprüfung gemeinsam betrachtet, beklagt BDO-Präsident Karl Hülsmann. Das führe oftmals zum Ausschluss von Rettungsprogrammen – und gehe somit einseitig zu Lasten der mittelständischen Bustouristik.

Während Bus-Mischbetriebe in dieser Weise als Ganzes – ausstrahlend in den ÖPNV – akut gefährdet seien, könnten andere Branchen in ähnlicher Lage eine getrennte Betrachtung vornehmen, so der BDO. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger habe in dieser Woche mit Blick auf die Lage der anhängenden Brauereigaststätten erklärt, dass diese in Zukunft unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt für November- und Dezemberhilfen seien. Dies ist für den BDO inhaltlich richtig und nachvollziehbar, es stelle aber eine deutliche Benachteiligung der Busbranche dar, für die eine solche Regelung bislang noch nicht greife. Der BDO fordert daher mit Nachdruck endlich für Fördergerechtigkeit zu sorgen – und damit auch die große Rolle der Busunternehmen für die umweltfreundliche Mobilität zu würdigen.

Karl Hülsmann: „Über Monate hinweg wurde und wird die Reisebusbranche mit einem grundsätzlichen Fahrverbot belegt. Es kann nicht sein, dass einzelne Branchen eine getrennte Betrachtung bei der Beantragung von Hilfen vornehmen können und andere nicht. Dies gilt umso mehr, da das EU-Recht im Busgewerbe einen finanziellen Ausgleich innerhalb verschiedener Unternehmensteile sogar explizit verbietet. Wir rufen Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf, hier schnell Änderungen umzusetzen und Gerechtigkeit zu schaffen.“ (ampnet/jri)