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Kommentar: DUH, GroKo und Berlin torpedieren den Klimaschutz

Zwei Monate vor der nächsten UN-Klimakonferenz warnt der Weltklimarat IPPC vor den Auswirkungen der Erderwärmung. Ein Anstieg um zwei Grad könne enorme Folgen haben. Durch eine Begrenzung auf 1,5 Grad ließen sich nach Ansicht der Experten die Folgen einigermaßen beherrschen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze mahnte daraufhin umgehend eigene, noch stärkere Anstrengungen für den Klimaschutz an.

„Wir dürfen beim Klimaschutz keine Zeit mehr verlieren", erklärte sie. Mit Blick auf die deutschen Kraftwerke sei es wichtig, „den Abschied von Kohle, Öl und Gas" hinzubekommen, denn „jede vermiedene Tonne CO2, jedes vermiedene Zehntelgrad Erderwärmung zählt".

Doch wie soll die Ministerin dieses Ziel erreichen, wenn ihr die sogenannte Deutsche Umwelthilfe DUH mit ihrem Chef Jürgen Resch beständig in die Parade fährt? Der hat nämlich nichts Besseres zu tun, als fortwährend vom „Würgegriff der Dieselkonzerne" zu reden und mit aus der Luft gegriffenen Behauptungen um sich zu werfen. Originalzitat: „Die DUH rät [...] dringend davon ab, Euro 6 Diesel-Pkw zu kaufen, da der ganz überwiegende Teil dieser Fahrzeuge ebenfalls illegale Abschalteinrichtungen an Bord hat und im Durchschnitt die Grenzwerte auf der Straße für Stickstoffoxid (NOx) um 550 Prozent überschreitet.“ Zum besseren Verständnis: Es handelt sich durchweg um Modelle, die zum Zeitpunkt ihrer behördlichen Zulassung den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Doch allein in den letzten zehn Wochen dieses Jahres will der Abmahnverein noch vor acht verschiedenen Gerichten Fahrverbote für Dieselautos erstreiten. So torpediert man sämtliche Versuche, den Kohlendioxid-Ausstoß im Straßenverkehr zu mindern.

Na prima. Denn nach Resch sollen jene Pkw verbannt werden, die nachgewiesenermaßen die geringsten CO2-Emissionen aller Verbrennungsmaschinen in die Umwelt pusten. Und auch Verkehrsminister Andreas Scheuer pulverisiert die Wünsche seiner Umwelt-Kollegin. Mit den von ihm vorgeschlagenen Umtauschrabatten für betagte Dieselfahrzeuge könnte zum Beispiel der Besitzer eines alten Smart-Diesel der Norm Euro-5 sein Fahrzeug gegen ein großes Benziner-SUV vom Schlage eines Audi Q7 (kombinierte CO2-Emissionen in g/km: 181–172) oder BMW X5 (kombinierte CO2-Emissionen in g/km: 197-193) eintauschen. Für die sind Fahrverbote kein Thema, wohl aber für den Diesel-Zwerg. Das beklagte Helmut Becker gegenüber dem Nachrichtensender ntv. Becker war 24 Jahre Chefvolkswirt bei BMW und leitet heute das "Institut für Wirtschaftsanalyse und Kommunikation (IWK)". Er berät Unternehmen in automobilspezifischen Fragen.

Zu allem Überfluss wird just zur gleichen Zeit, da der Weltklimarat wegen der CO2-Emissionen erneut Alarm schlägt, in der Hauptstadt bekannt, dass der Senat von Berlin plant, „Einschränkungen für Diesel mit den Abgasnormen Euro 6a, 6b und 6c“ zu prüfen. Auf der Internetseite von Spiegel online ist zu lesen: „In Berlin könnte es von 2020 an Fahrverbote für jüngere Dieselautos geben. In Szenarien werden daher auch Einschränkungen für Diesel mit den Abgasnormen Euro 6a, 6b und 6c geprüft, die teils noch verkauft und zugelassen werden“. So wird Ministerin Schulze kaum eine Tonne CO2 einsparen können.

Als ersten Schritt ordnete jetzt das Verwaltungsgericht Berlin Fahrverbote für Diesel-Pkw der Abgasklassen eins bis fünf für bestimmte Strecken in der Hauptstadt an, die ab Mitte kommenden Jahres in Kraft treten könnten. Ausnahmen von den Fahrverboten für Anwohner und Handwerker müssten geprüft werden. Zudem müsse das Land Berlin die Ausweitung der Fahrverbots-Zonen prüfen. Betroffen sind elf Straßenabschnitte. Mit ihrer Forderung nach einem flächendeckenden Diesel-Bann im innerstädtischen Bereich Berlins konnte sich die DUH zum Glück nicht durchsetzen. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Trotzdem: Seid ihr eigentlich alle noch zu retten? Wahrscheinlich nicht, denn gegenüber einer Laienspielschar hat die Vernunft keine Chance. Die einzige, die nach wie vor dem Diesel unbeirrt die Stange hält, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber die hat ja als promovierte Physikerin auch Ahnung von der Materie. (ampnet/hrr)

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Hans-Robert Richarz.

Hans-Robert Richarz.

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