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Österreich klagt gegen Pkw-Maut

Österreich macht seine Drohung wahr und klagt beim Europäischen Gerichtshof gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland. Der Nachbarstaat sieht den Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Bürger missachtet, da die deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Medienberichten zu Folge wollen sich die Neiderlande dem Verfahren anschließen.

Die EU-Kommission selbst hatte zunächst gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, dieses dann aber nach Nachbesserungen bei Kurzzeitvignetten und den Preisen sowie bei der Kfz-Steuer im Mai wieder fallen gelassen. Die Pkw-Maut soll 2019 eingeführt werden. (ampnet/jri)