Bastelt Brüssel am Berufsverbot für Busunternehmer?

Morgen will die EU-Kommission ihre Pläne für einen schärferen Umweltschutz im Verkehrssektor präsentieren. Heute schon warnt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) in Berlin vor einer grundlegend falschen Weichenstellung. Denn in den Entwürfen ist vorgesehen, Busfahrten über mittlere Distanzen ab 2030 faktisch zu verbieten. Denn alle Linienverbindungen über 300 km – in einem anderen Stand des Entwurfs über 500 km – sollen lokal emissionsfrei durchgeführt werden. Da technische Lösungen dafür nicht existieren, sieht der Verband das als das Ende vom Bus-Linienverkehr auf der Mittelstrecke.

In der „Strategie für smarte und nachhaltige Mobilität“ der EU-Kommission würde damit ausgerechnet die Fernverkehrsform mit den niedrigsten Treibhausgasemissionen unterdrückt. Busfahren als umweltfreundliche Alternative für Flüge und Pkw-Verkehr wären damit vielfach ausgeschlossen. Der bdo warnt zudem vor massiven Nachteilen für viele Fahrgastgruppen wie etwa Schulklassen, Sportvereine, Kulturreisende oder mobilitätseingeschränkte Menschen, die auf den Bus als günstige, verfügbare und flexible Mobilitätsoption angewiesen sind.

In einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bdo-Präsident Karl Hülsmann gewarnt: „Sollten diese Vorschläge umgesetzt werden, wirft man damit den Klimaschutz im Verkehrssektor zurück statt ihn zu stärken. Diese Pläne sind eine drastische Gefahr für die Umwelt, da sie ausgerechnet die Mobilitätsoption mit den geringsten Treibhausgasemissionen ausschließen würden. Das darf nicht sein. Natürlich brauchen wir einen tiefgreifenden Wandel im Verkehrssektor, um den wichtigen Klimazielen gerecht zu werden. Dafür ist aber gerade eine Ausweitung des Busverkehrs notwendig, da die offiziellen Emissionszahlen unsere Fahrzeuge als die klimafreundlichste Mobilitätsoption auf langen Strecken ausweisen. Statt den Ausstieg aus Pkw und Flieger auf den Weg zu bringen, droht die EU-Kommission ehemalige Busfahrgäste geradezu in diese umweltschädlichen Verkehrsmittel hineinzudrängen.“

Für Reisebusse im Gelegenheits- und Fernlinienverkehr gibt es derzeit keinerlei marktreife Option für eine lokal emissionsfreie Antriebstechnologie. Testphasen mehrerer europäischer Busunternehmen haben ergeben, dass E-Busse für Aufgaben jenseits des Nahverkehrs nicht einsatzfähig sind.

Die Busbranche erlebt in Folge der Corona-Pandemie die größte Krise der vergangenen 70 Jahre. Mit Reise- und Fahrverboten sowie weitgehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens gehört die Branche zu den am schwersten getroffenen Wirtschaftszweigen überhaupt. (ampnet/Sm)