VDA zum Klimaschutzpaket: Viel Licht, viel Schatten

„Da ist Licht, aber auch ziemlich viel Schatten“, sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes im Vorfeld der erwarteten Verabschiedung des Klimapakets im Bundesrat am heutigen Freitag. Mit deutlicher Kritik reagiert er auf die Entscheidung der Bundesregierung, schon ab 2020 für die einzelnen Sektoren jahresscheibenscharfe und tonnengenaue CO2-Sektorziele vorzugeben. „Das hat schon etwas von Klimaplanwirtschaft. Technische Innovationen und Instrumente der Marktwirtschaft können ihre Kraft für den Klimaschutz so nicht mehr entfalten.“

Der Zwang zu kurzfristigen Maßnahmen dürfe nicht dazu führen, dass die Planungsgrundlagen für die Automobilindustrie durch jährlich neue Diskussionen über Instrumente in Frage gestellt werden, mahnt der VDA-Präsident. Sinnvoll aus Sicht der Automobilindustrie nennt es dagegen die Entscheidung der Bundesregierung, im Rahmen des Klimapakets auch Wasserstoff und alternative Kraftstoffe als Mittel zur CO2-Reduzierung zu fördern. Die Ansätze dazu müssten zügig in konkretes politisches Handeln überführt werden, so Mattes. „Wir brauchen schnell eine substanzielle Wasserstoffstrategie und synthetische Kraftstoffe, die unmittelbar CO2-mindernd im gesamten Fahrzeugbestand wirken.“

Aus Sicht des VDA hat es die Bundesregierung verpasst, im Zuge des Klimaschutzgesetzes die Weichen für einen früheren Einstieg in den Emissionshandel zu stellen. Das sei eine vertane Chance, meint Mattes. Der Verband der Automobilindustrie sieht im Emissionshandel – idealer Weise auf europäischer Ebene – ein volkswirtschaftlich optimales Instrument zur Erreichung der Klimaziele. Mit der Anhebung des CO2-Einstiegspreises ab 2021 auf 25 Euro anstatt der bisher planten zehn Euro pro Tonne könne eine bessere Lenkungswirkung entfaltet werden, meint Mattes.

Im Gegenzug sei es aber wichtig, „dass durch die Senkung der EEG–Umlage eine Entlastung beim Strompreis erreicht wird.“ Dadurch erhöhe sich auch die Attraktivität des elektrischen Fahrens. „Außerdem werden besonders betroffene Autofahrer richtigerweise durch die erhöhte Pendlerpauschale entlastet. Mobilität muss bezahlbar bleiben“, so Mattes. (ampnet/Sm)