Länder fordern vom Bund Rettungsschirm für die Öffentlichen

Gemeinsam mit seinen Länderkollegen fordert Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann den Bund auf, für die durch die Corona-Pandemie entstandenen massiven Verluste im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf Straße und Schiene einen Rettungsschirm zu errichten. Althusmann: „Wir müssen uns auch nach der Corona-Krise auf einen leistungsfähigen ÖPNV verlassen können.“

Mit Bus oder Bahn fahren zu können, sei elementarer Teil der Daseinsvorsorge und außerdem entscheidend, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, sagte der Wirtschaftsminister. „Aktuell brechen die Fahrgastzahlen allerdings förmlich ein – wir rechnen so mit einem Verlust von fünf Milliarden Euro bundesweit. Für Niedersachsen gehe ich von 380 bis 450 Millionen Euro aus. Das können die Verkehrsunternehmen unmöglich alleine stemmen.“

Im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz (VMK) haben sich die Verkehrsminister der Länder daher darauf verständigt, den Bund aufzufordern, die finanziellen Ausfälle durch einen Rettungsschirm auszugleichen. Das Bundesverkehrsministerium hat hierbei bereits seine Unterstützung signalisiert. Der Beschluss der VMK wird somit jetzt an die Ministerpräsidentenkonferenz sowie an die Finanzministerkonferenz weitergeleitet. (ampnet/Sm)