Brenner-Gipfel abgesagt: Schmollt Schmidt?

Schon vor Wochen hatte der kommissarische Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) zusammen mit seinem bayerischen Innenminister- und Partei-Kollegen Joachim Herrmann zum sogenannten Brenner-Gipfel geladen. Ursprünglich sollte am kommenden Montag in München ein Treffen mit österreichischen und italienischen Politikern stattfinden. Dabei sollte es um die Blockabfertigung für Lastwagen zu Spitzenzeiten an der Grenze bei Kiefersfelden durch Tiroler Zöllner gehen. Deren Vorgehen hatte die Bayern derart in Rage versetzt, dass sie mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich drohten.

Doch daraus wird nichts.

Fünf Tage vor der geplanten Konferenz hatte Schmidt das Meeting überraschend abgesagt. Angeblich wegen der bevorstehenden Sondierungsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD. Es deutet allerdings viel darauf hin, dass die GROKO-Gespräche nur ein vorgeschobener Grund für den Widerruf waren. In Wirklichkeit liegt die Ursache wohl in Brüssel und dort in der Person der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Diese hatte bereits im vergangenen Dezember den Bajuwaren schriftlich mitgeteilt, dass die Blockabfertigung in Tirol geltendem EU-Recht nicht widerspräche. Es handle sich keineswegs um eine systematische Beschränkung des Lkw-Verkehrs, „weil die Maßnahme auf Zeiträume erhöhten Aufkommens an Schwerlastverkehr an Tagen nach Feiertagsfahrverboten beschränkt" sei. Deshalb sehe die EU darin „keine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs“, fügte Frau Bulc hinzu. „Die Güter können nach wie vor ihren Bestimmungsort erreichen; vorübergehende Verzögerungen vor der Grenze werden gegebenenfalls teilweise sogar durch Zeitersparnisse aufgrund flüssigeren Verkehrs in Tirol aufgewogen."

Neben dem italienischen Verkehrsminister Graziano Delrio, dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und dem EU-Beauftragten für den Brenner-Basistunnel und ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox, hatten die Bayern auch die Verkehrskommissarin eingeladen. Wohl in der Hoffnung, dass Frau Bulc den Forderungen der Bayern nach Ende der Blockadepolitik an der Grenze erneut entgegenkommen würde, so wie noch vor Jahresfrist, als sie der CSU-Infrastrukturabgabe (allgemeiner Sprachgebrauch: Ausländermaut) grünes Licht gegeben hatte.

Das erwies sich aber als Trugschluss.

Zwar dementiert das Verkehrsministerium jegliche Verstimmung zwischen Berlin und Brüssel. Doch von einem Festhalten am Termin und dabei Verkehrsexperten diskutieren zu lassen – wie es Pat Cox vorgeschlagen hatte – wollte Christian Schmidt nichts wissen. Beleidigt besteht er darauf, sich persönlich einmischen zu können. Wann? Darüber wird noch gestritten.

Vier Jahre lang war der Landwirtschaftsminister während der gesamten Legislaturperiode kaum aufgefallen. Nach der Wahl aber tauchte er plötzlich aus der Versenkung auf und sorgte für Wirbel – möglicherweise, um sich für die kommenden vier Jahre wieder in Position zu bringen. So ist er halt, der Schmidt. Das hatte er das staunende Volk bereits bei seinem Alleingang zur Genehmigung des Pestizids Glyphosat wissen lassen. (ampnet/hrr)