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Exklusiv: Kommentar: Alles Verbrecher!

Die Situation ist ungewöhnlich: Erst lässt sich die Politik einen sinnlosen Grenzwert aufschwatzen, enteignet damit Millionen Deutscher, bringt den Gebrauchtwagenhandel an den Rand des Ruins und gibt die wichtigste Industrie des Landes zum Abschuss frei. Dann kommt die so korrekte deutsche Justiz ins Spiel und setzt die Vorschriften um, ohne Augenmaß, nur mit dem Blick auf den Buchstaben des Gesetzes. Und nun bringt sich die Politik wieder ins Spiel. Sie will automatisiert den Verkehr überwachen.

Mit Kennzeichenerkennung soll festgestellt werden, ob sich ein alter Dieselmotor unter der Motorhaube des Autos versteckt und dort – offenbar verbrecherisch – agiert. Da war doch schon einmal etwas Vergleichbares?

Als Innenminister und Polizei diskutierten, die Tollcollect-Daten einschließlich der Kennzeichen für die Suche nach Schwerverbrechern und Terroristen zu nutzen, ging ein Aufschrei durch die Republik: Der Schutz der Privatsphäre sei wichtiger als der zweifelhafte Erfolg einer solchen Maßnahme. Sind Dieselfahrer also schlimmer als Terroristen? Oder: Warum bleibt jetzt die Empörung aus? Steckt hinter der Verfolgung der Dieselfahrer und dem damaligen Kampf gegen die Kennzeichenüberwachung dieselbe Denkschule? (ampnet/Sm)

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Peter Schwerdtmann.

Peter Schwerdtmann.

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