ZDK warnt vor Diskriminierung und Enteignung

Eine „deutliche Diskriminierung und kalte Enteignung derjenigen Dieselhalter, die nicht zu diesem Kreis zählen“, nannte heute der Vorstand des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeugwesen (ZDK) den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Diesel-Hardwarenachrüstung auf „Intensivstädte“ zu beschränken. Auf seiner heutigen Sitzung reagierte der Verbandsvorstand insgesamt mit Unverständnis auf das „Mobilitätsprogramm zur NO2-Reduzierung“, das gestern bekanntgeworden waren.

Der Weg Richtung Hardware-Nachrüstung ist laut ZDK-Vorstand zwar richtig, aber der Zeitrahmen werfe Fragen auf. Man dürfe bei aller Diskussion nicht vergessen, dass zumeist der Autohandel Vertragspartner der Autobesitzer ist, nicht die Automobilhersteller. Maßnahmen sollten deswegen nicht dahin führen, mittelständischen Kfz-Unternehmen noch zusätzlich inakzeptable Lasten aufzuerlegen. Es dürfe nicht sein, so der Verband, dass Millionen gar nicht mehr oder kaum weiterverkäufliche Fahrzeuge der Euronorm 4 und 5 zusätzlich auf den bereits vollen Höfen der Händler landen – sei es durch Rückkaufverpflichtungen oder durch Umtauschprämien. Schon die Abwicklung einer Rückkauf-Verpflichtung überschreite die Kapazitäten der Kfz-Betriebe. Solche Maßnahmen gingen vollends an dem Ziel vorbei, die Industrie in die Pflicht zu nehmen.

Beim Thema technische Nachrüstung müsse schnellstmöglich ein sicherer Rechtsrahmen für Autobesitzer und Autohandel geschaffen werden und nicht erst ab April 2020, fordert der ZDK. Die Verzögerung der gesetzlich geregelten Nachrüstung reduziere zwar das Problem im Bestand, greife aber zu spät. Bezeichnend für die Aufschiebetaktik ist dem ZDK-Vorstand zufolge auch, dass die bevorstehende Sitzung der Expertengruppe I am kommenden Freitag das Thema Hardware-Nachrüstung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nicht einmal mehr auf der Agenda habe. Jetzt gelte es, keine Zeit mehr zu verlieren. Nach Schätzung des ZDK könne man für rund ein Viertel der im Bestand befindlichen Euro-5-Dieselfahrzeuge auf bereits vorhandene Hardware-Teile der Fahrzeughersteller zurückgreifen. (ampnet/Sm)